EGV als VA erhalten - bitte um eure Einschätzungen (1 Betrachter)

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RichardMM

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Hallo zusammen,

ich habe vor einiger Zeit eine EGV erhalten, die jetzt in abgewandelter Form als VA erlassen wurde. Davor wurde mir auch diese EGV bei einem Gespräch zum unterschreiben vorgelegt. Nun wüsste ich gerne ob dieser VA rechtens ist oder ob ich widersprechen kann.

Hier ein Link zum alten Thread, in dem ich meine Situation etwas genauer beschrieben habe. *KLICK*

Ich weiß dass Doppelaccounts nicht gewünscht sind, aber meinen anderen Account kann ich aufgrund von Email-Probleme nicht verwenden. Ich habe dem Support bereits geschrieben, aber noch keine Antwort erhalten. Da ich nur 30 Tage für den Widerspruch habe, habe ich notgedrungen einen zweiten Account erstellt.

Ich danke euch schon mal im Voraus für eure Hilfe!

Liebe Grüße
Richard
 

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Sorata

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Als Widerspruch kannst du schreiben:

Eine Eingliederungsvereinbarung kann laut § 15 SGB II nur mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person geschlossen werden. Selbiges gilt auch für daraus resultierende Verwaltungsakte. Die Feststellung nach § 44 a SGB II durch eine ärztliche Begutachtung dient dem Zweck, zu ermitteln, ob und inwiefern die betroffene Person überhaupt erwerbsfähig ist und eingegliedert werden kann, sowie welche Leistungen zur Eingliederung individuell dann erforderlich sind. Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit darf gemäß § 53 Abs. 2 SGB X nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Auch die Teilnahme an einer Untersuchung beim Ärztlichen Dienst oder Amtsarzt nach § 44 a SGB II i. V. m. § 62 SGB I kann somit nicht in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart werden. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit fraglicher Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II. Zugleich wären unter diesen Umständen eine Eingliederungsvereinbarung nach § 58 SGB X und ein ersetzender Eingliederungsvereinbarungs-VA gemäß 15 Abs. 1 S. 6 SGB II nach § 40 SGB X nichtig (vgl. LSG Hessen vom 17.10.2008, AZ: L 7 AS 251/08 B ER).

Einer sofortigen Aufhebung des genannten Verwaltungsaktes mittels schriftlichem Bescheid sehe ich entgegen.
 

Zeitkind

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Nun wüsste ich gerne ob dieser VA rechtens ist oder ob ich widersprechen kann.
Dem solltest Du auf jeden Fall schriftlich nachweisbar widersprechen. Selten so einen rechtswidrigen VA gesehen.
Ein Drittel "Ziele", welche mit einer Eingliederung in Arbeit überhaupt nichts zu tun haben und zwei Drittel Drohungen. :icon_kinn:
Einschreibebeleg unbedingt aufbewahren und die Kosten des Verfahrens gleich im Widerspruch mit geltend machen.
Du hast diesen Mist schließlich nicht verzapft. Hier eine sehr aktuelle aber anzupassende Vorlage:
Widerspruch - EGV-VA zur Feststellung Erwerbsfähigkeit - Schikanierter (bedanke Dich bei @Schikanierter)
 

RichardMM

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Erstmal vielen Dank für eure Antworten!

In dem Widerruf von Schikanierter wird einem VA widersprochen, in dem der ärztliche Dienst zur überprüfung der Leistungsfähigkeit eingeschaltet werden soll. Bei mir steht unter Angebot "Einschaltung des psychologischen Dienstes zur Unterstützung Ihrer Integrationsbemühungen in Beschäftigung."

Wie ist in diesem Fall ein Widerspruch zu formulieren?
Gibt es abgesehen von der Prüfung der Erwerbsfähigkeit/Leistungsfähigkeit noch weitere Gründe, aus denen man zum psychologischen Dienst geschickt werden kann?
 

Zeitkind

Super-Moderation
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Bei mir steht unter Angebot "Einschaltung des psychologischen Dienstes zur Unterstützung Ihrer Integrationsbemühungen in Beschäftigung."
Wie ist in diesem Fall ein Widerspruch zu formulieren?
Durch anpassen bzw. ersetzen.
Gibt es abgesehen von der Prüfung der Erwerbsfähigkeit/Leistungsfähigkeit noch weitere Gründe, aus denen man zum psychologischen Dienst geschickt werden kann?
Nein.
 

RichardMM

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Ich habe die von euch verlinkten Texte mal zusammengefügt.
Wenn Ihr keine Einwände mehr habt werde ich den Widerruf in den nächsten Tagen beim Jobcenter abgeben und mir den Empfang bestätigen lassen.
----

Widerspruch Eingliederungsverwaltungsakt vom 03.07.2017


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (Eingliederungsverwaltungsakt) vom 03.07.2017 lege ich hiermit form- und fristgerecht Widerspruch ein. Gleichzeitig beantrage ich die Feststellung der Nichtigkeit gemäß § 40 Abs. 5 SGB X.

Begründung:

Der Eingliederungsverwaltungsakt ist gemäß § 40 Abs. 1 SGB X nichtig.

Die Feststellung nach § 40 a SGB II durch eine ärztliche Begutachtung dient dem Zweck, zu ermitteln, ob und inwiefern die betroffene Person überhaupt erwerbsfähig ist und eingegliedert werden kann, sowie welche Leistungen zur Eingliederung individuell dann erforderlich sind. Eine Eingliederungsvereinbarung kann laut § 15 SGB II nur mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person geschlossen werden. Selbiges gilt auch für daraus resultierende Verwaltungsakte.

Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit darf gemäß § 53 Abs. 2 SGB X nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Auch die Teilnahme an einer Untersuchung beim Ärztlichen Dienst oder Amtsarzt nach § 44 a SGB II i. V. m. § 62 SGB I kann somit nicht in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart werden. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit fraglicher Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II.

Ein eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt, der der „Klärung der Leistungsfähigkeit" eines Leistungsempfängers dienen soll, ist grundsätzlich rechtswidrig. (vgl. SG Berlin, Beschluss vom 02.02.2016, S 38 AS 26007/15 ER; im Ergebnis ebenso: SG Freiburg, Beschluss vom 11.09.2015, S 19 AS 4555/15 ER; ebenso: Berlit a.a.O., § 15, Rdn. 22; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007, L 3 ER 175/07 AS, Rdn. 19 nach Juris; Hessisches LSG, Beschluss vom 17.10.2008, L 7 AS 251/08 B ER, Rdn. 58 nach Juris; SG Berlin, Beschluss vom 04.12.2014, S 131 AS 27736/14 ER; LSG NRW, Beschluss vom 30.08.2012, L 12 AS 1044/12 B ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2010, S 7 AS 4509/10 ER; SG Stuttgart 01.04.2008, S 12 AS 1976/08 ER).

Da hiermit ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit dieses Eingliederungsverwaltungsakts vom 03.07.2017 bekundet wurde, wird für die Stattgabe des eingangs erwähnten Antrags eine verbindliche Terminierung bis spätestens zum 11.08.2017 gesetzt.

Mit freundlichen Grüßen
 

Sorata

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Das sieht sehr gut für mich aus. Ich finde, das kann so raus.
 

RichardMM

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Hallo zusammen,

gestern habe ich eine Antwort auf meinen Widerspruch erhalten.

Darin steht, dass der psychologische Dienst ein Gutachten erstellen soll, das aussagt ob ich "ausbildungsfrei" (ich vermute es ist ausbildungsreif gemeint?) bin bzw. wie der weitere berufliche Weg aussehen kann/soll.

Außerdem hat mein Sachbearbeiter mich für morgen eingeladen, um mit mir eine Eingliederungsvereinbarung zu erstellen, die für mich vertretbar ist.

Habt ihr irgendwelche Tipps für mich?

Das komplette Schreiben habe ich angehangen.

Liebe Grüße
 

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Sorata

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Das ist keine Antwort auf deinen Widerspruch. Es handelt sich hier noch nicht einmal um eine rechtskonforme Vorladung zu einem Termin im JC, sofern keine RFB und die Nennung der entsprechenden §§ dabei sind.
Ohne RFB und §§ ist dieses Schreiben für dich gegenstandslos und kann ignoriert werden. Deine Mitwirkungspflichten haben bei solchen Terminen keinen die üblichen §§-ersesetzenden Charakter.

Wurde der alte VA bereits aufgehoben? Wenn nicht, kann mit dir zur Zeit gar keine neue EGV abgeschlossen werden, da noch der Va rechtskräftig ist.

Ausbildungsfrei ist ein sehr seltsamer Begriff...
 
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