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EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall

kerker1212

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Erstmal, da hat sich der Richter ordentlich Mühe gemacht oder schon mal gemacht.
Das Aktenzeichen des Beschlusses hätte ich gerne, aber damit bitte noch warten bis du einen korrekten bekommen hast. Erstmal muss du zum SG hin oder mal telefonieren, weil der Beschluss falsch ist und sie dir einen neuen, korrekten schicken sollen. Gleich am Anfang haben sie noch einen Passus drin von einem anderen Verfahren und zwar

Das ist natürlich völlig falsch, da dies nicht dein VA ist. Es müsste korrekt lauten:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt des Antragsgegners vom 12.06.2014 wird angeordnet.

Nichtsdestotrotz ist dein VA erstmal aufgeschoben, so das du dessen Ausführungen nicht mehr folgen musst. Kannst jetzt also nach Lust und Laune Bewerbungsbemühungen machen, nur bei VVs immer bewerben. Du musst jetzt auf den Widerspruchsbescheid des JC warten.
Was bedeutet "auf VVs immer bewerben"?
 

Garthiel

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Aktenzeichen unter der Adresse des JobCenters ist das Geschäftszeichen welchen in dem Widerspruchsbescheid vom JC ist gegen den man Klage erhebt, oder?

Schönes Wochenende!
 

Garthiel

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PS: Anhänge für die Klagen ist lediglich der jeweilige Widerspruchsbescheid des JobCenters. Sonst noch Anlagen beifügen?

:dank:
 

swavolt

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Ja, das JC-Geschäftszeichen des Widerspruchsbescheides.

Anlagen bei den Klagen sind der angegriffene Bescheid, Widerspruch und Widerspruchsbescheid(Da ganz neue Akte).

Bei der Beschwerde keine Anlagen(außer es sind welche die nicht in den SG-Akten auftauchen), da sich das LSG die Akten vom SG holt.
 

Makale

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Brief 2: JobCenter - Widerspruchsbescheid wegen Maßnahme zur Eingliederung
Das JobCenter bzw. Rechtsbehelfsstelle schickte mir einen Widerspruchsbescheid vom 01.10.2015 zu diesem Thema. Mein Widerspruch wird als unzulässig verworfen. Wie können die so etwas machen, obwohl bereits ein Beschluss vom SG existiert. Selbst wenn der Beschluss bei denen noch nciht einging, können die doch meinen Widerspruch nicht verwerfen, wenn dieser noch vor dem SG verhandelt wurde, oder?
Vermutlich deswegen:

Ein Angebot einer Eingliederungsmaßnahme ist wie ein Arbeitsangebot ("Vermittlungsvorschlag") kein VwA i.S. des § 31 SGB X (vgl. BSG Urteil vom 10.01.2005 - Az. B 11a/11 AL 39/04 R). Es bleibt also nur Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig. Ein Entscheidung in der Sache hätte das Angebot formal zu einem VwA gemacht.

Die anderslautende Auffassung in deinem Fall, zu mal die Begründung äußerst dürftig ist, beruht vermutlich auf verwaltungsrechtliche Defizite und würde mitnichten obergerichtlich geteilt werden. Hast also "Glück" gehabt.

Gemäß dieser Auffassung müsste ein Arbeitsangebot genauso ein VwA sein. Das ist schon allein deswegen völlig absurd, weil weder das SGB II noch das SGB III eine Rechtsgrundlage enthält nach der die Leistungsträger ein privates Rechtsverhältnis zwischen 2 Personen des Privatsrechts (BGB) statuieren können. Damit ist eine unmittelbare Wirkung nach außen durch ein "Angebot" nicht gegeben. Zudem steht Maßnahmeträgern eine "Prüfungskomptenz" des vorgeschlagenen Teilnehmer zu und kann ggf. bei Unggeignetheit diese ablehnen. Genauso ist es bei Arbeitgebern - ungeeignete Bewerber werden abgelehnt und die Bewerbung indirekt auf Verlangen des Leistungsträger bindet diesen nicht ..

Dennoch viel Glück bei deinem Klageverfahren :biggrin:
 

Garthiel

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Update Brief 2: Widerspruchsbescheid wegen Maßnahme zur Eingliederung
Update: Das JobCenter hat das Angebot der Maßnahme zur Wiedereingliederung aufgehoben welches nun Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist. Das Sozialgericht möchte nun wissen asap wissen ob ich das Anerkenntnis des Beklagten annehme und dadurch das anhängige Verfahren für erledigt erkläre.

Ich denke nicht oder? Jeder Entscheid Contra JC ist doch etwas auf was wir uns bei weiteren Klagen gegen diese Sklavenmühle berufen können.

Danke an Euch!
 

swavolt

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Schreiben mal einstellen.
Hat das JC bei seinem Abhilfebescheid die Kostenfrage übernommen?
 

kaiserqualle

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Hallo Garthiel,

vielleicht das Verfahren weiterführen und zwar mit diesem Satzschnipsel in einer Stellungnahme:

"..... wegen der permanenten Wiederholungsgefahr seitens des Antragsgegners, denn alleine dadurch, dass der Antragsgegner nach Verfahrenseröffnung den entsprechenden Bescheid freiwillig gezwungenermassen zurücknimmt, heisst nicht, dass das Ganze nächste Woche nicht doch von vorne erneut beginnt. Dann müsste der Antragsteller wieder ein neues Verfahren eröffnen und so weiter und weiter, was zur unnötigen Belastung des Gerichtes führen würde. Daher hält es der Antragsteller für geboten das Verfahren insoweit nicht für erledigt zu erklären, sondern durch Beschluss zu beenden, um zukünftige Fehlleistungen des Antragsgegners in dieser Sache zu unterbinden."

Verbesserungen erwünscht.
 

swavolt

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Das
sondern durch Beschluss zu beenden, um zukünftige Fehlleistungen des Antragsgegners in dieser Sache zu unterbinden."
würde ich umändern in
sondern beantragt der Kläger die Klage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umzuwandeln, um zukünftige gleichartig rechtswidrige Bescheide des Beklagten zu verhindern."
Danach vielleicht noch sowas:
Sollte das nicht statthaft sein oder der Antrag abgelehnt werden, erkläre ich das Klageverfahren für erledigt und beantrage Kostengrundentscheidung nach § 193 SGG.
 

Garthiel

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Komplett:

Es besteht eine permanente Wiederholungsgefahr seitens des Antragsgegners, denn alleine dadurch, dass der Antragsgegner nach Verfahrenseröffnung den entsprechenden Bescheid freiwillig gezwungenermaßen zurücknimmt, heißt nicht, dass das Ganze nächste Woche nicht doch von vorne erneut beginnt.

Dann müsste der Antragsteller wieder ein neues Verfahren eröffnen und so weiter und weiter, was zur unnötigen Belastung des Gerichtes führen würde.

Daher hält es der Antragsteller für geboten das Verfahren insoweit nicht für erledigt zu erklären, sondern beantragt der Kläger die Klage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umzuwandeln, um zukünftige gleichartig rechtswidrige Bescheide des Beklagten zu verhindern.

Sollte das nicht statthaft sein oder der Antrag abgelehnt werden, erkläre ich das Klageverfahren für erledigt und beantrage Kostengrundentscheidung nach § 193 SGG.

Mit freundlichen Grüßen,
 
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