EGV Ausnahmeregelung nach Dienstanweisung?!

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Sturmnacht

Elo-User*in
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29 April 2011
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Hallo ihr Lieben,

folgende Problematik:

Wiedermal ein neuer SB.

Meine bessere Hälfte arbeitet vollzeit. Wir bekommen ergänzend ALG 2.
Eine Verbesserung des Verdienstes ist nicht abzusehen, da schon weit
übertariflich gezahlt wird.

Trotz der Möglichkeit nach den fachlichen Weisungen zu § 15 SGB II
unter Punkt 15.5 und 15.6 von dem Abschluß einer EGV abzusehen,
besteht der SB weiter auf Unterzeichnung.

Weiter teilte er mit, dass sein Vorgesetzter verlangt, dass er meine
bessere Hälfte mindestens einmal im Jahr zu einem Gespräch einzuladen
hat.

Würde er von den Weisungen (Dienstanweisungen) Gebrauch machen, gibt es
dann eine rechtliche Verpflichtung so eine jährliche Ladung durchzuführen?

Die verblichenen SB haben diese Ladung nicht durchgeführt!


Hintergrund ist, dass der Chef meiner besseren Hälfte ausgerastet ist, nachdem
er von der erneuten Einladung gehört hat. Dieser hatte nämlich, da das Jobcenter
eine Vermittlung zu einem anderen Arbeitgeber angestrengt hat, als noch ein
Teilzeitarbeitsverhältnis bestanden hat, eine Weitere Teilzeitkraft gekündigt,
um für meine bessere Hälfte eine Vollzeitstelle zu schaffen.

Dieser hatte nun total verärgert beim Jobcenter angerufen (Man hätte ihn auch ohne
Telefonverbindung im 20Km entfernten Jobcenter hören können *fg*) und mitgeteilt,
dass er, sollt das Jobcenter weiter versuchen seine Arbeitskraft an andere Arbeitgeber
zu vermitteln, er diese auch gleich kündigen könnte, um jemanden einzustellen bei dem
er nicht ständig befürchten müsste, diesen zu verlieren. Und das dumme ist nun,
er ist ein echt netter Kerl, aber wenn der nen schlechten Tag hat, dann macht der
das.

Kann man nun irgendwie auf die Dienstanweisung "Nur in atypischen Fällen, d.h. wenn
besondere Umstände des Einzellfalles vorligen, kann vom Abschluss einer EinV abgsehen
werden." bestehen? Mit freundlich Zureden ist dem neuen SB da nicht näher zu kommen.
Er hat zwar Verständnis für die Situation und ist auch (wenn man von seiner Berufswahl
mal absieht) ein netter Kerl, sagt aber auch ganz klar, dass er seinen Job gefährden würde -.-




Und dann habe ich noch eine Frage, die mich aus einem Gespräch heraus mit besagten SB
beschäftigt. Kann es sein, dass wenn ein SB zu viele VA`e erlassen muss und auf diese
auch noch eine entsprechende Anzahl an Widersprüchen erhält, die Verlängerung seines
Arbeitsvertrages auch gefährdet ist?
 
E

ExitUser

Gast
Deine Frau muss eine EGV Nicht unterschreiben. Das Nicht unterschreiben darf Nicht sanktioniert werden.

Wenn SB da so scharf drauf ist dann soll er doch einen VA schicken, gegen den kann man dann wenigstens wehren, gegen eine freiwillig unterschriebene EGV so gut wie gar nicht.

Wegen den Einladungsterminen weiß ich nicht.

Und dann habe ich noch eine Frage, die mich aus einem Gespräch heraus mit besagten SB beschäftigt. Kann es sein, dass wenn ein SB zu viele VA`e erlassen muss und auf diese auch noch eine entsprechende Anzahl an Widersprüchen erhält, die Verlängerung seines Arbeitsvertrages auch gefährdet ist?

Vielleicht, wer weiß!? Das wäre mir aber so was von egal. Die schert es auch nicht wie es uns geht und wie sie mit uns umspringen.
 
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