EGV als Verwaltunsakt erhalten

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luca00

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Hallo,
mein sohn 17,5 hat eine EGV als Verwaltungsakt heute bekommen. Wir haben die EGV nicht unterschrieben weill mein Sohn ein Freundin hat die Wohnt in Bayern und wir ihn BW unser Dorf ist nur 1 Kilometer von der Grenze zu Bayern entfehrnt und er müsste ja in BW bleiben.
Er soll sich 8 mahl im Monat bewerben und eine Maßnahme antreten.
Wir leben in einer Bedarfsgemeinschat und ich bekomme für ihn 22,45€.
Mein Sohn bekommt 312€ Arbeitslosengeld 1. Frage wenn er Sanktionen bekommt vom Jobcenter (Landratsamt) fält dann auch das Arbeitslosengel 1 weg.
Er hat mit dem Arbeitsamt keine probleme nur der SB vom Jobcenter ist recht unverschämt.
 

gelibeh

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Hatte wir den Fall vor Kurzen nicht schon mal mit einem Minderjährigen und einer EGV? Kann bei einem Minderjährigen aus einem VA raus sanktioniert werden?
Was gefunden und Hamby geklaut
Sonderfall: Minderjährige
Eine EinV kann z. B. nicht abgeschlossen werden, wenn
- die/der erwerbsfähige Hilfebedürftige minderjährig und damit beschränkt geschäftsfähig ist (§ 106 BGB) und der gesetzliche Vertreter keine Zustimmung zur EinV gibt.*

* Zum Schutz des Minderjährigen muss bei Rechtsgeschäften, die mit rechtlichen Nachteilen verbunden sind, der gesetzliche Vertreter zuvor eingeschaltet werden. Der Abschluss einer EinV bedarf der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters. Der gesetzliche Vertreter muss auch über die Rechtsfolgen des Vertrags belehrt werden. Bestätigt der gesetzliche Vertreter nicht neben dem Minderjährigen mit seiner Unterschrift seine Zustimmung zur EinV, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt festgesetzt werden. Ebenso ist bei Uneinigkeit zwischen gesetzlichem Vertreter und Jugendlichem zu verfahren.
Der VA bewirkt in diesen Fällen keine Sanktionen gem. § 31 Abs.1 Nr.1a SGB II.
Quelle
Hier https://www.elo-forum.org/eingliede...ngliederungsvereinbarung-minderjaehrigen.html
 
E

ExitUser

Gast
wüste nicht das man mit 17,5 jahren minderjährig ist ^^

da ist eine sanktion durchaus möglich da dieser in einen alter ist wo man weiterführende schule macht oder ausbildung


als das schützt nicht
 

Hartzeola

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luca00

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Also mich würde nur interessieren ob das Jobcenter nur die 22,45€ die ich für ihn bekomme sanktionieren oder ob die auch das Arbeitslosengeld 1 antasten können. Auf dem Bewilligungsbescheid ist er mit 22,45€ aufgeführt.
Vom Arbeitsamt bekommt er 312€.
Zur Info mein Sohn musste nach 1 Jahr seine Ausbildung zum Stuckateur wegen einer Stauballergie abbrechen.
 

gila

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Also mich würde nur interessieren ob das Jobcenter nur die 22,45€ die ich für ihn bekomme sanktionieren oder ob die auch das Arbeitslosengeld 1 antasten können. Auf dem Bewilligungsbescheid ist er mit 22,45€ aufgeführt.
Vom Arbeitsamt bekommt er 312€.
Zur Info mein Sohn musste nach 1 Jahr seine Ausbildung zum Stuckateur wegen einer Stauballergie abbrechen.

Das "nur" kann man so schlecht beantworten. Es wäre gut, wenn du den Verwaltungsakt hier einstellen könntest. Schwärze die Namen und persönlichen Daten und lade den Bescheid hoch.
Bei Fragen hierzu kann sicher einer helfen.

Warum muss er in BW bleiben? Da scheinst du was miss zu verstehen!

Und: NOCH gab es doch keine Sanktion - der VA dürfte sicherlich rechtswidrige Punkte haben, die man mit Widerspruch angreifen kann. Dann isser weg :icon_twisted:
Stellt sich auch die Frage WER hier von ihm eine EGV wollte etc.

Also bitte den VA hier einstellen und auch die EGV, die nicht unterschrieben wurde. Diese müssen gleichen Inhalt haben!
 

luca00

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Also ich frage mal-

Darf das Jobcenter das Arbeitslosengeld meines Sohnes Sanktiogentur

Er bekommt von der Arge 312€ Arbeitslosengel und ich bekomme für ihn vom Hartz 4-Center noch 22,45€ Also noch mal darf das Jobcenter sein Arbeitslosengel streichen oder nur die 22,45€ die wir für ihn bekommen.

PS ich hab keine möglichkeit die EGV oder den VA hier ein zustellen. Bitte
 

gila

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Also: ICH kann das ohne die Fakten nicht wirklich seriös versuchen zu beantworten.

Ohne den INHALT zu kennen, warum überhaupt der VA erlassen wurde und was drin steht, kann man noch tagelang spekulieren.

Wie kann man dir helfen mit dem Verwaltungsakt? Hast du die Möglichkeit, den zu kopieren, dann zu schwärzen was man nicht sehen soll (Namen, Sachbearbeiter, Jobcenter/Orte..) und dann einzuscannen als PDF? Ein Bekannter, Nachbar, Freunde vom Sohn?

Habt ihr ein HANDY, mit dem man ein ordentliches Foto machen kann? Ich kann dir anbieten, es mir privat zu mailen und dann kann ich es aufbereiten und einstellen.
Es gibt für smartphones auch ein tolles APP "CamScanner" wo man eine kleinere Version kostenlos installieren kann und was ganz ordentliche PDFs über die Kamera erzeugt!


Ansonsten müsstest du die relevanten Dinge abtippen, wie es andere auch dann machen, damit man überhaupt weiß, wer hier wen gegen was bedroht.

Es wäre ja wohl ein WIDERSPRUCH fällig - 100% sind viele Dinge in dem VA rechtswidrig (auch z.B. die Zahl der Bewerbungen je nach seiner Vorgeschichte)

Auch die Frage: wenn er ALGI bekommt - von wem wird er fallmäßig betreut?
Wenn du als Erziehungserechtigter die EGV nicht genehmigt hast - KANN da überhaupt ein VA gegen den SOHN erstellt werden ...
alles Fragen ...
 
S

silka

Gast
Er soll sich 8 mahl im Monat bewerben und eine Maßnahme antreten.
Wir leben in einer Bedarfsgemeinschat und ich bekomme für ihn 22,45€.
Mein Sohn bekommt 312€ Arbeitslosengeld 1. Frage wenn er Sanktionen bekommt vom Jobcenter (Landratsamt) fält dann auch das Arbeitslosengel 1 weg.
Er hat mit dem Arbeitsamt keine probleme nur der SB vom Jobcenter ist recht unverschämt.
Nein , das ALG1 fällt nicht weg.
Aber eine Sanktion bei Alg2 würde auf den maßgebenden Regelbedarf deines Sohnes gerechnet werden.
Mit 17 sind das schon 289,- Regelbedarf.
Er riskiert also eine Sanktion von 289,- , also 100% und das dann für 3 Monate.
Nur sein Mietanteil wird noch gezahlt vomLRA, wenn das seine erste Sanktion Soviel wird gekürzt, obwohl das Arbeitsamt ihm das ALG1 weiter zahlt.

Also gut überlegen, ob man sich Pflichtverletzungen nur wegen der Freundin leisten kann.

Was ist das Unverschämte des jc-SB?
Daß der den jungen Mann möglichst schnell aus der Statistik haben will?
Was ist mit Ausbildung oder selber-Job-suchen?

Vielleicht überlegt ihr mal, ob dein Sohn wegen 22,45 überhaupt zum JC geht.
Da muß man ja nicht hin.
Aber dann kommt natürlich das Arbeitsamt--- und versucht das gleiche: den Burschen zu vermitteln in einen Job.
 

gila

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... Wir haben die EGV nicht unterschrieben weill mein Sohn ein Freundin hat die Wohnt in Bayern und wir ihn BW unser Dorf ist nur 1 Kilometer von der Grenze zu Bayern entfehrnt und er müsste ja in BW bleiben.
...

Silka: ich vermute hinter dieser Aussage den Punkt "Ortsabwesenheit"?
Wieso sonst kommt man zu dem Glauben, man dürfe nicht das
Bundesland wechseln um die Freundin zu besuchen?

Auch ein Punkt, der hier unklar ist...

aber ich persönlich kann wirklich nicht mehr anbieten, wie ich nun schon angeboten habe bzgl. des Einstellens des VA :icon_kinn:
 
S

silka

Gast
wüste nicht das man mit 17,5 jahren minderjährig ist
da ist eine sanktion durchaus möglich da dieser in einen alter ist wo man weiterführende schule macht oder ausbildung
als das schützt nicht
Also bitte!
Der junge Mann kriegt ALG.
warum wohl?

Bitte mal genau lesen.
Ab 15 erwerbsfähig.
Ab 18 volljährig.
Von 0 bis 17 also minderjährig.

Ist auch nicht ganz neu.
 
S

silka

Gast
Also ich frage mal-
Darf das Jobcenter das Arbeitslosengeld meines Sohnes Sanktiogentur
Er bekommt von der Arge 312€ Arbeitslosengel und ich bekomme für ihn vom Hartz 4-Center noch 22,45€ Also noch mal darf das Jobcenter sein Arbeitslosengel streichen oder nur die 22,45€ die wir für ihn bekommen.
PS ich hab keine möglichkeit die EGV oder den VA hier ein zustellen. Bitte

Nicht direkt, aber indirekt.
289,- zieht man ihm ab.
Rechne selber, was bleibt.
Er kann sich aber immerhin Lebensmittelgutscheine beantragen für die 3 Monate.
Also lieber nicht immerzu zur Freundin fahren, sondern um Jobs kümmern.
Er kann die Sanktion auch verhindern, wenn er sehr wichtige Gründe dagegen hat---oder wenn er seine VA-Pflichten nachholt.

Ob der VA rechtens ist, kann man nur sagen, wenn du ihn genau hier einstellst, aber anonymisiert.
Dein Sohn weiß sicher, wie sowas zu machen geht.
 

gila

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NOCH zieht man ihm gar nix ab - NOCH hat er erst einen EGV-VA erhalten,
den wir nicht kennen und nicht mal wissen, ob er rechtens ist.
Ob er von JC oder AG gemacht wurde und was man von ihm will.
Sicher ist wohl eines: es müsste ein Widerspruch gemacht werden.
Dazu muss man wissen, was Sache ist.
 
S

silka

Gast
Die können aber nichts vom ALG1 abziehen. Bei ALG1 kann es nur eine Sperre geben.
Das JC zahlt doch nur ca. 22€
Dann würde ich gern wissen, wie eine 100%-Sanktion eines U25 in solcher Konstellation aussieht.
Ich will beileibe nicht, daß er sanktioniert wird, aber wenn gefragt wird...
Ich bin mir nicht sicher, ob dann auf die anderen Leistungen (Hier ALG nach SGB III) zurückgegriffen werden kann.
(Theoretisch nicht)
Ich habe das bisher auch noch nirgends gelesen, weiß aber, daß viele das mit dem *maßgebenden Regelbedarf* nicht beachten.
Ich dachte hier eher an den KdU-Anteil, der evtl. noch vom JC gezahlt wird....

Hoffentlich findet sich ein wichtiger Grund für die Stellungnahme.
Ob sein Widerspruch gegen den VA auch aufschiebende Wirkung bringt, muß abgewartet werden.

Ob er noch Kindergeld bekommt, wissen wir auch nicht.

Aber danke dir für den Hinweis.
 
S

silka

Gast
Ob er von JC oder AG gemacht wurde und was man von ihm will.
Sicher ist wohl eines: es müsste ein Widerspruch gemacht werden.
Dazu muss man wissen, was Sache ist.

Der EGV-VA muß vom Jobcenter kommen, da er ergänzendes Alg2 bekommt.
Damit ist die Vermittlung der AfA nur beim JC angesiedelt.
Und es gelten der §31ff SGB 2 für den Sohn. Nicht mehr der § 159 SGB III mit Sperrzeiten.
Von der AfA kommt nur die monatl. Zahlung des ALG, mehr machen die dann nicht mehr.

Ich finde, es ist deutlich, was man von ihm will.
Er soll sich 8x mtl. bewerben und eine Maßnahme antreten.
Ob der VA rechtens ist, muß geprüft werden---deswegen wollen wir den VA ja mal lesen.
 

gila

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Ich finde, es ist deutlich, was man von ihm will.
Er soll sich 8x mtl. bewerben und eine Maßnahme antreten.
Ob der VA rechtens ist, muß geprüft werden---deswegen wollen wir den VA ja mal lesen.

Interessant auch noch, was als ZIEL definiert ist, wie die Bewerbungskosten geregelt wären etc. etc. etc.
 

luca00

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Kann mir hier keiner helfen oder meine Fragen beantworten, kann das Jobcenter auch das Arbeitslosengel 1 meines Sohnes kürtzen oder Sanktionieren.

und Bitte nich wieder von Der EVG Anfangen
 

gila

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Es wurden doch reichlich Antworten gegeben - soweit man KANN.

Du willst einfach nicht verstehen, dass man gegen den VA unbedingt Widerspruch einlegen muss, um Schlimmeres zu verhindern.
Dazu muss man ihn hier LESEN können.

Wir sind doch alle keine Wahrsager.

Und über etwas spekulieren, was eventuell NICHT eintrifft, wenn man seine
Rechte wahrnimmt und in Widerspruch geht, ist auch wenig sinnvoll.
 
S

silka

Gast
Kann mir hier keiner helfen oder meine Fragen beantworten, kann das Jobcenter auch das Arbeitslosengel 1 meines Sohnes kürtzen oder Sanktionieren.
und Bitte nich wieder von Der EVG Anfangen
Wenn man nicht weiß, was das JC geschrieben hat, dann geht das nicht.
Hellseher sind in einem anderen Forum.
Wenn ich mal Hellseher spiele, dann sage ich JA. das kann passieren.
 
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