EGV bekommen bei langfristiger AU und ohne Termin/Besprechung ?

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sw387

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Hallo,

Ich bin seit Anfang des Jahres durchgehend AU und seit November beziehe ich ALG2. Bei meinem ersten SB hieß es, ich bekomme keine EGV bis meine Erwerbsfähigkeit geklärt ist (per Aktenlage).

Nun hat sich die Zuständigkeit geändert und ich habe einen neuen SB und per Post die angehängte Einladungsaufforderung und eine EGV bekommen, die auch schon vom SB unterschrieben ist.

Wieso man meine berufliche Situation besprechen will, bevor überhaupt die Erwerbsfähigkeit geklärt ist und wieso bei Krankheit eine spezielles Attest vom Arzt benötigt wird, ist mir auch unklar.
In meiner Einladungsaufforderung steht überhaupt nichts von einer EGV? Ich werde die EGV natürlich nicht unterschreiben.


Was mich an der EGV vor allem stört ist der rot umrahmte Teil auf Seite 2. Was hat das in einer EGV zu suchen? Bin bereits in ambulanter Therapie und beim Facharzt. Kann das JC/ ÄD mich zu irgendeiner anderen Therapie zwingen?

Zum grün markierten Teil: Das gilt erst wenn meine Erwerbsfähigkeit geklärt ist, oder? Muss ich mich bewerben auch wenn ich noch länger AU bin (aktuelle AU geht bin Ende März)?

Zum vom SB gelb markierten Teil:Reicht eine Schweigepflichtsentbindung für den Facharzt oder muss ich alle unterschreiben?

LG
 

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Hartzeola

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Hallo und willkommen hier,

Wieso man meine berufliche Situation besprechen will, bevor überhaupt die Erwerbsfähigkeit geklärt ist und wieso bei Krankheit eine spezielles Attest vom Arzt benötigt wird, ist mir auch unklar.

Satz mit der beruflichen Situation ist ein standard - Baustein.

Das Verlangen des speziellen Attestes ist die Folge eines Gerichstsurteils, auf das sich JC beruft. Passt auf Deinen Fall (Dauer AU) kaum, Du musst das aber auf keinen Fall außer Acht lassen und darauf reagieren. Entweder SB nachweislich (z.B Fax) auffordern die zu begründen oder Attest besorgen.

um vom SB gelb markierten Teil:Reicht eine Schweigepflichtsentbindung für den Facharzt oder muss ich alle unterschreiben?

Du musst überhaupt nichts, Schweigepflichtsentbindung ist freiwillig. solltest Du dich dafür entschieden haben, diese zu unterschreiben, würde ich gültigkeit deiner Unterschrift zeitlich einschränken (gülti bis....)

Sonst würde ich diesen Wisch sorgfältig aufbewahren, irgendwo in unterer Schublade...
 

gelibeh

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Die EGV ist so etwas von rechtswidrig. Natürlich auf den Verwaltungsakt warten und dann einen Widerspruch schreiben.
Die Schweigepflichtsentbindung kannst Du unterschreiben, musst das aber nicht. Falls DU die unterschreibst hat die aber nichts in den Händen des SBs zu suchen, sondern die bekommt der ÄD direkt. Genauso sieht das mit einem Gesundheitsfragebogen aus.
Satz mit der beruflichen Situation ist ein standard - Baustein.
Da hat aber der genaue Meldegrund zu stehen. Und wenn die mit mir über meine berufliche Situation sprechen wollen, dann spreche ich mit denen auch nur darüber und nicht mehr.
Zum grün markierten Teil: Das gilt erst wenn meine Erwerbsfähigkeit geklärt ist, oder? Muss ich mich bewerben auch wenn ich noch länger AU bin (aktuelle AU geht bin Ende März)?
Hier hat mal wieder ein SB seine Ahnungslosigkeit dokumentiert. In einer EGV soll vereinbart werden, was man zu tun hat und nicht alle Eventualitäten schon mal abdecken. Eine EGV wird dann gemacht, wenn die Erwerbsfähigkeit geklärt ist. Erst dann kann man eine passgenaue EGV abschließen.
 

sw387

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Danke euch für die Antworten. :smile:

Also dann werde ich wegen der EGV mal abwarten, ob ein VA kommt und dann nochmal fragen, was zu tun ist.

Schweigepflichtentbindung und Gesundheitsfragebogen werde ich ausfüllen und an den ÄD schicken, denn ich möchte ja, dass meine Erwerbsfähigkeit geklärt wird.

Beim SB Termin bekomme ich aber bestimmt Terror wenn ich die EGV nicht unterschrieben hab. :icon_eek: Bin wegen Panikstörungen und Depressionen AU aber die geforderte Bescheinigung (nehme an "Wegeunfähigkeitsattest") bekomme ich nicht, also muss ich hin.
 

gelibeh

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Beim SB Termin bekomme ich aber bestimmt Terror wenn ich die EGV nicht unterschrieben hab
Nimm jemanden als Beistand mit. Das recht hast Du nach §13 SGBX. Derjenige braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Wenn mir dann ein SB droht, dann hört der Beistand das mit.
Und nur über die berufliche Situation sprechen. Das steht ja so in der Einladung. Es gibt nur ganz genau beschriebene zulässige Meldegründe
-> §309 SGBIII
Bin wegen Panikstörungen und Depressionen AU aber die geforderte Bescheinigung (nehme an "Wegeunfähigkeitsattest") bekomme ich nicht, also muss ich hin.
Musst Du wissen. Wenn das meiner Gesundheit schaden würde, würde ich persönlich nicht hingehen, da ich eine AU-Bescheinigung habe und würde dann eine eventuelle Sanktion kippen.
 
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