EGV bekommen per VA bitte mal drüber schauen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

snoopy84

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guten abend


ich hatte heute einen termin bei meiner fallmanagerin die irgendwie bisschen durcheinander ist :cheer2: die hat doch tatsächlich schwierigkeiten damit eine egv auszudrucken und diese vernümpftig mit mir durchzugehen, naja ich habe sie dann per va mitbekommen und diesmal läuft da bisschen was anders als sonst. früher wurde mir der va so mitgegeben, diesmal musste sie am computer was eintragen wieso sie mir die egv per va erlassen hat. ich habe mich nicht geweigert ich woltle sie nur zum durchlesen mit heim nehmen, daraufhin hat sie mir gesagt das ich ja schonmal eine egv mitbekommen habe, mich aber nicht gemeldet habe, deswegen der va ohne die möglichkeit die egv zu hause zu prüfen. sie meinte das 100% die egv unterschreiben und sie das nur von mir kennt :flame:man sind die 99% doof habe ich mir gedacht :icon_mrgreen:

die egv per va ist diesmal ohne ablauf gültig das doch nicht rechtens?



egv1.jpg

egv2.jpg

egv3.jpg


 

Sorata

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Punk 2 Gültigkeit: Die Gültigkeit wurde unter Berücksichtigung deiner Interessen konkretisiert. Das ist hier sicher nicht Fall, oder wolltest du "bis auf weiteres"? Eine solche Gültigkeit ist seit den Rechtsverschärfungen von August 2016 vorgesehen. Eine EGV/ein VA soll aber alle 6 Monate gemeinsam mit dem Elo überprüft, ggf angepasst und fortgeschrieben werden. Dies sollte unter Punk 6 konkretisiert werden, da "regelmäßig" mMn zu unbestimmt für einen VA ist.

Hast du jemals eine EGV offen abgelehnt?

Verwaltungsakt setzt Einigungsversuch voraus
Bereits aus dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 SGB II geht hervor, dass der Abschluss einer EGV vorrangig gegenüber ihrer Ersetzung durch einen entsprechenden Bescheid nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ist mit der Folge, dass der VA grundsätzlich erst dann erlassen werden darf, wenn keine Einigung über Abschluss oder Inhalt der EGV zustande gekommen ist.
Dazu das BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013. "Der Gesetzentwurf zum SGB II betont mehrfach den besonderen Stellenwert, den man der aktiven Mitarbeit des Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung einer EGV beimisst (BT-Drucks 15/1516, S 44, 46). Der Gesetzgeber versprach sich hiervon offensichtlich eine Steigerung der Motivation des Betroffenen, an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken."

Erforderlich ist damit eine angemessene Verhandlungsphase, während der sich auch der zuständige Leistungsträger ernsthaft und konsensorientiert um das Zustandekommen der Vereinbarung gemüht haben muss (Berlit, in: Münder, LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 15 Rn. 40). Maßgeblich ist insoweit, ob die Verhandlungen als gescheitert betrachtet werden können. Dies ist etwa anzunehmen, wenn der Antragsteller bereits den Eintritt in entsprechende Verhandlungen abgelehnt (Berlit, a.a.O., § 15 Rn. 19).

Erfolgt demgegenüber keine ausdrückliche Weigerung zur Aufnahme von Verhandlungen, ist das Scheitern der Verhandlungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. In diesem Zusammenhang ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin gehalten ist, eine EGV zügig zu vereinbaren (LSG Berlin-Brandenburg Az. L 25 AS 522/06, Beschluss vom 18.02.2008).

Andererseits ist jedoch dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Prüfung einer vorgeschlagenen EGV einzuräumen (Berlit, a.a.O., § 15 Rn. 19 m.w.N.). Hieraus folgt jedoch, dass ein Scheitern der Verhandlungen nicht dann bereits angenommen werden kann, wenn eine vorgelegte EGV nicht unverzüglich unterzeichnet wird (vgl. zu § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II: LSG NRW Az.: L 7 B 201/07 AS ER, Beschluss vom 07.02.2008), sondern erst dann, wenn ein zeitnaher Abschluss einer EGV nicht mehr zu erwarten ist.

Nicht ausreichend ist, wenn der Leistungsträger den Vertragsinhalt einseitig vorgibt und sich in keiner Weise auf inhaltliche Verhandlungen einlässt (SG Hamburg 23.4.2007 - S 12 AS 820/07 ER)."
Zusätzlich dazu
BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013 Urteil
LSG Hessen Az. L 7 AS 107/06 ER v. 05.09.2006 Beschluss
 

snoopy84

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Punk 2 Gültigkeit: Die Gültigkeit wurde unter Berücksichtigung deiner Interessen konkretisiert. Das ist hier sicher nicht Fall, oder wolltest du "bis auf weiteres"? Eine solche Gültigkeit ist seit den Rechtsverschärfungen von August 2016 vorgesehen. Eine EGV/ein VA soll aber alle 6 Monate gemeinsam mit dem Elo überprüft, ggf angepasst und fortgeschrieben werden. Dies sollte unter Punk 6 konkretisiert werden, da "regelmäßig" mMn zu unbestimmt für einen VA ist.

Hast du jemals eine EGV offen abgelehnt?



Verwaltungsakt setzt Einigungsversuch voraus

Zusätzlich dazu
BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013 Urteil
LSG Hessen Az. L 7 AS 107/06 ER v. 05.09.2006 Beschluss



Nie habe ich eine EGV abgelehnt! Ich habe immer gesagt, ich nehme sie mit zum Prüfen und nie wurde mir die EGV mitgegeben, immer gleich der VA. Ich hatte heute keinen Beistand dabei weil ich es alleine machen wollte, was ich aber bereue irgendwie. Das Gespräch war zwar Ok und ohne Druck aber ich habe halt keinen Zeugen das ist das Problem.
 

Sorata

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Dann lies dir mal das Urteil vom BSG durch. Zu finden hier unter der Teilunterschrift "Verwaltungsakt setzt Einigungsversuch voraus"

Du hast dich bisher immer korrekt verhalten, aber der JC-Mitarbeiter nicht. Material für einen Widerspruch, wenn du einen einlegen möchtest, ist also vorhanden.
Die Unfähigkeit des JC-Mitarbeiters eine EGV auszudrucken, ist kein ausreichender Grund für den Erlass eines VA.
 
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