EGV als Verwaltungsakt mit Zuweisung jetzt mit neuem Datum erneut erhalten (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Sandman

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Hallo,
ich habe gestern die angehängte EGV als Verwaltungsakt zugestellt bekommen. Dazu muss man sagen, dass ich eine Einladung zu einem Termin vorher erhalten hatte. Den Termin konnte ich jedoch Aufgrund eines Vorstellungsgespräches nicht wahrnehmen (ist natürlich belegbar) für eine rechtzeitige Absage war es leider zu spät. Meine bisherige EGV läuft bald aus, daher sollte wohl jetzt eine neue vereinbart werden.
Mein Ärgerniss/Problem besteht mit der Zuweisung in irgendeine Massnahme. Ich weiß weder was ich dort machen/lernen soll, noch um was es sich überhaupt handelt. Bewerbungen schreiben kann ich, dass hat meine Betreuerin auch schon selbst bestätigt, nachdem ich ihr mal ein paar Beispiele mitgebracht hatte.

Frage ist jetzt, wie lege ich so Widerspruch ein, damit ich keine Sanktion erhalte und auch nicht diese unsinnige Massnahme durchführen muss.
 

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Sebi1988

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AW: EGV als Verwaltungsakt mit Zuweisung

also verstehe ich das gerade richtig, du hast also erst gar keine egv erhalten ?

alleine das wäre schon unzulässig. ein verwaltungsakt ist immer nur das letzte mittel, wenn du dir mit deinem sb über den inhalt einer egv nicht einig wirst. dann dürfte er einen va erlassen, aber einfach so ... ne darf er nicht ;)

du schreibst im widerspruch einfach, dass es unzulässig ist einfach einen va zu erlassen, ohne vorher über eine egv zu verhandeln.
über die inhalte bist du ja anscheinend kein bisschen informiert, wenn du selbst nicht mal weisst was das für ne maßnahme ist.

schreibst nen widerspruch und stellst beim sg zeitgleich nen antrag zur wiederherstellung der aufschiebenden wirkung.
falls du dann bis zum datum des maßnahmen beginns noch nichts vom jobcenter oder dem sg gehört hast, musst du natürlich zur maßnahme gehen.

dort machste einfach folgendes: alles was dir dort zur unterschrift vorgelegt wird, einkassieren mit den worten "das schau ich mir zuhaus erstmal in ruhe an."
die werden dann wahrscheinlich rum heulen, dass du es doch bitte unterschreiben sollst. machst du aber nicht! in 9 von 10 fällen ists dann so, dass sie dich nach hause schicken, weil sie ohne eine unterschrift von dir, nix mit dir anfangen können.
wie dein sb dich dann in die maßnahme bekommt, ohne das du dort irgendwas unterschreibst, is nicht dein problem ;)
 

gelibeh

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AW: EGV als Verwaltungsakt mit Zuweisung

Meine bisherige EGV läuft bald aus, daher sollte wohl jetzt eine neue vereinbart werden.
Und damit ist es unzulässig einen EGV-VA zu erlassen. Widerspruch gegen den EGV-VA erheben mit der Begründung, dass noch eine gültige EGV existiert.
Zeitgleich kannst Du auch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirklung des Widerspruchs beim Sozialgericht beantragen.

Zu meinem Vorschreiber ergänzt. Es muss immer erst eine EGV angeboten werden und wenn nach einer angemessenen Verhandlungszeit keine Einigung zustande kommt, darf erst ein EGV-VA erlassen werden. Das muss immer so ablaufen.

Bei Dir ist das durch die noch gültige EGV aber egal, weil der VA schon deshalb rechtswidrig ist. Mal abgesehen davon sind dort einige rechtswidrige Dinge drin. Eine Datenschutzerklärung und auch die anderen Unterlagen können nie Bestandteil einer EGV/EGV-VA sein. Datenschutzerklärungen sind immer freiwillig.
dort machste einfach folgendes: alles was dir dort zur unterschrift vorgelegt wird, einkassieren mit den worten "das schau ich mir zuhaus erstmal in ruhe an."
die werden dann wahrscheinlich rum heulen, dass du es doch bitte unterschreiben sollst.
:icon_mrgreen: Wenn das doch Bestandteil des VAs sein soll, muss man das doch sowieso nicht unterschreiben:icon_mrgreen:
 

Sebi1988

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AW: EGV als Verwaltungsakt mit Zuweisung

Zu meinem Vorschreiber ergänzt. Es muss immer erst eine EGV angeboten werden und wenn nach einer angemessenen Verhandlungszeit keine Einigung zustande kommt, darf erst ein EGV-VA erlassen werden. Das muss immer so ablaufen.

Bei Dir ist das durch die noch gültige EGV aber egal, weil der VA schon deshalb rechtswidrig ist.
ach, das wollte ich eben auch noch dazu schreiben ... da waren die finger wohl schneller als das gehirn, sorry :)
 

0zymandias

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AW: EGV als Verwaltungsakt mit Zuweisung

Wie ich das für mich sehen würde: Was unter Unterstützung des JCs steht, kann nicht meine Verpflichtung sein.
Also würde der MT keinen Einblick in meine EGV bekommen, so es denn überhaupt eine gäbe. :biggrin:

Zitat aus dem EGVA:
Die Hausordnung, Arbeitsordnung, Datenschutzerklärung, Verpflichtungserklärung Computernutzung und die Verpflichtungserklärung des Trägers sind Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung.
Es gibt aber keine EGV. Wäre es nicht so, würde es also eine geben, wäre der Ersatz der EGV durch einen VA, der hier immerhin recht nachweisbar :)biggrin:) vorliegt, mindestens nicht rechtskonform, vielleicht sogar rechtswidrig.

Beim MT also nichts unterschreiben, sondern zum Prüfen mitnehmen. Keine Daten für den MT, kein Telefon, kein Lebenslauf, ...

Unbedingt lesen, Pixelschieberin über Maßnahmenabwehr: https://www.elo-forum.org/weiterbil...rse-16-abs-sgb-ii-45-sgb-iii.html#post1859551

Die sanktionierbaren Pflichten gegenüber dem MT sind nicht definiert, was nicht in Ordnung ist: https://www.elo-forum.org/sanktione...htungen-hinreichend-bestimmt.html#post1745336

Die Argumente gegen den VA würde ich dem JC nicht auf dem Silbertablett überreichen, damit sie dieses Pamphlet reparieren.
Als Begründung für den Widerspruch würde ich die Befürchtung angeben, dass dieser VA nicht-rechtskonforme, möglicherweise sogar rechtswidrige Inhalte enthält.
Gegenüber dem SG, falls es notwendig wird, könnte man dann deutlich detaillierter werden.

Weitere Optionen:
Brief an den MT wegen Widerrufs der Datenweitergabe.
Die Userin Minimina hat zwei Textvorlagen und ein Gerichtsurteil für die Widerrufung der Datenweitergabe eingestellt unter: https://www.elo-forum.org/alg-ii/113506-entbindung-schweigepflicht-massnahme.html#post1450438


Ebenso https://www.elo-forum.org/weiterbil...92-angebot-sinnlos-massnahme.html#post1428397

Charlot-Shuffle: Brief an den MT mit Bitte um die Vertragsunterlagen, denn diese möchte man genau prüfen. Merke: Nicht verweigern, aber man muss sich wirklich nicht bei denen beliebt machen. :wink:
 

Jiyan

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AW: EGV als Verwaltungsakt mit Zuweisung

Mal Abseits des Themas aber bin ich der einzige der das ganze so sieht?

Zitat aus der EGV-VA.
Die Hausordnung, Arbeitsordnung, Datenschutzerklärung, Verpflichtungserklärung Computernutzung und die Verpflichtungserklärung des Trägers sind Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung.
Der Schutz der rechtsgeschäftlichen Willensbildung gegen Willensbeugung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel ist durch § 253 StGB strafbewehrt. Quelle: Wikipedia Vertragsfreiheit
Das erste Zitat in Kombination mit der Rechtsfolgenbelehrung, erfüllt für mich absolut den Strafttatbestand des § 253 StGB.
 

Pixelschieberin

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AW: EGV als Verwaltungsakt mit Zuweisung

In diesem Verbot fehlt mir ein nicht unwesentlicher Zusatz:
Verbot der Weitergabe von personenbezogenen Daten, die über den vom Gesetzgeber festgelegten Rahmen hinausgehen.
Mit der bewußt schwammigen Formulierung ist der Elo m. E. immer "up to date" und kann nicht abgestraft werden (Leistungsentzug) weil er ALLE Daten gesperrt hat, was eine erfolgreiche Integration unmöglich machte.
Name und Postanschrift sollte dem Träger sicher vom JC bekannt gegeben werden dürfen, um nachvollziehen zu können, ob auch die richtigen Schafe in seinem Trockenen blöken.
 

gelibeh

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AW: EGV als Verwaltungsakt mit Zuweisung

Die Argumente gegen den VA würde ich dem JC nicht auf dem Silbertablett überreichen, damit sie dieses Pamphlet reparieren.
Als Begründung für den Widerspruch würde ich die Befürchtung angeben, dass dieser VA nicht-rechtskonforme, möglicherweise sogar rechtswidrige Inhalte enthält.
Gegenüber dem SG, falls es notwendig wird, könnte man dann deutlich detaillierter werden.
Brauchst Du doch gar nicht anführen, denn es gibt noch eine gültige EGV, also kann kein neuer EGV-VA erlassen werden.

Falls das, nach Ablauf der jetzigen EGV, dann noch mal in dieser Form kommen sollte, dann hat man erneut einen schönen Widerspruchsgrund.

Mal Abseits des Themas aber bin ich der einzige der das ganze so sieht?
Ich sehe hier keinen Zwang irgendetwas unterschreiben zu müssen, sondern eher dass man nichts unterschreiben muss, weil das schon Bestandteil der EGV ist.
 
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Gelöschtes Mitglied 30227

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AW: EGV als Verwaltungsakt mit Zuweisung

Ich sehe hier keinen Zwang irgendetwas unterschreiben zu müssen, sondern eher dass man nichts unterschreiben muss, weil das schon Bestandteil der EGV ist.
Jiyan meinte etwas anderes. Solche Sachen können nicht Bestandteil des EGV/VAs sein, da dazu nicht verpflichtet werden kann. So etwas muss vom Elo unterschrieben werden, damit es Gültigkeit erlangt. Und schon gar nicht geht sowas ohne das diese Dinge überhaupt dabei liegen.
Wäre ja so, wie wenn man in einem EGV/VA alle zukünftigen EGVs zum Bestandteil macht und somit nie wieder eine Unterschrift des Elos brauchen würde.
 

gelibeh

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AW: EGV als Verwaltungsakt mit Zuweisung

ist mir schon klar , dass das nicht rechtmäßig ist, aber nach Jobcenterlogik muss ich ja einen Bestandteil einer EGV nicht noch gesondert unterschreiben. :icon_mrgreen:
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
AW: EGV als Verwaltungsakt mit Zuweisung

Wenn man das akzeptiert ist es Besctandteil und braucht wirklich nicht untewrschrieben werden.
 

gelibeh

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AW: EGV als Verwaltungsakt mit Zuweisung

gelöscht, da schon VA
 

Sandman

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AW: EGV als Verwaltungsakt mit Zuweisung

So, eine Weile ist es her. Ich muss zu meiner Schande zugeben, dass ich damals geschludert habe und ich nix getan habe.
Jetzt habe ich erneut das gleiche Spiel und das Schreiben in absolut identischer Form nur mit geändertem Datum erneut erhalten. Nur geht es jetzt um eine 100% Sanktion (aufgrund vorheriger Sanktionierungen). Ansonsten selber Kenntnisstand (ich weiß also nichts zu der Maßnahme). Ich hatte eine Einladung zu einem Gespräch mit meinem SB, welche ich nicht wahrgenommen habe (hatte Vorstellungstermin und kann/werde dies auch belegen). Leider konnte ich den Gesprächstermin bei meinem SB erst zu spät absagen. Hierzu habe ich eine Anhörung erhalten, was soweit ja alles ok ist. Nur diese "EGV" geht mir gegen den Strich.

Ich soll morgen beim Maßnahmenträger erscheinen.
Ich werde also um 8 Uhr dort auf der Matte stehen und den Verwaltungsakt nicht mitbringen und vorlegen und auch nichts unterschreiben, sondern mir nur aushändigen lassen.
An das JC wollte ich zunächst einen Widerspruch schicken:
Gegen Ihren Verwaltungsakt vom XX wird hiermit fristgerecht Widerspruch erhoben.
Begründung: Mir wurde keine Möglichkeit gegeben über die Inhalte einer neuen EGV zu verhandeln.
Ein Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde gestellt.

Viel mehr, außer einem Hinweis auf den entsprechenden Paragraphen wollte ich nicht schreiben um nicht dem JC alle Fehler aufzuzeigen. Eine Idee was ich da noch nennen kann?
Oder sollte ich noch mehr hineinschreiben um dem SB entsprechend aufzuschrecken? Soll ich selbst einen Vorschlag für eine EGV einreichen?

Im Prinzip ist ja alles ok, nur diese sinnlosen Maßnahmen sind doch nur, weil mein SB sauer ist weil ich zum Termin nicht erschienen bin.

Besten Dank für Eure Hilfe!!



P.S.: Mir ist gerade aufgefallen, dass meine BG Nummer auf der EGV nicht korrekt ist. Diese hatte sich zwischendurch geändert, auf der neuen EGV steht aber noch die alte BG Nummer drauf. Die restlichen Daten (Name, Anschrift..) sind aber korrekt. Hilft das?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
AW: EGV als Verwaltungsakt mit Zuweisung

Am besten stellste alles schriftliche mal ein.
Auch die 2 vorherigen Sanktionsbescheide.

Gegen den letzten EGV/VA ganz oben haste nix getan?
Haste da eine Sanktionierung bekommen?
 

Sandman

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AW: EGV als Verwaltungsakt mit Zuweisung

Ich war jetzt heute dort. Der genannte Ansprechpartner war nicht da, die EGV sollte ich vorlegen, hatte ich nicht dabei. Ich soll diese morgen mitbringen. Dann sollte ich mich irgendwohin setzen. Da habe ich gewartet während andere Teilnehme dort auch gewartet haben und z.T. wahllose YouTube Videos sich angeschaut haben. Der Betreuer verschwand. Nach ca. 5 min fragte er nochmal nach meinem Namen, der war ihm nicht bekannt. Wer den mein SB sei. Das beantwortete ich, die Reaktion war "Ach ja, das erklärt einiges" und er seufzte und verschwand wieder. Er kam dann für die nächsten 2 Stunden auch nicht wieder und war nicht aufzufinden. Ich habe mir noch den Namen von einem anderen Teilnehmer notiert und ein paar Bilder gemacht, dass ich nachweisen kann das ich da war.

Für die letzte EGV/VA wurde ich sanktioniert richtig, dagegen habe ich nix getan (Schande auf mich, ich weiß).
Anbei habe ich jetzt nochmal den aktuellen VA. Den Sanktionsbescheid suche ich noch raus.

Passt das mit dem Widerspruch bzw. soll ich da noch etwas dazu schreiben?
Wie verfahre ich am besten jetzt weiter?
 

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Zeitkind

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AW: EGV als Verwaltungsakt mit Zuweisung

Viel mehr, außer einem Hinweis auf den entsprechenden Paragraphen wollte ich nicht schreiben um nicht dem JC alle Fehler aufzuzeigen. Eine Idee was ich da noch nennen kann?
Wie von Dir schon richtig bemerkt:
auf der neuen EGV steht aber noch die alte BG Nummer drauf. Die restlichen Daten (Name, Anschrift..) sind aber korrekt.
ist das ein Formfehler.

1. Unterstützung durch das Jobcenter

Verpflichtung zur Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme

Seit wann sind Verpflichtungen Unterstützung?
Hast Du eine separate, konkrete Zuweisung erhalten? Denn das hier ist eine solche nicht.
Es fehlt eine hinreichende Bestimmung über Ziel, Inhalt, Ablauf der Maßnahme.
Siehe dazu auch diesen
Beitrag mit Urteil LSG NRW L 7 AS 1018/14 B ER (Danke AnonNemo).

Bei Erkrankung muß eine qualifizierte AU über die Beschulbarkeit ....:)icon_lol:)

Was hat das mit Unterstützung durch JC zu tun?
Die Pflichten bei AU sind im § 56 SGB II eindeutig geregelt.


1. Fortsetzung der Unterstützung durch das JC

Zusätzlich kann ein Praktikum stattfinden ...sofern eine geeignete Praktikumsstelle mit einer konkreten Einstellungsabsicht des AG ...
Diese Vereinbarung stellt gleichzeitig die Einladung zum Maßnahmebeginn dar. :confused:

Was hat SB da nur geraucht? Fußnägel?

Wichtiger Hinweis:
Sollte ...., sonst .....Sanktionsandrohungen ....

Aha, gehört das jetzt auch schon zum Begriff von Unterstützung...

... ist verpflichtet den Kurs termingerecht zu beginnen, regelmäßig teilzunehmen und aktiv mitzuarbeiten... , sonst, nachfolgende Sanktionsandrohung....

"Aktiv mitarbeiten", wer bestimmt die Definition dieser "Unterstützung"?
Hier wird bereits im Vorfeld eine Sanktionsgrundlage konstruiert.

.... bringt am ersten Maßnahmetag die EGV zum Träger zu dessen Einsicht mit.

Was geht dem Träger mein Schriftverkehr an?
"Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie Maßnahmeträger,
kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben oder verwerten
(§ 4a des Bundesdatenschutzgesetzes)."


2. Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit
.... bei Erkrankung ist der Träger tel. bis 9 Uhr zu unterrichten.

Auf welcher Rechtsgrundlage? Und wenn ich bis 9 Uhr gerade behandelt werde, oder
der Trägerfuzzi tel. nicht erreichbar ist, der Provider nicht durchstellt? etc. etc.
Konstruierter Sanktionsgrund.


... Hausordnung, Arbeitsordnung :)confused:), Datenschutzerklärung, Computernutzung, Verpflichtungserklärung des Trägers sind Bestandteil der EGV .... :icon_neutral:

Na klar, und die STVO und Hundesteuerverordnung nehmen wir auch gleich mit rein. :icon_hihi:
§ 37 (VwVfG) Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung
(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

Eine hinreichende Bestimmung ist aber bei Hinzuzug unbekannter Dokumente bzw. Belehrungen nicht gegeben.

.... Bei AU Forderung eines ergänzenden Attest vom Hausarzt ...

Siehe § 56 SGB II, Argumentation kannst Du hier (Direkter Download) finden.

Wie verfahre ich am besten jetzt weiter?
1. Sanktionsbescheid hier einstellen
2. Widerspruch gegen den aktuellen VA an das JC richten
3. Überprüfungsantrag bezugnehmend auf den letzten VA und den Sanktionsbescheid
4. Antrag auf AW und Klage beim SG einreichen
5. Das Maßnahmespiel erstmal mitspielen (dafür hier eine Anleitung von AnonNemo)

Mache in der Klagebegründung deutlich, daß Dir mit Wiederholung des rechtswidrigen VA
weitere Sanktionen und damit Entzug des Existenzminimum drohen.
Vielleicht klinken sich noch andere Helfer ein.
Meines Erachtens besteht hier Gefahr in Verzug.

Muster für Widerspruch und Überprüfungsantrag findest Du hier.
Mustertext für den Antrag auf AW hier.
 
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