EGV als VA (hier aber EGB genannt)

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Arathorne

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Hallo Leute

Nach den denkwürdigen EGV Versuchen meines alten SBs kam heute , von einem anderen SB, jetzt eine EGV per VA, die hier allerdings EGB genannt wird, ins Haus geflattert. Dazu kam eine Einladung zu einem Gesprächstermin einen Tag nach Gültigkeitsbeginn des VA dazu mit einem zweiten Schreiben an. Beide Schreiben waren Förmliche Zustellung. Oh ich bin über 25 Jahre.

Die Vorgeschichte über die EGV Versuche steht in diesem Thread:
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/90800-eingliederungsvereinbarungs-fragen.html
(ich hab mal der Übersicht halber die Themen getrennt, hoffe das war richtig)

Die VA ist allerdings nicht, wie es auf Seite 1 des Schreibens behauptet wird, mit der EGV übereinstimmend.

Auf meine schrifltichen (und empfangsbestätigten) Anträge vom 08.05.2012 auf:
- Übernahme der Bewerbungskosten auf Pauschalabrechungsbasis - Schriftliche Übergabe ihrer Integrationsstrategie
- Liste der überhaupt übernommenen Bewerbungskosten usw. bekam ich bis dato keine Antwort.

Anmerkungen zu der VA hier EGB genannt:

Seite 1

1.1 Das stimmt soweit, aber auch nur das sie bis zum sehr knapp gesetzen Unterschreibungetermin nicht telefonisch zu erreichen waren. Darum war meiner Meinung nach der Ball bei ihnen.

1.2 Das stimmt definitiv nicht da sich die Inhalte ihrer beiden EGV Versuche von der VA in wichtigen Punkten unterscheiden.


Seite 2

2.1 Die gesetzlichen Bestimmungen und die Erstattungsliste was überhaupt übernommen wird mußte ich ja extra erst beantragen und darauf hab ich bis heute keine Antwort bekommen.
Der Jahesgesamtbetrag war auch zugesichert worden das der in die zweite EGV eingetragen wird. Wurde aber damals nicht und hier auch nicht.

2.2. Es waren keine Anträge auf Leistungen aus dem Vermittlungebudget bei dem Schreiben dabei.

2.3 Bei den Reisekosten fehlt nach wie vor der Jahresgesamtbetrag. Sie vermeidern darüber, zumindestens mir gegenüber, seit neusten jedewede Auskunft. Bekannt ist aber das es 130 € pro Jahr sonst waren. Auch Auskunft über die Kilometerpauschale für PKW Fahrten waren mir zwar schriftliche Aussagen zugesagt worden, aber auch die kamen bis heute nicht.


Seite 3

3.1 Ist das nicht völlig überflüssig hier da es eh auf jedem Vermittlungsvorschlag enthalten ist ?

3.2 Drei pro Woche, wenn man das hochrechnet ist man alleine beim Porto schon auf 261 Euro pro Jahr. (4,5 Wochen x 3 =13,5= 14 + schrifltichen Bewerbungsmonatsnachweis = 15 mal Porto pro Monat). Mal abgesehen davon das ich nich denke das es überhaupt jede Woche 3 Stellen hier gibt in den zwei Berufen die vorgeschrieben sind.

3.3 Der Punkt dürfte eh der interessanteste sein. In EGV 1&2 und hier stehen jeweils andere Berufe drin. Und spätestens seit ihrem Amtärztlichen Gutachen vom Mai 2010 wissen sie das ich gesundheitlich eigentlich nur Bürotauglich bin. Aber in allen drei Schriftstücken igorieren sie dies nicht nur sondern weisen mir gezielt gesundheitlich nachweislich garnicht machbare Berufe zu. Und das auch wohlwissend das ich spätestens bei einem Vorstellungstermin darauf hinweisen müßte das ich diese Jobs garnicht ausführen könnte.

3.4 Tages und Wochenpresse habe ich nicht und in Internetportalen (die ich eh zum bewerben nutze) steht sehr oft kein Einstellungsdatum bei Stellenanzeigen dabei.

3.5 Mir wurde zugesichert das meine (alten) Bewerbungsnachweistabellen ausreichend sind. Bei denen mußte man keine Stellenanzeigen / Internetanzeigen zusätzlich noch kopieren. Bei diesem hier ergibt dies bei 14 Bewerbungen pro Monat plus Anschreiben und Nachweistabelle (2seitig) 31 Seiten. Der Aufwand ist mir dabei egal, aber die entstehenden Kosten eben nicht.

... bis zum 01. des jeweiligen Monats...
... bitte halten sie sich an folgende Termine....

Ja was den nun, bis zum 01. oder 10. des Monats ?


Seite 4

4.2 Das "zumutbar" haben sie gesundheitbezogen bis heute nicht hinbekommen. ;) Ist der Punkt so überhaupt ok ?

4.3 Schon wieder ? Hab letztens erst einen kompletten Berwerbungsatz abgebene als ich bei der Infoveranstaltung war. Und wer übernimmt die Kosten ? Zumindestens das Porto hätte ich schon gerne wieder.


Seite 5

5.1 Deckblätter nutzt man heutezutage eher selten. Bei Mailbewerbungen nie. Selbst die Bewerbungstrainingskurse des Landkreises lehren das. Ich hatte denen das auch schon mal beigebracht das sie da vor Deckblatt nen evtl. schreiben.

5.2 Doppelt steht schon in 3.4. Allerdings wird in 3.4 eine Stellenangebotskopier verlangt, hier dagegen nicht. Was von beiden gilt ?

5.3 Dafür will er hier das man bei jeder bewerbung telefonisch nachfragt. Stellt sicht die Frage wann ? Manche Bewerbungen gehen schnell und man hat nach 3-4 Tagen eine Anwort, mache dauern 3-4 Wochen, andere wiederum 6-8 Wochen. Ist ja auch eine Frage zu wann die Stelle zu besetzen ist. Und klar manche antworten nie. Oft ist aber auch, gerade bei Internetstellenangeboten, absichtlich keine Telefonnummer angebenen. Tja nicht erfüllbar würd ich das nennen.

5.4 ... Entsprechende Unterlagen..... liegen bei.
Lagen natürlich nicht bei.

5.5 Berwebungssuche/verhalten

Äh tja gute Frage. Ich bin gesetzlich verpflichtet spätestens bei einem Vorstellungsgespräch anzugeben wenn ich aus gesundheitlichen Gründen die Arbeit nicht ausführen könnte. Mal ganz davon abgesehen das ich nur bedingt das Verhalten des potenziellen Arbeitgeber beinflussen kann.

5.6 deckblatt ....

5.7 Sie werden Informationsmöglichkeiten wie Tages und Wochenpresse usw. für ihr Bewerbungsaktivitägen nutzen...

Wer übernimmt die Kosten für die Zeitungen ? Weiß ja nicht wie es euch geht aber ich beziehe aus kostengründen keine mehr seid alg2.

Äußeres Erscheinungebild auch wieder subjektiv.


Seite 6

6.1 Früher als 3 Tage ? So schnell ist die Post nicht.

6.2 Den Absatz hab ich nicht verstanden. Ich bin in einer Ersatzkasse und da muß ich die Krankmeldung selber hinschicken.

6.4 Natürlich entbindet sie. Man muß immerhin vertragstauglich sein und soweit ich weiß ist man auch garnicht versichert wenn man krankgeschrieben ist.


Seite 7

6.5 / 7.1 Vertragsparteien gibt es schon mal in ner VA nicht. Außerdem ist das eine pauschal wir dürfen alles ändern wie wir lustig sind Klausel .

7.2 Ist die so ok ??



Hmm also Widerspruch gegen diesen EGV / VA / EGB beim JC einlegen und ein äh Antrag auf auschiebende Wirkung beim Sozialgericht ?
 

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PiratXD

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Das war ja als Frage formuliert.
Es gibt aufjedenfall genug Gründe für den Widerspruch und irgendjemand wird im laufe des Tages etwas formulieren bzw. Vorlagen liefern. Ich kann das leider nicht so gut.
 

Arathorne

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Ah ok sorry meine Wortwahl war nicht eindeutig.

Also ich möchte defintiv gegen diese VA vorgehen. Bräuchte dabei nur Hilfe beim formulieren / bei den paragraphen dafür.
 
E

ExitUser

Gast
Für dein Widerspruchsschreiben hast du doch schon alle Punkte, die für dich wichtig sind erkannt.
Das kannst du in einem Schreiben umsetzen.
Briefkopf verwenden und die genannten Punkte, wie oben angeführt, einsetzen.
Für einen Antrag nach § 86 wird dir sicherlich noch Ghansafan oder auch Kaiserqualle helfen.
 

alvis123

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Hi Ara...

..schreibst halt einen allgemeinen Widerspruch mit Antrag auf aufschiebende Wirkung ans JC.

SG würde ich noch nix machen, da Du ja nicht direkt belastet bist.
Heut fahr ich nach Luxembourg und hab keine Zeit, aber am Wochenende setz ich mich dran. Du kannst eh nur Klage einreichen, wenn Dein Widerspruch abgelehnt wurde. Kannst ja beim Widerspruch die Unbestimmtheit hervorheben.:icon_evil:

Für den Gewerkschaftsanwalt machen wir 'ne spezielle Liste.:icon_party:

MfG
 

kaiserqualle

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Hallo Arathorne,


ich vermute mal die Durchnummerierung und die Kastenziehung hast du gemacht?


so zum VA


2.0 Im VA sind die Bewerbungskostenerstattung nicht hinreichend konkretisiert.
Es fehlt an dem Erstattungsbetrag für schriftliche Bewerbungm und per Email.
Das Jahresbugdet ist ebenfalls nicht genannt.
Positiv ist das, das dies das erste Schreiben mit Bezug auf die richtige Rechtsgrundlage
bezogen auf die Bewerbungkosten ist, seit dem 01.04.2012.

2.1 .s.o. 2.0


2.3 Im VA ist die Reisekostenerstattung nicht hinreichend konkretisiert.
Es fehlt an dem Erstattungsbetrag für Einzelfahrt u. das Jahresbugdet ist ebenfalls nicht genannt.


2.3.b Positiv: Ünterstützung bei Bewerbungsschreiben (incl. Foto? vor Ort)
Bei mir im JC besteht ausserdem die Möglichkeit Bewerbungsfotos inc. Übergabe auf Kosten JC zu erstellen.
Damit sind die Punkte 2.2- 2.1 schwerer angreifbar, zumal du ja extra Busfahrkarten bekommen hast
um das Angebot wahrzunehmen.

3.1 soweit OK. dass sollte man sowieso aus Eigenschutz gegen Sanktionsversuch tun.
Allerding würde ich mal höflich zur Kostenerstattung für die angeordneten telefonischen Rückfragen beim SB nachfragen.
Ausserdem sollte unbedingt in der Nachweisliste eine extra Spalte "tel.Nachfr." ja/Nein geführt werden.
Ausserdem bitte prüfen, ob ein vollständiger Einzelverbindungsnachweis bei deinem Telefonanbieter vorliegt zum zusätzlichen Nachweis.

3.2 3 Bewerbungen pro Woche (und keine Bewerbungsbemühungen) pro Woche = 12 pro Monat. + unbest. Anzahl von VV.
Hierzu ist zu sagen dass dies individuell auf dich angepasst sein muss. Gibt es soviele Stellen überhaupt?
Wenn ja, hätte dich dein SB schon längst in Arbeit gebracht.

3.3 der Tagespendelbereich hängt von deiner individuellen Möglichkeit zur Teilnahme am Verkehr ab.
Also besitzt du ein Auto, ist dein Tagespendelbereicht höher, weil du bei 1,15 h einfache Fahrt für 6 h Arbeit weiter kommst
als per Fahrrad, zu Fuss oder per ÖPNV hier zählt die gesamtfahrzeit vom verlassen der Wohnung bis zum potentiellem Arbeitgeber.
Hier können schon 20 km Entfernung weit ausserhalb des Tagespendelbereiches sein.

Die Zumutbarkeitskriterien dazu sind im § 10 SGB II i.V.m. § 140 SGB III geregelt
SG Karlsruhe S 4 AS 1956/12 ER v. 04.06.2012 Tagespendelzeit von 2,5h zumutbar (Hin - u. zurück)

3.3 auf die Anzahl und Zeitpunkt der veröffentlichung hast du keinen Einfluss.
Wenn in der einen Woche keine Stellenangebote oder nicht in ausreichender Anzahl veröffentlicht werden, besteht hier
eine Sanktionsgefahr, da der eLb nicht der Verpflichtung nachgekommen ist, weil er nicht kommen kann, denn in vielen Stellenbörsen gibt es
querwerweise auf eine und dieselbe Stelle, ohne dass es z.Bsp. bei 5 Stellenbörsen tatsächlich 5 Stellen, sondern nur 1 gibt.
Objektivbetrachtet wären es also 5 Stellen, was aber konkret so nicht geht, da es sich ja um die gleiche Stelle handelt.
Damit wäre dann für diese betreffende Woche das Bewerbungssoll nicht erfüllt und damit lt. Meinung JC sanktionierbar.
Es werden unmissverständlich Bewerbungen gefordert.

3.4 Hier ist nur die Rede von Bewerbungsbemühungen, was denn nun, denn es besteht hier eingravierender Unterschied. Vgl. dazu PaolosPinkel`s Zitat von Berlit bzgl. Bewerbungsbemühungen.
Bewerbungsbemühungen sollen/müssen spätestens am 01. des folgemonats vorgelegt werden. Eine kurzfristig verspätete Vorlage rechtfertigt keine Sanktion.
LSG Bayern L 11 B 948/08 AS ER v. 18.11.2008 verspätete Abgabe Bewerbungsbemühungen rechtfertigen keine Sanktion 30%

3.5 wie werden bei den angegeben Termine zur vorlage
der Bewerbungsbemühungen die Fahrtkosten erstattet?
Reicht Nachweis per Email aus?

4.1 aus Eigenschutz sowieso machen. (vollständiger Verbindungsnachweis beim Telefonanbieter beantragen)

4.2
Eine pauschale Verpflichtung zu irgendeiner oder allen unkonkretisierten AGH ist im VA nicht zulässig.


4.3 Vorlage der Bewerbungsmappe an SB - Wer übernimmt Kosten für Erstellung der Bewerbungsmappe, ggf das Angebot aus 2.3.b
rechtzeitig annehmen, so das Vorlage zum 13.07. erfolgen kann. -> Sanktion 30% möglich
Damit kann SB sich für eLb in dessen Namen auf Stelle bewerben (ZAF) zulässig ???


5.0
5.1 Mit Bewerbungsschreiben individuell auf pot. Arbeitgeber eingehnen sonst 30% Sanktion.
Du solltest ein Rumpfschreiben haben, welches du individuell auf AG anpasst.
Immer dasselbe Schreiben nur it geänderter Adresse gibt Sanktion 30 %.


5.5 generelle Verpflichtung alle Angebote zur Arbeitserprobung anzunehmen ??

5.8. extrem wichtig dies mindest-Zeiten um das dem SB mitzuteilen einzuhalten.
Wie erfolgt aber die Kommunikation mit SB ist nicht geregelt.

6.4 richtig, es wird aber explizit keine Phantasiebescheinigung, deshalt ist AU ausreichend, denn SB kann nur Sanktionieren, wenn er vorher eine Phantasiebescheinigung anfordert.

7.1 keine Einigkeit, da VA einseitig auf eLb aufgedrückt wurde.

7.2 RFB und RBB vorhanden.
 

alvis123

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Hallo Leute

Nach den denkwürdigen EGV Versuchen meines alten SBs kam heute , von einem anderen SB, jetzt eine EGV per VA, die hier allerdings EGB genannt wird, ins Haus geflattert. Dazu kam eine Einladung zu einem Gesprächstermin einen Tag nach Gültigkeitsbeginn des VA dazu mit einem zweiten Schreiben an. Beide Schreiben waren Förmliche Zustellung. Oh ich bin über 25 Jahre.

Die Vorgeschichte über die EGV Versuche steht in diesem Thread:
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/90800-eingliederungsvereinbarungs-fragen.html
(ich hab mal der Übersicht halber die Themen getrennt, hoffe das war richtig)

Die VA ist allerdings nicht, wie es auf Seite 1 des Schreibens behauptet wird, mit der EGV übereinstimmend.

Auf meine schrifltichen (und empfangsbestätigten) Anträge vom 08.05.2012 auf:
- Übernahme der Bewerbungskosten auf Pauschalabrechungsbasis - Schriftliche Übergabe ihrer Integrationsstrategie
- Liste der überhaupt übernommenen Bewerbungskosten usw. bekam ich bis dato keine Antwort.

Anmerkungen zu der VA hier EGB genannt:

Seite 1

1.1 Das stimmt soweit, aber auch nur das sie bis zum sehr knapp gesetzen Unterschreibungetermin nicht telefonisch zu erreichen waren. Darum war meiner Meinung nach der Ball bei ihnen.

1.2 Das stimmt definitiv nicht da sich die Inhalte ihrer beiden EGV Versuche von der VA in wichtigen Punkten unterscheiden.
. –in der Klage thematisieren! Du hast halt ein paar Mal vergeblich versucht, eine EGV zu verhandeln.


Seite 2

2.1 Die gesetzlichen Bestimmungen und die Erstattungsliste was überhaupt übernommen wird mußte ich ja extra erst beantragen und darauf hab ich bis heute keine Antwort bekommen.
Der Jahesgesamtbetrag war auch zugesichert worden das der in die zweite EGV eingetragen wird. Wurde aber damals nicht und hier auch nicht.

2.2. Es waren keine Anträge auf Leistungen aus dem Vermittlungebudget bei dem Schreiben dabei.

2.3 Bei den Reisekosten fehlt nach wie vor der Jahresgesamtbetrag. Sie vermeidern darüber, zumindestens mir gegenüber, seit neusten jedewede Auskunft. Bekannt ist aber das es 130 € pro Jahr sonst waren. Auch Auskunft über die Kilometerpauschale für PKW Fahrten waren mir zwar schriftliche Aussagen zugesagt worden, aber auch die kamen bis heute nicht.
LSG Rheinland-Pfalz: EGV-VA ohne verbindliche Erstattung der Kosten rechtswidrig

Seite 3

3.1 Ist das nicht völlig überflüssig hier da es eh auf jedem Vermittlungsvorschlag enthalten ist ?

3.2 Drei pro Woche, wenn man das hochrechnet ist man alleine beim Porto schon auf 261 Euro pro Jahr. (4,5 Wochen x 3 =13,5= 14 + schrifltichen Bewerbungsmonatsnachweis = 15 mal Porto pro Monat). Mal abgesehen davon das ich nich denke das es überhaupt jede Woche 3 Stellen hier gibt in den zwei Berufen die vorgeschrieben sind.

3.3 Der Punkt dürfte eh der interessanteste sein. In EGV 1&2 und hier stehen jeweils andere Berufe drin. Und spätestens seit ihrem Amtärztlichen Gutachen vom Mai 2010 wissen sie das ich gesundheitlich eigentlich nur Bürotauglich bin. Aber in allen drei Schriftstücken igorieren sie dies nicht nur sondern weisen mir gezielt gesundheitlich nachweislich garnicht machbare Berufe zu. Und das auch wohlwissend das ich spätestens bei einem Vorstellungstermin darauf hinweisen müßte das ich diese Jobs garnicht ausführen könnte.

3.4 Tages und Wochenpresse habe ich nicht und in Internetportalen (die ich eh zum bewerben nutze) steht sehr oft kein Einstellungsdatum bei Stellenanzeigen dabei.

3.5 Mir wurde zugesichert das meine (alten) Bewerbungsnachweistabellen ausreichend sind. Bei denen mußte man keine Stellenanzeigen / Internetanzeigen zusätzlich noch kopieren. Bei diesem hier ergibt dies bei 14 Bewerbungen pro Monat plus Anschreiben und Nachweistabelle (2seitig) 31 Seiten. Der Aufwand ist mir dabei egal, aber die entstehenden Kosten eben nicht.

... bis zum 01. des jeweiligen Monats...
... bitte halten sie sich an folgende Termine....

Ja was den nun, bis zum 01. oder 10. des Monats ?
-sowohl Bewerbungskostenvorschuss als auch Abonnementskosten im Widerspruch beantragen; auch Einladungen (Fahrtkosten) zu den Terminen!
Anzahl der Bewerbungen deckt sich nicht mit dem Arbeitsplatzangebot; die beruflichen Anforderungen an Dich nicht mit dem amtsärztlichen Gutachten.


Seite 4

4.2 Das "zumutbar" haben sie gesundheitbezogen bis heute nicht hinbekommen. ;) Ist der Punkt so überhaupt ok ? –zu unbestimmt! Vgl.: Ein Verwaltungsakt muss gem. § 33 + § 35 SGBX inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das Erfordernis der Bestimmtheit dient vor allem der Rechtsklarheit und Sicherheit. Der Betroffene muss klar, vollständig und eindeutig wissen, was von ihm verlangt wird. Insbesondere muss deutlich werden, welche Behörde von welchem Adressaten was und wann verlangt.

4.3 Schon wieder ? Hab letztens erst einen kompletten Berwerbungsatz abgebene als ich bei der Infoveranstaltung war. Und wer übernimmt die Kosten ? Zumindestens das Porto hätte ich schon gerne wieder.


Seite 5

5.1 Deckblätter nutzt man heutezutage eher selten. Bei Mailbewerbungen nie. Selbst die Bewerbungstrainingskurse des Landkreises lehren das. Ich hatte denen das auch schon mal beigebracht das sie da vor Deckblatt nen evtl. schreiben.

5.2 Doppelt steht schon in 3.4. Allerdings wird in 3.4 eine Stellenangebotskopier verlangt, hier dagegen nicht. Was von beiden gilt ?

5.3 Dafür will er hier das man bei jeder bewerbung telefonisch nachfragt. Stellt sicht die Frage wann ? Manche Bewerbungen gehen schnell und man hat nach 3-4 Tagen eine Anwort, mache dauern 3-4 Wochen, andere wiederum 6-8 Wochen. Ist ja auch eine Frage zu wann die Stelle zu besetzen ist. Und klar manche antworten nie. Oft ist aber auch, gerade bei Internetstellenangeboten, absichtlich keine Telefonnummer angebenen. Tja nicht erfüllbar würd ich das nennen.

5.4 ... Entsprechende Unterlagen..... liegen bei.
Lagen natürlich nicht bei.

5.5 Berwebungssuche/verhalten

Äh tja gute Frage. Ich bin gesetzlich verpflichtet spätestens bei einem Vorstellungsgespräch anzugeben wenn ich aus gesundheitlichen Gründen die Arbeit nicht ausführen könnte. Mal ganz davon abgesehen das ich nur bedingt das Verhalten des potenziellen Arbeitgeber beinflussen kann.

5.6 deckblatt ....

5.7 Sie werden Informationsmöglichkeiten wie Tages und Wochenpresse usw. für ihr Bewerbungsaktivitägen nutzen...

Wer übernimmt die Kosten für die Zeitungen ? Weiß ja nicht wie es euch geht aber ich beziehe aus kostengründen keine mehr seid alg2.

Äußeres Erscheinungebild auch wieder subjektiv.


Seite 6

6.1 Früher als 3 Tage ? So schnell ist die Post nicht.

6.2 Den Absatz hab ich nicht verstanden. Ich bin in einer Ersatzkasse und da muß ich die Krankmeldung selber hinschicken.

6.4 Natürlich entbindet sie. Man muß immerhin vertragstauglich sein und soweit ich weiß ist man auch garnicht versichert wenn man krankgeschrieben ist.


Seite 7

6.5 / 7.1 Vertragsparteien gibt es schon mal in ner VA nicht. Außerdem ist das eine pauschal wir dürfen alles ändern wie wir lustig sind Klausel .

7.2 Ist die so ok ??-natürlich nicht! Deswegen wirst Du auch Widerspruch einlegen.



Hmm also Widerspruch gegen diesen EGV / VA / EGB beim JC einlegen und ein äh Antrag auf auschiebende Wirkung beim Sozialgericht ?

Hi Ara,,,

..hab mal ein paar Anmerkungen gemacht. Wichtig ist erst mal, dass Du beim JC Widerspruch einlegst. Ich hatte Dir mal einen meiner Widersprüche geschickt. Bastel halt da noch rein, was Dir wichtig erscheint. Geh halt zu dem Termin wieder mit Beistand hin und frag, was Dein SB nun machen will. Nur wenn unbedingt nötig, würde ich eine EA beim SG beantragen.

[FONT=&quot]MfG[/FONT]
 

Arathorne

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Hmm das war irgendwie kein Widerspruch, oder ich habs falsch verstanden. Dabei ging es um eine 1 jährige Laufzeit.

Mein Problem ist halt das ich mitlerweile zwar erkenne was sie nicht dürfen und auch warum.

Aber wie man das in amtliche Worte mit den benötigten Paragraphen faßt und wie man genau vorgeht muß, da fehlt mir einfach (noch) die Erfahrung. :(


@alvis123 & Kaiserqualle

Das mit den "Terminen" zur Abgabe der Bewerbungsnachweise wollen die schriftlich per Post haben, die geben einen keine Termine zum persönlichen Abgeben dafür. Abgabe per E-Mail wird mündliche verweigert und auf "verschollene Mails kommen oft vor und darum nicht abwerhbare Sanktionen" verwiesen.

Bewerbungshilfetermine im Amt heißt hier das man in einem öffentlichen Wartebereich vor einen PC gesetzt wird und jemand einem beim tippen / der Rechtschreibung hilft. Und man es am Ende auf 70 gramm Billigstpapier ausgedruckt bekommt. Die Anträge für Fahrtkosten / Busgutscheine für solche Termine kann man mit Glück dann auch abgeben. Bearbeitungsdauer wenn es mal schnell geht 6-8 Wochen. (Bekannter hat das mal genutzt, nie wieder meinte er)


Mein Problem ist halt auch das das JC hier sich sicher wiedereinmal Monate Zeit lassen wird mit meinem Widerspruch und ich derweil die (bei 30-31 Tagen sind es 4,x Wochen und damit 13,x also 14 Stück pro Monat, das wird einem auch so erklärt auf Nachfrage) Pflichtbewerbungen aufgrund des mangelden Stellenangebots sicher nicht erreichen werden kann und dann, zumindestens erst einmal, Sanktionen kassiere.

Und das scheint leider hier auch System zu sein das nichtbearbeiten, außer sie können durchs bearbeiten sanktionieren dann sind sie sehr schnell. Umsonst schaffen sie es hier im Landkreis nicht auf die doppelte Sanktionsquote der Nachbarlandkreise.


Ich benötige halt einmal eine hmm Formulierungshilfe mit den nötigen paragraphen und ne Art hmm Ablaufanleitungliste was ich genau machen soll.

Widerspruch einlegen ist klar, aber ich benötige auch eine aufschiebende Wirkung ? also das der VA erst einmal unwirksam wird, damit ich nicht aufgrund der nichterreichbaren vorgaben vorher sanktionen kassiere ohne das ich sie abwenden könnte.
 

kaiserqualle

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Hallo Arathorne,

Hmm das war irgendwie kein Widerspruch, oder ich habs falsch verstanden. Dabei ging es um eine 1 jährige Laufzeit.

Mein Problem ist halt das ich mitlerweile zwar erkenne was sie nicht dürfen und auch warum.

Aber wie man das in amtliche Worte mit den benötigten Paragraphen faßt und wie man genau vorgeht muß, da fehlt mir einfach (noch) die Erfahrung. :(


@alvis123 & Kaiserqualle

Das mit den "Terminen" zur Abgabe der Bewerbungsnachweise wollen die schriftlich per Post haben, die geben einen keine Termine zum persönlichen Abgeben dafür. Abgabe per E-Mail wird mündliche verweigert und auf "verschollene Mails kommen oft vor und darum nicht abwerhbare Sanktionen" verwiesen.

Hier entstehen zusätzliche Kosten, die nicht geregelt sind, da ein nachweislicher Zugang schon erfolgen sollte. ca. 5 -6,-@ für Porto/Briefumschlag. Muss auch in die Begründung rein.
Übersicht + 12 Anschreiben + Briefumschlag C6 (DinA5)

Bewerbungshilfetermine im Amt heißt hier das man in einem öffentlichen Wartebereich vor einen PC gesetzt wird und jemand einem beim tippen / der Rechtschreibung hilft. Und man es am Ende auf 70 gramm Billigstpapier ausgedruckt bekommt. Die Anträge für Fahrtkosten / Busgutscheine für solche Termine kann man mit Glück dann auch abgeben. Bearbeitungsdauer wenn es mal schnell geht 6-8 Wochen. (Bekannter hat das mal genutzt, nie wieder meinte er)

Das Angebot ist damit zwar anscheinend grosszügig, aufgrund aber der zeitliche Eile bei Bewerbungen so nicht tatsächich nutzbar. Sollte auch dan in die Begründung an SG rein.

Mein Problem ist halt auch das das JC hie
r sich sicher wiedereinmal Monate Zeit lassen wird mit meinem Widerspruch und ich derweil die

Ja bis zu 3 Monaten

(bei 30-31 Tagen sind es 4,x Wochen und damit 13,x also 14 Stück pro Monat, das wird einem auch so erklärt auf Nachfrage) Pflichtbewerbungen aufgrund des mangelden Stellenangebots sicher nicht erreichen werden kann und dann, zumindestens erst einmal, Sanktionen kassiere.

Ja, das liegt leider im Bereich des Möglichen.

Und das scheint leider hier auch System zu sein das nichtbearbeiten, außer sie können durchs bearbeiten sanktionieren dann sind sie sehr schnell. Umsonst schaffen sie es hier im Landkreis nicht auf die doppelte Sanktionsquote der Nachbarlandkreise.


Ich benötige halt einmal eine hmm Formulierungshilfe mit den nötigen paragraphen und ne Art hmm Ablaufanleitungliste was ich genau machen soll.

Widerspruch einlegen ist klar, aber ich benötige auch eine aufschiebende Wirkung ? also das der VA erst einmal unwirksam wird, damit ich nicht aufgrund der nichterreichbaren vorgaben vorher sanktionen kassiere ohne das ich sie abwenden könnte.


eigentlich hast du hier mind. 3 Probleme, die andere hier auch hatten.

1. nicht geregelt Erstattungskosten für Bewerbungen + VV und Fahrtkosten

2. 3 Bewerbungen pro Woche (nicht individuell auf Arbeitsmarkt abgestimmt. Hohe Anzahl Bewerbungen keine Bewerbungsbemühungen.

3. Tagespendelbereich bis 150 km -> Sanktionsgefahr wenn keine Bewerbung in diesem Bereich liegt, da aber Tagespendelbereich von den individuellen Transport-Möglichkeiten des eLb abhängig ist, ergibt sich auch ein anderer Tagespendelbereich.


Dazu musst du im Forum suchen und die Mustervorlagen, die Ghansafan zum Vorschlag Widerspruch an JC und Vorschlag auf aufschiebende Wirkung eA/AaW deiner Lage anpassen.

was noch wichtig wäre zu wissen ist deine persönliche Lage bezüglich des Tagespendelbereiches.
Steht dir ein Fahrzeug zur Verfügung oder nur ÖPNV, denn formal konnte es auch zur Sanktion kommen, wenn du dich nicht auf Stellen bis zu ich meine bei dir gelesen zu haben 150 km Umkreis bewirbst.

So, hast du dun entsprechende Schreiben von Ghansafan auf deine Situation angepasst, stelle die bitte hier zur Durchsicht und Kontrolle ein.

Vergiss aber nicht, dass du erstmal trotzdem an VA gebunden bist.


Ach so, wie weit Fahrzeit ist eigentlich dein JC von dir entfernt, wegen der mitgelieferten Fahrkarten. Fahrdauer?
 

kaiserqualle

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Hallo Arathorne,


ungeordnete Punkte für Widerspruch und AaW/EA .

Eine EA an SG sollte umfangreicher sein als der Widerspruch und nicht alle "Argumente" gegen VA sollten im Widerspruch an JC drinstehen.


--------------
Zwar ist die Rechtsgrundlage der Erstattungen gennant, aber nicht deren hier gültige Regelungen zum Gesamtjahresbudget, Einzelerstattungsregelung für schriftliche Bewerbungen oder Bewerbungen per Email.
auf die Anzahl und Zeitpunkt der veröffentlichung hast du keinen Einfluss.
Wenn in der einen Woche keine Stellenangebote oder nicht in ausreichender Anzahl veröffentlicht werden, besteht hier
eine Sanktionsgefahr, da der eLb nicht der Verpflichtung nachgekommen ist, weil er nicht kommen kann, denn in vielen Stellenbörsen gibt es
querwerweise auf eine und dieselbe Stelle, ohne dass es z.Bsp. bei 5 Stellenbörsen tatsächlich 5 Stellen, sondern nur 1 gibt.
Objektivbetrachtet wären es also 5 Stellen, was aber konkret so nicht geht, da es sich ja um die gleiche Stelle handelt.
Damit wäre dann für diese betreffende Woche das Bewerbungssoll nicht erfüllt und damit lt. Meinung JC sanktionierbar.
Es werden unmissverständlich Bewerbungen gefordert.

-------------


LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Januar 2012 , - L 3 AS 8/12 B ER -
Ein nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X) und damit rechtswidrig, wenn in dieser Verfügung weder eine exakte Anzahl von Bewerbungen, deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt wird, ob es sich hierbei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Job Centers oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.
Entsprechendes gilt auch, wenn ein SGB II-Träger in diesem Verwaltungsakt verfügt, er werde lediglich die Kosten einer „vereinbarten Bewerbung“ übernehmen, dies aber nicht näher konkretisiert....Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, in welchem konkreten Umfang Bewerbungskosten erstattet werden sollen. Der Antragstellerin ist aufgegeben worden, mindestens fünf Bewerbungen monatlich vorzulegen. Offen ist, ob mehr als fünf Bewerbungen finanziert werden, denn auch bei Vorlage von mehr als fünf Bewerbungen würde die Antragstellern sich im vereinbarten Rahmen bewegen. Den Verpflichtungen des Antragsgegners in der Eingliederungsvereinbarung ist eine zahlenmäßige Begrenzung nicht zu entnehmen. Im Beschwerdeverfahren trägt der Antragsgegner nunmehr vor, es würden lediglich die Kostender fünf vereinbarter Bewerbungen übernommen. Auch hieraus ergibt sich die Unbestimmtheit dieser Kostenzusageregelung.

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Ein Verwaltungsakt hat inhaltlich bestimmt zu sein.
Verweis: § 33 SGB X

Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind rechtswidrig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit, siehe S 25 AS 1675/07 ER SG Lüneburg vom 12.07.2007 sowie L 8 AS 4922/06 ER-B LSG Baden-Württemberg vom 17.10.2006.

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Die pauschale Verpflichtung an allen Arbeitsgelegenheiten teilzunehmen ist nicht zulässig.
Eine Massnahme die hier definiert wird, hat dem Bestimmtheitsgebot zu entsprechen.

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spätestens seit ihrem Amtärztlichen Gutachen vom Mai 2010 wissen sie das ich gesundheitlich eigentlich nur Bürotauglich bin. Aber in allen drei Schriftstücken igorieren sie dies nicht nur sondern weisen mir gezielt gesundheitlich nachweislich garnicht machbare Berufe zu. Und das auch wohlwissend das ich spätestens bei einem Vorstellungstermin darauf hinweisen müßte das ich diese Jobs garnicht ausführen könnte.

----------

der Tagespendelbereich hängt von deiner individuellen Möglichkeit zur Teilnahme am Verkehr ab.
Also besitzt du ein Auto, ist dein Tagespendelbereicht höher, weil du bei 1,15 h einfache Fahrt für 6 h Arbeit weiter kommst
als per Fahrrad, zu Fuss oder per ÖPNV hier zählt die gesamtfahrzeit vom verlassen der Wohnung bis zum potentiellem Arbeitgeber. Hier können schon 20 km Entfernung weit ausserhalb des Tagespendelbereiches sein.

--------

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen.
Verweis: LSG: Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 04.04.2012,- L 15 AS 77/12 B ER -


-----------

Muster mal hier
https://www.elo-forum.org/attachmen...ieberin.va.vorschlag-widerspruch-jc.04.07.doc
https://www.elo-forum.org/attachmen...berin.vorschlag-aufsch.wirkung-.04.07.-sg.doc
 

alvis123

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Hi Ara...

..mit einer "Sanktionsgefahr" musste als ALGII-Bezieher halt immer leben.:icon_neutral: Gewöhn Dich dran!

So, wie ich Dich bislang verstanden habe, hat Dir Deine Gewerkschaft anwaltliche Hilfe genehmigt. Da liegt es doch nahe, dass Du Deinen Verwaltungsakt mit dem Gewerkschaftsanwalt besprichst. Wenn Du charmant bist, vielleicht schreibt der Dir auch den Widerspruch. :icon_party: Geld kriegt der sowieso; bei Erfolg vom Jobcenter und bei Misserfolg von der Gewerkschaft.

Weiter hast Du lt. post#1 am 10.einen Termin bei dem SB. Da liegt es doch nahe, dass Du zu diesem Zeitpunkt den Widerspruch abgibst. Ich kann zu meinem Jobcenter halt in 5 Minuten laufen und hab deswegen keinen Vorschuss für Fahrtkosten verlangt. Du musst einen Widerspruch nicht begründen (kannst es aber) und das JC ist verpflichtet, den gesamten Verwaltungsakt auf Rechtsfehler zu prüfen. Notfalls musste halt für die drei Monate, die das JC für die Prüfung des Widerspruch braucht, Bewerbungs- und Fahrtkostenvorschuss verlangen. Ich hatte halt in meinem Verwaltungsakt keine Bewerbungsbemühungen vorgegeben, sodass mir 18,98 € als Vorschuss reichten. Quittung hatte ich beigelegt und das Geld auch bekommen.:biggrin:

Es gibt da halt juristische Probleme mit dem einstweiligen Rechtschutz. Manche Gerichte lehnen im vorliegenden Fall eine einstweilige Anordnung ab, da Du nicht über Maß finanziell überfordert bist. Auf der anderen Seite ist bei normaler Klage die Verfahrensdauer so lange, dass der Verwaltungsakt vorher durch Fristablauf endet; Du also nicht mehr belastet bist.:eek:

Es kann Dir hier keiner Deinen Widerspruch schreiben; nur Beispiele geben. Ich schick Dir meinen Widerspruch nochmal als Anhang. Kannst ja Deinen Widerspruch mal zur Prüfung einstellen.:icon_daumen:

MfG
 

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Arathorne

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Nich wundern ich leb noch. ;)

Ich tippsel nur seid Tagen an dem Widerspruch rum. Wird alle länger dat Ding (bin schon bei 7 Seiten).

Das mit dem Gewerksschafsanwalt ist so nen zeitliches Problem. Konnte den gestern noch nicht erreichen und nen Termin vereinbaren vor dem 10.07 wäre eh illusion.

Da mein Widerspruch auch jetzt noch im Versuchsstadium ist bin ich aber gerade am überlegen ob ich Widerspruch und Antrag auf Aufschiebende Wirkung erst einmal Termingerecht ohne Begründung stelle und dabei darlege das ich die Begründung nachreiche. Soweit mir bekannt ist geht das.

Klar verzögert das die Bearbeitung um ein paar Tage, aber so hätte ich zeit mit dem Rechtsverdreher von der Gewerkschaft die VA und meinen vorgeschriebenen Widerspruch noch zu besprechen. Und mit Glück etwas besser geschrieben von ihm samt DGB Rechtsstelle Stempel verfassen zu lassen.

Ich wühl mich gerade durch 10.000 von Ghansefans Vorschlagtexten und kopier fleißig daraus. Weiß garnicht wie er das in so kurzer Schreibweise hinbekommt.
 

Arathorne

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Lol OK so gehts nich. ;)

Ich hab meinen 8 seiten Widerspruch in eine an deinen Widerspruchsform neu geschrieben. Mein acht Seiten Monster dürfte eher für das Sozialgericht geegnet sein, da ich dort den Sachverhalt erläutere.

Allerdings hab ich deinen Widerspruchstext erweitert in dem ich angebe das ich nach einem anstehenden DGB Rechtsstellentermin evtl. noch eine Begründung nachreiche.

Was meint ihr ? Gute Idee ? oder schlecht ?
 

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7 Seiten oder 8 Seiten Widerspruch, da würde ich mir nicht die Mühe machen das Teil zu lesen. Empfehle immer Widersprüche kurz und knapp, dabei natürlich ordentlich begründet, viele §§ oder Urteile gehören nicht rein, wichtiger ist das der Grund "Warum Widerspruch" eindeutig zu erkennen ist. Und was die JC können, dürfen oder sollten gehört nicht in einen Widerspruch.

Auch wenn es schwerfällt, machst es Dir damit nur besonders schwer.

Es sollte immer der Widerspruchsgrund, Anordnungsgrund eindeutig zu erkennen sein.:icon_daumen:
 
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Gast
Meiner Meinung nach solltest du einen ordentlichen Widerspruch, also mit Begründung schreiben und gleichzeitig den Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim SG stellen.

Das JC hat 3 Monate Zeit um deinen Widerspruch zu bearbeiten.
Wenn man direkt den Antrag beim SG stellt so kann das mit dem VA schon nach ein paar Wochen erledigt sein, oder eben auch nicht.

Angenommen das JC lässt sich wirklich 3 Monate Zeit (es ist grad Urlaubszeit) und du stellst erst dann einen Antrag bei Gericht, bis das alles gelaufen ist, ist die Laufzeit von dem VA wahrscheinlich schon abgelaufen.

So lange nicht über den Widerspruch entschieden ist musst du dich an die festgelegten Pflichten halten, ansonsten dürfen die dich sanktionieren.

Vielleicht solltest du mal vorsichtig nach Ghansafan rufen und fragen ob er dir beim aufsetzen der Schreiben hilft.

War bei dir nicht etwas mit gesundheitlichen Einschränkungen und ÄD ?

Den Widerspruch sollte man was kürzer halten als den Antrag beim SG.
 

alvis123

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Hi Ara...

...ich denke, Du machst Dir zuviel unnötige Arbeit und vergisst dabei das Wesentliche.:icon_neutral:

7 Seiten Widerspruch - wer soll das lesen? Möchtest Du den Laptop-Mann bei Deinem JC weiterbilden?

Das wesentliche ist bei Dir, dass Du einen Verwaltungsakt "am NoNo" hast, der wahrscheinlich vom SG einkassiert wird. Danach sollst Du 14 Bewerbungen/Monat mit allem pipapo (Deckblatt, Foto usw.) schreiben und Tageszeitung (Wochenblatt) dazu benutzen. Dazu wird Kopie der Stellenanzeigen verlangt und jede Menge Anrufe (Kosten)! Dazu werden Dir feste Termine beim Bewerbungscenter angeboten (Fahrtkosten nach Pkt, 2.3.). Die würde ich so legen, dass ich dabei die Nachweise abgeben kann.

Du musst ganz massiv Vorschuss verlangen, zumal Dein JC in der Vergangenheit so "mager" zahlte. Meine Rechnung: 1 Bewerbung ca. 5 € x 14 Stck. x 3 Monate (Bearbeitungszeit Widerspruch) = 210 € + Abonnemente Zeitungen x Laufzeit = € + monatlich 1 Fahrt ins Bewerbungscenter = € x 3 Monate = € + Telefonkosten. Dazu kommen noch die Vermittlungsvorschläge vom Jobcenter! Setz bitte einen kurzfristigen Zahlungstermin, denn vom Regelsatz kannste das nicht leisten! Und Du willst ja den Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt nachkommen!:biggrin::icon_party:

Falls nicht gezahlt wird, kannste das nicht machen. Falls sie dann sanktionieren, haste wenigstens einen Grund für einstweiligen Rechtschutz!:icon_twisted:

MfG
 

Arathorne

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Die Termine werden nicht angeboten zum abgeben, das sind Termine zu dem noch zwei verschiedenen 1. und 10. pro Monat zu denen die Bewerbungsnachweise beim JC vorgeschrieben zu sein haben. Dafür gibts keine Fahrtkosten oder sonst was. Das wollen die schriftlich zugeschickt per Post haben.

Der einzige Vorteil dabei ist das sie die Kosten für verpflichtende Nachweise eigentlich bezahlen müssen und man dann monatlich auch gleich die Bewerbungskostenanträge mit dem Umschlag mitschicken kann. Damit spart man sich den Briefumschlag fürs Bewerbungskosten beantragen, den dessen Porto müßte man selber zahlen.

Aber stimmt schon, ich habs jetzt kurz und schmerzlos gehalten den Widerspruch. Halt an deinen angelehnt von der Länge her.

Achja der heutige Termin um 11 Uhr ist höchstwahrscheinlich (aufgrund des Ortes) wieder ein 3 SBs vs 1 Ara Termin. Und diesmal konnte ich keinen Begleiter auftreiben. Drückt mir also die Daumen.
 

alvis123

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Die Termine werden nicht angeboten zum abgeben, das sind Termine zu dem noch zwei verschiedenen 1. und 10. pro Monat zu denen die Bewerbungsnachweise beim JC vorgeschrieben zu sein haben. Dafür gibts keine Fahrtkosten oder sonst was. Das wollen die schriftlich zugeschickt per Post haben.

Was die wollen und was sie kriegen ist halt ein Unterschied. Du bist mir noch zuviel "JC-hörig"
:icon_neutral:. Da steht "Busfahrkarten werden mit der Einladung versendet". Und zur Abgabe von Unterlagen gibt es eine Menge Threads im Forum.

Der einzige Vorteil dabei ist das sie die Kosten für verpflichtende Nachweise eigentlich bezahlen müssen und man dann monatlich auch gleich die Bewerbungskostenanträge mit dem Umschlag mitschicken kann. Damit spart man sich den Briefumschlag fürs Bewerbungskosten beantragen, den dessen Porto müßte man selber zahlen.
Wieder vertrittst Du JC-Meinung! Dein Regelsatz gehört Dir und da sind keine Bewerbungskosten drin. Es steht nirgends, dass Du verpflichtet bist, in Vorlage zu treten.

Aber stimmt schon, ich habs jetzt kurz und schmerzlos gehalten den Widerspruch. Halt an deinen angelehnt von der Länge her.

Achja der heutige Termin um 11 Uhr ist höchstwahrscheinlich (aufgrund des Ortes) wieder ein 3 SBs vs 1 Ara Termin. Und diesmal konnte ich keinen Begleiter auftreiben. Drückt mir also die Daumen.

Hi Ara...

...ich drück Dir sämtliche Daumen, die ich hab. Geh 5 Minuten früher; vielleicht triffste dort ein Hänsel oder Gretel, welches Beistand machen kann und unterschreib nix.:icon_daumen::icon_daumen:

MfG
 

Arathorne

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soo Termin rumm und es war ein hmm denkwürdiger ? Termin.

Wie schon gedacht 3 SBs im Raum. LapTopMann vom letzten mal der jetzt mein neuer SB ist, wieder die junge Dame (Azubine ?) die nichts sagt und ein dritter Mann den ich für den Vorgesetzten vom Laptopmann halte. (weil er ihm arbeitsanweisungen gab)

Gleich zu zuerst geschildert das so gut wie keine der in seiner gegenwart besprochenen Änderungen in den EGV 2 eingeflossen waren und das ich sehr wohl mehrfach versucht hatte meinen alten SB per Telefon zu erreichen.

Erster lustiger Punkt. LapTopMann "Ja jetzt haben wir den VA, können sie damit leben oder legen sie Widerspruch ein ?"

Ich " Den Widerspruch hab ich dabei."

LapTopMann "Um welche Punkte geht es den dabei ?"

Ich die beiden Hauptpunkte angesagt die Bewerbungsmengen aber vorallen wegen diese auf die beiden Berufsvorgaben die meinem amtsärztlichen Gutachten wiedersprechen genannt, aber auch dazugesagt das es noch recht viele kleine Punkte gibt, die aber eigentlich mir auch alle zugesagt worden waren das die geändert würden aber nicht geändert worden sind"

Vorgesetzter vom LapTopMann "wie es gibt Berufsvorgaben ? Warum das denn ?"
LapTopMann "ja das hat mir alter SB so vorgegeben"
Vorgesetzter "Ja und wie soll er die Menge an Bewerbungen mit nur den beiden Berufen erreichen ?"
LapTopMan "ja das war so vorgegeben"
Ich "Die beiden Berufe sind auch neu Und wenn man sich ihr letztes MD Gutachten anschaut fallen die beiden Berufe auch noch komplett weg..."
Vorgesetzter schaut zu LapTopMan " Äh ja da gibt es ein Gutachten was sowas irgendwie aussagen könnte...."
Vorgesetzter "Also muß der VA jetzt von uns aufgelöst werden oder die Widerspruchsabteilung würde es eh machen....."

....

Ging dann etwas so weiter das der Vorgesetzte meinen Anmerkungen zu den Fehlern in dem VA zustimmte bis wir zu dem schluß kamen das ich die VA umschreibe bzw. dazuschreibe wie es sein müßte und dem neuen SB zuschicke damit er sie umsetzt. Alles wurde sicher nicht gehen aber das was ich genannt hätte wäre kein Problem. Und mir dann zur Unterschrift zuschicken.

Ich angemerkt das das mit dem geändert zuschicken so ein Problem zu sein scheint warum er mir nicht einfach einen zweiten Termin gibt und ich komme dann dahin und gehe die mit ihm noch mal durch bevor wir sonst am ende lustig Ping Pong mit Briefen, telefonaten / telefonatversuchen usw. spielen.

Achja jetzt auf einmal geht es auch das sämtliche Rückmeldungen, Nachweise usw. also aller schriftverkehr auch per Mail geht und man selbstverständlich eine Empfangsbestätigung per Mail zurückbekommt.

Bewerbungekosten Absatz bekommen zwar keine Höchstbetragsangabe, aber eine direkte Schreibweise das auch wirklich alle nachgewiesenen Kosten für Bewerbungen übernommen werden.

Zitat Vorgesetzter" Die 260 Euro pro Jahr sind in unserem Haus geändert worden. Wir haben einen Gesamtpott und da die meisten Kunden ihren Anteil nicht nutzen gut Geld über. Und wenn sie 80 oder 100 Euro pro Monat verbrauchen und auch nachweisen, dann bekommen sie die auch. Auch das ganze Jahr über.
Ich "Das muß ich aber schriftliche haben"
Vorgesetzter "Dann schreiben wir halt rein das es keinen Jahresgesamtbetrag gibt sondern das alles nachgewiesene auch gezahlt wird."
Reisekosten genauso, allerdings muß man die vorher bei Fahrten über 150km beantragen. Und bei unter 150 km vorher ansagen.


Fazit vom ganzen:
- die lösen den VA von sich aus auf. Damit hat ich die Sanktionsgefahr aus den nicht machbaren dingen aus dem vom Tisch. Das bekomm ich beim Termin Donnerstag auch noch schriftlich.
- Ich darf mir "wünschen" was in den neuen EGV rein soll, mal schauen wie weit ich se treiben kann ;)
- Nachweise, Rückmeldungen usw. reicht alles per Mail. Mailbestätigung über Eingang bekomm ich für meine Unterlagen. (vorher war alles Pflicht per Post zu senden egal was)


Nunja schauen wir mal wie es am Donnerstag aussieht. Außerdem weiß ich ja jetzt wenn mein neuer SB nich möchte das ich gleich zum nächst höheren gehen könnte weil der umgänglich / vernünftig zumindestens scheint.

Unterschreiben werd ich natürlich auch Donnerstag nichts ;) sondern zur Ansicht mitnehmen. Auch das Recht haben die SBs mir generel zugesichert.

Oh interessanter Nebenpunkt. Ich wurde gefragt da ich ja nicht ganz gesund sei ob ich nicht einen Termin bei einem Rehaberater haben möchte (wußte garnicht das es da sowas gibt weil es vorher irgendwie abgestritten wurde) der könnte mich beraten wenn ich möchte.
 

alvis123

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Hi Ara...

...mmh.. also geht das ganze Spiel wieder von vorne los.:icon_eek:

Ausser Spesen nix gewesen... Das kann nicht Dein Ziel sein! Schau zu, dass Du wenigstens Deine Ausgaben wieder reinbekommst!

Ein bisserl schlauer solltest Du dadurch schon geworden sein. Achte darauf, dass der Verwaltungsakt rechtskonform zurückgenommen wird, damit der nicht "zufällig" seine Rechtskraft behält und dann durch Fristablauf nicht mehr angegriffen werden kann.

Du hast jetzt gesehen, dass Du denen sch...egal bist und sie ungeschoren davonkommen. Denen kommt es darauf an, Dir eine EGV "unterzujubeln". Die haben ja nur Geld vom Bewerbungshaushalt über, weil sie andere Erwerbslose darum betrügen.

Stell Dir auch bitte unter "Rehaberater" nix besonderes vor. Der wird Dir sicher nur sagen, Du sollst Dich auf Deine Kosten völlig untersuchen lassen etc pp.

Naja, wir werdens erleben und überleben.:icon_party:

MfG
 

Arathorne

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Hallo alvis

Jep das ganze Spiel geht wieder von vorne los. Allerdings war der Termin Gestern nich sinnlos.

Den garantiert Sanktionen erzeugenden VA konnte bin ich immerhin los. Ich hätte gegen den VA und dessen Sanktionen zwar mit ziemlicher sicherheit letztendlich gewonnen, aber bis dahin hätte ich vorher erst einmal die Sanktionen zu überstehen gehabt.

Man könnte es auch Wiederspruch gegen die VA ohne Wiederspruchsverfahren gewonnen nennen. Ich sehe das als kleinen Teilerfolg an.

Jetzt gilt es halt zu schauen das ich denen eine EGV unterschiebe die Sinn macht. Ob ich die am Ende dann unterschreibe ist wieder eine andere Frage. ;)
 

alvis123

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Hi Ara...

..ich würde mir wünschen, dass Du etwas kritischer dem JC gegenüber wirst, damit unsere Hilfe wenigstens ein bisschen Sinn macht.

Es geht nicht um gewinnen oder verlieren. Solange Du noch eine EGV unterschreiben sollst/musst, kannste nur verlieren, wenn Du nicht höllisch vorsichtig bist. Es ist ok, wenn Du anders denkst; dann steht es 1:0 für Dich:icon_klatsch::icon_daumen: , weil sie Dich nicht so vera..... konnten, wie sie anfangs wollten. Bau es auf 2:0 aus!:icon_party:

Du hast gestern den Herrschaften eine kostenlose Lehrstunde in Sozialrecht erteilt, was eigentlich nicht Sinn dieses Forums ist. Garantiert machen sie so weiter, wie bisher.:icon_neutral:

MfG
 

Arathorne

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Hi Ara...

..ich würde mir wünschen, dass Du etwas kritischer dem JC gegenüber wirst, damit unsere Hilfe wenigstens ein bisschen Sinn macht.

Das seh ich etwas anders. Liegt vielleicht auch an meiner Wortwahl ich bin gegenüber dem JC bzw. dem System was dahintersteht sehr kritisch. Ich halte es für das unsozialste und menschenverachtenste (Ausbeuter)System was wir seid dem Dritten Reich jemals hatten.

Aber eben durch eure Hilfe konnte ich bis jetzt 2 EGV Versuche und jetzt eine VA abwehren. :)

Es geht nicht um gewinnen oder verlieren. Solange Du noch eine EGV unterschreiben sollst/musst, kannste nur verlieren, wenn Du nicht höllisch vorsichtig bist. Es ist ok, wenn Du anders denkst; dann steht es 1:0 für Dich:icon_klatsch::icon_daumen: , weil sie Dich nicht so vera..... konnten, wie sie anfangs wollten. Bau es auf 2:0 aus!:icon_party:
Würd es sogar nen 3 : 0 nennen. Und weißt doch unterschreiben müssen tu ich die eh nicht.

Du hast gestern den Herrschaften eine kostenlose Lehrstunde in Sozialrecht erteilt, was eigentlich nicht Sinn dieses Forums ist. Garantiert machen sie so weiter, wie bisher.:icon_neutral:

Weiß nicht, ich seh den Sinn dieses Forums, neben der Hilfe untereinander, unter anderem darin gut informierte mündige und vorallen wehrhafte Bürger gegenüber der Amtswillkühr zu hmm erschaffen ? und ich glaub dahin entwickele ich mich dank eurer Hilfe gerade. :)

Natürlich werden die das weiter versuchen. Genau das ist ja ihr Job, aber es liegt eben an mir mir dies nich gefallen zu lassen.

Klar is leider das man das bestehende (Unrechts)System, solange sich nicht genug wehren, damit nur "anknabbern" kann. Aber man erschwert ihm die Arbeit und läßt nicht alles mit sich machen. Erfolge bzw. Teilerfolge ermutigt dann hoffentlich immer mehr es ebenfalls zu versuchen.

Wobei es dann aber auch politisch wird, weil ich davon ausgehe das solange noch zuviele Parteien wählen die für den weiteren Sozialabbau, Abbau der Arbeitnehmerrechte, gegen staatliche gerechte Mindestlöhne, ALG 2, der Agenda 2010 und ihren Folgen usw. stehen wird sich nicht viel ändern. Für das Thema sind wir hier aber wohl im falschen Board.
 
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