EGV bei aufstocker

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keinefee

Elo-User*in
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mein sohn ist aufstocker, sozialversicherungspflichtiger job und erhält einen kleinen betrag als aufstocker. nun hat die sachbearbeiterin des job-centers ihm eine neue EGV vorgelegt.

von irgendwelchen förderungen steht da überhaupt nichts, nur eben forderungen des job-centers.

als unverschämtheit empfinde ich aber einen passus, indem es heißt : " wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbahrten Eingliederungsbemühungen verstoßen wird Ihnen das Ihnen zustehende ALG2 um einen Betrag in höhe von 30%n des für Sie maßgeblichen regelbedarfs gemindert ....."
mein sohn erhielt nie irgendeinen vermittlungsvorschlag des job-centers, suchte sich selber den job, erst als minijob, jetzt auf 30std/woche basis meist in nachtschicht.

da empfinde ich diesen passus als eine grobe unverschämtheit seitens des job-centers. natürlich hat er das nicht unterschrieben. was kann jetzt vom job-center kommen? ist das überhaupt zulässig beim ersten regelverstoß um 30% kürzen zu wollen??? danke
 
E

ExitUser

Gast
mein sohn ist aufstocker, sozialversicherungspflichtiger job und erhält einen kleinen betrag als aufstocker. nun hat die sachbearbeiterin des job-centers ihm eine neue EGV vorgelegt.

von irgendwelchen förderungen steht da überhaupt nichts, nur eben forderungen des job-centers.

als unverschämtheit empfinde ich aber einen passus, indem es heißt : " wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbahrten Eingliederungsbemühungen verstoßen wird Ihnen das Ihnen zustehende ALG2 um einen Betrag in höhe von 30%n des für Sie maßgeblichen regelbedarfs gemindert ....."
mein sohn erhielt nie irgendeinen vermittlungsvorschlag des job-centers, suchte sich selber den job, erst als minijob, jetzt auf 30std/woche basis meist in nachtschicht.

da empfinde ich diesen passus als eine grobe unverschämtheit seitens des job-centers. natürlich hat er das nicht unterschrieben. was kann jetzt vom job-center kommen? ist das überhaupt zulässig beim ersten regelverstoß um 30% kürzen zu wollen??? danke
Hallo..erstmal gut das dein Sohn NICHT unterschrieben hat..:icon_daumen: hast du die EGV mitgenommen?wenn ja hier mal reinscannen...Etwa kommt nichts oder ein VA[Verwaltungsakt] gegen den kann man klagen..Wenn du einen VA erhältst hier reinstellen..
 

gila

StarVIP Nutzer*in
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Hallo "keinefee" - wenn dein Sohn 30 Stunden arbeitet, ist er in den Arbeitsmarkt "integriert".

Wenns immer noch nicht zum Leben reicht, ist das nicht sein Verschulden - das System Aufstocker ist politisch so "gewollt".

Er soll warten, ob die SB sich traut, den Schmarrn als VA zu erlassen - denn welche KONKRETEN ZIELE sollen denn da vereinbart sein? Es KANN eine EGV gemacht werden - MUSS aber nicht, und WENN, dann soll sie SINN machen ...

Ich habe grad einen Widerspruch für mein Schwesterherz in gleicher Lage laufen.

Als "Aufstocker" unterliegt man nicht mehr allen Pflichten des SGBII. (Aufstocker = [FONT=&quot]wenn Regelsatz + ev. Mehrbedarf + anteilige Unterkunftskosten mit deinem anrechenbaren Einkommen (= Netto - Absetzbeträge) gedeckt sind.

[/FONT]
Siehe auch hier:

[FONT=&quot]Die EinV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 53 ff. SGB X), der konkret beschriebene Leistungen beinhalten muss und schriftlich zu schließen ist (§ 56 SGB X).[/FONT]

[FONT=&quot]Vom Abschluss einer EinV kann unter den nachstehenden Voraussetzungen abgesehen werden: [/FONT]

[FONT=&quot](a) Ist eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person bereits auf dem Arbeitsmarkt integriert und bezieht ergänzend Leistungen nach dem SGB II, kann auf den Abschluss einer EinV verzichtet werden, wenn nicht erwartet werden kann, dass eine Möglichkeit besteht, den Leistungsbezug der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person durch [/FONT]
[FONT=&quot]- eine Änderung im Beschäftigungsverhältnis, [/FONT]
[FONT=&quot]- einen Stellenwechsel oder [/FONT]
[FONT=&quot]- das Angebot von Eingliederungsmaßnahmen (z. B. berufsbegleitende Fortbildung) [/FONT]
[FONT=&quot]nachhaltig zu beenden bzw. zu senken.[/FONT]

------------------------------------------
Sohnemann arbeitet auch nachts - soll er da vielleicht die restlichen Gelder mit nem Putzjob aufstocken? :icon_neutral:

Es gibt auch noch den hier (bitte mal lesen und drüber nachdenken):

§ 10
Zumutbarkeit


(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

1. sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
2. die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
4. die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
5. der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.
 
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