EGV als VA: SG will Verfahren wegen Ablauf der EGV einstellen

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PepsiKoala

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Hallo in die Runde!

Ich habe eine EGV als VA beim Sozialgericht liegen. Die Laufzeit der EGV als VA ist mittlerweile abgelaufen. Jetzt will der Richter beim SG mit genau dieser Begründung das Verfahren einstellen.
Habt ihr das schon 'mal gehabt?
Kann man darauf bestehen, dass das Verfahren weiterläuft?
Die wenigsten Verfahren dürften doch innerhalb der 6-monatigen Laufzeitzeit der EGV beim SG abgeschlossen werden.

Gruß,
PepsiKoala
 
Zuletzt bearbeitet:

PepsiKoala

Elo-User*in
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@swavolt

Danke für deine Nachricht!
Bitte was ist eine Fortsetzungs-Feststellungsklage?
Möchte es gerne auch ansatzweise verstehen, wenn ich das so schreibe(n werde). Danke!
 

cat44

Elo-User*in
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Bitte das Gericht die Klage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umzuwandeln. Begründung ist Widerholungsgefahr.

Das LSG -Bayern hat entschieden das eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach der neuen Gesetzeslage nicht mehr geht. Wie geht es nun weiter?

Da eine Wiederholungsgefahr ausschließlich im Hinblick auf den erledigten Verwaltungsakt zu beurteilen ist, kommt es insoweit auf einen Überprüfungsantrag bezüglich der auf der Grundlage des Eingliederungsverwaltungsaktes ergangenen Sanktionsbescheide nicht an. Die Gefahr, dass ein Eingliederungsverwaltungsakt gleichen Inhalts wiederholt wird, besteht wegen der geänderten Rechtslage nicht mehr.

Im Übrigen hat der Beklagte im bestandskräftig gewordenen Folge-Eingliederungsverwaltungsakt vom 18.07.2012 Bedenken des Klägers aufgegriffen und einen Eingliederungsverwaltungsakt mit anderem Inhalt erlassen, so dass auch aus diesem Grund keine Wiederholungsgefahr in Bezug auf den streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt erkennbar ist bzw. hinreichend dargelegt wurde. (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 24.04.2017 - L 7 AS 571/16)
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Da fehlen mir leider zuviele Infos.
Ist dass das Urteil das du bekommen hast?
Das ist also ein EGV /VA aus 2012?
Die nachfolgenden EGV /VAs hast du auch widersprochen?
 
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