EGV bekommen, obwohl andere noch gültig

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Luna81

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Hallo zusammen,

ich bin schon lange stille leserin hier und habe mich nun heute mit ein angliegen bei euch angemeldet.

Ich habe ja sonst Eingliederungsvereinbarungen immer ohne murren unterschreiben. Habe aber heute das erste mal den Mut gefasst und drumm gebeten meine EGV zu ansicht mit nach hause zu nehmen Mir wurde zwar das übliche gedroht (verweiss in der Akte und Verwaltungsakt, wenn ich bis Mo nicht unterschreibe) aber ich wollte es von euch erst mal Prüfen lassen, da ich momentan noch eine gültige EGV habe und wie ich evtl. dagegen vorgehen kann.

Ich habe euch meine Neue und alte EGV mal gescannt und bin auf euren rat gespannt.

LG, Luna81
 

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Lilastern

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Bekommst du denn momentan Bewerbungskosten erstattet?

In deiner neuen EGV sind die Bewerbungskosten zu ungenau definiert.

Höchstmögliche Erstattungsbetrag an Bewerbungskosten solltest du unbedingt ergänzen lassen. Auch den Einzelbetrag den sie dir pro Bewerbung erstatten.

Sobald dir der VA mit der Post zugeht, meldest du dich wieder hier im Forum. VA dann einscannen und hochladen.

*Bewerberprofil würde ich nur anonym veröffentlichen lassen. Es braucht ja nicht jedermann Zugriff auf deine privaten Daten haben.
 

Lilastern

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Ich habe zumindest heute ein antrag bekommen wo ich Bewerbungskosten erstatten lassen kann, aber auch nur mit murren auf anfrage. Also soll ich besser warten bis der VA kommt und nicht unetschreiben?

Warte doch mal ab, bis sich noch andere melden.

Vor allem weil du noch eine andere gültige EGV hast.

Da kann dir sicher noch jemand anders weiterhelfen.

Aber unterschreiben würde ich diese EGV nicht.

5 Bewerbungen pro Monat sind nicht gerade wenig.
 

Lilastern

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Ja und laut neuer EGV soll ich sogar 5 Beerbungen alle 14 Tage schreiben, also minedestens 10 Pro Monat.

Gerade deshalb, weil die Bewerbungskosten nicht näher bestimmt sind, ist es ein Grund diese EGV nicht zu unterschreiben.

Wenn du dann 10 Bewerbungen pro Monat schreiben sollst, stellt sich sowieso die Frage, gibt das der Arbeitsmarkt her.
 

Paolo_Pinkel

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Zugegeben, ich habe mir die EGV nicht durchgelesen, weil ich EGVn für nutzlos halte. Von daher konzentriere ich mich nur auf die VAn. In deinem Fall habe ich mir nur die Laufzeit angesehen. Fakt ist, dass du eine gültige EGV hast - von den Inhalten jetzt mal abgesehen - und von daher eine neue EGV nur in Frage kommt, wenn sie im beiderseitigen Einvernehmen abgeändert wird. Dazu braucht das SBchen aber deine Unterschrift - deshalb ist es wohl auch so scharf darauf. Unterschreibst du nicht, dann kann das SBchen die EGV auch nicht durch einen VA ersetzen, weil
LSG Beschluss Berlin-Brandenburg vom 12.01.2012

- L 5 AS 2097/11 B ER -


Eingliederungsvereinbarung
Nach Abschluss keine Befugnis zum Erlass eines diese Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts
!


Leitsatz


§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.


Tenor



Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2010 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 6. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2011 angeordnet.

Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers werden in beiden Rechtszügen vom Antragsgegner erstattet.

LSG Beschluss hier.. in voller Länge!
==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-...-eingliederungsvereinbarung-neue-ersetzt.html

Ich würde nicht unterschreiben, den VA abwarten und dann mit sehr guten Erfolgsaussichten dagegen vorgehen.:biggrin:
 

Doppeloma

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Hallo Luna41,

habe mir doch mal die Mühe gemacht, die EGV (beide) durchzulesen, hast du denn die Maßnahme /Weiterbildung (in der ersten EGV /gültig bis 02.07.2013) "Fachkraft für Ganzheitskosmetik" erfolgreich beendet /abgeschlossen ... :confused:

Warum bekommst du dann keine "passenden /geeigneten" Job-Angebote, hast du einen Berufsabschluß in der Richtung oder war das auch wieder nur eine "Alibi-Weiterbildung" (6 Monate für einen anerkannten Fachabschluß erscheinen mir sehr wenig ???) ... :icon_kinn:

War dir eigentlich wirklich klar, was du da im Bezug auf Schadenersatz unterschrieben hast, 1836 € sind ja nicht gerade wenig, wenn man am Existenzminimum lebt und an "Abbruch-Gründen" von MT und JC schnell mal herum-manipuliert wird.

Wenn diese Maßnahme ordnungsgemäß zum 28.02.2013 beendet wurde, dann solltest du die neue EGV auf keinen Fall unterschreiben, die Alte bleibt gültig bis zum Ablauf und einen VA könnte man mit dieser Begründung schnell "vom Tisch bekommen", dass es noch eine gültige EGV mit deiner Unterschrift gibt, die bis Juli läuft. :icon_daumen:

Welche Aussichten hast du denn jetzt mit dieser Weiterbildung in Arbeit zu kommen, die geplante "Aufnahme in das Projekt JobOffensive" für maximal 9 Monate läßt ja da nicht gerade viel Hoffnung aufkommen ...

So eine Weiterbildung ist ja auch bald wieder "veraltet", wenn du nicht schnell was findest, wo du das gebrauchen/anwenden kannst, aber wahrscheinlich denke ich schon wieder zu logisch, vermutlich geht /ging es wieder nur um die Bereinigung der ALO-Statistik und nicht ernsthaft um deine Chancen am Arbeitsmarkt ...:icon_kinn:

Darf ich fragen wie alt du bist ?, dass man dich so mit sinnloser Maßnahmeflut "verwöhnt", (unbezahlte!) Praktika und Probearbeit "darfst" du also nach Genehmigung deines Arbeitsvermittlers machen (lt. der Neuen EGV), wie wäre es denn mal mit ernsthafter Vermittlung in gut bezahlte Arbeit ... :icon_dampf:

Wieviele "geeignete" Stellenangebote hatte man denn schon so für dich anzubieten ... ich glaube ich kenne die Antwort... :-(((

MfG Doppeloma
 

Luna81

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Hallo Doppeloma,

es war eine richtige Ausbildung mit Abschlussprüfung bei der Handwerkskammer in Düsseldorf, die ich erfolgreich bestanden und abgeschlossen habe. Ich bin 31 Jahre alt. Aussichten auf den arbeitsmarkt gibt es schon und habe auch schon ein paar Bewerbungen geschrieben. Die vermittlungsvorschläge die ich bisher vom JC bekommen habe waren allerdings bisher nicht wirklich passend, aber ich habe mich trotzem beworben.

Ich habe die EGV jetzt erst mal nicht unterschrieben und warte nun auf meinen ersten VA

LG, Andrea
 

Tetorya

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.................da ich momentan noch eine gültige EGV habe und wie ich evtl. dagegen vorgehen kann.

Ich habe euch meine Neue und alte EGV mal gescannt und bin auf euren rat gespannt.

LG, Luna81

Hier:

das schlüßige Wort ist "wesentliche Änderung"

-in den persönlichen Verhältnissen des Leistungsbeziehers liegen,
deren Veränderung eine Anpassung/Änderung der Eingliederungsstrategie erfordert.

Derartige Gründe können z.B. sein:

-längerfristige Erkrankung,
-Unfallschaden (Behinderung),
-Erwerbsminderung,
-Berufsunfähigkeit,
-Familienzuwachs,

Solange aber dies nicht festgestellt worden ist, kann auch keine
Anpassung /Änderung stattfinden.


und

Eine EGV als VA kann keine EGV als Vertag ersetzen,
der Vertrag musste gemäß § 59 SGB X zuvor vom Leistungsträger gekündigt werden. Dies gilt auch für den umgekehrten Fall:
eine EGV als Vertrag kann keine EGV als VA ersetzen, der VA müßte gemäß § 48 SGB X zuvor vom Leistungsträger mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden.

Sowohl die Kündigung einer EGV als Vertrag, als auch die Aufhebung einer EGV als VA, setzen voraus, dass eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen eingetretten ist, die dem Vertrag bzw. VA zugrunde lagen, sodass dieser nicht länger zielführend ist.

Liegt diese Voraussetzung nicht vor, gilt eine EGV als VA grundsätzlich bis zum Ende des darin genannten Gültigkeitsraumes.

Eine EGV als Vertrag kann jedoch auch innerhalb ihres Gültigkeitsraumes durch eine neue EGV als Vertrag ersetzt werden, darin liegt eine Besonderheit des öffentlich-rechtlichen Vertrages.
Bei einr EGV als Vertrag ist eine Anpassung gemäß § 59 Abs.1 SGB X möglich, indem ein Zusatzvertrag zur bestehenden EGV geschlossen wird, welcher die bestehende EGV entsprechend ergänzt bzw.abändert.Aber auch dafür ist eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen, die dem Vertrag zugrunde lagen, erforderlich.


Was ich hier gelernt habe: nie eine EGV unterschreiben.
 

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ExitUser

Gast

das sehe ich nicht ganz so.

normalerweise ist es grundsätzlich unzulässig eine vereinbarung
durch eine andere zu ersetzen, was gestützt wird durch die soll-
bestimmung über die laufzeit aus dem SGB II.

sofern mir die neue weniger gefällt als die alte, würde ich in jedem
falle darauf abstellen, dass die alte noch gilt und nicht ersetzt werden
darf.

konkrete erfahrung mit einer gerichtlichen prüfung eines solchen
vorganges habe ich leider auch nicht.
 

Tetorya

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das sehe ich nicht ganz so.

normalerweise ist es grundsätzlich unzulässig eine vereinbarung
durch eine andere zu ersetzen, was gestützt wird durch die soll-
bestimmung über die laufzeit aus dem SGB II.

sofern mir die neue weniger gefällt als die alte, würde ich in jedem
falle darauf abstellen, dass die alte noch gilt und nicht ersetzt werden
darf.

konkrete erfahrung mit einer gerichtlichen prüfung eines solchen
vorganges habe ich leider auch nicht.

bei "Wesentliche Änderungen" in den persönlichen Verhältnisse
des Leistungsbeziehers und die müssen erstmal festgestellt werden.
Also EGV per VA kann nur durch EGV per VA ersetzt werden-
EGV durch EGV, abgeändert, angepasst werden, bei wesentliche Veränderungen...........

Liegt diese Voraussetzung nicht vor, gilt eine EGV als VA grundsätzlich bis zum Ende des darin genannten Gültigkeitsraumes.

Wenn man eine gültige EGV per VA hat und man gibt einem ,
aber eine EGV zum unterschreiben, geht dies nicht,
vorher muss der VA aufgehoben werden.
So dann steht man da ( das heißt man hat dann praktisch nichts) und muss eine EGV unterschreiben, was man aber nicht macht....natürlich, wartet man auf den VA,
danach wiederspricht man.

Wenn man eine EGV gültig hat und der SB meint,
er kann diese mit EGV per VA ersetzen, geht dies auch nicht.
Vorher muss diese EGV gekündigt werden.

Also vorheriges Aufheben oder kündigen.

Wenn man eine EGV per VA hat und der SB will diese ersetzen, muss erstmal die vorherige aufheben und dann eine neue erlassen und diese, aber nur.......nur bei einer wesentliche Veränderung, ansonsten gibt es dafür keine Rechtsgrundlage. Einfach so geht das nicht.

Auch bei einer EGV ist möglich nur bei wesentliche Veränderung, eine Ergänzung bzw.Abänderung und diese auch aber niemals bevor diese wesentliche Veränderung festgestellt worden ist.

Also einfach so nach Lust und Laune kann dies der SB nicht tun.
 

BibiBlocksberg2009

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Welche Aussichten hast du denn jetzt mit dieser Weiterbildung in Arbeit zu kommen, die geplante "Aufnahme in das Projekt JobOffensive" für maximal 9 Monate läßt ja da nicht gerade viel Hoffnung aufkommen ...

Ich weiß nicht mehr, in welchem Artikel es war, aber ich bin ziemlich sicher, gelesen zu haben, dass die Leute, die frisch aus irgendwelchen geförderten Weiterbildungsmaßnahmen/Bildungsgutschein kommen, sofort an die Joboffensive weitergereicht werden sollen.
Sie sind ja extrem marktnah und ganz "up to date".

Das Problem ist bei dir, Luna81, dass dein Sachbearbeiter am 03.01.2013 wohl nicht daran gedacht hat, dass die Weiterbildung schon am 28.02.2013 endet und quasi bis zum Ablauf des EGV-Zeitraums dann "Luft" ist.
Er hätte das mit der Joboffensive also schon in diese alte EGV aufnehmen oder die EGV nur bis zum Ende Februar laufen lassen müssen. Da ist m.E. irgendwas falsch gelaufen !
Das ist ihm offenbar jetzt erst aufgefallen, darum die neue EGV und die "Drohungen"!

Aber Paolo hat das ja schon gut erklärt mit dem gegenseitigen Einvernehmen .... :icon_daumen:
 
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