EGV bei Drittem unterschrieben

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Hallo,

ich war heute bei einer Veranstaltung; die ARGe hat mich einem Dritten zugewiesen.Es waren so knapp 30 Leute da, und jeder wurde an einen Tisch vorne gerufen.Es wurde gesagt es geht um Fahrtkostenanträge.
Nun liegt das Problem darin, dass ich mehrere Schriftstücke unterschrieben habe.
Ich dachte, es sei der Fahrtkosten antrag; als ich genau hin sah, stand unten kleingedruckt"Eingliederungsvereinbarung" im letzen Abschnitt dieses Schreibens...

Kann mir jemand was dazu sagen, inwiefern diese nun rechtskraft hat usw.Es besteht ja eigentlich eine andere EGV als VA.Der ARGE Mensch meinte, dass sei eine zusätzliche Vereinbarung, als ich ihn daraufhin ansprach.Da war allerdings schon alles unterschrieben.

Eingliederungsvereinbarung zwischen Herr xxx
und ARGE Bochum gültig von 15.12.08 bis 14.12.09

Ziele:Einschaltung Dritter zur Unterstützung der Vermittlung nach § 16
Abs. 1 SGB II i.V.m§37 SGB III

Ihr Träger für Grundsicherung unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:
Zur Unterstützung Ihrer Integrationsbemühungen in Beschäftigung schaltet er ein ...... Institut xxxberufliche Bildung

Bemühungen Herr :
Sie nehmen an der Vermittlung durch den beauftragten Dritten nach §16 Abs. 1 SGB II i.V.m.37SGB III vom 15.12.08 bis 14.12.09 teil.Dazu zählt:

-Persönliche Vorsprache nach Aufforderung des Dritten

-Einhaltung der mit dem Träger vereinbarten Termine

-Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen.Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten.Der dritte ist verpflichtet, dem Bewerber nur zumutbare Angebote zu unterbreiten.

-Aktive Mitwirkung bis zum Ende der Zuweisungsdauer

Dazu der Rest mit Ortsabwesenheit
 
E

ExitUser

Gast
Leider ist das gültig. Trotzdem muss diese EGV nicht soooo schlecht sein. Die Ortsabwesenheit und die Meldepflichten sind sicher nicht korrekt, sie schaden dir aber vorerst nicht. Ich demoniere mal die EGV:

Für ein gesamtes Jahr wird dich dieser Träger betreuen. Du musst ihm so folgen, als wäre es die ARGE, d.h. Terminen nachkommen, aber auch an jeder Maßnahme, sofern sie deiner Integration dient. Hier sehe ich eine Lücke zu deinen Gunsten: Wenn man dich zu einer sinnlose Maßnahme oder einem EEJ zuweist, kannst du ihn ablehnen, mit der Begründung, dass sie dich beruflich nicht weiterbringt (d.h. das musst du dann sehr gut begründen). Diese Firma wird dich auch vermitteln.

Eigentlich müsste man hier noch klären, wer die Fahrtkosten übernimmt, wenn dich diese Firma ruft.
 
S

Sissi54

Gast
Für den Abschluss einer EGV ist kein Ort vorgeschrieben.
Wichtig ist, ob die Vorlage oder Verhandlung durch Mitarbeiter der ARGE durchgeführt wird.
Andere Personen, wie etwa Maßnahmeträger und deren Mitarbeiter sind dazu nicht berechtigt.

Wieso ist eine EGV gültig, die länger als 6 Monate abgeschlossen wurde ?

Rechtswidrig, wäre der bessere Ausdruck.
Ortsabwesenheit ist ein unzulässiger Eintrag !
Gute Aussichten, das Ding anzufechten, was nicht bedeuten würde, dass der Dritte mit der Vermittlung ausgeschaltet wird.

Die Zuweisung zu einem Dritten zwecks Vermittlung bedarf keiner EGV. Das ist im SGB II geregelt.
 

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VIP Nutzer*in
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Dann vereinbare ich am besten einen Termin bei meinem RA und versuche das Teil anzufechten.
Scheint ja doch nicht so ganz einwandfrei zu sein.
 
S

Sissi54

Gast
Einwandfrei ist diese EGV nicht.
Aber wie schon geschrieben, verhindert ein anfechten, evtl. nur Kündigung möglich, nicht, dass Du einem Dritten zugewiesen wirst.

Das musst Du jetzt selbst entscheiden.
 

vapour

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Sorry, wenn ich mich hier einfach anhänge!


Ist diese EGV damit noch als "human" einzustufen? Kann man diese also unterschreiben? Oder ist diese einfach zu nachteilig? Und vor allem: Wird eine vorherige EGV dadurch ungültig oder ergänzt?

Zumindest der Punkt mit der Ortsanwesenheit dürfte wohl keinen Bestand haben, soweit ich hier alles verstanden habe. Hier scheint es sich dann eher um die 12 Monate zu handeln oder doch eher um diese Vermittlung? Wenn diese aber auch ohne EGV möglich ist.


Eine Vermittlung durch Dritte könnte man sich hier also wie eine Koppelung aus Zeitartbeitsfirma und Weiterbildungsinstitut vorstellen? Die wollen dann wahrscheinlich vornehmlich wieder ihre Kurse voll bekommen? Arbeitsstellen, welche die ARGE nicht vermitteln kann, dürfte sie doch ebenfalls kaum haben? Werden Ingenieuren dann wieder Deutsche-Kurse angeboten oder müssen diese dann auch einen Sinn machen?
 
E

ExitUser

Gast
Eine Vermittlung durch Dritte könnte man sich hier also wie eine Koppelung aus Zeitartbeitsfirma und Weiterbildungsinstitut vorstellen? Die wollen dann wahrscheinlich vornehmlich wieder ihre Kurse voll bekommen? Arbeitsstellen, welche die ARGE nicht vermitteln kann, dürfte sie doch ebenfalls kaum haben? Werden Ingenieuren dann wieder Deutsche-Kurse angeboten oder müssen diese dann auch einen Sinn machen?

Nein, hier wurde die Vermittlung der ARGE outgesourced. D.h., hier vermittelt ein Dritter. Inwieweit die "Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen" auch noch Maßnahmen beinhaltet, ist fraglich. Die "Annahme von Arbeitsangeboten" sieht jedoch nicht nach "Arbeitsgelegenheit" aus (d.h., nicht nach EEJ). Er hat das aber schon unterschrieben; ansonsten wäre ich schon für eine Klärung dieses Punktes.

Die Ortsabwesenheit ist nicht OK. Trotzdem betrachte ich es als unzulässig aber harmlos, denn im Fall einer zu hohen Sanktion geht man zum Anwalt. Damit kann sich die ARGE niemals durchsetzen.

Evtl. könnte man die Länge der EGV beanstanden, denn es geht nirgendwo hervor, weswegen diese ein gesamtes Jahr dauern muss. Trotzdem ist es etwas wenig.
 
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