EGV bei unsinniger Massnahme nicht unterschreiben?

[Daisi66]

Hallo. Ich bin Neu und unerfahren in diesen Dingen.
Habe nach meinem Umzug von BY nach RLP sofort Arbeit in einer Kanzlei gefunden. Wurde am Ende der Probezeit zusammen mit 3 weiteren Angestellten wegen Auflösung der Bürogemeinschaft gekündigt. Erhielt dann ab Sept. 2017 ALG 2 weil mir 2 Tage zum ALG 1 fehlten. Erhielt nur ca. 550 € im Monat wegen Wohneigentum. Lebe in Scheidung habe sonst keine Einnahmen oder Vermögen. Habe mich fleissig beworben und im März 2018 Praktikum bei Pflegeeinrichtung gemacht. Zusätzlich Massnahme zur Pflegehilfskraft 2 Monate und wieder Praktikum. Gesamt 120 h unbezahlte Praktikumsstunden. Egal. Festeinstellung folgte von 01.07.- 31.7. Dann Kündigung in der Probezeit...weil man war ja nur auf die kostenfreien Praktikumsstd. Scharf um eine Urlaubsvertretung zu haben....egal...weiter...ab 01.08.18 wieder arbeitslos....statt den alten Leistungsbescheid 1:1 zu übernehmen neuer Leistungsbescheid ohne Heizkosten etc nur mit 416 € pro Monat erhalten. Widerspruch gegen Bescheid fristgerecht eingereicht. Noch keine Rückmeldung vom JC.
Nun der Hammer. Gespräch vorgestern bei meinem sehr jungen AV. Es wird mit mir keine neue EGV gemacht. Die alte wird fortgeschrieben. Beinhaltet Zuweisung zu einer Bewerbungsmassnahme die unsinnig ist. Kann mich bewerben hatte ja auch Stelle und habe kein mangelndes Selbstbewusstsein oder Angst zu Vorstellungsgesprächen zu gehen das Inhalt der Massnahme sein soll. Ebenso sieht die Massnahme wieder einwöchiges Praktikum in Unternehmen vor......
Kurz und gut ich sehe keinen Sinn schon wieder eine Massnahme zu machen...möchte lieber wieder Bewerbungen schreiben....meinem AV ist das egal...Druck und Zwang....auf meine Frage wie ich von 416 Euro monatlich die Fahrtkosten zweimal pro Woche bezahlen soll schlug er mir frech vor mir ein Fahrrad zu leihen und die 12 km einfach jeden Tag zu fahren.....wäre ja nicht seine Aufgabe das soll ich mit der Leistungsabteilung klären....hab die EGV erst mal zum Durchlesen mitgenommen und nicht unterschrieben
Soll diese am 5.10 unterschrieben abgeben. Am 8.10. Ist das Erstfespräch zu der Massnahme....was kann/ soll ich tun.
Ich werde im Laufe des nächsten Jahres zu meinem Freund 50 km entfernt ziehen und möchte mich dort dann selbständig machen bzw. hätte dann Mieteinnahmen von meinem Wohneigentum von denen ich leben könnte. Wir richten derzeit dort ein altes Haus her.....ich muss nur noch einige Monate ohne unsinnige Massnahmen und Druck überstehen.....also EGV nicht unterschreiben oder nur unter Vorbehalt?
Beim Massnahmeanbieter nix unterschreiben? Beistand mitnehmen? Was ist wenn ich keinen habe? Fragen über Fragen.....Ich weiss gar nicht was mir finanziell zusteht ausser ALG 2? Da ich ja Wohneigentum habe. Lebe aber derzeit sehr spärlich...habe wirklich wenig und wenn mein Freund nicht wäre nix zum Essen. 26 Jahre alte Heizung ist auch defekt. Antrag auf Brennholzbeihilfe habe ich gestellt.
Ich bitte um Rückantworten....bitte
LG Daisi66
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[Gaestin]

Beistand mitnehmen. Unbedingt.
Erst einmal NICHTS unterschreiben.

 

[Daisi66]

Ja werde ich später einstellen. Aber ist es nicht so dass wenn ich unter Vorbehalt unterschreibe kein VA femacht werden darf?
Was hätte das für Vor/ Nachteile unter V. Zu unterschreiben? Müsste ich dann trotzdem beim MT die Massnahme antreten und unterschreiben?
Ich bin auch hellhörig weil er ja am 5.10 die EGV zurück möchte und am 8.10 erst der Termin zum Erstgespräch beim M T ist...hier erfahre ich erst die Massnahmedauer und den Inhalt und die Zeiten.
[>Posted via Mobile Device<]

 

[Sery]

Unter Vorbehalt ist Unsinnig , das ist in etwa so wie ein bisschen Schwanger.
Die VA oder Zuweisung abwarten

 

[Gaestin]

genau. Gar nichts unterschreiben!

 

[Imaginaer]

Vorab: Wegen der Brennholzhilfe mal im entsprechenden Bereich unter (Kosten der) Unterkunft einstellen. Sonst geht das hier unter.


Bitte die EGV einstellen, ansonsten können wir dazu nichts sagen. Eine Zuweisung kann auch ohne EGV kommen. Das mit "unter Vorbehalt" mal bitte sein lassen. Das ist Dünnpfiff von juristischen Laien. Entweder Du unterschreibst was oder nicht. NIEMALS irgendwas verweigern, sondern dir Prüf bzw. Bedenkzeit geben lassen. Das lässt nicht den Vorwurf der Weigerung zu. 14 Tage Prüf bzw. Bedenkzeit sind das mindeste. Daher sind die 7 Tage was Dir dein Arbeitsvermittler reindrückt schon ein Indiz dafür das er dich nur schnell in eine Maßnahme parken soll um seine Statistik zu erfüllen.

Beistand geht nur bei Behörden. Nicht bei privaten Maßnahmeträgern. Auch dort gilt nichts unterschreiben, aber immer die Prüf bzw. Bedenkzeit einfordern bei weiterer Vorlage von Unterlagen zur Unterschrift. Bei einer Zuweisung MUSS alles zwischen Jobcenter<->Maßnahmeträger (Auftraggeber/Auftragnehmer) geklärt sein. Du selbst hast keine rechtliche Beziehung mit dem Maßnahmeträger.

Fahrtkosten sind also vom Jobcenter zu bezahlen, da nicht im Regelsatz enthalten. Auch die Fahrtkosten zu Meldeterminen sind im Regelsatz nicht drin. Antragsformular fordern oder selbst einen formulieren.

Zu deinem ALG II Bedarf würde ich mal hiermit nachrechnen. Existenmimimum wäre 416 Euro (Alleinstehend) + Kosten der Unterkunft. Alles was darunter fällt, müsste ALG II zur Aufstockung zur Folge haben. Einkommen/Einkünfte sind anzurechnen.

 

[Merse]

Erstmal ist die Prüfzeit viel zu niedrig angesetzt. 14 Tage sind üblich. Gerade in Anbetracht dessen, dass der SB seine Auskunfts- und Beratungspflicht vollständig verweigert. Da muss (auf dem Papier) ein Anwalt her, und der springt wegen so Kleinkram nicht sofort.

Die Fahrtkosten zur Maßnahme müssen geregelt sein. Es ist nicht zumutbar, dass du dich wegen einer Maßnahme verschuldest.

Ein unbezahltes Praktikum sollst du machen? Wer schickt dich dort hin? Etwa der Maßnahmeträger, der in Sachen Zumutbarkeit überhauptnichts zu melden hat? Unbezahlte Praktika dürfen außerdem sanktionslos abgebrochen werden, dazu gibts bereits ein Urteil.

Die fehlende bzw verweigerte Begründung für die Maßnahme ist ein kompletter Ermessensaufall. Der SB hat zu begründen, wie dir diese Maßnahme in welchen Punkten auf welche Weise weiterhilft.

Die Maßnahme hat bestimmt zu sein, wie willst du denn die Zumutbarkeit prüfen, wenn die Zeiten, Dauer, Inhalte usw erst nach der Unterschrift von Dritten festgelegt werden?

Entweder man unterschreibt oder man unterschreibt nicht. Bei Nichtunterschrift kommt der VA und somit steht der Klageweg offen. Versuch mal, gegen deine eigene Unterschrift zu klagen.

 

[0zymandias]

Die Unterschrift unter Vorbehalt dokumentiert das Beenden der Verhandlung durch den Elo und erlaubt der Behörde das Erlassen eines VAs (Link).

Ohne Maßnahmendauer, Inhalte und Zeiten liegt kein sanktionierbares Angebot vor und der entsprechende VA wäre unbestimmt.

Sollten gleichzeitig Bewerbungspflichten auferlegt/vereinbart werden und ein Bewerbungstraining dabei sein, wäre das Fehlen eines Integrationskonzepts bewiesen und eine eventuelle Sanktion wäre gekippt.

Keine gleichzeitige Verpflichtung zu Bewerbungen und zu Bewerbungstraining
Keine Sanktion aus EGV/EGVA ohne Integrationskonzept
1. 1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.02.2017 - L 32 AS 1626/13

Sanktionsbescheid - Eingliederungsvereinbarung - individuelles Eingliederungskonzept - Arbeitsgelegenheit
Leitsatz ( Redakteur )

Sanktion rechtswidrig, auch wenn der Kläger einen wichtigen Grund für die Nichtaufnahme der Maßnahme nicht geltend macht, denn die Eingliederungsvereinbarung ist insgesamt nichtig. Es ist nicht ersichtlich, dass ihr ein schlüssiges Eingliederungskonzept zugrunde liegt ( BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 30/15 R ).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=191339&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Aus: https://www.elo-forum.org/aktuelle-...prechungsticker-kw-17-2017-a.html#post2194929

Dazu aus https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191339 :
„Die Eingliederungsvereinbarung benennt als Ziele die Integration in Arbeit und die Maßnahme intensive Vermittlung. Die Maßnahme intensive Vermittlung soll nach dem Inhalt der Eingliederungsvereinbarung die berufliche Eingliederung durch eine Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen. Nach dem dazu dem Kläger übergebenen Vordruck F.2.1 Informationsblatt dient diese Maßnahme nach ihrer Kurzbeschreibung der "Erstellung moderner Bewerbungsunterlagen". Im Rahmen dieser Maßnahme werden Workshop-Angebote zu den Themen "aktuelle Informationen zum Arbeitsmarkt, Bewerbungsstrategien, Bewerbung per Mail und per Telefon, EDV-gestützte Eigenrecherche, Vorbereitung auf Assessmentcenter und Arbeitszeugnisse richtig lesen" gemacht. Dies deutet darauf hin, dass der Beklagte bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung der Auffassung gewesen ist, dass mit den beim Kläger vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten eine erfolgversprechende Bewerbung auf Arbeitsplätze nicht erfolgen kann, es also erst einer "Heranführung an den Arbeitsmarkt" bedarf, die mittels der Maßnahme intensive Vermittlung erreicht werden soll. Unter dieser Annahme bleibt dann allerdings unverständlich, weswegen der Kläger nach der Eingliederungsvereinbarung mindestens drei monatliche Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen hatte, denn solche Bewerbungsbemühungen konnten mit nur unzureichend bzw. nicht vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten von vornherein kaum oder nicht erfolgversprechend sein. Vom Kläger wurde insoweit etwas verlangt, was er erst nach Durchführung der angebotenen Maßnahme intensive Vermittlung zu leisten in der Lage wäre. Sollte demgegenüber der Beklagte der Ansicht gewesen sein, solche Bewerbungsbemühungen seien auch mit den beim Kläger seinerzeit (schon bzw. noch) vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten über Bewerbungen erfolgreich, erschlösse sich nicht, warum er dann an der angebotenen Maßnahme intensive Vermittlung hätte teilnehmen sollen. Ihm wäre für diesen Fall eine überflüssige Maßnahme angeboten worden, zu deren Teilnahme er folglich nicht hätte verpflichtet sein können.“

Die Zusicherung der Übernahme der durch die Maßnahme entstehenden Kosten, z. B. Fahrtkosten, Kinderbetreuung, Sedierungsmittel, ..., durch das JC wäre nötig, um die Maßnahme zumutbar zu machen.

Mehr könnte man sehr wahrscheinlich finden, wenn man sich das anonymisierte Schriftstück anschauen könnte.

 

[Daisi66]

Hallo, ich übermittle hier die EGV und den nichtssagenden Flyer der mir auferlegten Zwangsmassnahme.

Wie gesagt ich habe bei 416 Euro im Monat falsch berechneter Bescheid (müssten ca. 550 Euro sein) kein Geld für 2x die Woche die Fahrtkosten zum Massnahmeträger zu bezahlen.
Mein Bescheid ist trotz fristgerecht eingereichtem Widerspruch immer noch nicht korrigiert bzw. nachgezahlt.

Weiterhin kommt hinzu dass ich wegen Pflegebedürftigkeit meiner Mutter eine Arbeitsaufnahme bzw. Massnahme nur in Teilzeit ausüben kann..

Ich bitte um Überprüfung meiner EGV. Diese soll ich zum 5.10. abgeben. Aber ich werde diese definitiv nicht unterschreiben. Wie muss ich vorgehen? Die EGV ununterschrieben zurücksenden? Welche Schritte muss ich genau in welcher Reihenfolge unternehmen?
Heizkostenbeihilfe habe ich per Einschreibebrief auch für Brennholz beantragt.

Danke im VORAUS LG

 

[Daisi66]

Hallo Ozymandias und alle anderen
wärst du/ wärt Ihr bitte so lieb und würdest/würdet meine EGV mal anschauen.?
Im voraus ganz herzlichen DANK.

 

[Merse]

Der SB versteht also nichtmal, dass das Ding nur mit deiner Unterschrift gültig wird. Er will dir ernsthaft Pflichten auferlegen, die im Falle einer Nichtunterschrift greifen sollen. Das hat auch noch keiner geschafft.

Das Ganze ist so dermaßen unbestimmt, da brauchen wir jetzt keine Romane zu schreiben. Du sollst irgendeine Maßnahme machen, deren Dauer und Inhalt irgendwann von Dritten noch festgelegt werden. Soll er doch seinen kleinen VA schreiben, dann haben die am SG mal was zu lachen.

 

[0zymandias]

Auf gar keinen Fall unterschreiben.

Zeitarbeitsfirmen (ZAF) sollen durch die EGV einen unlauteren Wettbewerbsvorteil bekommen (Bewerbungen "auch und gerade" bei ZAFen).
Die Regelung ist dazu noch unbestimmt, denn der notwendige Anteil an den Bewerbungen bleibt unklar.

Es wird abgefordert, Bewerbungen nur postalisch abzusenden, was ohne Anlass die Möglichkeiten der Moderne (E-Mail, Bewerbungsportal, Karriere-Netzwerke, ...) ausscheiden lässt.
Das ist zwar (wahrscheinlich) nicht gemeint, steht aber da geschrieben.

Die Maßnahme muss durch das JC bestimmt werden (Zeit, zeitliche Verteilung, Inhalte, ...) und hier ist so gerade eben mal der Maßnahmenträger (MT) bestimmt.
Geht gar nicht.
Außerdem muss die Maßnahme Teil eines Integrationskonzeptes sein und das ist hier nicht erkennbar der Fall.

Der Flyer wird zwar in der EGV benannt, ist aber trotzdem kein verbindlicher Teil des Verwaltungsschreibens und darüber hinaus auch unbestimmt.

Beilage eines Flyers macht die Maßnahme nicht bestimmt
41Soweit der Antragsgegner darauf hinweist, der Antragsteller habe mit dem Eingliederungsverwaltungsakt und seinem Angebot ein offizielles Faltblatt des Maßnahmeträgers erhalten und außerdem sei im Rahmen des Beratungsgespräches am 3. August 2015 versucht worden, ihm das Konzept des Trägers zu erläutern, kann das nicht zur Annahme der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit der angebotenen Maßnahme führen. Hinsichtlich des Beratungsgesprächs verweist der Antragsgegner selbst darauf, dass der Antragsteller das Beratungsgespräch abgebrochen habe und nicht bereit gewesen sei, sich das Konzept des Maßnahmeträgers anzuhören. Somit kann eine hinreichende mündliche Darlegung anlässlich des Beratungsgesprächs, selbst wenn man dies für die Erfüllung der Bestimmtheitsanforderungen genügen lässt, nicht erfolgt sein. Der Hinweis auf das übersandte Faltblatt des Maßnahmeträgers kann vorliegend den Antragsgegner ebenfalls nicht von der Pflicht entbinden, selbst in der Zuweisung den Inhalt der jeweiligen Maßnahme hinreichend zu bestimmen. Denn die in dem Faltblatt genannten Leistungen des Maßnahmeträgers umfassen sehr unterschiedliche Angebote (z. B. Beratung, Arbeitgeberkontakte, Stellenangebote, Unterstützung bei Bewerbungen), ohne dass daraus deutlich wird, was davon im Falle des Antragstellers zum Tragen kommen sollte. Es ist aber Aufgabe des Leistungsträgers, der Inhalt und Modalitäten der jeweiligen Eingliederungsmaßnahme im jeweiligen Angebot genau bezeichnen muss (vgl. BSG, a. a. O., Rn. 31) und dies nicht dem Träger zu überlassen (vgl. zu Arbeitsgelegenheiten: Knickrehm/Hahn, a. a. O., § 31 Rn. 34; Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand XI/2011, § 31 Rn. 114).
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.11.2015 - L 7 AS 1519/15 B ER, nach https://openjur.de/u/889007.html

Es wird die vollkommen unbekannte Hausordnung des MTs in die EGV hineingeholt, was auch deswegen nicht geht, weil die Hausordnung nicht vom JC erstellt wurde und verwaltet wird.
Die EGV ist auf einer einheitlichen Urkunde von der Behörde anzufertigen und nicht eine Zettelschnitzeljagd, die teilweise im Privatwirtschaftlichen ausgeführt wird.
Die Mitwirkungspflichten sind nicht definiert und trotzdem unter Sanktionsstrafe gestellt, was auch nicht geht.

Maßnahmenträger keine Sanktions-Filiale / Gehorsam nicht durch Sanktionsdrohung
Aus dieser Verpflichtung geht im Erlasszeitpunkt nicht hervor, wann, welche bzw. in welchem zeitlichen Umfang und wie oft die Antragstellerin diese Verpflichtung insbesondere zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Job-Clubs trifft. Es liegt auch außerhalb der Sphäre der Antragstellerin, dieses zu beeinflussen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich erst aus dem Erstgespräch mit dem persönlichen U-Scout, so wie in Pflicht 6 niedergelegt, die Art und der Umfang der weiteren Förderung der Antragstellerin ergeben wird.

Ein Leistungsempfänger darf jedoch nicht mit dem Risiko einer Leistungsminderung im Sinne der §§ 31 -31 b SGB II belastet werden, wenn seine Pflicht im Einzelfall nicht hinreichend bestimmt ist. Aus der beigefügten Anlage zur Belehrung über die Rechtsfolgen ergibt sich nicht, dass das Verhalten der Antragstellerin hinsichtlich der auferlegten Verpflichtungen aus der "Pflicht 7" sanktionslos gestellt ist. Insoweit beinhaltet die Pflicht 7 keinen rechtsfolgenlosen Fahrplan der Förderung der Antragstellerin durch den Job-Club für die kommenden Monate nach Durchführung des Erstgesprächs. Die Rechtsfolgenbelehrung unterscheidet bei einer etwaigen Leistungsminderung nicht zwischen Verletzungen der Pflicht der Antragstellerin um Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verletzung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Unterstützung der Eigenbemühungen der Antragstellerin. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der in der "Pflicht 7" aufgeführten verpflichtenden Teilnahme an verbindlich unterbreiteten Trainingsmaßnahmen wie Bewerbungsmanagement, Selbstmarketing, Übung zu Vorstellungsgesprächen, Stellensuche und Erstellung von Bewerbungsunterlagen. Damit wird zulasten der Antragstellerin ein etwaiger Pflichtverstoß vorverlagert, ohne dass auf eine prüfbare konkrete Einzelmaßnahme abgestellt wird.
LSG NRW im Beschluss v. 04.09.2014 - L 7 AS 1018/14 B ER-
[Quelle: https://www.elo-forum.org/sanktione...htungen-hinreichend-bestimmt.html#post1745336 ]

In der EGV wird nicht zwischen Praktika und Probearbeiten unterschieden, was falsch, falsch, falsch ist.
Es wird zwei Mal darauf hingewiesen, dass unangemeldete "Praktika" Schwarzarbeit seien, aber der Flyer scheint darauf hinzudeuten, dass viele solcher Praktika gemacht werden sollen.

Das Angebot des MTs, zu Vorstellungsgesprächen (VGs) zu begleiten, ist unverschämt und belegt, dass auch dieses Angebot mitnichten passgenau individuell auf den Elo zugeschnitten ist.

Die Einführung von Nachweispflichten bezüglich AU gegenüber dem MT findet ohne Rechtsgrundlage statt.
Bei AU-Bescheinigungen kann sich der Elo in der Lage wiederfinden, dass eine Bescheinigung beim MT verloren geht und der notwendige Nachweis gegenüber dem JC (vgl. Punkt 9. der EGV) nicht möglich ist.
Auch die telefonische Benachrichtigung des MTs dient wohl kaum der Eingliederung in Arbeit und könnte - Überraschung - krankheitsbedingt faktisch unmöglich sein.

Der Aufhebung des Datenschutzes gegenüber dem MT wird nicht zugestimmt.
Es fehlen bei dem Zugriff auf VerBIS (internes Vermittlungs-, Beratungs- und Informations-System) alle datenrechtlichen Begrenzungen (Zweck, Art schreibend/lesend, Dauer, ...).
Sollte der MT die Daten benötigen, wäre die Weiterleitung der Daten vom JC an den MT für einen präzisen Zweck gesetzlich geregelt.

Punkt 8.: Ortsabwesenheit muss genehmigt werden.
Gut. Sehr gut.
Muss man es nur noch beantragen und es wird genehmigt werden müssen. Jawollo.

 

[Kerstin_K]

Interessant ist auch, dass die Massnahme Vorrrang vor einem Minijob haben soll. Wie war das mit der Senkung der Hilfebedüftigkeit?

 

[Daisi66]

Also erstmal DANK euch allen.
Wenn ich alles richtig verstanden habe nix unterschreiben und abwarten.
Soll ich zum Erstgespräch beim MT am 8.10. gehen oder nicht?
Muss ich jetzt schon meinem AV begründen
warum ich nicht unterschreibe?
[>Posted via Mobile

 

[Imaginaer]

Interessant ist auch, dass die Massnahme Vorrrang vor einem Minijob haben soll. Wie war das mit der Senkung der Hilfebedüftigkeit?

Die Frage würde ich knackig verpackt in einem Antrag dem Jobcenter nachweisbar (Fax mit Sendebericht, Abgabe gegen Empfangsbestätigung) stellen. Am besten gerichtet an die Geschäftstellenleitung.

 

[Daisi66]

Die Frage würde ich knackig verpackt in einem Antrag dem Jobcenter nachweisbar (Fax mit Sendebericht, Abgabe gegen Empfangsbestätigung) stellen. Am besten gerichtet an die Geschäftstellenleitung.

[>Posted via Mobile Device<]

So ich war beim Erstfespräch am Montag den 8.10. Beim MT. Fahrtkosten selbst bezahlt weil man zeigt ja guten Willen.
EGV zur festgesetzten Rückgabefrist Freitag den 5.10. nicht unterschrieben zurückgesendet.
Erstgespräch war Einzelgespräch..ungezwungen...es wäre ja alles freiwillig...Massnahme beinhaltet lediglich dass ein Coach mit mir Stellenangebote durchgeht und hilft Bewerbungen zu Schreiben.....meine Daten soll ich auf einem Stick mitbringen...alles dort mit deren PC machen....Hilfe...1. Kann ich das alleine bin ja eest wieder 8 Wochen arbeitslos...und von zu Hause sicherer am eigenen PC
Habe nix unterschreiben sollen sondern nur ein 3 seitiges Datenblatt mit allen meinen persönlichen Daten ausfüllen sollen....hab ich tunlichst nicht gemacht...eingesteckt zur Bearbeitung...Fragen zu Krankheiten??? Fragen zu Schulden??? SChuldenhöhe...ob ich Drogen nehme oder Alkohol???
Ja wo bin ich denn hier???
Nach einer Stunde smalltalk nach Hause gefahren mit dem Hinweis dass ich das mit meinem Sachbearbeiter beim JC nochmal besprechen möchte.
Nächster Tag Post im Briefkasten 9.10....vom MT...nach Rücksprache mit meinem AV muss ich an der Massnahme teilnehmen und Montag 15.10. Auf der Matte stehen.
Freitag 12.10 Post vom Av im Briefkasten Brief trägt Datum Dienstag 9.10. mit VA !!!
VA ist inhaltlich etwas anders als EGV..
Habe jetzt 4 Wochen Zeit für Widerspruch.
Bin jetzt erst mal krank.das ganze regt mich zu sehr auf....
1.) Ist es rechtens dass AV VA erlassen kann ohne mich vorher angehört zu haben?
2.) Ist es rechtens dass der VA inhaltlich nicht der EGV entspricht?
3.) REicht es jetzt beim Widerspruch alle Gründe anzuführen wie Datenschutz, fehlende Fahrtkostenregelung, Zweck der Zuweisung fehlt, Massnahme sollte in Teilzeit stattfinden lt EGV...Einladung vom MT stehen die Vollzeit Schulzeiten...
4.) Warum war Montags alles im Gespräch unverbindlich und Dienstags plötzlich nix mehr....Habe grösste Bedenken bezüglich meiner persönlichen Daten...die ich nicht an deren PC bearbeiten möchte geschweige den mit dorthin nehme...
RATSCHLAG BITTE WIE ICH JETZT VON DER TERMINIERUNG HER WEITER VERFAHREN MUSS.
Krank bin ich erst Mal noch 4 Wochen...
[>Posted via Mobile Device<]

 

[Imaginaer]

Ein voweg. Bitte mal mit Absätzen die Texte verfassen + chronologisch schildern. Am besten wären Dokumente. Emotionen bitte auch weglassen.

So ich war beim Erstfespräch am Montag den 8.10. Beim MT. Fahrtkosten selbst bezahlt weil man zeigt ja guten Willen.

Dein guter Wille beginnt mit der Wahrnehmung des Termins! Fahrtkosten u.a zu Maßnahmen sind nicht im Regelsatz vorgesehen. Der Im Regelsatz veranschlagte Posten dient der privaten Nutzung.

EGV zur festgesetzten Rückgabefrist Freitag den 5.10. nicht unterschrieben zurückgesendet.

Bezugnehmend unten bei 2) 1A Verhandlungsabbruch. Wer hat Dir dazu geraten? Hier sehe ich davon nichts.

Erstgespräch war Einzelgespräch..ungezwungen...es wäre ja alles freiwillig...Massnahme beinhaltet lediglich dass ein Coach mit mir Stellenangebote durchgeht und hilft Bewerbungen zu Schreiben.....meine Daten soll ich auf einem Stick mitbringen...alles dort mit deren PC machen

Solltest Du das machen, wäre das konkludentes Handeln. Sollte man also möglichst sein lassen. Jedoch sind ab Verwaltungsakt ALLE Unterlagen die einer Unterschrift bedürfen zur Prüfung mitzunehmen. Einstecken! Teilnahme an der Maßnahme bekunden. Das bedeutet aber nicht das Du irgendwas unterschreiben musst.

Rechtlich muss alles zwischen Jobcenter (Auftraggeber<->Maßnahmeträger (Auftragnehmer) geklärt sein. Du (Der Zwangsverpflichtete) hast keine rechtliche Handhabe gegen den Maßnahmeträger.

....Hilfe...1. Kann ich das alleine bin ja eest wieder 8 Wochen arbeitslos...und von zu Hause sicherer am eigenen PC
Habe nix unterschreiben sollen sondern nur ein 3 seitiges Datenblatt mit allen meinen persönlichen Daten ausfüllen sollen....hab ich tunlichst nicht gemacht...eingesteckt zur Bearbeitung...Fragen zu Krankheiten??? Fragen zu Schulden??? SChuldenhöhe...ob ich Drogen nehme oder Alkohol???
Ja wo bin ich denn hier???

Hätte man als Verhandlung einbauen können. Da Du aber mit Rücksendung und Nicht-Unterschrift der EGV signalisiert hast das Du nicht willst, kam der VA.

1.) Ist es rechtens dass AV VA erlassen kann ohne mich vorher angehört zu haben?

Man hat dich doch angehört. Du hast einfach die EGV ohne Unterschrift zurückgeschickt. Also die Verhandlung abgebrochen.

.2.) Ist es rechtens dass der VA inhaltlich nicht der EGV entspricht?

Kann ich bzw. wir nicht beurteilen, da wir den VA nicht einsehen können. Wie wär es mal den hochzuladen?

3.) REicht es jetzt beim Widerspruch alle Gründe anzuführen wie Datenschutz, fehlende Fahrtkostenregelung, Zweck der Zuweisung fehlt, Massnahme sollte in Teilzeit stattfinden lt EGV...Einladung vom MT stehen die Vollzeit Schulzeiten...

Das müssten andere Dir sagen. Jedoch sind deine Schnellschüsse für ein solches Verfahren kontraproduktiv.

4.) Warum war Montags alles im Gespräch unverbindlich und Dienstags plötzlich nix mehr....Habe grösste Bedenken bezüglich meiner persönlichen Daten...die ich nicht an deren PC bearbeiten möchte geschweige den mit dorthin nehme...
RATSCHLAG BITTE WIE ICH JETZT VON DER TERMINIERUNG HER WEITER VERFAHREN MUSS.
Krank bin ich erst Mal noch 4 Wochen...

Durch den Verwaltungsakt wurde alles verbindlich. Den Verwaltungsakt müsste man sehen.