EGV als VA ist nun gekommen

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thokue

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Ich bin echt geschockt, weil heute kam:

Am 13.02. Termin Jobcenter!
Androhung bzw.Anhörungsb. einer Sanktion von 60% bis zum 17.03
(angeblich wiederholte pflichtverletzung, allerdings wurde die letzte Sanktion per Widerspruch abgeschmettert):icon_neutral:
EGV als VA
zwei neue Vermittlugsangebote,eins davon 85km entfernt :icon_neutral:

soll ich wegen der Sanktion extra Thread aufmachen?

unten hab ich die nicht unterschriebene EGV+EGV als VA angehängt

könte mal bitte jemand drüber schauen und mir sagen welche Schritte ich tun muss?!...bin echt am Boden!!!
 

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  • EGV2013.pdf
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  • EGV_2013.2.pdf
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  • EGV_2013.3.pdf
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  • verwaltung1.pdf
    93,5 KB · Aufrufe: 144
  • verwaltung2.pdf
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  • verwaltung3.pdf
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  • verwaltung4.pdf
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E

ExitUser

Gast
Hallo..erstmal Widerspruch ans JC...und dann Aw beim SG ...Auf Rückmeldung des Arbeitgebers hast du gar keinen Einfluss...der Satz mit den Reisekosten ist auch seltsam,nix konkretes irgendwie..:icon_kinn:
 

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  • wid_PaoloP..rtf
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  • SG_antrag.rtf
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thokue

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müssen in dem Antrag AW ,,zahlreiche Mängel,, aufgezählt werden?
(steht so in dem Vordruck)..wenn ja welche?

oder ist der 1zu1 so zu übernehmen?
wie siehts mit den wirklichen Fakten aus...ist der VA rechtswidrig?
 

gelibeh

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Sehe ich das richtig, dass das erste die EGV ist, die Du nicht unterschrieben hast und das zweite der Verwaltungsakt, der dann folgte? Die beiden Schriftstücke unterscheiden sich. Wo werden da Bewerbungskosten übernommen und zu was verpflichtet sich das Jobcenter da überhaupt?
Für das Sozialgericht musst Du schon die Mängel aufzählen.
 
E

ExitUser

Gast
vllt so...?:icon_kinn:

Die Ag hat keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem VA getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft z.B. bei der Erstattung von Bewerbungskosten, die im Zusammenhang mit den von der Ag im VA auferlegten Bemühungen jedoch gefordert werden. Eigenbemühungen können nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).

Des Weiteren hat die Antragsgegnerin keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem Verwaltungsakt getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft, z.B. bei der Erstattung von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, die im Zusammenhang mit den von der Antragsgegnerin im Verwaltungsakt auferlegten Verpflichtungen jedoch gefordert werden. Vorstellungsgespräche können nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).

Des weiteren erschöpft sich der VA in der Wiederholung von allg. Mitwirkungspflichten wie z.B. das Anzeigen einer Arbeitsunfähigkeit, was jedoch bereits eigenständig gesetzlich geregelt und kann deshalb nicht einer eines Va werden (vgl. § 15 SGB II, § 56 SGB I).

Der Regelungsgehalt der §§ 33, 35 SGB X ist auf das Maß
eines verständigen Empfängerhorizonts abzuwägen, damit der davon Betroffene seine Rechte sachgemäß wahrnehmen kann. Verweise zu
§ 33 Abs. 1 SGB X BSG Urteil 15.12.2010 B 14 AS 92/09 R Rn. 18.
Zu § 35 SGB X BSG Urteil vom 09.12.2004, Az. B 6 KA 40/03 R
=Rn. 28."

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungs-Verwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen
(LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER).

Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom XX.XX.2013 wieder herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
 

thokue

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soll ich diese Dinge 1zu1 so übernehmen @Lernfähiger ? ..und kommt das auch in den Widerspruch?
sorry bin echt im Wind...die haben es wieder geschafft
:icon_dampf:
 

gila

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:icon_kinn: ist mir immer bissel unglaubwürdig, von "Empfängerhorizont" zu sprechen,
und dann mit §§ und Urteilen um sich zu schmeißen ...
würde das etwas einfacher stricken.
 

thokue

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ich wäre über konkrete Vorlagen sehr dankbar. Weil ich persönlich werde zu emotional bei sowas. Ich könnte mir Stichelei nicht verkneifen. Aber ich brauch halt wasserdichte Fakten?!
 

gila

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Es gibt keine "konkreten Vorlagen". Die User hier sitzen das auch vorm PC ab und basteln aus allerlei Infos was zusammen.

Aber allerlei Infos gibt es zur Genüge!
Einige Fakten bei dir sehe ich so:

Der VA entspricht als "EGV-ersetzender VA" nicht der am .... vorgelegten EGV - somit "ersetzt" dieser VA auch die betreffende EGV nicht.

des weiteren die Punkte von @Lernfähiger (ich pers. würde halt nicht so mit den §§ winken)

- Es wurden keine konkreten Aus- bzw. Zusagen über die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit getroffen. Es fehlt die konkrete Zusage der Erstattung von Bewerbungskosten, die im Zusammenhang mit den vom Jobcenter im VA auferlegten Bemühungen jedoch gefordert werden.
Eigenbemühungen können nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat.

- Auf Rückäußerungen durch Arbeitgeber hast du keinen Einfluss - dies ist ein Tatbestand, der nicht durch einen VA mit Sanktionsandrohung zu regeln ist.

- Die Gültigkeitsdauer einer EGV erstreckt sich üblicherweise über einen Zeitraum von 6 Monaten - und nicht über die gesamte Zeit der Hilfebedürftigkeit

- Die Regelung zu Meldepflichten sind im Gesetz eigenständig geregelt. Es ist nicht zulässig diese in einer EGV-VA gesondert festzulegen und unter Sanktion zu stellen.

 

thokue

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reicht nicht erst mal diese AW und der Widerspruch?..oder muss ich sofort auch noch klagen bzw. welche Frist hab ich denn,kann ich nicht erstmal abwarten, was aus AW+Widerspr. wird?

ich übernehme also Deinen obigen Widerspruch quasi?
hab jetzt den Entwurf angehängt für Widerspruch gegen VA EGV
und Entwurf Anhörung Sanktion aus dem anderen Thread von mir.
Werde beides an die Tante per Einschreiben Montag verschicken. uffff
 

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thokue

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wenn nix mehr kommt..dann muss ich beide wohl so machen.
den Aw antrag mache ich morgen...es reicht erstmal...brrrrrrrrrrrrrr

hoffentlich guckt nochmal einer drüber...bitte bitte !
 

thokue

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ist unverständlich muss raus?.....ich hatte das so bei jemand anderen gelesen...mmmh
aber die begründung ist ja fast null,das wird reichen?
 

thokue

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könnte ich den text vielleicht für mich nehmen..hat mal ein exexperte von hier geschrieben als entwurf


[FONT=&quot]Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom xxx ein.
[/FONT]
Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu
einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient.
Verweis: SG Neuruppin, 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER

Unzulässig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen.
Dennanders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen - im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen - nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit.
Verweis: SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER

Ein Verwaltungsakt hat inhaltlich bestimmt zu sein.
Verweis: § 33 SGB X

Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind rechtswidrig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit, siehe S 25 AS 1675/07 ER, SG Lüneburg vom 12.07.2007, sowie L 8 AS 4922/06 ER-B, LSG Baden-Württemberg vom 17.10.2006.

Der Verwaltungsakt wurde mir weder erläutert, noch begründet. Das ist aber zwingend notwendig.
Verweis: § 35 SGB X


Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden
Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann.
(BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).
 
E

ExitUser

Gast
füge noch hinzu..

Die Ag hat keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem VA getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft z.B. bei der Erstattung von Bewerbungskosten, die im Zusammenhang mit den von der Ag im VA auferlegten Bemühungen jedoch gefordert werden. Eigenbemühungen können nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).

Des weiteren erschöpft sich der VA in der Wiederholung von allg. Mitwirkungspflichten wie z.B. das Anzeigen einer Arbeitsunfähigkeit, was jedoch bereits eigenständig gesetzlich geregelt und kann deshalb nicht einer eines Va werden (vgl. § 15 SGB II, § 56 SGB I).

Der Verwaltungsakt wurde nicht hinreichend bestimmt,da die Bewerbungs und Fahrtkosten nicht im vollem umfang konkretisiert wurden,Verweise zu § 33 Abs. 1 SGB X BSG Urteil 15.12.2010 B 14 AS 92/09 RRn. 18.Zu § 35 SGB X BSG Urteil vom 09.12.2004, Az. B 6 KA 40/03 R=Rn. 28."

Des Weiteren hat die Antragsgegnerin keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem Verwaltungsakt getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft, z.B. bei der Erstattung von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, die im Zusammenhang mit den von der Antragsgegnerin im Verwaltungsakt auferlegten Verpflichtungen jedoch gefordert werden. Vorstellungsgespräche können nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).



ich denke das müsste reichen..
Bei dem Widerspruch an das JC belässt du es dabei"Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte" mehr nicht
 

thokue

Elo-User*in
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den text des experten hatte dieser aber für einen Widerspruch geschrieben !
also bleibts dabei...Widerspruch nur diesen einen Satz?:biggrin:....lool,ich werd noch irrre
ok dann nehme ich das ganze gesetzes gedönste für den AW-antrag fürs gericht
gn8 bin weg :icon_party:
 
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