EGV als VA erlassen (§ 37 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III) wurde nach Widerspruch aufgehoben.

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Natrok

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Sachverhalt:

Hatte am 19.06.2018 einen Meldetermin wahrgenommen. Dort wollte der SB, das ich eine neue EGV unterzeichne. Ich sagte zu ihm ich will die erst genau prüfen. Das fand er nicht so toll. Unter anderem, bekam ich in Beisein meines Beistands zu hören, ich könnte das ganze doch auch hier lesen und das mein Verhalten unglaublich sei. Dann sagte er mir er könne auch einen VA erlassen und den müsste ich dann auch nicht unterschreiben. Das tat er auch mit Hilfe einer Kollegin. Er war nicht in der Lage den selbstständig mit Hilfe der Vorlage zu erstellen. Zu diesem Zeitpunkt bestand ein gültige EGV, die ich vier Monate zuvor unterschrieben hatte. Ich hatte einen Widerspruch drei Tage später eingelegt und nun nach fast zwei Monate hatte er eine Epiphanie. Hierbei sei gesagt das im SGB III ein Widerspruch im Gegensatz zu SGB II aufschiebende Wirkung hat. So gesehen war der VA nach drei Tagen weg.

Interessant ist auch noch das folgende Urteil in diesem Zusammenhang:

SG Stuttgart: Eigenbemühungen des Arbeitslosen während der Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung

Während der Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung ist die Agentur für Arbeit nicht berechtigt, die Eigenbemühungen des Arbeitslosen einseitig durch Verwaltungsakt festzusetzen. Das hat das SG Stuttgart mit einem Urteil entschieden.
Am 18.06.2013 unterzeichnete der Kläger eine Eingliederungsvereinbarung mit Gültigkeit bis 31.12.2014. Mit Datum vom 16.07.2013 setzte die Beklagte gemäß § 37 Abs. 3 S. 4 SGB III die für die Eingliederung des Klägers erforderlichen Eigenbemühungen fest. Als der Kläger die geforderten Eigenbemühungen nicht nachwies, verhängte die Beklagte zwei Sperrzeiten und forderte Arbeitslosengeld zurück.
Das Gericht gab der Klage statt. Die Beklagte habe die Eigenbemühungen nicht nach § 37 Abs. 3 Satz 4 SGB III durch Verwaltungsakt festsetzen dürfen, da sie bereits eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Kläger abgeschlossen habe. Eine Eingliederungsvereinbarung binde sowohl den Arbeitslosen als auch die Bundesagentur für Arbeit. Die gesetzlichen Regelungen für eine nachträgliche Vertragsanpassung und eine Kündigung ergäben sich aus § 59 SGB X. Auch eine Anpassungs-Eingliederungsvereinbarung nach § 37 Abs. 3 Satz 3 SGB III komme nur durch übereinstimmende Erklärung beider Partner zustande.

Urteil des SG Stuttgart vom 26.03.2015, Az.: S 11 AL 5947/13

Quelle: Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 27.08.2015

Ausführlich zu der Sache und meinen anderen Abenteuern mit dem Amt kann hier nachgelesen werden. Im Anhang befindet sich das Gesamte Verfahren: VA-WS-Abhilfebescheid.
 

Anhänge

  • Verwaltungsverfahren_EGV_VA_geschwärzt.pdf
    1,9 MB · Aufrufe: 94
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