EGV bei Umschulung unterschreiben? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

derossi

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Hallo,

ich bin ganz neu hier und habe trotz langem lesen und suchen nicht das passende Thema für meinen Fall gefunden.

Ich habe vor 3 Wochen eine 2 jährige Umschulung begonnen welche ich auch beenden möchte.
Jetzt habe ich die EGV per Post bekommen und wollte fragen ob ich diese unterschreiben soll oder nicht.
In vielen Beiträgen wird ja von der Unterschrift abgeraten oder es ging um unsinnige Umschulungen und die EGV wurde schon unterschrieben.

Es steht das üblie drin.

Das Jobcenter fördert Ihre Teilnahme an... gem §... bei... von... bis...
...frei gewordenen Platz versuchen sie zu besetzen...

Nun zu meinen Bemühungen.
Ich nehme an... bla bla bla... mit dem Ziel eines anerkannten Berufsabschlusses ... bei... von... bis... teil.
Sie verpflichten sich, bei Abbruch aus eigenem Grund, Schadenersatz zu leisten.
(Sinngemäß, Text ist länger) Thematik sollte bekannt sein.
30% sind in meinem Fall knapp 6000,- Euro.

Was mich an der ganzen Sache etwas stört ist, dass ich das Ziel des Berufsabschlusses (BA) habe. Natürlich will ich den auch schaffen mit der IHK Prüfung, aber was wenn ich durchfallen sollte?
Würde ich dann gegen die EGV verstossen da ich ja keinen anerkannten BA erreicht habe und muss Schadenersatz leisten?
Mal ganz davon abgesehen, dass man ja als H4 Empfänger ständig 6000,- Euro rumliegen hat, kleiner Scherz, wüsste ich gar nicht wie ich sowas bezahlen sollte.

Was würde denn passieren wenn ich die nicht unterschreibe?
Soll ich, wenn ich unterschreibe, noch irgend einen schlauen Hinweis darunter schreiben?

Tja, ich weis nicht was ich machen soll.
Wäre schön wenn da jemand nen guten Tip hätte, ich glaube die warten auf die Rücksendung.

Gruß
 
E

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Hallo und willkommen,

stellst du die EGV bitte hier ein damit man alles lesen kann, persönliche Daten schwärzen.
 
E

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Gast
Jetzt habe ich die EGV per Post bekommen und wollte fragen ob ich diese unterschreiben soll oder nicht.
In vielen Beiträgen wird ja von der Unterschrift abgeraten oder es ging um unsinnige Umschulungen und die EGV wurde schon unterschrieben.
Ich weiß leider nicht ob man überhaupt verpflichtet ist (ist man ja eigentlich nie) eine EGV zu unterschreiben wenn man eine Weiterbildungsmaßnahme bezahlt bekommt?

....aber was wenn ich durchfallen sollte?
Würde ich dann gegen die EGV verstossen da ich ja keinen anerkannten BA erreicht habe und muss Schadenersatz leisten?
Ich weiß es nicht, kann es mir aber nicht vorstellen.
Denn wenn du die Prüfung auch nicht bestehst, hast die ja nicht abgebrochen.
So sehe ich das, wie es ist keine Ahnung.
Weiß nur, dass das JC dir die Gelegenheit geben muss die Prüfung, falls du durchfällst, zu wiederholen.

Was würde denn passieren wenn ich die nicht unterschreibe?
Soll ich, wenn ich unterschreibe, noch irgend einen schlauen Hinweis darunter schreiben?
Wenn du nicht unterschreibst wirst du wahrscheinlich einen VA bekommen.
In dem VA dürfte dann soweit ich weiß aber nicht diese Regelung mit dem Schadensersatz stehen (100%tig weiß ich es aber nicht).

Hast du denn irgendwelche Unterlagen zu deiner Weiterbildung / Umschulung bekommen.
Das diese Weiterbildung / Umschulung genehmigt ist und so weiter.
Da muss es ja was geben, ansonsten könntest du ja nicht teilnehmen.

Bekommst sicher hoffentlich noch bessere Hilfe / Antworten.
 

derossi

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Ja ich habe den Bildungsgutschein bekommen und bin ja schon mitten in der Umschulung, also das ist alles ok soweit.
ich bin eben nur nicht sicher ob ich mich zu einer evtl. Rückzahlung verpflichten soll obwohl ich ja jetzt schon weis das ich das nie zurückzahlen könnte. Ich würde also falsche Angaben machen, quasi sagen das ich das zurückzahlen kann obwohl es nicht so ist.
Damit verstoße ich garantiert gegen irgend etwas.

Ich hatte irgendwo gelesen, dass man immer sowas drunter schreiben soll wie:
Ich wurde gezwungen... oder gegen meinen Willen... und das ich mir sämtliche Rechte offen halte falls die EGV gegen geltendes Recht verstösst etc.

hat da jemenad Erfahrung mit und kann mir da helfen?

ich will natürlich nicht das sie die Umschulung abbrechen weil ich die EGV nicht unterschreibe.
 
E

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Gast
Wenn Du den Bildungsgutschein in der Tasche hast, ist die Sache gelaufen. Dass keine EinV existiert hat man wohl zu spät bemerkt und weil in einen VA keine Verpflichtung zum Schadenersatz aufgenommen werden darf, versucht man eben jetzt zu retten was noch zu retten ist.^^

Was ist mit den Fahrkosten, Auswärtsunterbringung o. ä., fließt da schon Geld?
 
E

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Gast
Ja ich habe den Bildungsgutschein bekommen und bin ja schon mitten in der Umschulung, also das ist alles ok soweit.

Ich hatte irgendwo gelesen, dass man immer sowas drunter schreiben soll wie:
Ich wurde gezwungen... oder gegen meinen Willen... und das ich mir sämtliche Rechte offen halte falls die EGV gegen geltendes Recht verstösst etc.

ich will natürlich nicht das sie die Umschulung abbrechen weil ich die EGV nicht unterschreibe.
Meine Meinung dazu

Wenn du den Bildungsgutschein hast, du schon mitten in der Umschulung steckst, können die dir nicht einfach diese Umschulung streichen nur weil du eine EGV nicht unterschreibst.

Wenn du diese EGV unterschreibst hast du dich mit deiner Unterschrift mit den Bemühungen und so weiter einverstanden erklärt.
Bei einer EGV handelt es sich um einen öffentlich rechtlichen Vertrag.

Ist SB selber schuld wenn er dir diese EGV nicht vor Genehmigung und Aushändigung des Bildungsgutscheins vorgelegt hat.

In einem VA darf diese Regelung mit dem Schadenersatz nicht aufgenommen werden.

Ehrlich ich persönlich würde diese EGV nicht unterschreiben, auch nicht mit irgendeinem Zusatz, was wahrscheinlich so wie so überhaupt nichts bringen würde, unterschrieben ist unterschrieben.
 

Speedport

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Meine Meinung dazu

Wenn du den Bildungsgutschein hast, du schon mitten in der Umschulung steckst, können die dir nicht einfach diese Umschulung streichen nur weil du eine EGV nicht unterschreibst.

Wenn du diese EGV unterschreibst hast du dich mit deiner Unterschrift mit den Bemühungen und so weiter einverstanden erklärt.
Bei einer EGV handelt es sich um einen öffentlich rechtlichen Vertrag.

Ist SB selber schuld wenn er dir diese EGV nicht vor Genehmigung und Aushändigung des Bildungsgutscheins vorgelegt hat.

In einem VA darf diese Regelung mit dem Schadenersatz nicht aufgenommen werden.

Ehrlich ich persönlich würde diese EGV nicht unterschreiben, auch nicht mit irgendeinem Zusatz, was wahrscheinlich so wie so überhaupt nichts bringen würde, unterschrieben ist unterschrieben.
Wer in dem Wissen, daß er die geforderte Summe bei Abbruch nicht zahlen kann, eine solche EGV unterschreibt, begeht Betrug.

Mit dieser Begründung mußt Du die Unterschrift verweigern.

Wäre lustig zu sehen, wie das JC Dich per Sanktion zu einer kriminellen Handlung zwingen will.
 

derossi

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Hallo,

also ich werde diese EGV nicht unterschreiben.
Ich bin auch gerade dabei meiner SB dies in einer Mail zu erklären.

Jetzt ist mir aber folgendes aufgefallen.
Als ich vor der Umschulung den BG bekommen haben, habe ich dummerweise eine EGV unterschrieben in der folgendes steht.

Zum einen, dass ich mir eine passende Umschulung suche, dies mit den Fahrkosten einreicht etc. Das ist ja soweit erst mal nicht das Problem.

Zum anderen stand da aber auch: original Text
"Sie erhalten nach Einbuchung der Maßnahme eine neue EGV, in der die Bestimmungen während der Teinahme einer Weiterbildung erläutert werden. Lesen Sie sich diese bitte ausführlich durch und reichen ein unterzeichnetes Exemplar im Jobcenter ein."

Super.
Hab ich mich jetzt dazu verpflichtet die neue EGV zu unterzeichnen und komm da nicht mehr raus?
Wenn ja, sollte ich dann den Teil mit dem Schadenersatz rausstreichen?

Fahrkosten bekomme ich schon.
 
E

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Ich bin auch gerade dabei meiner SB dies in einer Mail zu erklären.
Was willst du da erklären?

Jetzt ist mir aber folgendes aufgefallen.
Als ich vor der Umschulung den BG bekommen haben, habe ich dummerweise eine EGV unterschrieben in der folgendes steht.
Stell diese EGV doch auch mal ein, persönliche Daten schwärzen.
 

Speedport

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Zum anderen stand da aber auch: original Text
"Sie erhalten nach Einbuchung der Maßnahme eine neue EGV, in der die Bestimmungen während der Teinahme einer Weiterbildung erläutert werden. Lesen Sie sich diese bitte ausführlich durch und reichen ein unterzeichnetes Exemplar im Jobcenter ein."

Super.
Hab ich mich jetzt dazu verpflichtet die neue EGV zu unterzeichnen und komm da nicht mehr raus?
Wenn ja, sollte ich dann den Teil mit dem Schadenersatz rausstreichen?

..............................
Die sich quasi selbst verlängernde EGV ist rechtswidrig und würde vor Gericht so nicht standhalten.

Den Schadenersatz auf jeden Fall rausstreichen, weil: siehe mein vorhergehendes post.
 

derossi

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Die sich quasi selbst verlängernde EGV ist rechtswidrig und würde vor Gericht so nicht standhalten.

Den Schadenersatz auf jeden Fall rausstreichen, weil: siehe mein vorhergehendes post.

Also was soll ich denn nun machen?
Rausstreichen und unterschreiben oder gar nicht unterschreiben?

Ich wollte meiner SB erklären warum ich die EGV nicht unterschreiben kann bzw. darf.
Die 35% mehr wegen Reha haben sie in der letzten Überweisung auch vergessen. Einen neuen Leistungsbescheid habe ich auch noch nicht bekommen.
Ich vermute, das sie die 35% erst zahlen wollen wenn sie ne EGV von mir haben. Denke aber das das auch rechtswidrig wäre da mir die 35% ja zustehen.

Ich hatte meine SB jetzt nur gemailt, warum sie die 35% vergessen haben. Ne Erklärung warum sie keine EGV von mir bekommt, wollte ich erstmal noch abwarten, jenachdem was hier so für Vorschläge kommen.
 

warpcorebreach

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ohne dich jetz ernsthaft angreifen zu wollen, aber selber denken kannst du schon noch? bist du mit dem geschriebenen denn einverstanden? ich denke wohl eher nicht. in sofern dürfte sich die frage damit quasi schon von selbst beantwortet haben. ich würde das auch nicht unterschreiben, bzw. gegen solch einen va vorgehen wenn ich den bildungsgutschein noch nicht hätte.
 

Speedport

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Also was soll ich denn nun machen?
Rausstreichen und unterschreiben oder gar nicht unterschreiben?

Ich wollte meiner SB erklären warum ich die EGV nicht unterschreiben kann bzw. darf.
Die 35% mehr wegen Reha haben sie in der letzten Überweisung auch vergessen. Einen neuen Leistungsbescheid habe ich auch noch nicht bekommen.
Ich vermute, das sie die 35% erst zahlen wollen wenn sie ne EGV von mir haben. Denke aber das das auch rechtswidrig wäre da mir die 35% ja zustehen.

Ich hatte meine SB jetzt nur gemailt, warum sie die 35% vergessen haben. Ne Erklärung warum sie keine EGV von mir bekommt, wollte ich erstmal noch abwarten, jenachdem was hier so für Vorschläge kommen.
1. Nicht unterschreiben.

2. Wenn Du doch unterschreiben willst, auf jeden Fall den Schadenersatz abllehnen. Kann sein, daß dann der SB nicht mehr will und evtl. einen VA erläßt.

Dann solltest Du dem VA widersprechen. Auf jeden Fall unbedingt, wenn der Schadenersatz auch dort auftaucht.

Dann solltest Du vor dem SG gute Chancen haben.
 

derossi

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Also ich werde die EGV nicht unterschreiben und einfach liegen lassen.
Wenn meine SB die unbedingt haben möchte, wird sie sich wohl schon melden. Würde ihr dann sagen das sie keine bekommt wegen diverser Gründe. Wenn sie dann einen VA erlässt mit evtl. Konsequenzen oder was auch immer, gibts erst mal einen Widerspruch und zur Not ne Klage gegen die evtl. Rückforderung im Falle des Abbruches.
Wenn Sie den Mehrbedarf von 35% nicht anrechnen, Sie versuchen ja immer erst mal Geld zu sparen, werde ich den Kurs auch mit nem gelben Schein abbrechen bzw. abbrechen lassen.

Ich bin ja mal echt gespannt wie es jetzt weiter geht.

Ich danke abert schon mal allen für die Infos.
 

derossi

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Hallo,

ich habe gerade in meiner Post einen Termin für die Abgabe der EGV bekommen. Habe meiner SB schon geschrieben, dass ich gerne zu dem Termin komme, Sie aber keine EGV wegen den genannten Gründen von mir bekommt.
(Betrug in dem Wissen das ich es nicht zurückzahlen kann, und weil ich keine Rechtsmittel dagegen einreichen kann)

Mal sehen was sie antwortet.
 

Doppeloma

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Hallo derossi,

habe jetzt nicht alles nachgelesen, WER bezahlt denn diese Umschulung...AfA oder die Rentenkasse...???

Was würde denn passieren wenn ich die nicht unterschreibe?
Soll ich, wenn ich unterschreibe, noch irgend einen schlauen Hinweis darunter schreiben?
NIX, man unterschreibt doch nicht "freiwillig" einen Vertrag in dem man zu Schadenersatz verdonnert werden soll...:icon_neutral:

Tja, ich weis nicht was ich machen soll.
Wäre schön wenn da jemand nen guten Tip hätte, ich glaube die warten auf die Rücksendung.
Lass sie warten, können dir ja einen VA schicken als Ersatz für diese EGV, leider DÜRFEN Schadenersatz-Ansprüche da NICHT aufgenommen werden...die erkennt man per EGV (mit Unterschrift) an oder GAR NICHT. :icon_daumen:

ich habe gerade in meiner Post einen Termin für die Abgabe der EGV bekommen. Habe meiner SB schon geschrieben, dass ich gerne zu dem Termin komme, Sie aber keine EGV wegen den genannten Gründen von mir bekommt.
Offizieller schriftlicher Meldetermin (mit RFB) "zur Abgabe der EGV" ???

Das ist kein zulässiger Einladungsgrund (gemäß § 309 SGB III), warum machst du eigentlich was OHNE mal vorher hier nachzufragen, wenn du hier Hilfe bekommen willst, sind so voreilige Handlungen (Schreiben an SB) nicht besonders klug...:icon_neutral:


(Betrug in dem Wissen das ich es nicht zurückzahlen kann, und weil ich keine Rechtsmittel dagegen einreichen kann
Hast du ihr DAS geschrieben ???

Meine Güte, sowas sollte man denen niemals schriftlich geben, du hättest überhaupt NICHTS machen sollen und auf einen VA warten...

Du bist in einer Umschulung, da brauchst du nicht dauernd bei denen "auf der Matte stehen" (auch Meldetermine sollten einen SINN haben), ich denke du sollst fleißig lernen, damit du deinen Abschluß auch schaffst in 2 JAHREN...wie blöde sind die SB eigentlich alle...:icon_dampf:

Wenn du durch die Prüfung fallen solltest passiert GAR NICHTS, normalerweise kann man diese Prüfung dann nach einiger Zeit wiederholen...KEIN Mensch kann garantieren, dass er Prüfungen bestehen wird, sowas unterschreibt man also auch nicht "freiwillig" in einem Vertrag mit dem JC.
Schadenersatz kann (wenn überhaupt) sowieso nur bei eindeutig schuldhaften Verhalten zum Tragen kommen und DARF NUR in einer EGV "vereinbart werden".

Die sollen dich einfach in RUHE lernen lassen, dann ist die Aussicht auf Erfolg deiner Umschulung am Größten. :icon_daumen:

Über diesen Unsinn mit dem Schadenersatz brauchst du mit der SB gar nicht diskutieren, die wissen sehr gut, dass sie damit sowieso nicht durchkommen würden "mangels Masse", das ist doch nur wieder eine der üblichen Drohgebärden...in einem VA allerdings NICHT erlaubt... darum möchte man dich wohl gerne (beim Meldetermin) noch ein wenig "bearbeiten", damit du die EGV unterschreibst...:icon_twisted:

MfG Doppeloma
 

derossi

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Hallo

Die Umschulung zahlt das AfA.

Offizieller schriftlicher Meldetermin (mit RFB) "zur Abgabe der EGV" ???
Ja

Zitat:
(Betrug in dem Wissen das ich es nicht zurückzahlen kann, und weil ich keine Rechtsmittel dagegen einreichen kann
Hast du ihr DAS geschrieben ???
Ja, warum denn nicht? So weis Sie gleich, dass ich mich schlau gemacht habe und braucht nicht irgend welche Spielchen versuchen.
Ich muss am Do. nach der Schule hin und ich habe Ihr gesagt, dass ich die EGV so nicht unterschreibe und ob es denn Sinn macht vorbei zu kommen.

Das ist kein zulässiger Einladungsgrund (gemäß § 309 SGB III),
Heisst das, dass ich den nicht war nehmen brauch?
Kann ich meiner SB dies so schreiben? Ich möchte ungern den Termin ignorieren ohne Ihr zu sagen warum. Das müsste ich sogar mitteilen, warum ich den Termin nicht wahrnehmen kann.
Wenn ich am Do. hingehen sollte, würde ich Ihr auch sagen das der Termin keinen Sinn hat und sie solche Einladungen unterlassen sollte.
Meine SB ist eigentlich ganz nett im Vergleich zu all jenen die ich davor hatte. Da ist diese jetzt mal richtig gut, sofern man die Arbeit vom JC als gut bezeichnen kann.
Ich möchte mich ungern mit Ihr anlegen. Ich habe keine Lust mehr mich ständig mit denen anzulegen. (Widerspruch/Klage)
Deshab finde ich es besser denen vorher schon den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das hat schon öfter gut geklappt,
z.B. bei Rückforderungen der NKA, die sie ja immer anfordern egal ob sie die gezahlt haben oder nicht.

Ich glaube nicht, dass sie mich Sanktionieren wird, da ich dann ja die Umschulung nicht machen kann bzw. abbrechen werde. Nen gelben Schein würde ich immer irgendwie bekommen um zu viele Fehlzeiten zu bekommen.

Lass sie warten, können dir ja einen VA schicken als Ersatz für diese EGV, leider DÜRFEN Schadenersatz-Ansprüche da NICHT aufgenommen werden
Gibts dazu nen § irgendwo oder nen Text um nachlesen?

Gruß
 
E

ExitUser

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Aus dem PDF und da steht sicher noch mehr interessantes drin.

(3) Die Schadenersatzregelung darf nicht in einer als VA erlassenen EinV getroffen werden. In diesen Fällen besteht keine Schadener-
satzpflicht durch die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person, da
nach § 15 Abs. 1 Satz 6 in einer per VA erlassenen EinV nur Rege-
lungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 erfolgen dürfen.
Wenn du deinen Termin hast, würde ich gar nicht so lange drumrum reden, ich persönlich würde einfach nur sagen, tut mir leid aber die EGV kann und werde ich nicht unterschreiben...fertig.

Stellt SB dir einen VA aus dann nimmst du den mit und stellst den hier ein wenn du magst, persönliche Daten schwärzen.
 
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