EGV aus Dummheit unterschrieben,brauche Hilfe

zero11

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Hallo zusammen,

hätte ich dieses Forum ein paar Tage eher gefunden wäre mir wahrscheinlich einiger Ärger erspart geblieben.Ich habe in einem Zustand "geistiger Umnachtung" und totaler naivität und aus finanzieller Not eine EGV unterschrieben.Das diese absolut rechtswidrig ist,steht ausser debatte nachdem ich die letzten 2 tage im internet verbracht habe um infos einzuholen..

kontakt zu einer bekannten örtlichen initiative habe ich auch aufgenommen(bisher keine antwort),da ich momentan relativ "dünnhäutig" bin und ziemlich alleine und überfordert mit der situation,nun dringend hilfe benötige von fachkundigen leuten.diese hätte ich mir vorher holen sollen..

Laut Aussage des SB wäre dies keine massnahme, "wo man täglich 5stunden rumsitzt",lediglich jobangebote(da ich nichts gelernt habe wird da wohl nicht viel dabei sein),hilfe bei bewerbungen etc-da ich gehört habe, das es auch massnahmen gibt,wo man alle 3wochen mal antanzt um über seine bemühungen zu berichten dachte ich mir das werde ich dann wohl durchstehen,nun bin ich mir nicht mehr so sicher.. Da ich eh vorhabe im April zu studieren,hätte ich ich mich so oder so auch nach zeitarbeit umgesehen

Nun wurde ich also ab 1.12. zu dieser 3monatigen Massnahme zugewiesen,kontakt zu eben dieser habe ich auch noch nicht aufgenommen.gibt es für mich irgendwelche chancen,daran vorbeizukommen,wie verhalte ich mich nun,etc..achja,Bewilligungsbescheid habe ich noch keinen erhalten,wovon ich meine rechnungen am 30ten zahlen soll weiss ich nicht

Mein Problem ist weiterhin,das meine Mutter vor wenigen Wochen einen krankheitsbedingten Krankenhausaufenthalt hatte,seitdem den haushalt nicht mehr alleine führen kann oder einkäufe tätigen(das regel ich nun,wir wohnen noch zusammen),antrag auf prüfung der pflegestufe ist raus,sie hat so schon 50% schwerbehinderung,demnächst dann wohl 75%(auch hier ist eine neuprüfung des schwerbehinderungsgrades erfolgt,wie immer lassen sich die ämter zeit).

das wird sich aber noch etwas hinziehen bis die pflegestufe endgültig geklärt ist und bis dahin möchte ich ihr beistehen falls irgendetwas passiert muss sie ja wen in der nähe haben.ausserdem hätte ich keine ruhige minute und könnte momentan eh nicht komplett konzentriert irgendwelchen jobs nachgehen.meine frage ist nun,gibt es eine möglichkeit um diese massnahme rumzukommen,falls nicht wie verhalte ich mich nun,was tuen wenn dort vor ort noch eine unterschrift verlangt etc..

ich wäre über jede hilfreiche antwort dankbar.egv ist angehängt
 

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Eine Möglichkeit wäre, die EGV zu kündigen mit der Begründung,
dass Du nicht gewusst hast, dass man eine EGV nicht unterschreiben muss, wenn man dazu nicht angehört worden ist bzw., diese nicht mit Dir ausgehandelt wurde und man Dich nicht über Deine Rechte aufgeklärt hat ( Verletzung der Beratungspflicht ).
 

zero11

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was heisst "wenn man dazu nicht angehört worden ist"? ausgehandelt wurde nichts,die egv war praktisch schon fertig und wurde nur sporadisch mit mir durchgegangen..vor allem irritiert mich der satz "sollte aufgrund von wesentlichen änderungen in ihren persönlichen verhältnissen eine anpassung der vereinbarten maßnahmen und pflichten erforderlich sein, sind sich die vertragsparteien einig das eine abänderung dieser egv erfolgen wird" persönliche verhältnisse ändern sich hier täglich, je nachdem wie es meiner mutter geht,deshalb könnte ich schon garnicht irgendwo täglich 5stunden rumsitzen(falls es denn so käme bei dieser tollen massnahme).wie sieht so ein kündigungsschreiben aus,hat wer einen vordruck.ich muss nächste woche eh nochmal zum jobcenter um noch unterlagen für den antrag in den briefkasten zu werfen
 
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was heisst "wenn man dazu nicht angehört worden ist"? ausgehandelt wurde nichts,die egv war praktisch schon fertig und wurde nur sporadisch mit mir durchgegangen..
reg Dich bitte was ab, habe ja auch "nur" von einer "Möglichkeit" geschrieben wie Du Dich wehren könntest und dass die EGV mit Dir durchgegangen ist solltest Du auf keinen Fall zugeben, das JC steht dafür in der Beweispflicht!
 

MariaM

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was heisst "wenn man dazu nicht angehört worden ist"? ausgehandelt wurde nichts,die egv war praktisch schon fertig und wurde nur sporadisch mit mir durchgegangen..vor allem irritiert mich der satz "sollte aufgrund von wesentlichen änderungen in ihren persönlichen verhältnissen eine anpassung der vereinbarten maßnahmen und pflichten erforderlich sein, sind sich die vertragsparteien einig das eine abänderung dieser egv erfolgen wird" persönliche verhältnisse ändern sich hier täglich, je nachdem wie es meiner mutter geht,deshalb könnte ich schon garnicht irgendwo täglich 5stunden rumsitzen(falls es denn so käme bei dieser tollen massnahme).wie sieht so ein kündigungsschreiben aus,hat wer einen vordruck.ich muss nächste woche eh nochmal zum jobcenter um noch unterlagen für den antrag in den briefkasten zu werfen

Natürlich kannst du die EGV kündigen jeden Vertrag kann man kündigen.

https://www.elo-forum.org/alg-ii/70549-rechswidrige-egv-va-entfaltung-kommen-lassen.html
Sanktion bei Verstoß gegen Eingliederungsvereinbarung bei Arbeitslosengeld II

Rechtsgebiet: Sozialrecht
Rechtstipp vom
10.07.2009
Verstößt der Bürger bei Bezug von Arbeitslosengeld II gegen eine Eingliederungsvereinbarung, kürzt das JobCenter oft seine Leistungen. Häufig sind die Eingliederungsvereinbarungen aber nicht rechtsgültig.



Trotz Unterschrift durch den Bürger darf das JobCenter dann keine Sanktion verhängen, insbesondere nicht seine Leistungen kürzen.



Es gibt inzwischen eine Vielzahl von Urteilen, die die Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung annehmen.




Enthält die Vereinbarung z.B. wie häufig eine bloße Ansammlung von Textbausteinen ohne sich mit der individuellen Situation des Bürgers zu befassen, ist die Vereinbarung trotz Unterzeichnung nichtig, so dass bei einem "Verstoß" dann auch Leistungen nicht gekürzt werden dürfen.



Sanktion bei Verstoß gegen Eingliederungsvereinbarung bei Arbeitslosengeld II | Sozialrecht


[FONT=&quot]EGV unterschrieben[/FONT]
[FONT=&quot]EGV[/FONT]
[FONT=&quot] kündigen, unten Mustertext, eventuell unpassende Punkte rausnehmen oder welche dazuschreiben.
Wird die Kündigung nicht anerkannt, gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und beim SG aufschiebende Wirkung beantragen.
Wird der Widerspruch abgelehnt klagen. Auf jeden Fall Strafanzeige wegen Nötigung stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich setze Sie hiermit in Kenntnis, dass ich meine Unterschrift unter die [/FONT]
[FONT=&quot]EGV[/FONT][FONT=&quot] vom Datum zurückziehe, bzw. den Vertrag aus wichtigen Gründen kündige.

Bei dem Termin zur Unterschrift haben Sie mir wichtige Tatsachen die die Unterschriftsleistung bzw. die Vorgehensweise beim Zustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung betreffen, schuldhaft verschwiegen bzw. das rechtmäßige Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung vorenthalten. Mir war bis dato nicht bekannt, dass die Möglichkeit besteht, diesen Vertrag mit nach Hause zu nehmen und [/FONT]
[FONT=&quot]pr[/FONT][FONT=&quot]üfen zu lassen. Ebenso wenig wurde ich von Ihnen aufgeklärt, dass dieser Vertrag verhandelbar ist und ich ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung habe. Ich habe bis jetzt nicht einmal gewusst, dass es sich um einen Vertrag handelt.

Daher empfehle ich Ihnen, sich mit der Arbeitshilfe zur [/FONT]
[FONT=&quot]EGV[/FONT][FONT=&quot] vom 20.02.2010, die in ihrem Hause sicherlich zur Verfügung steht, etwas intensiver zu befassen. Außerdem sind Sie zur Auskunft und ausführlichen Beratung nach §§ [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]14[/FONT][/FONT][FONT=&quot], [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]15[/FONT][/FONT][FONT=&quot], [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]16[/FONT][/FONT][FONT=&quot] Satz 3, 17 [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]SGB I[/FONT][/FONT][FONT=&quot] i.V.m. §§ [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]20[/FONT][/FONT][FONT=&quot], [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]33[/FONT][/FONT][FONT=&quot], [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]35[/FONT][/FONT][FONT=&quot], [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]44[/FONT][/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]SGB X[/FONT][/FONT][FONT=&quot]; Hinweis auf Art. [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]34[/FONT][/FONT][FONT=&quot] GG; § [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]839[/FONT][/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]BGB[/FONT][/FONT][FONT=&quot] verpflichtet. Dieser gesetzlichen Verpflichtung sind Sie in keiner Weise nachgekommen.

[/FONT]
· [FONT=&quot]Sie wollen mir Vermittlungsvorschläge unterbreiten, wenn passgenaue Angebote vorliegen. Dies setze ich voraus, da es eine Ihrer originären Aufgaben ist. Dieser müssen sie schon aus gesetzlicher Pflicht nachkommen, so dass es keines Vertrags bedarf.


[/FONT]
· [FONT=&quot]Sie wollen mich bei meinen Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme der Bewerbungskosten unterstützen. Hier handelt es sich um gesetzlich geregelte Aufwandsentschädigungsansprüche, die keiner vertraglichen Regelung bedürfen, im Gegenteil, sogar von einer vertraglichen Regelung ausgeschlossen sind.


[/FONT]
· [FONT=&quot]Sie wollen mich bei meinen Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme der Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen unterstützen. Hier handelt es sich um gesetzlich geregelte Aufwandsentschädigungsansprüche, die keiner vertraglichen Regelung bedürfen, im Gegenteil, sogar von einer vertraglichen Regelung ausgeschlossen sind.


[/FONT]
· [FONT=&quot]Sie wollen mich bei einer eventuellen Arbeitsaufnahme durch Mobilitätshilfen unterstützen. Dies aber nur bei vorheriger Antragstellung und wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies widerspricht der Voraussetzung, dass vertraglich geregelte Punkte in der EGV konkret und einforderbar sein müssen. Dies trifft im Übrigen für alle Hilfen zu, die einer Antragstellung bedürfen. Weiterhin handelt es sich um gesetzlich geregelte Aufwandsentschädigungsansprüche, wie die übrigen Beihilfen auch, die keiner vertraglichen Regelung bedürfen, im Gegenteil, sogar von einer vertraglichen Regelung ausgeschlossen sind.


[/FONT]
· [FONT=&quot]Sie wollen mich durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses unterstützen. Hier handelt es sich um eine gesetzlich geregelte Maßnahme, die keiner vertraglichen Regelung bedarf, im Gegenteil, sogar von einer vertraglichen Regelung ausgeschlossen ist. Angebote und dies gilt für alle Angebote, die gesetzlich geregelt sind, können auch ohne EGV beantragt und genehmigt werden.


[/FONT]
· [FONT=&quot]Sie wollen mich unterstützen, indem Sie eine betriebliche Trainingsmaßnahme fördern, mit dem Ziel der Aktivierung zur Heranführung an den Arbeitsmarkt. Hier stehen der Aufnahme in die EGV wieder die gesetzliche Regelung und die Antragstellung entgegen. Dies ist weder konkret noch einforderbar. Außerdem ist es eine diskriminierende Unterstellung, mich an den Arbeitsmarkt heranführen zu wollen.


[/FONT]
· [FONT=&quot]Sie wollen mich durch die Gewährung eines Vermittlungsgutscheines unterstützen. Hier handelt es sich um eine gesetzlich geregelte Maßnahme, die keiner vertraglichen Regelung bedarf, im Gegenteil, sogar von einer vertraglichen Regelung ausgeschlossen ist. Angebote und dies gilt für alle Angebote, die gesetzlich geregelt sind, können auch ohne EGV beantragt und genehmigt werden. Außerdem ist es eine Ermessensleistung, wie sie selbst schreiben und somit nicht einforderbar.


Betrachtet man die [/FONT]
[FONT=&quot]EGV[/FONT][FONT=&quot] unter diesen vorgenannten Aspekten, fällt auf, dass keinerlei Leistungen des Grundsicherungsträgers vorhanden sind.

Dazu heißt es in den fachlichen Hinweisen in Fassung vom Datum XXXXX zur Eingliederungsvereinbarung:
In der EGV sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben. Hierbei ist darauf zu achten, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei im Verhältnis zur anderen ausschließlich oder übermäßig belastet bzw. begünstigt wird. Die Verteilung der Rechte und Pflichten sollte für beide Vertragsparteien ausgewogen sein.

Im Übrigen dürfte so ein Vertrag sittenwidrig sein.

Desweiteren ist der Passus der OrtsAbwesenheit rechtswidrig.
Dieser Text verstößt gegen § [/FONT]
[FONT=&quot][FONT=&quot]119[/FONT][/FONT][FONT=&quot] Abs. 5 Nr. 2 [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]SGB III[/FONT][/FONT][FONT=&quot] i.V.m. § 1 Erreichbarkeitsanordnung (EAO). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen mit Anspruch auf Arbeitslosengeld nach [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]SGB III[/FONT][/FONT][FONT=&quot] davon ab, dass sie Vorschlägen der BA zur Eingliederung in Arbeit, zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung der BA. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).
Dieser Punkt ist außerdem noch rechtswidrig, da ich mich ohne genaue Bezeichnung, was unter zeit- und ortsnahen Bereich bzw. OrtsAbwesenheit zu verstehen ist, im Unklaren darüber bleibe, wie weit ich mich wegbewegen darf und ob ein Sonntagsausflug zu einer Kürzung des [/FONT]
[FONT=&quot]ALG II[/FONT][FONT=&quot] führen würde. Auf das Urteil des SG Berlin vom 12.5.2006, AZ S 37 AS 11713/05, info also 2006, 177, 178 wird hingewiesen.

In der Regel liegt bei der Übernahme des falschen Wortes „OrtsAbwesenheit“ eine Rechtsverkürzung vor, die gegen das [/FONT]
[FONT=&quot][FONT=&quot]Grundgesetz[/FONT][/FONT][FONT=&quot] verstößt.
Denn (auch während der Woche) darf es keine Entmündigung in Form von vorheriger Zustimmung etc. geben. Zu bedenken ist, dass eine Arbeitskraft nicht 24 Stunden dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen muss. Es soll ja keine Sklaverei werden.
Hartz-IV-Betroffene dürfen nicht aufgrund ihres [/FONT]
[FONT=&quot]ALG[/FONT][FONT=&quot] -Bezuges bzw. aufgrund ihrer Armut/Bedürftigkeit wie Strafgefangene Gebiets-Arrest bekommen. Dies würde bedeuten, dass bei Deutschen Staatsbürger/Innen ein Verstoß gegen Artikel [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]11[/FONT][/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]Grundgesetz[/FONT][/FONT][FONT=&quot] und ein Verstoß gegen die Menschenwürde vorliegt. Der Staat darf aber nur das verlangen, was absolut erforderlich ist. In diesem Fall, was absolut für die Vermittlung erforderlich ist. Die ständige Anwesenheit des Betroffenen in einem bestimmten Teil des Bundesgebiets ist nicht absolut erforderlich, wenn der Betroffene an den maßgeblichen Werktagen die Briefpost empfangen kann, um am nächsten Termintag tätig werden zu können. Es darf aufgrund des in der Verfassung verankerten Menschenbildes keine Disziplinierung, keine Erziehung von Erwachsenen geben und sozialbehördliche Maßnahmen dürfen (ohne Strafrechtsurteil) keinen Strafcharakter beinhalten und insbesondere keine entmündigungsgleichen Verhältnisse. Es wird auf das Verfassungsrecht samt verfassungskonformer Rechtsprechung verwiesen. UrlaubsAbwesenheit sollte auch als solche bezeichnet werden.

Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind. Dieser Satz verstößt gegen die fachlichen Hinweise in Fassung vom Datum XXX zur Eingliederungsvereinbarung, in denen es heißt:

Die EGV soll für sechs Monate abgeschlossen werden, § 15 Abs. 1 Satz 3. In begründeten Ausnahmefällen kann der persönliche Ansprechpartner (pAp) die Laufzeit der Vereinbarung verändern. Eine Laufzeit von mehr als sechs Monaten kann beispielsweise dann vereinbart werden, wenn absehbar ist, dass von beiden Seiten kein Änderungsbedarf eintreten wird (z. B. bei Teilnahme an einer FbW-Maßnahme) und das Ziel der Integration den Abschluss einer erneuten EGV nach 6 Monaten nicht erforderlich macht.

Weiterhin verstoßen Sie gegen das Strafrecht § 240 Abs. 1–4 und gegen das [/FONT]
[FONT=&quot][FONT=&quot]Grundgesetz[/FONT][/FONT][FONT=&quot], weswegen dieses Schreiben ggf. Anlage einer Strafanzeige gegen Sie und den Geschäftsführer dieser Behörde wird.

Wie begründen Sie Ihren Verstoß gegen Art [/FONT]
[FONT=&quot][FONT=&quot]1[/FONT][/FONT]
[FONT=&quot], [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]2[/FONT][/FONT][FONT=&quot] und [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]12[/FONT][/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]Grundgesetz[/FONT][/FONT][FONT=&quot]?[/FONT][FONT=&quot]

Sie verlangen Bewerbungen auch um geringfügige Beschäftigungen zu Hungerlöhnen unter 400 €. Damit verstoßen Sie gegen die Art. [/FONT]
[FONT=&quot][FONT=&quot]1[/FONT][/FONT][FONT=&quot], [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]2[/FONT][/FONT][FONT=&quot] und [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]12[/FONT][/FONT][FONT=&quot] GG.

Art [/FONT]
[FONT=&quot][FONT=&quot]12[/FONT][/FONT][FONT=&quot] GG:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Weiter bestimmt der Art [/FONT]
[FONT=&quot][FONT=&quot]19[/FONT][/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]Grundgesetz[/FONT][/FONT][FONT=&quot]:

(1) Soweit nach diesem [/FONT]
[FONT=&quot][FONT=&quot]Grundgesetz[/FONT][/FONT][FONT=&quot] ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

In der ganzen SGB Gesetzgebung ist jedoch nirgends angegeben, dass die Grundrechte aus Art [/FONT]
[FONT=&quot][FONT=&quot]12[/FONT][/FONT][FONT=&quot] GG für Leistungsbezieher nach [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]SGB II[/FONT][/FONT][FONT=&quot] keine Gültigkeit haben.

Wie begründen Sie Ihren Verstoß gegen § [/FONT]
[FONT=&quot][FONT=&quot]240[/FONT][/FONT]
[FONT=&quot] des [/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]Strafgesetzbuchs[/FONT][/FONT][FONT=&quot]?[/FONT][FONT=&quot]

Das [/FONT]
[FONT=&quot][FONT=&quot]Strafgesetzbuch[/FONT][/FONT][FONT=&quot] definiert in § 240 den Straftatbestand der „Nötigung“ wie folgt:

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig … durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter … seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht.

Sollten Sie die Notwendigkeit sehen, mit mir eine [/FONT]
[FONT=&quot]EGV[/FONT][FONT=&quot] zu vereinbaren, bin ich selbstverständlich unter Beachtung aller Vorschriften und Gesetze bereit, diese mit Ihnen zu verhandeln und bei ordnungsgemäßem Zustandekommen auch abzuschließen. Da ich ausdrücklich meine Bereitschaft erkläre besteht im Übrigen auch keine Handhabe für einen die EinV ersetzenden [/FONT][FONT=&quot]VA[/FONT][FONT=&quot]. Sollten Sie dennoch einen [/FONT][FONT=&quot]VA[/FONT]
[FONT=&quot] erlassen werde ich sofort rechtliche Schritte einleiten.

Mit freundlichen Grüßen


[/FONT]
[FONT=&quot]
Die Maßnahme ist auch nicht bestimmt auch Name davon steht nicht in der EGV Tag Uhrzeit Anfang Ende muss es aber.

Der Maßnahme Träger darf auch im Nachhinein nicht bestimmen was in der Maßnahme gemacht werden soll.

Es fehlt auch die Begründung warum du die Maßnahme die unbestimmt ist machen sollst.

Ohne Begründung darf keine Zuweisung erfolgen.[/FONT]

[FONT=&quot]Eine EGV muss auf deine Person abgestimmt sein deine Qualifikationen und stärken und Zielgerichtet dich in Arbeit bringen.[/FONT]
[FONT=&quot]
[/FONT]

[FONT=&quot]Dies ist bei einer unbestimmten Maßnahme aber nicht der Fall.[/FONT]

[FONT=&quot]Sinnfreie Maßnahmen:[/FONT]
Arge Schikane • Thema anzeigen - Zumutbarkeit von Ein-Euro-Job und Maßnahmen
LSG: Brandenburg Sinnfreie Maßnahmen in einer EGV
[FONT=&quot]Sinnfreie Maßnahmen in einer EGV bei nicht Antritt keine Sanktion berechtigt[/FONT]

[FONT=&quot]Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 14 B 568/08 AS ER - hat entschieden, dass eine Sanktion wegen des Weigerung eine Maßnahme weiter zu besuchen dann nicht rechtmäßig ist, wenn die betreffende Maßnahme für den Betreffenden nicht zumutbar ist.[/FONT]

[FONT=&quot]Es kommt regelmäßig vor, dass Hilfebedürftige erst einmal eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben müssen in der sie sich verpflichten an einer Maßnahme teilzunehmen. Die Maßnahmen sind dann entweder immer wieder die gleichen oder bringen die Hilfebedürftigen nicht voran. Dem hat das Landessozialgericht nun eine eindeutige Absage erteilt.[/FONT]

[FONT=&quot]Aus dem Urteil (bearbeitet und eingekürzt):[/FONT]

[FONT=&quot]..... Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts kommt es für die Frage, inwieweit die Weigerung, eine in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme fortzuführen, eine Absenkung der Regelleistungen nach § 31 SGB II rechtfertigt, durchaus darauf an, ob die Maßnahme zumutbar war.[/FONT]


[FONT=&quot] Es kann dahinstehen, ob dem Wortlaut der Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c) SGB II eindeutig zu entnehmen ist, ob sich das Adjektiv “zumutbare” am Beginn der Aufzählung auch auf die “sonstigen Maßnahmen” bezieht. [/FONT]
[FONT=&quot]Entscheidend ist, dass auch wenn es nicht im Gesetz stünde – die Teilnahme an unzumutbaren Maßnahmen nicht verlangt werden kann. Soweit das Sozialgericht im Anschluss an Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., § 31 Rdnr. 89/90 darauf verweist, dass es gegen Treu und Glauben verstoße, erst eine Eingliederungsvereinbarung mit einer vereinbarten Maßnahme zu unterschreiben und dann geltend zu machen, die Maßnahme sei unzumutbar, berücksichtigt es nicht genügend, dass die Eingliederungs- vereinbarung nach dem SGB II zwar formell als Vertrag ausgestaltet ist, es sich in der Sache aber nicht um einen Vertrag handelt in dem Sinne, dass sich zwei gleichberechtigte Partner gegenüber stehen, sondern lediglich um eine neue “moderne” Form hoheitlichen Verwaltungshandelns.[/FONT]
[FONT=&quot] Dementsprechend besteht kein Anlass, die gerichtliche Inhaltskontrolle gegenüber einer durch Verwaltungsakt zugewiesenen Maßnahme zu lockern. Entsprechend wird in der Kommentarliteratur denn auch die Auffassung vertreten, dass im Rahmen einer Sanktion nach § 31 SGB II wegen Abbruchs der mit Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Maßnahme die Zumutbarkeit dieser Maßnahme geprüft werden müsse.[/FONT]

[FONT=&quot]Dem folgt der erkennende Senat.[/FONT]

[FONT=&quot]Gegen die Zumutbarkeit der in der zwischen den Beteiligten geschlossenen Eingliederungsvereinbarung vorgesehenen Maßnahme (Teilnahme an dem Maßnahmeprojekt “XY”) bestehen erhebliche Bedenken. [/FONT]

[FONT=&quot]Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist die Teilnahme nur an solchen Maßnahmen zuzumuten, die geeignet sind, seine Eingliederung in das Erwerbsleben zu befördern.[/FONT]
[FONT=&quot] Die Maßnahmen müssen Kenntnisse vermitteln, deren Erwerb für den Arbeitsuchenden in seiner konkreten Situation sinnvoll ist. [/FONT]
[FONT=&quot]Der Antragsteller hat aber vorgetragen, bisher hätten im Rahmen des “Maßnahmeprojekts” lediglich zwei allgemeine Gespräche stattgefunden. [/FONT]
[FONT=&quot]Diesen Vortrag hat der Antragsgegner unwidersprochen hingenommen, ebenso wie den weiteren Vortrag des Antragstellers, er sei vom Maßnahmeträger aufgefordert worden, sich doch selbst Arbeit und Unterlagen mitzubringen, damit er sich während der zu erfüllenden Zeitvorgabe von 15 Stunden in der Woche sinnvoll beschäftigen könne. [/FONT]
[FONT=&quot]Der Senat muss deshalb im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes von der – nicht bestrittenen – Richtigkeit dieser Angaben ausgehen. (…)[/FONT]



[FONT=&quot]Da das SG Lübeck häufig Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg heranzieht, dürfte dieser Gerichtsbeschluss bei einer wiederholten Zuweisung in eine sinnfreie Maßnahme den Stand der ARGE deutlich verschlechtern. Insbesondere muß die ARGE den Nachweis erbringen, das beim Leistungsempfänger berufliche Mängel erkannt wurden, und diese auch definitiv innerhalb der Maßnahme abgebaut werden. [/FONT]

[FONT=&quot]Die häufig verwendete Aussage des Fallmanagers "bei Bedarf kann...." ist also ungeeignet die Zuweisung in eine Maßnahme zu begründen/rechtfertigen.[/FONT]

[FONT=&quot]Fazit:[/FONT]
[FONT=&quot]Prüft genau in welche Maßnahme der FM Euch stecken will.[/FONT]

[FONT=&quot] Lasst Euch schriftlich geben, welche beruflichen Mängel er erkannt hat, und wie diese durch welche Qualifizierungsmaßnahme abgebaut werden. [/FONT]
[FONT=&quot]"Kann und können" hat hier nichts zu suchen, das sind keine konkreten Aussagen. [/FONT]
[FONT=&quot]Solltet Ihr wiederholt in eine Maßnahme gesteckt werden, und diese hat bereits bei der ersten Teilnahme keinen Erfolg gebracht, dann besteht auf Eurer Seite durchaus ein berechtigter Verweigerungsgrund, und von Seiten des Fallmanagers Erklärungsbedarf.[/FONT]

[FONT=&quot]Also nie eine Sinnfreie Maßnahme antreten.[/FONT]


Meldepflicht besteht nur nach § 309 SGB III beim Jokecenter
Nicht beim Maßnahme Träger.

Schriftlich beim Jokecenter Anfragen warum du zu dieser unbestimmten Maßnahme gehen sollst.

Begründung verlangen.
Welche Mängel du hast.

Termin setzen in 7 Tagen zur schriftliche Begründung der unbestimmten Maßnahme.

§ 33. SGB X Schriftliches Antworten auf Verlangen.
§ 35 SGB X Begründungspflicht
 

zero11

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@rosenelfe:hab mich nicht aufgeregt,hatte es nur wegen genauer nachfrage nochmal zitiert weil ich nicht genau weiss was du damit meinst,war echt nicht blöd gemeint!

@MariaM:wenn ich das nun so ausfülle und nächste woche zusammen mit der für die antragsbearbeitung fehlenden unterlagen unter zeugenaufsicht in den briefkasten werfe,kann ich wohl damit rechnen erstmal garnichts zu bekommen oder? wie gehe ich hier am klügsten vor...

ps:eben einen brief von der massnahme bekommen,soll am 5.12. hingehen mit lebenslauf,zeugnissen,zertifikaten etc."persönliches gespräch"
 
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warum nicht gleich morgen?

Besser Du gibst es an der Info des JC ab und lässt lässt Dir auf einer Kopie, wo alles drauf steht, was Du abgibst, den Eingang bestätigen - je eher desto besser.
 

MariaM

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@rosenelfe:hab mich nicht aufgeregt,hatte es nur wegen genauer nachfrage nochmal zitiert weil ich nicht genau weiss was du damit meinst,war echt nicht blöd gemeint!

@MariaM:wenn ich das nun so ausfülle und nächste woche zusammen mit der für die antragsbearbeitung fehlenden unterlagen unter zeugenaufsicht in den briefkasten werfe,kann ich wohl damit rechnen erstmal garnichts zu bekommen oder? wie gehe ich hier am klügsten vor...

ps:eben einen brief von der massnahme bekommen,soll am 5.12. hingehen mit lebenslauf,zeugnissen,zertifikaten etc."persönliches gespräch"
Nein dein Antrag zur Sozialleistung hat mit der EGV nichts zu tun.


Leistungspflicht des Leistungsträger
https://hartz.info/index.php?topic=10




bei Antragstellung:
Oft redet sich der Leistungsträger mit irgendwelchen internen Problemen heraus oder vertröstet einen Hilfebedürftigen von einer Woche zur nächsten - das ist rechtswidrig!
Die oft vorgeschobenen Gründe wie Krankheit/Abwesenheit von Mitarbeitern, verlegte Akten oder lange Bearbeitungszeiträume wegen starker Arbeitsbelastung entbinden einen Leistungsträger NICHT von seinen gesetzlichen Leistungspflichten!
Diese internen Probleme dürfen nicht zu Lasten des Hilfebedürftigen gehen. Ist die Bedürftigkeit bzw. der Bedarf hinreichend bewiesen, muss der Leistungsträger zahlen – notfalls als Darlehen oder auf der Grundlage eines vorläufigen Bescheides.

ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später.


Gemäß §
1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.

§
17 SGB I bestimmt, dass das Jobcenter verpflichtet ist darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.

Gemäß §
41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.

Der so verpflichtete Leistungsträger darf also, wenn er (z.B. nach § 3 Abs. 2 ALG II-V) Einkommen anrechnet, dessen genaue Höhe er nicht kennt, nur einen Betrag anrechnen, der nicht gegen seine gesetzlich verankerten Pflichten zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums verstößt. Das bedeutet in der Praxis, dass der Leistungsträger die Höhe des Anrechnungsbetrages so wählen muss, dass es nicht zu einer Bedarfsunterdeckung und Nachzahlung von ALG II im Anrechnungsmonat kommt.
Bei Überzahlung hat der Leistungsträger die sich aus den §§
45 und 50 SGB X ergebenden Rechte der Rückforderung und kann diese nach § 43 SGB II mit laufenden Leistungen aufrechnen.

Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich, muss der Leistungsträger gemäß §
40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III auf Antrag des Betroffenen über die Leistung vorläufig entscheiden. Dieser Antrag ist an keine Frist gebunden.

Gemäß den §§
42 und 43 SGB I hat der Leistungsträger ebenfalls auf Antrag des Betroffenen die Leistung als Darlehen zu zahlen, wenn die Zuständigkeit des Leistungsträgers unklar ist, oder eine abschließende Berechnung noch nicht möglich.
Diesen Antrag muss der Betroffene spätestens am Ende des Monats, in dem er den Antrag abgegeben hat, stellen, da die Leistungspflicht erst dann beginnt.

Die §§
42 und 43 SGB I gelten jedoch nicht im laufenden Leistungsbezug, hier zählen allein § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II, § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II und § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III, also Zahlung als Darlehen oder vorläufige Entscheidung.

Kommt das Amt trotz Antrag/Mahnung seiner Leistungspflicht nicht nach, oder verweigert sogar rechtswidrig die Antragsbearbeitung und/oder Zahlung, kann Strafanzeige und -antrag wegen §
263 StGB Betruges (wegen rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen), wegen § 223 StGB Körperverletzung und § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gefährlicher Körperverletzung (Schädigung der Gesundheit mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen) erstattet werden.
Gegen den Sachbearbeiter direkt kommen Strafanzeige und -antrag wegen §
339 StGB Rechtsbeugung und § 340 StGB Körperverletzung im Amt in Betracht.


bei Arbeitsaufnahme:
Viele Jobcenter stellen die Leistung einfach ein, wenn sie lediglich Einkommen vermutet. Das widerspricht jedoch ihrer schon oben behandelten Bedarfsdeckungspflicht. Erst wenn man tatsächlich Einkommen hat, darf und muss das Amt prüfen, ob dieses Einkommen den Bedarf deckt und der Betroffene deshalb keinen Leistungsanspruch mehr hat. Erst dann darf es die Leistung einstellen.
Leider interessiert das viele Jobcenter nicht, so dass oft rechtswidrig Leistungen eingestellt werden, mit der Begründung "eine Überzahlung zu vermeiden", was dann in vielen Fällen zu einer rechtswidrigen Bedarfsunterdeckung der Betroffenen führt.

Es gibt für das Amt im
SGB X nur zwei Möglichkeiten:
a) § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes, oder, wenn § 45 nicht möglich ist:
b) § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (auch für die Vergangenheit).

Beide §§ setzen voraus, dass eine Änderung bereits eingetreten sein muss:
§ 45: "Soweit ein Verwaltungsakt … rechtswidrig ist …"
§ 48: "Soweit … eine wesentliche Änderung eintritt …"
hier steht "ist" und "eintritt" und nicht "werden wird" oder "eintreten wird".
Und eine wesentliche Änderung tritt erst dann ein, wenn der Betroffene seinen Lohn tatsächlich als verfügbares Einkommen auf seinem Konto hat - nicht eher. Denn erst dann handelt es sich um für den Betroffenen verfügbare Mittel, mit denen er seiner Hilfebedürftigkeit tatsächlich selbst entgegen wirken kann.
Es gibt also im
SGB X definitiv keine Möglichkeit, einen Verwaltungsakt Aufgrund von Vermutungen oder vermuteten zukünftigen Ereignissen (egal mit welcher Wahrscheinlichkeit diese eintreten werden) auszusetzen oder aufzuheben!
Das Amt muss die Leistung solange ungekürzt erbringen, bis eine Änderung tatsächlich erfolgt ist.
Tut es das nicht, sollte man gegen einen solchen rechtswidrigen Aufhebungs- oder Rückforderungsbescheid mittels Widerspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung desselben vorgehen.

Gemäß §
23 Abs. 4 SGB II kann in dem Monat, in dem voraussichtlich Einnahmen anfallen, ALG II als Darlehen gezahlt werden. Dieses ALG II muss dann zurückgezahlt werden.
Steht aber definitiv fest, dass der ALG II Anspruch entfällt, sollte man stattdessen Einstiegsgeld nach §
16b SGB II beantragen. Dieses wird i.d.R. im ersten Monat in Höhe des ALG II und in den Folgemonaten in geringerer Höhe als Unterstützung ausgezahlt, muss aber - im Gegensatz zum ALG II - nicht zurückgezahlt werden.


bei Selbstständigen:
Auch hier darf der Leistungsträger nur das anrechnen, was tatsächlich an Einkommen erzielt wird.
§ 3 Abs. 3 ALG II-V beinhaltet nicht das Recht, fiktives Einkommen anzurechnen, sondern legt nur fest, wie das während des Bewilligungszeitraumes erzielte Einkommen nach dem Bewilligungszeitraum abschließend anzurechnen ist. Bis dahin unterliegt der Leistungsträger der gesetzlichen monatlichen Bedarfsdeckungspflicht.


Schadenersatz
Entsteht dem Hilfebedürftigen durch Pflichtverletzungen des Leistungsträgers ein Schaden, hat der Betroffene das Recht, Schadenersatz zu fordern - notfalls mittels Klage.


Verzugszinsen
Wenn Zahlungen verzögert eintreffen, hat man das Recht, Verzugszinsen zu fordern.
Zuständig ist hier §
44 SGB I, welcher die Verzugszinsen für Sozialleistungen allgemein regelt:

§ 44 Verzinsung
(1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen.
(2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung.
(3) Verzinst werden volle Euro-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen.
Bei Leistungsanträgen beginnt die Verzinsungspflicht erst 6 Monate nach Antragstellung, wobei diese Frist erst mit dem Monat, der auf den Monat der Antragstellung folgt, beginnt.
Besteht Anspruch auf eine Leistung, für die man keinen Antrag stellen muss, beginnt die Verzinsungspflicht mit dem Monat, der auf die Bekanntgabe der Leistungsentscheidung folgt.
In allen anderen Fällen beginnt die Verzinsungspflicht mit dem Monat, der auf den Monat folgt, in dem die Leistung fällig ist.
Die Verzinsung beträgt 4% pro Monat, bei Teilmonaten wird der Monat mit 30 Tagen berechnet.

Da die sog. Jobcenter aber keine staatlichen Behörden sind, sondern in der Rechtsform einer GmbH arbeiten, kommt hier ebenfalls die Anwendung des §
288 BGB für Verzugszinsen in Betracht:

§
288 Abs. 1 BGB:
Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Die Höhe des aktuellen Basiszinssatzes kann man auf der Internetseite der Bundesbank einsehen:


Grundvoraussetzung für die Geltendmachung eines Verzinsungsanspruches nach
BGB ist, dass der Schuldner in Verzug gesetzt wurde, d.h. dass er eine zur Erbringung der Leistung gesetzte angemessene und nach Datum bestimmte Frist nicht eingehalten hat. Bei Geldleistungen, deren Fälligkeit gesetzlich geregelt ist, ist der Schuldner ab Fälligkeit automatisch in Verzug. Die Fälligkeit der laufenden Leistungen des SGB II ist in § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II geregelt: "Die Leistungen sollen … monatlich im Voraus erbracht werden."

Meiner Meinung nach geht wegen der Rechtsform der Jobcenter als GmbH hierbei das
BGB Recht vor.


Barauszahlungen von Leistungen
Auf die Zahlung des ALG II haben Bedürftige gemäß §
38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II einen Rechtsanspruch.
Lt. §
41 SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig.
§
42 S. 1 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor, verbietet jedoch keine Barauszahlung, im Gegenteil: § 42 S. 2 SGB II sieht ausdrücklich auch eine Barauszahlung vor.
Weigerungen von Sachbearbeitern mit der Begründung, dies ginge nicht oder das dürfe man nicht, sind also reine Schutzbehauptungen oder interne Arbeitsanweisungen die rechtswidrig sind.
Anspruch besteht dabei gemäß §
38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II auf die volle Leistung, nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.

Leistungseinstellung
Im
SGB II ist eine Leistungseinstellung konkret nur in zwei Fällen möglich:
1. nach §
40 Abs. 1 Nr. 2 SGB II: wenn die ARGE gesicherte Kenntnis davon hat, dass durch Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfällt,
2. nach §
66 SGB I, wenn die Mitwirkungspflichten, nach §§ 60 bis 65 SGB I verweigert werden, dazu muss man sich ganz genau ansehen, was in den §§ 60 bis 64 SGB I gefordert wird. § 60 SGB I betrifft die Mitwirkungspflichten zur Feststellung und Berechnung des Leistungsanspruches. § 61 SGB II die persönliche Meldung, hier geht die eigenständige Regelung in § 31 Abs. 2 SGB II vor. §§ 62 Untersuchung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Zuständigkeit des Leistungsträgers, § 63 SGB I Heilbehandlung zur Wiederherstellung oder Verhinderung der Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit. § 64 Berufsfördernde Maßnahmen, hier geht die hier geht die eigenständige Regelung in § 31 Abs. 1 Nr. 1c SGB II vor.

§
65 SGB I beschränkt die Mitwirkungspflichten dabei erheblich. Keine Mitwirkungspflicht besteht, wenn
a) der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Betroffene die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann, wenn die Mitwirkung unzumutbar (z.B. aus gesundheitlichen oder rechtlichen Gründen) oder unverhältnismäßig ist.
b) Behandlungen oder Untersuchungen für den Betroffenen mit erheblichen Schmerzen oder erheblichen Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit verbunden sind, oder dabei eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben besteht.
c) der Betroffene sich oder Verwandte der Gefahr aussetzt wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Konkret heißt das: wenn der Leistungsträger des
SGB II gesicherte Kenntnis davon hat, dass durch Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfällt, oder der Hilfebedürftige seine Mitwirkungspflichten zur Feststellung und Berechnung des Leistungsanspruches, zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Zuständigkeit des Leistungsträgers oder bei der Heilbehandlung zur Wiederherstellung oder Verhinderung der Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit verweigert, sofern diese Mitwirkungspflicht im Einzelfall nach § 65 SGB I zumutbar ist, ist eine Leistungseinstellung rechtlich zulässig - sonst nicht.

Entfällt z.B. die Leistung nur teilweise, oder kann die Leistungshöhe nicht abschließend berechnet werden, darf der Leistungsträger die Leistung nicht einstellen, sondern muss die Leistung vorläufig (§
40 Abs. 1 Nr. 1a SGB II) oder als Darlehen (§ 23 Abs. 4 SGB II) bewilligen.

Wenn der Leistungsträger nicht zahlt
Es kommt häufiger vor, dass der Leistungsträger zwar einen Bewilligungsbescheid erlässt, die darin bewilligte Leistung aber nicht zahlt.
Eine der häufigsten Ursachen ist dabei, dass der Leistungsträger eine falsche Bankverbindung benutzt und sich dann damit heraus redet, dass er abwarten muss, dass seine Bank diesen Irrläufer zurück bucht.
Das entbindet den Leistungsträger aber nicht von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Hilfebedürftigen, zumal, aufgrund der Umstellung des Überweisungssystems auf Sepa, der Leistungsträger nur noch in Fällen nicht existenter Konten das falsch angewiesene Geld zurück bekommt, da die Banken Kontonummer und Name des Empfängers nicht mehr abgleichen. Sollte das Konto jedoch existieren, ist das falsch angewiesene Geld weg, eine Rückbuchung ist dann nur noch mit Zustimmung des falschen Empfängers möglich.
Aber das zu klären ist allein Sache des Leistungsträgers, auch wenn er dem Hilfebedürftigen was anderes erzählt.

Aufgrund seines Bewilligungsbescheides hat der Hilfebedürftige ab jedem Monatsersten (§
41 Abs. 1 S. 4 SGB II) einen Zahlungsanspruch gegenüber dem Leistungsträger auf die ihm lt. seinem Bewilligungsbescheid zustehende Leistung. Kommt der Leistungsträger dieser Leistungspflicht nicht nach, sollte man zuerst umgehend bei seinem Leistungsträger persönlich vorstellig werden und die Barauszahlung der gesamten monatlichen Leistung fordern. Verweigert der Sachbearbeiter dies, sollte man, sofern man vorgelassen wird, beim Leiter des Leistungsträgers Beschwerde einlegen und dort seine Forderung wiederholen. Verweigert auch der Leiter die Auszahlung, sollte man bei der übergeordneten Aufsichtsbehörde, der Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit (Adressen siehe Anlage), umgehend telefonisch Beschwerde einlegen und die Auszahlung noch am selben, spätestens am folgenden Tag fordern. Führt auch das nicht zum Erfolg, bleibt nur noch der Weg zum zuständigen Sozialgericht.
Dort muss man dann den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, den zuständigen Leistungsträger zur sofortigen Auszahlung der Leistung zu verurteilen, stellen. Das Sozialgericht sollte darüber innerhalb weniger Tage per Beschluss entscheiden. Mit dem Beschluss fordert man erneut persönlich die sofortige Barauszahlung. Zahlt der Leistungsträger noch immer nicht, beauftragt man mit dem vollstreckbaren Beschluss des Sozialgerichtes einen Gerichtsvollzieher mit der Pfändung der Leistung beim Leistungsträger.
Wichtig ist hierbei, dass der Hilfebedürftige umgehend tätig wird, da das Sozialgericht nur über Leistungen ab Antragstellung bzw. Klageerhebung entscheiden darf.

Sollte der Leistungsträgers die Barauszahlung mit der Begründung verweigern, er hätte die Überweisung bereits vorgenommen haben, bedeutet dies nicht, dass das Geld auch umgehend auf dem Konto des Hilfebedürftigen eingeht. Diese Aussage bedeutet i.d.R. nämlich nur, dass der Sachbearbeiter die Leistung im EDV-System zur Überweisung freigegeben hat. In Abhängigkeit der internen Verfahrensweise des Leistungsträgers kann es noch bis zu einer Woche dauern, bis die Leistung dann tatsächlich an den Hilfebedürftigen überwiesen wird. Dazu kommen dann noch mal bis zu drei Bankarbeitstage, bis die Überweisung dem Konto des Hilfebedürftigen gutgeschrieben wird.
Der Hilfebedürftige sollte in einem solchen Fall also genau erfragen, ob die Leistung tatsächlich schon auf sein Konto überwiesen, oder nur intern zur Überweisung vorgesehen wurde und gegebenenfalls darum bitten, dies zu prüfen.
Hier sollte der Hilfebedürftige, sofern er keine Rücklagen hat, zur Deckung seines aktuellen und akuten Bedarfes zusätzlich auf der Barauszahlung eines angemessenen Vorschusses bestehen, diesen kann der Leistungsträger im Folgemonat mit der laufenden Leistung des Hilfebedürftigen verrechnen. Falls noch nicht erfolgt, sollte der Hilfebedürftige zudem die sofortige Überweisung fordern und sich nicht mit irgendwelchen Ausreden abwimmeln lassen. Der Abteilungsleiter der Leistungsabteilung ist dazu berechtigt, Gelder außerhalb des üblichen Verfahrens sofort zu überweisen.
Möglich sind auch die Stornierung einer vorgesehenen, aber noch nicht ausgeführten Überweisung und stattdessen die Barauszahlung der Leistung.


https://hartz.info/index.php?topic=10
 

zero11

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"Natürlich kannst du die EGV kündigen jeden Vertrag kann man kündigen." Nun,nach weiteren 2 Stunden Infosuche im Netz scheint das bei einer EGV dann nicht so einfach zu sein...da gehen die meinungen sehr auseinander.was ist zum beispiel wenn die kündigung abgelehnt wird? Was passiert dann,was kann mir im schlimmsten Fall passieren? Genauso gibt es wohl unterschiedliche Meinungen zur Art der Kündigung,das geht von "da reichen 4 Zeilen" bis halt zu der genauen Aufführung von Gesetzespassagen wie im Vordruck,die das Amt sicherlich wenig interessieren. Ich sehe zu das ich einen Beratungsschein für einen Anwalt bekomme...Bin total überfordert momentan
 
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gast_

Gast
Ich sehe zu das ich einen Beratungsschein für einen Anwalt bekomme...
Kann nicht schaden - wenn du mit ihm durchsprichst, was du hier an Ratschlägen bekommst.

Leider habe ich die Erfahrung gemacht, daß man bei der Mehrzahl der Anwälte oft schlecht beraten ist...für einen Beratungshilfeschein wird nur das Nötigste getan...

wer hat denn beim Anwalt schon geraten bekommen, den Vertrag zum Prüfen mitzunehmen?

DAS wäre die einzige mir bekannte Möglichkeit, von der Teilnahme ausgeschlossen zu werden, ohne daß (bei einigen) sanktioniert wurde. Gerade, wenn es eine gültige EGV gibt, sehe ich keine andere Chance...

Ich hab meinem Schützling (U 25 + ALG I) geraten, wegen der Sperrandrohung zwar hinzugehen zur Maßnahme, aber da nichts zu unterschreiben. Nicht verweigern, aber man hat das Recht vor Unterschrift zu prüfen.

Das haben viele Maßnahmeträger nicht gerne, daß man die erst einmal - wie die EGV - mitnehmen will.

Es passiert des öfteren, daß man dann gesagt bekommt, daß man nach Hause gehen muß, wenn man nicht sofort unterschreibt.

Sollte man nicht, denn das wäre Abbruch und Sperre sicher.

Verlang vorher ein Schreiben, daß man dich ablehnt und nach Hause schickt, weil du erst prüfen willst, bevor du entscheidest, ob du unterschrebst.

Wenn sie das nicht wollen:

Dableiben - und weiter drauf bestehen, daß man Zeit bekommt, alle Papiere prüfen zu lassen, die man unterschreiben soll.

Sprechen die dann ein Hausverbot aus, ists gut. Sollten sie dann mit der Polizei durchsetzen damit du Zeugen hast.
Dann hast du nicht abgebrochen - bei meinem Schützling gabs dann keine Sperre.

Du mußt dich entscheiden: Unterschreiben oder nicht - und evtl. gegen eine Sperre klagen.

Das ist die einzige Möglichkeit.

Laut SGB II war es bis 01.04.201 so daß sanktioniert wurde wenn man die EGV nicht unterschrieb.

Da viele Richter einem aber immer wieder das Recht auf vorherige Prüfung zugestanden, wurde das SGB II geändert werden.

Es gibt in D Vertragsfreiheit - und da muß zumindest Zeit zum Prüfen eingeräumt werden, bevor man einen Vertrag unterschreibt!
 
G

gast_

Gast
Eine Möglichkeit wäre, die EGV zu kündigen mit der Begründung,
dass Du nicht gewusst hast, dass man eine EGV nicht unterschreiben muss, wenn man dazu nicht angehört worden ist bzw., diese nicht mit Dir ausgehandelt wurde und man Dich nicht über Deine Rechte aufgeklärt hat ( Verletzung der Beratungspflicht ).
Das würde ich auf jeden Fall versuchen - denn was da drin steht in der EGV hätte nie unterschrieben werden dürfen...

und sicher warst auch ohne Beistand da?

Ab sofort solltest du immer jemanden mitnehmen, der Protokoll schreibt!
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

eine Kündigung gemäß §59 SGB X oder §58 SGB X halte ich hier nicht für möglich.

Das könnte man machen, wenn man Dich z.B. zur Unterschrift genötigt hätte, das hätte dann aber bezeugt werden müssen, z.B. durch einen Beistand.

Du kannst kündigen, aber die Kündigung wird vom JC mit Sicherheit nicht angenommen und damit ist die EGV auch weiterhin gültig.


Diese Maßnahme darf gemäß §46 SGB III auch nur max. 8 Wochen andauern.

Tut mir Leid, ich hätte Dir gerne was Positives geschrieben, aber gegen eine unterschriebene EGV ist es fast unmöglich, was zu unternehmen.

Was anderes wird Dir sicher auch ein Anwalt nicht sagen können.
 

zero11

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Thematiker*in
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danke für die bisherigen Antworten..ich habe eben mit einem Anwalt telefoniert der mir mehr oder weniger das gesagt hat was ghansafan formuliert hat und halt kiwi..das er wenn, erst was machen kann wenn ich sanktioniert werden soll aufgrund nichtantritts der maßnahme(obwohl man nur ein weiteres schriftstück zur prüfung mitnehmen will).mir is gerade richtig übel..ich hoffe das sich die initiative bei mir meldet das ich zukunft wenigstens fachkundige leute zur begleitung/beistand habe,bin gerade mächtig fertig..
 
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und sicher warst auch ohne Beistand da?

Ab sofort solltest du immer jemanden mitnehmen, der Protokoll schreibt!
leider stimmt das nicht so, kann ja sein, dass Du als Beistand so vorgehst aber mir wurde gesagt, ein Beistand seie gestzlich zugelassen und er verhandlet solange, bis der HBihn stoppt und ab diesem Zeitpunkt sei sein Amt als Beistand beendet.
Aber aufschreiben und als Zeuge fungieren seie gesetzlich nicht geregelt - Bestand und Zeuge sieien zweierlei.

Ich habe dann gesucht und hier auch sowas ähnliches gefunden, nä#mlich, dass ein Beistand gesetzlich zugelassen ist aber nichts von Zulassung von Zeugen und Protokollieren.
 
G

gast_

Gast
leider stimmt das nicht so,

Du bist nicht richtig informiert... ich schon!

kann ja sein, dass Du als Beistand so vorgehst aber mir wurde gesagt, ein Beistand seie gestzlich zugelassen und er verhandlet solange, bis der HBihn stoppt und ab diesem Zeitpunkt sei sein Amt als Beistand beendet.

Du darfst nicht alles glauben was man dir sagt... zumindest nicht jedem!
Oder hast es nur falsch verstanden?

Lies dich bitte mal zum Thema Beistand ein...


Aber aufschreiben und als Zeuge fungieren seie gesetzlich nicht geregelt - Bestand und Zeuge sieien zweierlei.

Ein Beistand ist man auf dem Amt... da darf man das Wort Zeuge nicht verwenden... aber wenn es vor Gewricht geht hat man seinen Beistand als Zeugen - so läuft das!

Und das Protokoll ist da sehr hilfreich, das der Beistand geführt hat.

Ich habe dann gesucht und hier auch sowas ähnliches gefunden, nä#mlich, dass ein Beistand gesetzlich zugelassen ist aber nichts von Zulassung von Zeugen und Protokollieren.
Tja, wenn du hier im Forum schon gelesen hast verstehst du offensichtlich nicht, was du liest...

dann mach mal selbst ein Thema auf und frage...
 
E

ExitUser

Gast
Hallo zero,

vielleicht liest Du ja nochmal hier.

Wenn Deine Mutter eine Pflegestufe bekommt,dann kann man es versuchen mit einer Kündigung der EGV gemäß §59 SGB X,da sich dann die Verhältnisse seid Abschluss der EGV geändert haben.

Dann könnte man mit der Zumutbarkeit §10(4) SGB II argumentieren.
 
G

gast_

Gast
Mein Problem ist weiterhin,das meine Mutter vor wenigen Wochen einen krankheitsbedingten Krankenhausaufenthalt hatte,seitdem den haushalt nicht mehr alleine führen kann oder einkäufe tätigen(das regel ich nun,wir wohnen noch zusammen)
Aber sie kommt noch alleine zurecht, wenn du weg wärst?

Oder wäre sie da hilflos?

Ich meine: Kann sie z.B. alleine zur Toilette? Also Notwendiges alleine hinbekommen?

Wenn nicht würde ich sofort mit ärztlichem Attest mit mit Zumutbarkeit argumentieren... habe ich durchbekommen, bei einem Depressiven, den ich nicht alleine lassen wollte - allerdings mußte ich keine EGV anfechten.
 
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