EGV bei Midijob. Was kann die mir versauen?

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Misfit

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Erst letzten Dezember hat mich mein Chef aus einer Maßnahme gerettet, indem er meinen 400€ job in einen Midijob (600€) umgewandelt hat. Die Arge war auch glücklich damit. Jetzt bekomme ich halt "Hilfe zum Lebensunterhalt".
Nun flattert mir so eine EGV ins Haus.:icon_neutral:

Frage: Soll ich das unterschreiben?
Kann die Arge mich dann auch aus diesem Job rausziehen?
Immerhin bin ich ja fest angestellt...
 

Karma

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Erst letzten Dezember hat mich mein Chef aus einer Maßnahme gerettet, indem er meinen 400€ job in einen Midijob (600€) umgewandelt hat. Die Arge war auch glücklich damit. Jetzt bekomme ich halt "Hilfe zum Lebensunterhalt".
Nun flattert mir so eine EGV ins Haus.:icon_neutral:

Frage: Soll ich das unterschreiben?
Kann die Arge mich dann auch aus diesem Job rausziehen?
Immerhin bin ich ja fest angestellt...

Hallo Misfit,
Was steht in der EGV, wurde mit dir ein Profiling gemacht??

Gruß Karma
 
E

ExitUser

Gast
Erst letzten Dezember hat mich mein Chef aus einer Maßnahme gerettet, indem er meinen 400€ job in einen Midijob (600€) umgewandelt hat. Die Arge war auch glücklich damit. Jetzt bekomme ich halt "Hilfe zum Lebensunterhalt".
Nun flattert mir so eine EGV ins Haus.:icon_neutral:

Frage: Soll ich das unterschreiben?
Kann die Arge mich dann auch aus diesem Job rausziehen?
Immerhin bin ich ja fest angestellt...

Du hast ja mit Deinem Chef einen rechtskräftigen Artbeitsvertrag, den Du erfüllen mußt. Demnach kann dich die ARGE nicht einfach "aus dem Job rausziehen".
 
E

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Gast
Erst letzten Dezember hat mich mein Chef aus einer Maßnahme gerettet, indem er meinen 400€ job in einen Midijob (600€) umgewandelt hat. Die Arge war auch glücklich damit. Jetzt bekomme ich halt "Hilfe zum Lebensunterhalt".
Nun flattert mir so eine EGV ins Haus.:icon_neutral:

Frage: Soll ich das unterschreiben?
Kann die Arge mich dann auch aus diesem Job rausziehen?
Immerhin bin ich ja fest angestellt...

Was ist denn das, was du da unterschreiben sollst?
 

Misfit

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Habe das Schreiben grad nicht zur Hand, bin bei der Arbeit.
Gibt es denn bekannte, "gefährliche" Klauseln auf die ich achten muss?
 
E

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Die Standardklauseln sind unzulässig. Wenn die EGV aber ansonsten OK ist, würde ich sie hinnehmen, weil man sich auch im nachhinein dagegen wehren kann.

Man müsste die EGV mal sehen. Meistens sind sie unklar, enthalten Lücken oder Unzulässigkeiten.
 

Misfit

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Sehe ich das richtig, dass die Rechtsfolgebelehrung grundsätzlich indentisch ist und sich nur die "Bemühungs-Punkte" der einzelnen Verträge unterscheiden?
 
E

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Sehe ich das richtig, dass die Rechtsfolgebelehrung grundsätzlich indentisch ist und sich nur die "Bemühungs-Punkte" der einzelnen Verträge unterscheiden?
Ja. Und ich würde dir empfehlen deine EGV nicht zu unterschreiben. Das wird auch nicht sanktioniert, sondern dein SB erlässt einen Verwaltungsakt (VA) gegen den du Widerspruch einlegen kannst. Allerdings gibt es hier im Forum einige, zu denen gehöre ich auch, die nicht mal einen VA erhielten, keine Anhörung, keine Sanktion - nichts. Hier findest du die stetig steigende Zahl der Anhänger der Nichtunterzeichnung.
https://www.elo-forum.org/off-topic/41056-schreddern-beifallsbekundungen-mal-neues.html#post434569

Eine EGV ist ein Zwangsvertrag, hast du ihn erst mal unterschrieben, ist es schwer dagegen anzugehen. Schließlich könnte dich auch der Richter fragen, warum du ihn zunächst unterzeichnet hast, wenn du von Anfang an nicht die Absicht hattest, den Inhalt zu befolgen.
Die sehen das nämlich auch nicht so gern, wenn man ihnen unnütz Arbeit macht.
Sich im Nachhinein gegen eine EGV zu wehren ist nervig und zeitaufwendig. Das kann man sich alles sparen.
In einer EGV stehen i.d.R viele Fallstricke, die dort nicht hineingehören, dem SB allerdings die Möglichkeit zur Doppelsanktionierung geben. Auf dem ersten Blick ist das für einen Ungeübten gar nicht erkennbar.
Praktisch jeder User in diesem Forum rät davon ab einfach eine EGV zu unterschreiben, u.a auch deswegen, weil man sich für sechs Monate völlig dem in der EGV festgeschriebenen Vorstellungen des SBs unterwirft.
Hast du überhaupt die Absicht eine EGV zu unterschreiben?

LG :icon_smile:
 

Misfit

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Das überlege ich ja grad. Eigentlich sind meine Klauseln relativ harmlos.

-Sämtliche Änderungen angeben
-6monatig melden
-Zeitnah (3Tage) Auf Stellenangebote reagieren

Aber grade im letzten Punkt liegt meine Befürchtung. Wenn die mir Zeitarbeit oder Saisonarbeit anbieten, müsste ich wohl annehmen, weil das Einkommen höher wäre.
Diese "Immer ortsnah aufhalten" Geschichte ist ja auch nicht zu bewerkstelligen.

Versuche halt herauszufinden, welches Drama mich erwartet, wenn ich unterschreibe bzw. nicht unterschreibe
 
E

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Gast
Das überlege ich ja grad. Eigentlich sind meine Klauseln relativ harmlos.

-Sämtliche Änderungen angeben
-6monatig melden
-Zeitnah (3Tage) Auf Stellenangebote reagieren

Aber grade im letzten Punkt liegt meine Befürchtung. Wenn die mir Zeitarbeit oder Saisonarbeit anbieten, müsste ich wohl annehmen, weil das Einkommen höher wäre.
Diese "Immer ortsnah aufhalten" Geschichte ist ja auch nicht zu bewerkstelligen.

Versuche halt herauszufinden, welches Drama mich erwartet, wenn ich unterschreibe bzw. nicht unterschreibe
Eine EGV ist nie harmlos. Es handelt sich dabei nämlich um einen Zwangsvertrag, dessen Inhalt i.d.R. vom FM vorgegeben wird, und den Elo für sechs Monate zwingt, den Inhalt zu erfüllen.
Eine EGV verstößt in allen Punkten ganz klar gegen das Grundgesetz.
So gibt man bsw. sein Einverständnis, dass man bei Nichterfüllung des Vertrages bis auf Null runtersanktioniert werden kann.
Da steht man schnell ohne KV obdachlos auf der Strasse. Diese Vorgehensweise verstößt aber ganz deutlich gegen das Grundgesetz und ist in den entsprechenden Artikeln geregelt.
Bei Interesse lies doch einmal mein Schreiben an die Arge, es wurde hier im Forum schon einige Mal abkopiert, um es seinem SB statt einer unterschriebenen EGV vorzulegen.
In diesem Schreiben sind auch die entsprechenden Artikel unseres Grundgesetzes aufgeführt, gegen die eine EGV und ihre Folgen verstoßen.
https://www.elo-forum.org/eingliede...-egv-ganzheitlicher-integrationsleistung.html #8
Ich jedenfalls wurde bis heute nicht sanktioniert, und andere hier im Forum weigerten sich auch, einen Zwangsvertrag zu unterschreiben, und haben bis heute nichts mehr von ihrer Arge gehört.

LG :icon_smile:
 
E

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Gast
Das überlege ich ja grad. Eigentlich sind meine Klauseln relativ harmlos.

-Sämtliche Änderungen angeben
-6monatig melden
-Zeitnah (3Tage) Auf Stellenangebote reagieren

Aber grade im letzten Punkt liegt meine Befürchtung. Wenn die mir Zeitarbeit oder Saisonarbeit anbieten, müsste ich wohl annehmen, weil das Einkommen höher wäre.
Diese "Immer ortsnah aufhalten" Geschichte ist ja auch nicht zu bewerkstelligen.

Versuche halt herauszufinden, welches Drama mich erwartet, wenn ich unterschreibe bzw. nicht unterschreibe

Man müsste deine EGV tatsächlich komplett sehen.

Zur Angabe von sämtlichen Änderungen verpflichtet dich sowieso das GEsetz. Das sollte keine EGV-Pflicht sein. Im Falle eines Verstoßes musst du nämlich nach dem entsprechenden Gesetz (meist Verstoß gegen Melde- oder Mitwirkungspflicht) sanktionert werden. Wenn das jetzt auch noch zusätzlich eine EGV-Pflicht ist, dann stellt sich die Frage, wie sie dich sanktionieren wollen, denn der Verstoß einer EGV-Pflicht wird anders sanktioniert.

Für Meldepflichten gibt es Einladungen. Wenn du nicht hingehst, wirst du wegen Verstoß einer Meldepflicht sanktioniert. Jetzt ist das aber auch noch ein Verstoß gegen eine EGV-Pflicht. Hier tritt derselbe Fall wie oben ein.

Bei der Bewerbungspflicht innerhalb von 3 Tagen geschieht in etwa das gleilche: Die Vermittlungsvorschläge haben schon eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn du dich nicht bewirbst, wirst du wegen fehlender Mitwirkung sanktioniert. Jetzt setzen die das aber auch noch in die EGV rein. Dann ist das ja zusätzlich noch eine EGV-Pflicht!

Wenn du einen geringfügigen Job hast, bist du vor EEJobs und anderen schlecht bezahlten Jobs halbwegs geschützt, denn du kannst dich dagegen leichter wehren.
 

Linchen0307

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Was die Bewerbung binnen dreier Tage betrifft, musst du bei deiner FM rausnehmen lassen. Du hast ein festes Arbeitsverhältnis und somit auch eine Kündigungsfrist.
Wenn du aber kündigst und ein neues Arbeitsverhältnis nicht zustande kommt, stehst du ohne Job da. So würde ich bei der FM argumentieren.
Eigentlich kann sie sich nicht dagegen wehren.
 

Misfit

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Habe jetzt nicht die Zeit, alles abzutippen. Aber im wesentlichen hab ich meine Verpflichtungen ja oben angegeben. Wenn der Rechtsfolgeabsatz immer
derselbe ist, muss ich dem nicht viel hinzufügen.
Gab es denn überhaupt schon Fälle von Sanktionen?

Muss das Ding bis morgen einreichen und denke im Moment, den Bearbeiter zu bitten, die 3tage...-Geschichte rauszunehmen und sonst nicht zu unterschreiben....
 
E

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Gast
Habe jetzt nicht die Zeit, alles abzutippen. Aber im wesentlichen hab ich meine Verpflichtungen ja oben angegeben. Wenn der Rechtsfolgeabsatz immer
derselbe ist, muss ich dem nicht viel hinzufügen.
Gab es denn überhaupt schon Fälle von Sanktionen?

Muss das Ding bis morgen einreichen und denke im Moment, den Bearbeiter zu bitten, die 3tage...-Geschichte rauszunehmen und sonst nicht zu unterschreiben....

Die Sanktion wurde per Dienstanweisung abgeschafft, obwohl es den Sanktionsparagraphen noch gibt. Wenn du das nicht unterschreibst, ist es tatsächlich eine gute Frage, was in der EGV drinstand. Du bekommst sie nämlich aller Wahrscheinlichkeit dann per VA. Wenn darin eine Maßnahme enthalten ist und du sie nicht antrittst, wirst du erstmal sanktioniert und wirst das einklagen müssen. Deshalb ist es manchmal besser, man wendet das vorher ab.
 

Misfit

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...
2.Bemühungen von....
-Herr.. verplichtet sich, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere:

-Veränderungen im bestehenden Arbeitsverhälnis anzuzeigen...
-Änderungen der persönlichen Verhältnisse angeben...
-6monatige Meldung an der Infothek...
-Eine mögliche Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses sofort angeben...
-Zeitnah auf (3 Tage..) auf Stellenangebote reagieren...
 
E

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"an allen Maßnahmen teilzunehmen" bedeutet: Man kann dir irgend etwas zuweisen und du musst hingehen, weil du dich dazu per EGV verpflichtet hast.
 

Misfit

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Also nicht unterschreiben oder über den Inhalt verhandeln?
 

Misfit

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Hmm, ich denke ich werde die EVB schonmal mit mit einer Begründung zur Ablehnung versehen und damit morgen zum Bearbeiter gehen. Dann kann er das Ding so und ununterschrieben annehmen oder eine neue mit mir aushandeln.
 
E

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Gast
Hmm, ich denke ich werde die EVB schonmal mit mit einer Begründung zur Ablehnung versehen und damit morgen zum Bearbeiter gehen. Dann kann er das Ding so und ununterschrieben annehmen oder eine neue mit mir aushandeln.
Wozu soll das gut sein? Möchtest du eine EGV unterschreiben oder nicht?
Wenn nein, unterschreibst du nicht und wartest dass er sie als VA erlässt. Wenn du eine unterschreiben möchtest, dann kann es ja auch die aktuelle sein.
Alternativ kannst du einen Gegenvorschlag machen.

LG :icon_smile:
 

petersbg

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Ich habe demnächst auch einen Termin zur Abgabe meiner EGV. allerdings soll ich die nur geprüft mitbringen (von unterschrieben steht da nix - wie auch)

die EGV werde ich aber auf jeden Fall behalten, damit ich was in der Hand habe zum vergleichen, falls die EGV als VA kommt.

wenn du dem die EGV ununterschrieben zurückgeben willst, dann mach dir ne kopie davon. aber annehmen wird er sowieso keine ununterschriebene, weil die nicht mal als schmierpapier taugt
 
E

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Ich habe demnächst auch einen Termin zur Abgabe meiner EGV. allerdings soll ich die nur geprüft mitbringen (von unterschrieben steht da nix - wie auch)

die EGV werde ich aber auf jeden Fall behalten, damit ich was in der Hand habe zum vergleichen, falls die EGV als VA kommt.
:icon_daumen:

wenn du dem die EGV ununterschrieben zurückgeben willst, dann mach dir ne kopie davon. aber annehmen wird er sowieso keine ununterschriebene, weil die nicht mal als schmierpapier taugt
Ich habe ein nichtunterschriebenes Exemplar zurückgegeben!
Und habe mir abstempeln lassen, dass ich die EGV termingemäß abgab. :icon_party:

LG :icon_smile:
 

Misfit

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Was genau bringt den so ein VA mit sich?
 
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Was genau bringt den so ein VA mit sich?
Der VA ist eine EGV als Verwaltungsakt, gegen den man Widerspruch einlegen kann. Dieser entfaltet leider keine aufschiebende Wirkung, sodass man die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim SG beantragen muss.
Das dauert etwa vier Wochen. Ist das erfolgt, hat ein SB sein Ziel erreicht eine EGV mit dir, wenn auch als Verwaltungsakt, abzuschließen; und du musst den Inhalt nicht mehr befolgen.
Eine weitere brauchst du bis Vertragsende auch nicht zu unterschreiben, da der VA ja bereits eine gültige EGV ist.
Es kann aber auch sein, dass gar nichts passiert, wenn du deine EGV nicht unterzeichnest, das hatten wir hier im Forum auch schon einige Male.
So wie bei mir z.B.

LG :icon_smile:

2.Bemühungen von....
-Herr.. verplichtet sich, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere:

-Veränderungen im bestehenden Arbeitsverhälnis anzuzeigen...
-Änderungen der persönlichen Verhältnisse angeben...
-6monatige Meldung an der Infothek...
-Eine mögliche Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses sofort angeben...
-Zeitnah auf (3 Tage..) auf Stellenangebote reagieren...
Deine EGV. So wie ich das sehe, sind das alles Dinge die zu deinen üblichen Mitwirkungspflichten gehören, und in einer EGV nichts zu suchen haben.
Ich halte es für ziemlich unwahrscheinlich, dass der SB das in einem VA festlegt. Damit käme er kaum vor dem SG durch, denn der Inhalt des VAs darf sich nicht wesentlich von der EGV unterscheiden.^^
 
E

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Also nicht unterschreiben oder über den Inhalt verhandeln?

Probiere mal den Satz "an allen Maßnahmen teilzunehmen" entfernen zu lassen. Den Rest der EGV würde ich - soweit du ihn hier eingetippt hast - als harmlos oder als "Dagegen kann man sich auch im nachhinein wehren" betrachten. Erkläre dem SB, dass § 15 SGB II besagt, dass die EGV die Leistungen "bestimmen" soll. Hier wirst du aber gezwungen, "irgendwo" teilzunehmen.

Der Verwaltungsakt ist eine durchaus gute Lösung. Es ist ein "Bescheid". D.h., dann bestimmt das Amt einstimmig, wenn du keinen Widerpsruch einreichst.

Der VA hat den Vorteil, dass du dem widersprechen kannst. Diese Möglichkeit hast du nicht bei einem Vertrag, den du nicht einmal aushandeln kannst. Er hat auch einen weiteren Vorteil: Gem. Gesetz kann das Nicht-Nachkommen der Pflichten wohl schlecht sanktioniert werden, weil das Gesetz es nicht vorsieht. Es wurde schlichtweg vergessen.

Das brauchst du nicht unbedingt deinem SB zu erzählen. Aber wenn er dir unbedingt einen VA zuschicken will, dann soll er das doch tun. Wenn du den VA aber hier nicht zur Durchsicht reinstellst, kann dir keiner richtig weiterhelfen.
 
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