EGV als Verwaltungsakt bei U25. 5 jahre Laufzeit?

Kranzi

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Hoi
Sohni hat heute egv als va erhalten.
Gültigkeut vom 02.02.2018 bist 13.02.2023 :eek:.
Ja er ist unter 25 und endet 1 tag vor seinen 25 geburtstag.
Ist das normal ?

rene
 
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TazD

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AW: EGV als Verwatungsakt. 5 jahre Laufzeit?

Nein. Und rechtswidrig noch dazu.

Stell den VA doch bitte mal ausreichend anonymisiert hier ein. Da lassen sich bestimmt noch weitere Angriffspunkt für einen Widerspruch finden.
Und die dazugehörige EGV bitte auch, um beides miteinander vergleichen zu können.
 

gizmo

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AW: EGV als Verwatungsakt. 5 jahre Laufzeit?

Hy, stell das hier mal rein, das Ding will ich sehen. Als EGV kann ich mir das noch vom SBchen vorstellen, aber als EGV VA, lass uns mal Teilhaben am JC Alltag.:peace::doh::doh:
 
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0zymandias

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[...]
Gültigkeut vom 02.02.2018 bist 13.02.2023 :eek:.
Ja er ist unter 25 und endet 1 tag vor seinen 25 geburtstag.
Ist das normal ?
[...]
Nein, nicht wirklich. :wink:

Es gibt aber in den JC eine Regelung, dass wenn die EGV-Gültigkeitsdauer sich über den 25. Geburtstag erstreckt, sie auf einen Tag vor dem Geburtstag gekürzt wird.
Das ist nötig, weil dann andere Rechtsfolgen gelten.

Das ist eine Möglichkeit zum Fehler machen und so etwas wird immer wieder gerne wahrgenommen. :biggrin:
 

Kranzi

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So hoffe ist alles gut gegangen beim einstellen.
Wäre nett wenn ihr mal drüber schaut und mir sagt wie ich den widerspruch am besten verfasse..

mfg rene
 

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0zymandias

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Die Gültigkeitsdauer ist ohne Ermessensbegründung lächerlich und unglaubwürdig hoch.
Der Fortschritt, Probleme bei und Möglichkeiten der Eingliederung sollen nach § 15 SGB II gemeinsam nach spätestens sechs Monaten überprüft werden.

Alle drei Regelungen unter 5. Zur Eingliederung in Arbeit sind fehlerhaft verfasst.

Für Meldeaufforderungen verpflichtet sich das JC in unzulässiger Weise einen Sanktionsvorteil von 20 % herbei.

Die Vermittlungsvorschläge sind naturgemäß unbestimmt und hier kann so keine Regelung getroffen werden.
Dementsprechend ist auch jedem VV eine konkrete und so auch zeitnahe Rechtsfolgenbelehrung (RFB) beizufügen.

Änderungen rechtzeitig mitzuteilen ist nicht menschenmöglich.
Es passiert alleine auf diesem Planeten dafür viel zu viel.
Die Regelung ist unbestimmt und damit nicht rechtskonform mit § 33 SGB X.

Die Androhung, den VA als VA fortschreiben zu wollen, entspricht nicht dem § 15 SGB II und ist unzulässig:
EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.
Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
Volltext: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/neue-egv-form-angeblich-stellen-bald-alle-jc-um-alg-ii-182046/index2.html#post2206706
 

Kranzi

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Hoi
So heute widerspruch eingelegt , mal sehen wielange die brauchen um zu merken was sie für müll produziert haben.

kranzi
 

Doppeloma

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Hallo erwerbsuchend,

Wurde auch beim SG Antrag auf Erteilung der aW gestellt? Ohne aW wärst du auch während des WS an den VA gebunden.
Und wegen welcher konkreten "unzumutbaren Beschwer", sollte das SG die aW für notwendig halten, bei diesem inhaltlosen Unsinn, da kann man doch die Entscheidung zum Widerspruch auch ohne aW abwarten ???

Schon der Hinweis, dass dieser VA bis 2023 gilt "wenn vorher nichts Anderes vereinbart wird" ist ein trauriger Witz ... ein VA ist NICHT durch irgendeine andere "Vereinbarung" aufzuheben, sondern nur durch einen anderen Bescheid.

"Vereinbarungen" erfordern immer noch eine übereinstimmende Willenserklärung, die ist für einen VA nicht erforderlich.

Viel trauriger finde ich allerdings die Tatasache, dass man sich doch selbst (mal wieder) gar nicht in der Lage sehen möchte an der Situation dieses jungen Menschen in den nächsten 5 JAHREN irgendwas positiv zu verändern.

Das ist kein VA sondern die Bankrott-Erklärung des zuständigen JC-SB. :icon_neutral:
Man geht schon mal davon aus, dass er bis dahin weiter in Hartz 4 sein wird ... denn ansonsten endet dieses Machwerk ja auch (hoffendlich) lange vor dem geplanten Ablauf.

Man bietet das übliche "Vielleicht" (angeblich passende VV) und verlangt im Prinzip auch NICHTS Konkretes ... also wozu ist dieser Müll überhaupt zu gebrauchen ...

Warum hat denn bisher noch keine erfolgreiche Berufsberatung (bei der AfA) stattgefunden und soll mit 20 erst "eingeleitet" werden ???
Bei anderen fordert man das schon mit 15 ein, wenn sie noch viele Jahre zur Schule gehen werden und mal studieren wollen, dass sie dort zu erscheinen haben für ihre berufliche Zukunft ... obwohl sie ja scheinbar schon wissen, wo sie mal hin wollen.

Andererseits weiß ich nicht, ob sich die ganze Aufregung wirklich "lohnt", mehr Ruhe seine berufliche Zukunft selbst zu gestalten kann man doch eigentlich für die nächsten 5 Jahre gar nicht bekommen ... :icon_hihi:

Auf VV (mit RFB) muss man sich auch ohne EGV oder VA immer bewerben, "überschüttet" wurde der Betroffene damit ja bisher auch noch nicht wie es scheint, jeden "Änderungswunsch" des SB kann man abschlagen, weil es keine relevanten Veränderungen gibt, die das erforderlich machen würden. :icon_hihi:

Neue EGV ... wozu denn ich habe doch einen verbindlichen VA bis 2023 ... :icon_hihi:

MfG Doppeloma
 

Kranzi

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Guten Morgen

@ Doppeloma er hat mehrere tsunamis an vorschlägen bekommen, aber nur einen kleinen bruchteil was er machen möchte.
Durch ein bezahltes praktikum und nun probearbeiten beim eventuellen lehrstellengeber haben wir erstmal ruhe.
Habe aber noch eine Frage , ist es dem jc eigentlich erlaubt das die einen termin für ein vorstellungsgespräch fest buchen auf einer ausbildungsmesse ohne ihn vorher darüber zu informieren?

rene
 

Solanus

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Ist es nicht sogar so, dass ein EGV-VA per se ungültig ist, wenn er rechtswidrige Inhalte beinhaltet. Also eine Sanktion nicht daraus entstehen kann, da Ungültig.

M. M. n. eine Abwägung wert, abwarten bis zur Sanktion und dann diese Angreifen, weil es keinen rechtsgültigen VA gibt.

Was mir auch aufgefallen ist, Bewerbungskostenerstattungen werden unter Vorbehalt gestellt und gleichzeitig eine sanktionsbewährte Verpflichtung zur zeitnahen Bewerbung festgeschrieben.

Beim Vorbehalt der Kostenübernahme werden ebenso keine klaren eindeutigen Kriterien zur Kostenübernahme festgelegt. D. h. der Beschwerte wird gezwungen auf den Kostenübernahmebescheid zu warten und trägt das Risiko der Ablehnung allein.

Beides widerspricht sich. Zeitnahe Bewerbung und Antragstellung vor Bewerbung, widerspricht sich ebenso. Zeitnah ist nicht definiert somit unbestimmt. Eine Verpflichtung zur Bewerbung erzwingt ebenso eine Verpflichtung zur Kostenübernahme ohne vorherige Beantragung.
 

Kranzi

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Hallo All

Kleiner Zwischenstand, heute kam schreiben vom Jobcenter das sie doch bitte eine Begründung für den Widerspruch zum VA vom Februar haben möchten.
Irgendwie hab ich den verdacht das die das ding gar nicht gelesen haben , weil sonst glaube ich wären sie selbst drauf gekommen. :doh:

mfg kranzi
 

Zerberus X

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Hallo All

Kleiner Zwischenstand, heute kam schreiben vom Jobcenter das sie doch bitte eine Begründung für den Widerspruch zum VA vom Februar haben möchten.
Nun sie wollen halt wissen was Ihm an der EGV als Verwaltungsakt nicht passt,um es dann zu Wiederlegen im Ablehnungsbescheid,so läuft die Sache nun mal.
 

Merse

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Man hat wohl bemerkt, dass diese Woche die Untätigkeitsklage ansteht und hofft nun, den Vorgang noch weiter aussitzen zu können, indem man so tut, als würde man den Widerspruch bearbeiten. In den vergangenen drei Monaten hätte der Sachverhalt längst von Amts wegen ermittelt werden können.
 

Kranzi

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Hoi
@ Zerberus x
Ich habe bis jetzt noch nie eine Begründung beim Widerspruch gegen einen va benötigt. Weder bei meinen noch bei denen von meiner Frau früher.
Da hat immer gereicht das ich durch den va zu sehr beschwert bin bzw werde.
Das selbe hab ich diesmal auch geschrieben und nun wollen sie Begründung, .
Wenn sie sich den va angesehen hätten wären sie schon alleine wegen der Laufzeit des va auf seine Unrechtmäßigkeit aufmerksam geworden.

mfg kranz
 

Kranzi

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Hoi

Ganz kurz nochmal, egv und va müssen doch denselben Wortlaut haben oder?
Weil bin grade bei ziele drauf gestoßen das die nicht identisch sind.
kranzi
 

gizmo

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Ich habe bis jetzt noch nie eine Begründung beim Widerspruch gegen einen va benötigt. Weder bei meinen noch bei denen von meiner Frau früher.
Lege den Widerspruch bitte mal hier hinein, schwärzen bitte nicht vergessen.
 

Kranzi

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Habe geschrieben

hiermit lege ich Hans Pumpernickel Wohnort , kd Nummer fristgerecht Widerspruch gegen dern Verwaltungsakt vom xx.02.2018 Widerspruch ein,
da ich durch seine Anerkennung zu sehr beschwert werde.

Hans Pumpernickel

so waren bisher alle formuliert und nie Stress zwecks Begründung.
muss dazu aber sagen das ich seit etwas über 1 Jahr keinen mehr für mich bzw meiner frau geschrieben habe weil sie arbeitet und ich befristeter Rentner bin.

kranzi
 

Kranzi

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Hallo All
So , Widerspruch wurde abgelehnt . Da er durch den va nicht beschwert war zwecks sinnlose Maßnahmen oder so sagte mir anwalt das vorgehen beim sg nicht sinnvoll ist und auch keine Kostenerstattung erfolgen würde.

nun Problem, hatten Montag Termin beim jc die gaben ihm ne Maßnahme , ich sagte freiwillig oder ?
Sie sagten nein Zuweisung kommt.
Nun soll er 1/2 Jahr eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung machen Vollzeit.
Da dies ja nun nicht Bestandteil des bestehenden va ist muss er dahin?
RFB ist natürlich bei, va ist in einen der obigen post nachzulesen.
Danke schonmal

kranzi

P.S Er hat Mündliche zusage für Lehrstelle, wissen nicht wann er schriftlich bekommt.

kranzi
 
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