EGV Arbeitssuchend, reicht in die Arbeitslosigkeit hinein (1 Betrachter)

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bernhard81

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Hallo,

meine Frau meldete sich seit längerer Zeit bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend weil sie eine andere Stelle suchte weil ihr Verdienst momentan ca 180 € unterhalb des von ihrem Alg Geldes liegt. Bei einem Termin beim Sachbearbeiter händigte er ihr eine EGV aus:

EGV: erstellt am 01.10.2014
Gültigkeit bis 31.03.2015
Ziele: Neue Arbeitsstelle
Die EGV liegt noch bei uns zuhause nicht unterschrieben.

Jetzt hat meine Frau gestern ihre Kündigung bekommen und wird somit am 01.12.2014 arbeitslos sein..

Wenn sie die EGV die wir bereits haben unterschreibt hat diese dann auch Gültigkeit bis 31.03.2015 ?
Weil es ändern sich ja die Verhältnisse weil sie arbeitslos wird.
Also es überschneidet sich mit der EGV und es steht da ja auch Ziele einer neuen Arbeitsstelle ?

So steht nix gravierendes in der EGV drinn, es geht mir nur darum ob das Amt jetzt wieder eine neue EGV veranlassen kann wenn sie die alte EGV jetzt unterscheiben würde ?

Mit freundlichen Grüßen
 

Doppeloma

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Hallo bernhard81,

EGV: erstellt am 01.10.2014
Gültigkeit bis 31.03.2015
Ziele: Neue Arbeitsstelle
Die EGV liegt noch bei uns zuhause nicht unterschrieben.
dann hat sie auch keinerlei rechtliche Bedeutung zumal das ohnehin fraglich ist, wenn deine Frau noch gar kein Geld von der AfA bezieht.

Im SGB III läuft das meist etwas anders mit den EGV und das Ziel "Neue Arbeitsstelle" ist ja sehr umfassend, die braucht sie wohl als nun wirklich Arbeitslose Person auch ...

Jetzt hat meine Frau gestern ihre Kündigung bekommen und wird somit am 01.12.2014 arbeitslos sein..
Dann braucht sie ja den Antrag um auch die Leistung zu erhalten ab dem 01.12. ... ich persönlich denke nicht, dass diese EGV noch verwertbar ist, egal ob mit oder ohne Unterschrift, das ist bei der AfA auch eher reine "Formsache", denn einen VA (als Ersatz) gibt es eher selten, wenn man nicht unterschreibt.

Wenn sie die EGV die wir bereits haben unterschreibt hat diese dann auch Gültigkeit bis 31.03.2015 ?
Weil es ändern sich ja die Verhältnisse weil sie arbeitslos wird.
Also es überschneidet sich mit der EGV und es steht da ja auch Ziele einer neuen Arbeitsstelle ?
Wurde denn der Inhalt tatsächlich mit ihr besprochen und eine Eingliederungs-Strategie mit ihr zusammen erarbeitet, was enthält dieser "Vertragsvorschlag" denn überhaupt ???
Eine EGV ist eigentlich so überflüssig wie ein Kropf, wenn da die AfA keine Verpflichtungen für besondere Leistungen (berufliche Förderung /Bildungsgutschein usw.) fest zusagt, dann kann man sich das schenken sich damit überhaupt zu befassen.

So steht nix gravierendes in der EGV drinn, es geht mir nur darum ob das Amt jetzt wieder eine neue EGV veranlassen kann wenn sie die alte EGV jetzt unterscheiben würde ?
Ohne Kenntnis des konkreten Inhaltes kann man kaum einschätzen ob deine Ansicht richtig ist, dass dort nichts "Gravierendes" drin steht ... dann gibt es ja auch keinen Grund einen Extra-Vertrag dazu abzuschließen.

Um neue Arbeit bemühen sollte man sich in jedem Falle wenn man keine mehr hat und merkwürdigerweise haben wir das früher auch ganz ohne solchen Unsinn hinbekommen, man wird ihr ganz sicher eine neue EGV vorlegen, wenn sie den nächsten Vermittler-Termin hat , das nehmen die bei der AfA nicht so genau.

Ihre Vermittlung hat sich jedenfalls nach dem § 140 SGB III zu richten, davon ist in den EGV aber niemals die Rede ... man soll sich eher dann lt. Vertrag am Arbeitsmarkt "unter Wert" verkaufen ... ich würde so was nicht unterschreiben ...
Ein "Sperrzeit-Tatbestand" kann daraus nicht erwachsen, noch gibt es Vertragsfreiheit in D ...

Eigentlich ist es keine EGV ohne Unterschrift wert, sich darüber lange den Kopf zu zerbrechen (weder im ALGI noch im ALGII), vermutlich hat sich deswegen noch keiner dazu geäußert.
:wink:

MfG Doppeloma
 

bernhard81

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Vielen lieben Dnak für die genaue Erklärung.
Zwischenzeitlich hat sich ein wenig was getan bei meiner Frau und ich weiss nicht was ich von sowas halten soll.

Leistungsantrag für ALG 1 hat sie bereits bekommen und auch einen Termin zur Abgabe: Donnerstag, den 20 November um 10.30 Uhr

Heute kam von der AfA eine Einladung:

Sehr geehrte Frau XXX,

Einladung zu einem Themencafe: Beschäftigungschancen im Call Center. Frau XXX, eine Inhaberin eines Telefonservice Unternehmens erläutert Ihnen die Anforderungen und Erwartungen von neuen Mitarbeiterinnen im Call Center. Dauer ca 1 Stunde.

Ihre Termindaten:
Datum Donnerstag, den 20 November 2014
Uhrzeit: =9:00 Uhr
Ort: Agentur für Arbeit XXX
Raum BIZ-Gruppenraum


Dies ist eine Einladung nach § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB III ) in Verbindung mit § 38 Abs. 3 SGN III

Beachten Sie bitte unbedint auch nachfolgende Rechtsfolgebelehrung und die weiteren Hinweise.
Unter bestimmten Voraussetzungen können notwendige Reisekosten erstattet werden. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihre Agentur für Arbeit. Bitte bringen Sie auch Ihren Personalausweis oder Reisepass mit.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Agentur für Arbeit.


Rechtsfolgebelehrung

Belehrung:
Kommen Sie dieser Einladung ohne wichtigen Grund nicht nach, haben Sie I'hre Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllt. Als folge kann die Vermittlung für die Dauer von 12 Wochen eingestellt werden.

In dieser Zeit können Sie aber weiterhin die Selbstinformationseinrichtungen nutzen.
Für eine erneute Inanspruchnahme der Arbeitsvermittlung nach Ablauf der 12 Wochen ist es erforderlich, dass Sie sich erneut bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden.

Belehrung über rentenrechtliche Auswirkungen einer Vermittlungssperre:
die 12- wöchige Vermittlungssperre hat zur Folge, dass diese Zeit nicht als Anrechnungszeittatbestand gem. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI an die Rentenversicherung gemeldet werden kann. Auch bei erneuter Arbeitslosmeldung nach der Vermittlungssperre kann eine Anrechnung für die Zukunft nur erfolgen, wenn Sie während der Vermittlungssperre fortlaufend und ernsthaft um Arbeit bemühen und dies gegenüber dem zuständigen Rentenversicherungsträger direkt nachweisen. Nach den Anforderungen der Deutschen Rentenversicherung sei es erforderlich, je Kalenderwoche in derRegel 2 schriftliche Bewerbungen für eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden abzusenden. Die Bewerbungen müssen sich auf Beschäftigungen bezeihen, die Sie nach Ihren Kenntnissen und Fähigkeiten auch tatsächlich ausüben können. Die Eigenbemühungen sind durch entsprechnende Unterlagen, vor allem durch Bewerbungsschreiben und entsprechende Antwortschreiben, lückenlos nachzuweisen. Nur dann könnte die Rentenversicherung die Zeit der Vermittlungssperre als sog. unschädlichen Überbrückungstatbestand gem § 58 Abs. 2 SGB VI berücksichtigen, so dass eine anschließende Zeit der Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeit in Betracht kommen kann.

Bitte beachten Sie den Hinweis:
Wenn sie der Aufforderung zur Meldung nicht nachkommen, Unterrichten Sie bitte - soweit noch nicht geschehen - unverzüglich Ihre Agentur für Arbeit über die für Sie maßgeblichen Gründe. In diesem Fall senden Sie bitte dieses Schreiben zurück. Dabei machen Sie bitte auch kenntlich, ob sie weiterhin an der Vermittlung von Stellenangeboten / an einer Beratung zu Arbeitsmarktfragen einschließlich der Möglichkeiten zur beruflichen Bildung interessiert sind.


Was soll man von sowas halten ?????? Mir hauts die Fragezeichen nur so raus.
Meine Frau hat keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben und außerdem ist sie noch beschäftigt bis zum 30.11.2014.

Mir kommt das Ganze sehr unseriös vor.

Hat damit schon jemand Erfahrung was die dort bei diesem Themencafe wollen ? Darf ich als Beistand meiner Frau dort mit erscheinen. Will nicht das sie irgendwas unterschreibt dort?
 
S

silka

Gast
Was soll man von sowas halten ?????? Mir hauts die Fragezeichen nur so raus.
Meine Frau hat keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben und außerdem ist sie noch beschäftigt bis zum 30.11.2014.

Mir kommt das ganze sehr unseriös vor.

Hat damit schon jemand Erfahrung was die dort bei diesem Themencafe wollen ?
Wenn deine Frau in dieser Zeit noch berufstätig ist, dann genügt ein kurzer schriftlicher Hinweis (s. Hinweis) und die Rücksendung des Schreibens.
Wenn sie der Aufforderung zur Meldung nicht nachkommen, Unterrichten Sie bitte - soweit noch nicht geschehen - unverzüglich Ihre Agentur für Arbeit über die für Sie maßgeblichen Gründe. In diesem Fall senden Sie bitte dieses Schreiben zurück.

Mehr ist nicht dahinter.

Es steht eigentlich in der Einladung, was die dort wollen...
Sie wollen, dass sich Arbeitslose für einen Job in einem Callcenter breitschlagen lassen oder begeistern.

Noch Fragen??????:wink:
 

bernhard81

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Ja ist halt so das Sie einen Termin zur Abgabe des Leistungsantrages am selben Tag hat also um 10.30 Uhr und vorher ab 9 Uhr soll dieses Themencafe sein. Muss der Arbeitgeber sie für so was freistellen ?
 
S

silka

Gast
Ja ist halt so das Sie einen Termin zur Abgabe des Leistungsantrages am selben Tag hat also um 10.30 Uhr und vorher ab 9 Uhr soll dieses Themencafe sein.
Und nu??---Muss sie denn an diesem Tag 20.11. früh nicht eigentlich noch arbeiten?
Oder ist sie schon freigestellt?
Oder ist sie arbeitsunfähig krank geschrieben?
Oder hat sie noch Resturlaub genommen?

Was ist denn der Fakt am 20.11.?
 

bernhard81

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Fakt ist das Sie von 20.11.2014 bis 30.11. 2014 Ihren Resturlaub in Anspruch genommen hat. Also ist Sie ja nicht verpflichtet in Ihrem bezahltem Urlaub zu so einer Veranstaltung zu erscheinen oder ?
Und EGV hat Sie ja auch keine.
 
S

silka

Gast
Fakt ist das Sie von 20.11.2014 bis 30.11. 2014 Ihren Resturlaub in Anspruch genommen hat. Also ist Sie ja nicht verpflichtet in Ihrem bezahltem Urlaub zu so einer Veranstaltung zu erscheinen oder ?
Und EGV hat Sie ja auch keine.
Mit einer nicht vorhandenen EGV hat das gar nichts zu tun.
Wenn deine Frau also am 20.11. den ersten Termin wegen des Leistungsantrages hat und diesen nicht wegen ihrer Berufstätigkeit verschoben hat, weiss ich nicht, warum sie nicht den Kaffee annimmt, sich als anwesend einschreibt, still dorthin setzt und zuhört.

Deine Frau ist auch nicht verpflichtet, zur Arbeitsagentur zu gehen während ihres Resturlaubes...warum geht sie denn am 20.11. dorthin?

Hintergrund der Einladung:
So schnell wie möglich soll ein Arbeitsloser/Arbeitsuchender wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Das versucht die Agentur hier mit dieser Laberstunde im Themencafe. Irgendwer findet sich immer, der so ein Jobangebot annimmt...
Vielleicht ist das sogar eine Dauereinrichtung jeden Monat 1x o.s.ä.
Die CC-Unternehmerin rekrutiert ihren Mitarbeiterstamm demzufolge auch aus Arbeitslosen.
Deine Frau wird zu nichts gezwungen oder genötigt. Man lädt sie ein.
 

bernhard81

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Danke Silka für deine Bemühungen

Man lädt Sie ein mit Rechtsfolgebelehrung daher eine Art Zwang.....

Weil Sie will das ihr Leistungsantrag schnellst möglich bearbeitet wird, hab da selber schon Sachen erlebt das man am am Ende Ohne ALG dasteht

Weil das meines Erachtens nur ne Bauernfängerei ist und Sie sich am Ende etwas unterjubeln lässt an das sie dann Vertraglich gebunden ist. Es gibt halt auch Menschen und da zählt meine Frau mit dazu die zu allem ja und Amen sagen ohne sich der Folgen bewusst zu sein. Und am Ende kommt bei der Themeveranstaltung nix positives heraus, sondern man darf sich nur weiter rechtfertigen warum man seine Daten nicht angibt usw......

Mir geht es ja nur rein ums rechtliche ob sie an diesem Kaffeklatsch teilnehmen muss wenn sie noch in nem Beschäftigungsverhältnis ist?

Aber die Rechtsvolgebelehrung bezieht sich ja auf die angebliche EGV.
 
S

silka

Gast
Man lädt Sie ein mit Rechtsfolgebelehrung daher eine Art Zwang.....
Ja, so ist das. Hartz4 lässt überall grüssen.
Weil Sie will das ihr Leistungsantrag schnellst möglich bearbeitet wird,
Das ist verständlich. Würde ich auch so machen. Was macht die Stunde Labercafe nun so schlimm? Man hört sichs an. Fertig. Tschüs.
Damit umgeht man das ganze Hickhack mit einer Vermittlungssperre und einem neuen Antrag nach 12 Wochen.
Weil das meines Erachtens nur ne Bauernfängerei ist und Sie sich am Ende etwas unterjubeln lässt an das sie dann Vertraglich gebunden ist. Es gibt halt auch Menschen und da zählt meine Frau mit dazu die zu allem ja und Amen sagen ohne sich der Folgen bewusst zu sein. Und am Ende kommt bei der Themeveranstaltung nix positives heraus, sondern man darf sich nur weiter rechtfertigen warum man seine Daten nicht angibt usw......
Dann erklärs halt deiner Frau. Du weisst es doch jetzt. Dass sie nur die Anwesenheitsliste unterschreiben braucht und ansonsten alles ausser dem Kaffee dankend ablehnen kann.
Mir geht es ja nur rein ums rechtliche ob sie an diesem Kaffeklatsch teilnehmen muss wenn sie noch in nem Beschäftigungsverhältnis ist?
Mir auch. Ich meine, JA, die Einladung mit dem Hinweis auf den § 38 SGB III erscheint mir deutlich.
Aber die Rechtsvolgebelehrung bezieht sich ja auf die angebliche EGV.
Stimmt.
Ich würde diese eine Laberstunde trotzdem nicht von so einer Feinheit wie der Vermittlungssperre und erneuten Arbeitsuchend-Meldung in 12 Wochen und dem ganzen Papierkram abhängig machen. Man weiss nicht, ob ein Mitarbeiter nicht trotz fehlender EGV erstmal eine Vermittlungssperre reinhaut.
Dann geht das Rudern nämlich los.

Vielleicht sieht der ALG-Experte @FritzFleissig das anders?
 
E

ExitUser

Gast
Weil das meines Erachtens nur ne Bauernfängerei ist und Sie sich am Ende etwas unterjubeln lässt an das sie dann Vertraglich gebunden ist. Es gibt halt auch Menschen und da zählt meine Frau mit dazu die zu allem ja und Amen sagen ohne sich der Folgen bewusst zu sein.
Nun ja, dann hast Du die Baustellen bei Deiner Frau doch schon ausgemacht. Schau Dir den § 13 SGB X und den § 309 SGB III an. Der Kaffeeklatsch ist als Meldetermin deklariert, offensichtlich mit nicht ganz sauberem Meldegrund. Ganz einfach nur, um den Leuten an den Karren fahren zu können. Kehrseite der Medaille ist, daß sie da nicht alleine hingehen müssen und - in Fällen, wie Du Deiner Frau eischätzt - das auch tunlichst unterlassen sollten.

Auf der anderen Seite, darauf will Silka hinaus, muß man das Ungemach eines vermutlich rechtswidrig eingefädelten Kaffeeklatsches mit dem Ungemach der Weiterungen abwägen. Letztere aus der Welt zu schaffen, ist für Deine Frau erheblich aufregender, als diese Stunde unbeschadet zu überstehen.

Und am Ende kommt bei der Themenveranstaltung nix positives heraus, sondern man darf sich nur weiter rechtfertigen warum man seine Daten nicht angibt usw......
Korrekt. Um das mal ganz drastisch auszudrücken:
Für die Callcenterbranche sind Angestellte Verbrauchsmaterial. Die meisten schaffen die Vorgaben nicht, kommen alsbald mit einem gelben Schein. Mehr als drei Monate überleben dort die wenigsten. Es lohnt also nicht, sich nach so einem Job zu drängeln. Mit dem, was der an Nerven kostet, womit der einem den Lebenslauf versaut, kann man bei der zukünftigen Stellensuche nur einbüßen.

Mir geht es ja nur rein ums rechtliche ob sie an diesem Kaffeklatsch teilnehmen muss
Man kann das sicher angreifen, wenn man weiß wie. Wie Silka schon sagt, Meldetermin wahrnehmen, rechtlich zulässigen Beistand mitbringen. Damit beantwortet sich die Frage erfahrungsgemäß binnen weniger Minuten von selbst. Denn das ist eine Situation, mit der die Tratschtante ziemlich sicher weder gerechnet hat, noch die sie souverän meistern wird.

Rechne damit, daß die unhöflich wird und Dich rausschmeißen will. Und das, das wird die Probe auf's Exempel, darf sich Deine Frau nicht gefallen lassen. Das wäre gerade so, als würde man bei Gericht den Anwalt des Angeklagten vor die Tür setzen.

wenn sie noch in nem Beschäftigungsverhältnis ist?
Vergiß es. Deine Frau ist rechtswirksam gekündigt, das Arbeitsverhältnis dauert nur noch zwei Wochen und sie ist auf Arbeit nicht unabkömmlich.

Aber die Rechtsfolgebelehrung bezieht sich ja auf die angebliche EGV.
Eine EGV nie sofort unterschreiben, immer mitnehmen und daheim in Ruhe durchlesen - dafür stehen Euch zwei Wochen zu. In der Zeit kann mann darüber ausgiebig diskutieren.
 
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