EGV als Verwaltungsakt bei U25. 5 jahre Laufzeit? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
6.379
Bewertungen
15.203
AW: EGV als Verwatungsakt. 5 jahre Laufzeit?

Nein. Und rechtswidrig noch dazu.

Stell den VA doch bitte mal ausreichend anonymisiert hier ein. Da lassen sich bestimmt noch weitere Angriffspunkt für einen Widerspruch finden.
Und die dazugehörige EGV bitte auch, um beides miteinander vergleichen zu können.
 

0zymandias

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Juli 2012
Beiträge
7.457
Bewertungen
16.095
[...]
Gültigkeut vom 02.02.2018 bist 13.02.2023 :eek:.
Ja er ist unter 25 und endet 1 tag vor seinen 25 geburtstag.
Ist das normal ?
[...]
Nein, nicht wirklich. :wink:

Es gibt aber in den JC eine Regelung, dass wenn die EGV-Gültigkeitsdauer sich über den 25. Geburtstag erstreckt, sie auf einen Tag vor dem Geburtstag gekürzt wird.
Das ist nötig, weil dann andere Rechtsfolgen gelten.

Das ist eine Möglichkeit zum Fehler machen und so etwas wird immer wieder gerne wahrgenommen. :biggrin:
 

Kranzi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Juni 2010
Beiträge
159
Bewertungen
53
So hoffe ist alles gut gegangen beim einstellen.
Wäre nett wenn ihr mal drüber schaut und mir sagt wie ich den widerspruch am besten verfasse..

mfg rene
 

Anhänge

Zuletzt bearbeitet:

0zymandias

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Juli 2012
Beiträge
7.457
Bewertungen
16.095
Die Gültigkeitsdauer ist ohne Ermessensbegründung lächerlich und unglaubwürdig hoch.
Der Fortschritt, Probleme bei und Möglichkeiten der Eingliederung sollen nach § 15 SGB II gemeinsam nach spätestens sechs Monaten überprüft werden.

Alle drei Regelungen unter 5. Zur Eingliederung in Arbeit sind fehlerhaft verfasst.

Für Meldeaufforderungen verpflichtet sich das JC in unzulässiger Weise einen Sanktionsvorteil von 20 % herbei.

Die Vermittlungsvorschläge sind naturgemäß unbestimmt und hier kann so keine Regelung getroffen werden.
Dementsprechend ist auch jedem VV eine konkrete und so auch zeitnahe Rechtsfolgenbelehrung (RFB) beizufügen.

Änderungen rechtzeitig mitzuteilen ist nicht menschenmöglich.
Es passiert alleine auf diesem Planeten dafür viel zu viel.
Die Regelung ist unbestimmt und damit nicht rechtskonform mit § 33 SGB X.

Die Androhung, den VA als VA fortschreiben zu wollen, entspricht nicht dem § 15 SGB II und ist unzulässig:
EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.
Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
Volltext: https://www.elo-forum.org/eingliede...e-jc-um-alg-ii-182046/index2.html#post2206706
 

Kranzi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Juni 2010
Beiträge
159
Bewertungen
53
Hoi
So heute widerspruch eingelegt , mal sehen wielange die brauchen um zu merken was sie für müll produziert haben.

kranzi
 

Doppeloma

Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.440
Bewertungen
15.163
Hallo erwerbsuchend,

Wurde auch beim SG Antrag auf Erteilung der aW gestellt? Ohne aW wärst du auch während des WS an den VA gebunden.
Und wegen welcher konkreten "unzumutbaren Beschwer", sollte das SG die aW für notwendig halten, bei diesem inhaltlosen Unsinn, da kann man doch die Entscheidung zum Widerspruch auch ohne aW abwarten ???

Schon der Hinweis, dass dieser VA bis 2023 gilt "wenn vorher nichts Anderes vereinbart wird" ist ein trauriger Witz ... ein VA ist NICHT durch irgendeine andere "Vereinbarung" aufzuheben, sondern nur durch einen anderen Bescheid.

"Vereinbarungen" erfordern immer noch eine übereinstimmende Willenserklärung, die ist für einen VA nicht erforderlich.

Viel trauriger finde ich allerdings die Tatasache, dass man sich doch selbst (mal wieder) gar nicht in der Lage sehen möchte an der Situation dieses jungen Menschen in den nächsten 5 JAHREN irgendwas positiv zu verändern.

Das ist kein VA sondern die Bankrott-Erklärung des zuständigen JC-SB. :icon_neutral:
Man geht schon mal davon aus, dass er bis dahin weiter in Hartz 4 sein wird ... denn ansonsten endet dieses Machwerk ja auch (hoffendlich) lange vor dem geplanten Ablauf.

Man bietet das übliche "Vielleicht" (angeblich passende VV) und verlangt im Prinzip auch NICHTS Konkretes ... also wozu ist dieser Müll überhaupt zu gebrauchen ...

Warum hat denn bisher noch keine erfolgreiche Berufsberatung (bei der AfA) stattgefunden und soll mit 20 erst "eingeleitet" werden ???
Bei anderen fordert man das schon mit 15 ein, wenn sie noch viele Jahre zur Schule gehen werden und mal studieren wollen, dass sie dort zu erscheinen haben für ihre berufliche Zukunft ... obwohl sie ja scheinbar schon wissen, wo sie mal hin wollen.

Andererseits weiß ich nicht, ob sich die ganze Aufregung wirklich "lohnt", mehr Ruhe seine berufliche Zukunft selbst zu gestalten kann man doch eigentlich für die nächsten 5 Jahre gar nicht bekommen ... :icon_hihi:

Auf VV (mit RFB) muss man sich auch ohne EGV oder VA immer bewerben, "überschüttet" wurde der Betroffene damit ja bisher auch noch nicht wie es scheint, jeden "Änderungswunsch" des SB kann man abschlagen, weil es keine relevanten Veränderungen gibt, die das erforderlich machen würden. :icon_hihi:

Neue EGV ... wozu denn ich habe doch einen verbindlichen VA bis 2023 ... :icon_hihi:

MfG Doppeloma
 

Kranzi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Juni 2010
Beiträge
159
Bewertungen
53
Guten Morgen

@ Doppeloma er hat mehrere tsunamis an vorschlägen bekommen, aber nur einen kleinen bruchteil was er machen möchte.
Durch ein bezahltes praktikum und nun probearbeiten beim eventuellen lehrstellengeber haben wir erstmal ruhe.
Habe aber noch eine Frage , ist es dem jc eigentlich erlaubt das die einen termin für ein vorstellungsgespräch fest buchen auf einer ausbildungsmesse ohne ihn vorher darüber zu informieren?

rene
 

Solanus

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 August 2006
Beiträge
2.552
Bewertungen
2.340
Ist es nicht sogar so, dass ein EGV-VA per se ungültig ist, wenn er rechtswidrige Inhalte beinhaltet. Also eine Sanktion nicht daraus entstehen kann, da Ungültig.

M. M. n. eine Abwägung wert, abwarten bis zur Sanktion und dann diese Angreifen, weil es keinen rechtsgültigen VA gibt.

Was mir auch aufgefallen ist, Bewerbungskostenerstattungen werden unter Vorbehalt gestellt und gleichzeitig eine sanktionsbewährte Verpflichtung zur zeitnahen Bewerbung festgeschrieben.

Beim Vorbehalt der Kostenübernahme werden ebenso keine klaren eindeutigen Kriterien zur Kostenübernahme festgelegt. D. h. der Beschwerte wird gezwungen auf den Kostenübernahmebescheid zu warten und trägt das Risiko der Ablehnung allein.

Beides widerspricht sich. Zeitnahe Bewerbung und Antragstellung vor Bewerbung, widerspricht sich ebenso. Zeitnah ist nicht definiert somit unbestimmt. Eine Verpflichtung zur Bewerbung erzwingt ebenso eine Verpflichtung zur Kostenübernahme ohne vorherige Beantragung.
 

Kranzi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Juni 2010
Beiträge
159
Bewertungen
53
Hallo All

Kleiner Zwischenstand, heute kam schreiben vom Jobcenter das sie doch bitte eine Begründung für den Widerspruch zum VA vom Februar haben möchten.
Irgendwie hab ich den verdacht das die das ding gar nicht gelesen haben , weil sonst glaube ich wären sie selbst drauf gekommen. :doh:

mfg kranzi
 

Zerberus X

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2016
Beiträge
1.204
Bewertungen
470
Hallo All

Kleiner Zwischenstand, heute kam schreiben vom Jobcenter das sie doch bitte eine Begründung für den Widerspruch zum VA vom Februar haben möchten.
Nun sie wollen halt wissen was Ihm an der EGV als Verwaltungsakt nicht passt,um es dann zu Wiederlegen im Ablehnungsbescheid,so läuft die Sache nun mal.
 

Merse

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2015
Beiträge
871
Bewertungen
2.230
Man hat wohl bemerkt, dass diese Woche die Untätigkeitsklage ansteht und hofft nun, den Vorgang noch weiter aussitzen zu können, indem man so tut, als würde man den Widerspruch bearbeiten. In den vergangenen drei Monaten hätte der Sachverhalt längst von Amts wegen ermittelt werden können.
 

Kranzi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Juni 2010
Beiträge
159
Bewertungen
53
Hoi
@ Zerberus x
Ich habe bis jetzt noch nie eine Begründung beim Widerspruch gegen einen va benötigt. Weder bei meinen noch bei denen von meiner Frau früher.
Da hat immer gereicht das ich durch den va zu sehr beschwert bin bzw werde.
Das selbe hab ich diesmal auch geschrieben und nun wollen sie Begründung, .
Wenn sie sich den va angesehen hätten wären sie schon alleine wegen der Laufzeit des va auf seine Unrechtmäßigkeit aufmerksam geworden.

mfg kranz
 

Kranzi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Juni 2010
Beiträge
159
Bewertungen
53
Hoi

Ganz kurz nochmal, egv und va müssen doch denselben Wortlaut haben oder?
Weil bin grade bei ziele drauf gestoßen das die nicht identisch sind.
kranzi
 

gizmo

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
12 Dezember 2011
Beiträge
3.836
Bewertungen
1.246
Ich habe bis jetzt noch nie eine Begründung beim Widerspruch gegen einen va benötigt. Weder bei meinen noch bei denen von meiner Frau früher.
Lege den Widerspruch bitte mal hier hinein, schwärzen bitte nicht vergessen.
 

Kranzi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Juni 2010
Beiträge
159
Bewertungen
53
Habe geschrieben

hiermit lege ich Hans Pumpernickel Wohnort , kd Nummer fristgerecht Widerspruch gegen dern Verwaltungsakt vom xx.02.2018 Widerspruch ein,
da ich durch seine Anerkennung zu sehr beschwert werde.

Hans Pumpernickel

so waren bisher alle formuliert und nie Stress zwecks Begründung.
muss dazu aber sagen das ich seit etwas über 1 Jahr keinen mehr für mich bzw meiner frau geschrieben habe weil sie arbeitet und ich befristeter Rentner bin.

kranzi
 

Kranzi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Juni 2010
Beiträge
159
Bewertungen
53
Hallo All
So , Widerspruch wurde abgelehnt . Da er durch den va nicht beschwert war zwecks sinnlose Maßnahmen oder so sagte mir anwalt das vorgehen beim sg nicht sinnvoll ist und auch keine Kostenerstattung erfolgen würde.

nun Problem, hatten Montag Termin beim jc die gaben ihm ne Maßnahme , ich sagte freiwillig oder ?
Sie sagten nein Zuweisung kommt.
Nun soll er 1/2 Jahr eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung machen Vollzeit.
Da dies ja nun nicht Bestandteil des bestehenden va ist muss er dahin?
RFB ist natürlich bei, va ist in einen der obigen post nachzulesen.
Danke schonmal

kranzi

P.S Er hat Mündliche zusage für Lehrstelle, wissen nicht wann er schriftlich bekommt.

kranzi
 

Merse

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2015
Beiträge
871
Bewertungen
2.230
Die sagen gar viel, wenn sie keine Lust haben. Dein Anwalt will sich nicht mit solchen Kleinigkeiten wie einem VA herumärgern und möchte den Fall nun abschließen. Selbst erlebt, die Inkompetenz kennt dann keine Grenzen mehr: "Unterschreiben Sie einfach alles, Sie können da sowieso nichts machen".

Die Klage vor dem SG wird selbstverständlich eingereicht, was eigentlich schon vor Monaten hätte passieren müssen. Es kostet nichts und schlimmstenfalls ändert sich nichts.
 

Kranzi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Juni 2010
Beiträge
159
Bewertungen
53
Hoi

Also seh ich das so , Montag zum sg klage einreichen mit aufschiebender Wirkung.
Was passiert aber mit der Zuweisung, da muss er doch trotzdem hin oder?

kranzi
 

Merse

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2015
Beiträge
871
Bewertungen
2.230
Das mit der aW kann man probieren, aber stelle dich auf die Frage ein, warum das Verfahren plötzlich vorrangig vor allen anderen behandelt werden soll, obwohl der VA bereit vor fast fünf Monaten erlassen wurde.

Theoretisch müsste er einer Zuweisung Folge leisten, aber in der Praxis strotzen die Dinger häufig von Fehlern, sind inhaltlich komplett unbestimmt usw, so dass eine Sanktion nicht haltbar wäre. Man müsste das halt mal sehen, es gibt sicher was schriftliches.
 

Kranzi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Juni 2010
Beiträge
159
Bewertungen
53
Guten Morgen

So hab mal die Zuweisung hochgeladen , hoffe hab es richtig gemacht.

lg kranzi
 

Anhänge

Merse

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2015
Beiträge
871
Bewertungen
2.230
Ja, genau das meinte ich. "Du musst eine Maßnahme machen, weil du eine Maßnahme machen musst".

Keinerlei Infos, warum genau diese Maßnahme zielführend ist. Angeblich festgestellter Förderbedarf, der nicht benannt werden kann, natürlich ebenfalls keine Angaben, wie diese Maßnahme diesen unbekannten Förderbedarf beseitigt. Man kann noch nichtmal ansatzweise die Inhalte der Maßnahme nennen, weiß aber, dass sie angeblich notwendig ist. Und wie wärs mal grundsätzlich mit einer Zusicherung der Kostenübernahme? Oder soll man die Maßnahme aus eigener Tasche zahlen?
 
Oben Unten