EGV bei mir rechtens?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

CaspCic

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Mai 2012
Beiträge
4
Bewertungen
0
Hallo!

Ich bin neu in diesem Forum und auch unsicher, ob ich richtig bin. Meine Suche im Internet über die letzten Wochen haben aber keine Antworten auf meine Fragen gegeben, wohl auch, weil meine (unsere) Situation recht speziell ist.

Zu meinem Problem:
Zunächst - ich bin nicht erwerbslos. Ich bin selbständig und habe im Schnitt 800-900€ Gewinn im Monat, was mir gerade so für Miete, Nahrung, Versicherungen, Sprit und Krankenkasse reicht. Das war jedoch nicht immer so, ca 5 Jahre war ich vom ALG II abhängig, welches ich zu meinem minimalen Gewinn 'hinzu bekam' - nennt man das 'aufstockend'?
Das wurde immer weniger, die bewilligten Beiträge wurden stets via EKS angeglichen, so daß ich nach zwei misslungenen Versuchen, ohne ALG II auszukommen, jetzt seit Januar unterstützungsfrei gut lebe (Hurra!). Darüber bin ich sehr froh, weil mir der bürokratische Aufwand und die Umgangsformen des JC mir eine ständige Last waren. Ich möchte nie wieder etwas mit diesen Leuten zu tun haben und wenn es nur nach mir ginge, müßte ich das nicht.

Nur leider wohne ich mit meiner Freundin (und meiner Tochter - 7J) zusammen, und diese hat im April ihr Studium beendet und sofort ALG II beantragt. Als Teil der Bedarfgemeinschaft hänge ich nun wieder mit drin und auf das fröhliche Ausfüllen der EKS freue ich mich schon. Nun gut, das ist wohl so, selbst wenn ich nichts davon habe, für meine Freundin tue ich es halt auch gern.

Das Problem ist ein anderes - ich bekam nun wieder eine Eingliederungsvereinbarung zum Unterschreiben, nebst Gesprächstermin zum Besprechen meiner Arbeitssituation. Ich habe natürlich die EGV nicht unterschrieben und bin auch nicht zum Termin, sondern ich habe der Berarbeiterin schriftlich mittgeteilt, daß ich kein Interesse an Ihrer Unterstützung habe und daß ich gut für mich selbst aufkommen kann.

Meine Frage ist, bin ich damit im Recht? Ich meine, ich bin doch nur Mitglied der BG wie der Antragsteller - da muß ich doch nicht in das gleiche Programm, oder doch?
Mir scheint es auch so, daß ich immer noch als Vertreter der Bedarfsgemeinschaft geführt werden, obwohl ganz konkret meine Freundin den Antrag gestellt hat. Meine Briefe enthalten zumindest immer noch die Anfangsfloskel "Sie haben Leistungen nach XYZ beantragt..." oder "Sie beziehen Leistungen nach ... etc." - stimmt ja eigentlich gar nicht. Kann das daran liegen, daß ich jahrelang Vertreter der BG war und die nur zu d..f oder zu faul sind, das zu ändern?

Es ist aufgrund meiner Arbeit schwierig, für diese Dinge Zeit aufzubringen, allein schon dieses Posting bedeutet für mich Zeit- und damit Geld-Verlust (genau wie die zwei Tage, die ich jedesmal für die EKS benötige). Für mich sind das AA und das JC prinzipiell nur noch 'Stöcke zw. die Beine-Werfer' und ich halte mich nur noch zurück, weil ich im Prinzip auch dankbar für die Unterstützung in den ersten Jahren bin.
Hinzu kommt, daß ich eine Rückforderung von 2800€ vom AA erwarte, weil ich im letzten Jahr zu viel verdient habe. Das Geld habe ich leider nicht, mehr, weil ich quasi das Studium meiner Freundin 'zuende' finanziert habe (komplette Miete und Nahrung für drei Personen). Das kann ich natürlich auch nicht geltend machen - ich erwarte nicht, daß das AA jemanden das Studium finanziert - ich nehme halt ein Darlehen bei Freunden auf oder zahle es in Raten ab.

Wie auch immer, im Prinzip möchte ich jetzt nur noch so wenig wie möglich mit dem AA und dem JC zu tun haben, d.h. mein Einkommen anzugeben, damit meiner Freundin der Bescheid berechnet werden kann - und ansonsten in Ruhe meiner Arbeit nachgehen zu können. :icon_pause:

Erwarte ich da zu viel?

Erklärungen und Tipps sind sehr willkommen!

Vielen Dank im Voraus!

CaspCic
 

Hartzeola

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
10 August 2011
Beiträge
10.202
Bewertungen
3.449
Hallo CaspCic und willkommen,

Meine Frage ist, bin ich damit im Recht? Ich meine, ich bin doch nur Mitglied der BG wie der Antragsteller - da muß ich doch nicht in das gleiche Programm, oder doch?

Bei Berechnung wird dein Einkommen auf alle Mitglieder der BG aufgeteilt. Das heisst praktisch, dass dir nur 1/3 deines Einkommens zusteht und dich zum Bedürftigen macht. Du bist mit am Board.

Die Anlage EKS musst du ausfüllen. Gegen den Versuch, dich auf andere Weise zu beschäftigen oder deine Selbständigkeit zu stören, wirst du vorgehen müssen.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo @CaspCic, Willkommen im Forum:icon_smile:,

leider ist es so, dass das SGB II auch jedes erwerbsfähige Mitglied der BG zum Leistungsberechtigten, vorher Hilfebedürftigen, macht,wenn die BG insgesamt Anspruch auf Leistungen hat.

Du musst keine EGV unterschreiben, das ist seit 1.4. 2011 nicht mehr sanktionierbar.

Da Du ausreichendes Einkommen hast, kannst Du Dich auf die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu §15 SGB II beziehen.

FH 15.5.

(2) Vom Abschluss einer EinV kann unter den nachstehenden Vo-raussetzungen abgesehen werden:

(a) Ist eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person bereits auf dem Arbeitsmarkt integriert (Profillage I) und bezieht diese ergän-zend Leistungen nach dem SGB II, kann auf den Abschluss einer EinV verzichtet werden, wenn nicht erwartet werden kann, dass eine Möglichkeit besteht, den Leistungsbezug der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person durch
- eine Änderung im Beschäftigungsverhältnis,
- einen Stellenwechsel oder
- das Angebot von Eingliederungsmaßnahmen (z. B. berufsbeglei-tende Fortbildung)
nachhaltig zu beenden bzw. zu senken. Da durch künftige Entwick-lungen in der persönlichen Situation der erwerbsfähigen leistungs-berechtigten Person, die Chancen für eine Verringerung der Hilfe-bedürftigkeit beeinflusst werden können, sollte spätestens nach 6 Monaten die Situation der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person neu beurteilt werden.


Sollte man Dir einen die EGV ersetzenden VA zusenden, kannst Du dagegen Widerspruch einlegen und die aufschiebende Wirkung des Widerspruches beim Sozialgericht beantragen.
 

CaspCic

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Mai 2012
Beiträge
4
Bewertungen
0
Danke für die Antworten!

Das heisst praktisch, dass dir nur 1/3 deines Einkommens zusteht und dich zum Bedürftigen macht. Du bist mit am Board.


Aber das ist doch arbeitsvermittlungstechnischer Blödsinn! Ich denke, die wollen ihre Zahlen senken??? Und da holen die sich Leute in die Statistik, die eigentlich nicht reingehören? :icon_neutral:




Da Du ausreichendes Einkommen hast, kannst Du Dich auf die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu §15 SGB II beziehen.

FH 15.5.

(2) Vom Abschluss einer EinV kann unter den nachstehenden Vo-raussetzungen abgesehen werden:

(a) Ist eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person bereits auf dem Arbeitsmarkt integriert (Profillage I) und bezieht diese ergän-zend Leistungen nach dem SGB II, kann auf den Abschluss einer EinV verzichtet werden, wenn nicht erwartet werden kann, dass eine Möglichkeit besteht, den Leistungsbezug der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person durch
- eine Änderung im Beschäftigungsverhältnis,
- einen Stellenwechsel oder
- das Angebot von Eingliederungsmaßnahmen (z. B. berufsbeglei-tende Fortbildung)
nachhaltig zu beenden bzw. zu senken. Da durch künftige Entwick-lungen in der persönlichen Situation der erwerbsfähigen leistungs-berechtigten Person, die Chancen für eine Verringerung der Hilfe-bedürftigkeit beeinflusst werden können, sollte spätestens nach 6 Monaten die Situation der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person neu beurteilt werden.

Na das klingt doch ganz vernünftig. Hätte ich das beachten sollen, bevor der VA eintraf?

Sollte man Dir einen die EGV ersetzenden VA zusenden, kannst Du dagegen Widerspruch einlegen und die aufschiebende Wirkung des Widerspruches beim Sozialgericht beantragen.
Den VA habe ich ja nun schon (erlebt). Was bringt es mir, Widerspruch einzulegen, außer der aufschiebenden Wirkung? Kann ich mich dabei auf obigen Paragraphen beziehen? (bin leider juristisch ein unbeschriebenes Blatt und völlig ahnungslos)

Wäre die genaue Formulierung aus dem VA/EGV interessant? Ist das immer unterschiedlich und auf die Person angepaßt? Soll ich das mal hier abtippen?


VG,
CaspCic
 
E

ExitUser

Gast
Hallo @CaspCic,

hast Du schon einen VA erhalten, hatte es so verstanden, dass erst mal nur eine nicht unterschriebene EGV existiert.

Falls ein VA vorliegt, kannst Du den ja mal hier anonymisiert einstellen.
 

CaspCic

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Mai 2012
Beiträge
4
Bewertungen
0
Hallo!
Ja, der VA ist schon da. Ich werd noch versuchen, ihn hier reinzustellen, wenn mein Scanner mal wieder läuft.
Allerdings hat meine Freundin grad 'nen Job bekommen, d.h. mit 'unserer' Bedürftigkeit könnte es evtl. vorbei sein.

Was mich wunderte, war auch, daß eine Hilfebedürftigkeit noch gar nicht festgestellt worden ist - der Antrag ist ja noch in Bearbeitung - aber trotzdem kommt schon die EGV und der VA.

Ich hab mir trotzdem noch einen Termin beim Anwalt geholt. Soll ein Spezialist für Sozialrecht sein. Na mal sehen.

EDIT: Ok, hier ist meine EGV via VA:
 

Anhänge

  • img001.jpg
    img001.jpg
    110,7 KB · Aufrufe: 74
  • img002.jpg
    img002.jpg
    156,8 KB · Aufrufe: 73
  • img003.jpg
    img003.jpg
    146 KB · Aufrufe: 67
  • img004.jpg
    img004.jpg
    131,9 KB · Aufrufe: 59

Hartzeola

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
10 August 2011
Beiträge
10.202
Bewertungen
3.449
JC verpflichtet sich, dich in deiner Tätigkeit zu stören. Leistungen muss es sowieso bewilligen, wenn du bedürftig bist.

Von dir verlangen sie die Unterlagen, die bei einer Gründung bzw. Kreditvergabe erforderlich sind.

Laufzeit des VA soll grundsätlich 6 Monate betragen und erst ab Zugang des Bewilligungsbescheides beginnen.

Allerdings hat meine Freundin grad 'nen Job bekommen, d.h. mit 'unserer' Bedürftigkeit könnte es evtl. vorbei sein.

Wahrscheinlich Wohngeld beantragen.
 

CaspCic

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Mai 2012
Beiträge
4
Bewertungen
0
JC verpflichtet sich, dich in deiner Tätigkeit zu stören. Leistungen muss es sowieso bewilligen, wenn du bedürftig bist.

Von dir verlangen sie die Unterlagen, die bei einer Gründung bzw. Kreditvergabe erforderlich sind.

Laufzeit des VA soll grundsätlich 6 Monate betragen und erst ab Zugang des Bewilligungsbescheides beginnen.

Sozusagen überzogenes Verhalten also. Sah mein Anwalt genauso.
Ich habe über ihn Widerspruch dagegen eingelegt, einfach aus Prinzip, bisher keine Reaktion. Ich denke, es wird wohl auch ruhig bleiben.
 

Hartzeola

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
10 August 2011
Beiträge
10.202
Bewertungen
3.449
Ich habe über ihn Widerspruch dagegen eingelegt, einfach aus Prinzip, bisher keine Reaktion. Ich denke, es wird wohl auch ruhig bleiben.
Wenn es ruhig bleibt, würde ich erst nicht auf Widerspruch zurück greifen. Sonst-aber erst nach Ablauf von 3 Monate-das JC daran erinnern. Inzwischen kann man noch warscheinlich auch eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beantragen.

Der VA weisst gravierende Fehler auf, auch mit Formulierungen etwa "wenn" "ab dann".
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten