EGV aushandeln - Was kann und was darf ich erwarten? (1 Betrachter)

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BurnItDown

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Hi
Das JC mir endlich mal eine ordentlich Frist eingeräumt, in der ich die EGV begutachten und eine Eingabe dazu anfertigen konnte, ich dachte mir schon das nicht viel bei herum kommt aber so wenig nun auch wieder nicht.
Auf meine Eingabe erfolgte bloß die Zusendung eines VA(3 Seiten) mit einer Stellungnahme(2 Seiten) zu meiner Eingabe, die auch nur in Teilen(nämlich den Teilen die noch im VA stehen) Stellung bezog. Im Endeffekt ist weder Punkt noch Komma geändert worden, nicht einmal unklare Formulierungen hat man für den VA nachgebessert.

Damit mein das JC wohl es wäre genug "verhandelt" worden und man hätte nun das Recht einen VA zu erlassen.

"Ein Aushandeln des Inhaltes ist durchaus gesetzlich vorgesehen, Vorstellungen und Wünsche des Hilfebedürftigen sind in die Entscheidung über den Inhalt einzustellen."
(LSG Baden-Württemberg, 16.04.2008, L7 AS 1398/08 ER-B)
Bezugnehmend auf das obige Urteil sehe ich dass eher als schlechte Show an.

Bloß was kann und was darf ich erwarten wenn es um das "Aushandeln" zu m Inhalt einer EGV geht?
Eine gewissen Menge an Briefverkehr der zwischen dem JC und mir stattfindet?
Einen gewissen Zeitraum der zum Aushandeln genutzt wird?
 

Hannes63

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Schließ mich deiner Frage an. Bin nämlich jetzt auch gerad dabei meine erste EGV zu verhandeln. Bin gespannt wie der SB reagiert wenn er meine Vorschläge auf seinem Tisch findet :biggrin:
 

Der Auflehnende

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Erforderlich ist eine angemessene Verhandlungsphase, während der sich auch der zuständige Leistungsträger ernsthaft und konsensorientiert um das Zustandekommen der Vereinbarung gemüht haben muss (Berlit in Münder, LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 15 Rn. 40).

Nach § 33 SGB I hast Du das Recht Wünsche (Gegenvorschläge) einzubringen, die von Deiner SB auf ihre Angemessenheit zu prüfen sind. Angemessen ist ein unbestimmter Rechtsbegriff den der Gesetzgeber verwendet, wenn er nicht für jeden Einzelfall eine sachgerechte Lösung finden kann. Der Gesetzgeber räumt Deiner SB damit das Ermessen ein, für ihn stellvertretend zu handeln. Das Ermessen (§ 39 SGB I) dient dazu, dass Deine SB, ausgehend von den gesetzlichen Zielvorstellungen (§ 1 SGB II), eine für den Einzelfall sachgerechte Lösung, unter Beachtung von § 3 SGB II, findet. D. h. Deine SB hat sich mit den Gegenvorschlägen auseinanderzusetzen und pflichtgemäß das Ermessen auszuüben.

Soweit die Theorie. In der Praxis interessiert es den SBs häufig nicht, was der Elo möchte. Gegenvorschläge werden oftmals als Verzögerungstaktik abgetan und es wird der EVA erlassen. Genau genommen üben die SBs somit kein pflichtgemäßes Ermessen aus. Das Schlimmste ist, wenn Gerichte so ein Treiben auch noch unterstützen.

Bis zu zwei Wochen gelten durchaus als angemessener Zeitraum.
 

Ah4entheater

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Auf meine Eingabe erfolgte bloß die Zusendung eines VA(3 Seiten) mit einer Stellungnahme(2 Seiten) zu meiner Eingabe, ...
...
Damit mein das JC wohl es wäre genug "verhandelt" worden und man hätte nun das Recht einen VA zu erlassen.
...
Bloß was kann und was darf ich erwarten wenn es um das "Aushandeln" zu m Inhalt einer EGV geht?
...
Guckst Du dazu auch mal meine Beiträge in diesem Faden hier an:

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/149502-abfolge-egv-sg-laeuft.html
 

BurnItDown

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Danke.
Ein Punkt noch, der VA muss ja vom Inhalt her der EGV gleichen, was genau muss sich da gleichen?
§ 15 SGB II Abs. 1 Satz 6 sagt ja:
"Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen."
Also müssen sich nur die unter § 15 SGB II Punkt 2. erwähnten
Bemühungen, deren Häufigkeit und die Form der Nachweise gleichen, oder wie weit muss der VA der EGV gleich sein?

1:1 ist der Inhalt ja eigentlich eh nicht, z.B. ist bei mir der ganze Kram zur Änderung und Aufhebung der Eingliederungsvereinbarung nach § 59 SGB X nicht mehr im VA, wäre ja auch sinnlos.
 

Ah4entheater

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...
Also müssen sich nur die unter § 15 SGB II Punkt 2. erwähnten
Bemühungen, deren Häufigkeit und die Form der Nachweise gleichen, oder wie weit muss der VA der EGV gleich sein?...
Und auch die Leistungen, die das JC in der EGV schon angeboten hat, müssen 1:1 so auch im EGV-VA drinstehen.

Die rein rechtlichen Klauseln, die dann in der EGV noch nachfolgen, sollten im EGV-VA dann natürlich einem Verwaltungsakt entsprechend formuliert bzw. angepasst sein.

Was sich auch ändern muss, ist das Ausstellungsdatum des EGV-VA. Das Ausstellungsdatum darf also nicht das ursprüngliche Ausstellungsdatum der EGV sein.

Außerdem soll (und letztlich muss) die EGV und auch der EGV-VA genauso eine Gültigkeit von 6 Monaten haben, wie eben eine EGV. Ansonsten müsste das abweichend von der EGV im EGV-VA ermessensfehlerfrei begründet sein.
 
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