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EGV als VA & Bewerbungsbemühungen

HansHubert

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#1
Sagen wir, eine JC-Mitarbeiterin gibt einem Klienten am 10.5. eine EGV. mit, die bis zum 15.5. unterschrieben zurückgeschickt sein soll.

In der EGV. stehen 8 Bewerbungsbemühungen pro Monat, der nächste Termin für den Nachweis der Bemühungen wurde am 10.5. auch gleich festgelegt und ist der 13.6.

Die EGV. wird nicht unterschrieben zurückgeschickt und dann als VA. erlassen und dem Klienten postalisch zugestellt am 26.5..

Wie viele Bewerbungsbemühungen müssen dann bis zum 13.6. nachgewiesen werden?

Ich würde jetzt davon ausgehen, dass es 8 für den Mai (auch wenn die EGV. erst am 10. Mai ausgestellt wurde) sind.

Heißt Bewerbungen/Monat pro Kalendermonat (z.B. 1.5.-31.5) oder, da die EGV am 8.Mai ausgegeben wurde vom 8. Mai - 8. Juni etc.).
 
E

ExitUser

Gast
#2
Bestenfalls 5 Bewerbungen im Monat, es sei denn in der EGV werden verbindlich die Kosten für alle 8 Bwrb. x 5 Euro in 6 Monaten erstattet und der Stellenmarkt gibt soviel offene zumutbare Stellen auch her monatlich - in dem betreffenden Bereich.
 
G

Gast1

Gast
#3
Die EGV. wird nicht unterschrieben zurückgeschickt und dann als VA. erlassen und dem Klienten postalisch zugestellt am 26.5..
26.5? Das ist doch in der Zukunft. Heute ist der 21.5.

Wann ist der EGV-VA per Post beim Betroffenen eingetroffen?

Kann man nicht einfach so rechnen?

8 Bewerbungen pro Monat = ca. 2 Bewerbungen pro Woche => für jede an einem Montag angefangene Woche, in der der EGV-VA postalisch eingetroffen ist, sind bis zum 13.6 2 Bewerbungen zu schreiben. Aber was ist mit der Woche, in der der 13.6. liegt: Wie viele Bewerbungen müssen in dieser Woche geschrieben werden?

Dass nicht klar ist, wieviel Bewerbungen der Betroffene nun bis zum 13.6 schreiben muss, das würde ich auch im Widerspruch gegen den EGV-VA monieren.
 

with attitude

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#4
In der EGV. stehen 8 Bewerbungsbemühungen pro Monat, der nächste Termin für den Nachweis der Bemühungen wurde am 10.5. auch gleich festgelegt und ist der 13.6.
In der EV festgelegt oder per Meldetermin?

Die EGV. wird nicht unterschrieben zurückgeschickt und dann als VA. erlassen und dem Klienten postalisch zugestellt am 26.5..
Woher weißt du das?
 

Caso

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#5
Die EGV. wird nicht unterschrieben zurückgeschickt und dann als VA. erlassen und dem Klienten postalisch zugestellt am 26.5..
Der VA muß ein aktualisiertes Datum haben, habe ich mir gemerkt. Sonst muß der Inhalt gleich sein.
Der Beginn des VA und der dort festgelegten Pflichten beginnt meiner Meinung nach am 26.5. (du meinst 21.??)
Vorher konnte man noch gar nichts von seinem "Glück" mit dem VA wissen.

Vielleicht hat man trotzdem im Mai von sich aus schon ein paar Bewerbungen gemacht?
Die kann man am 13.6. vorlegen, ABER am 13.6. braucht man KEINE für Juni vorlegen.
Denn man kann die für Juni auch erst nach dem 13.6. machen. vom 13.- 30.6.
Die legt man dann irgendwann im Juli vor.

Ich würde das gar nicht in Wochen und Teilmengen umrechnen.
Der VA ist falsch. Der kann nicht ab 10.5. gültig sein!
 

HansHubert

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#6
In der EV festgelegt oder per Meldetermin?



Woher weißt du das?

Der neue Meldetermin wurde bei dem letzten Meldetermin vergeben, in der EGV steht, dass zu jedem Meldetermin ein Nachweis der Eigenbemühungen per EB-Liste vorgelegt werden müssen.

Die Daten sind fiktiv, da ich schon genug Probleme mit Repressionen habe, der Vorgang ist aber so abgelaufen (auch wenn der VA bis jetzt noch nicht da ist, ist er angekündigt).

@Caso:
Das heißt, dass der VA mit neuem Datum kommt und nicht rückwirkend die EGV in Kraft setzt?
 

Caso

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#7
@Caso:
Das heißt, dass der VA mit neuem Datum kommt und nicht rückwirkend die EGV in Kraft setzt?
Nein, die EGV kann nie mehr in kraft gesetzt werden. Die ist immer nur gültig, wenn beide (JC und LB) durch ihre Unterschrift die Gültigkeit bestätigen/vereinbaren.
Dann gilt die EGV mit dem Inhalt X vom xx bis zum xx

Die kleinen Spitzfindigkeiten bei EGV und EGV-VA weiß ich nicht so genau.
Da gibts hier Experten für.

Aber da der VA doch die nicht zustande gekommene EGV ---ersetzt---, muß doch der VA auch als Ersatz ergehen. Ganz ohne Unterschrift und ab dem Tag der Ausstellung. Ein eigenständiger Verwaltungsakt ist das.
Die EGV ist im Orkus gelandet.
Der VA kann meines Erachtens nicht rückwirkend mit dem Datum der EGV laufen.
 

swavolt

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#8
Bewerbungsbemühungen brauchst du erst machen wenn der EGV/VA dir zugestellt wurde. Und erst ab dann wird gezählt egal was in der EGV steht. Wenn du den also fiktiv am 26ten bekommst würd ich eine Bewerbung machen und die dann am Juni-Meldetermin vorlegen. Und wenn du im Juni Bewerbungen machst vor dem Meldetermin dann auch diese vorlegen. Kannst aber auch alle Juni-Bewerbungen am letzten Juni-Tag raushauen.
 

Caso

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#9
...in der EGV steht, dass zu jedem Meldetermin ein Nachweis der Eigenbemühungen per EB-Liste vorgelegt werden müssen.
Wenn der VA dann zB am 26.5. bei dir ankommt...
gilt der VA ab Kenntnis, also ab 26.5.

Wenn der Satz SO drinsteht:
zu jedem Meldetermin ein Nachweis der Eigenbemühungen per EB-Liste vorgelegt werden müssen.
Kannst du das für dich ganz anders interpretieren als der SB.

Es muss ganz genau drinstehen: Wann wieviel EB du nachweisen sollst und für welchen Zeitraum.
Steht das nicht so, ist der VA unbestimmt.---Jeder kann was anderes draus verstehen!
Der VA muß "in einfacher Sprache" und "bestimmt" formuliert sein.

Auf der sicheren Seite bist du, wenn du freiwillig schon ein paar Eigenbemühungen in die EB-Liste für Mai einträgst.
Will dein SB nur diese Liste sehen, ist er gnädig.
Da gibts meist auch die Spalten ---schriftlich, initiativ, persönlich....das füllt sich leicht aus.

Wenn du zB immer zur Monatsmitte zum Melde-und Vorlagetermin eingeladen wirst, wirds so:
Eigenbemühungen von Termin zu Termin (je Monatsmitte) vorlegen.
Dann von Mitte Juni bis Mitte Juli---ist 1 Monat---macht auch 8 Stck.
 

HansHubert

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#10
Hallo,

habe heute eine EGV als VA erhalten.

Momentan ist mein Hauptproblem folgendes:

Der VA ist sieben Tage nach Erstellungsdatum (laut VA) bei mir im Briefkasten gewesen, also gestern. (nachweisbar durch Datum auf gelbem Umschlag).

In der EGV stand noch, dass ich zu jedem Meldetermin die Bewerbungsbemühungen mitbringen soll, im VA, dass ich die zum 30. jeden Monats vorzulegen habe.

Bis zum 30. sind es aber nur noch zwei Tage, morgen ist Feiertag. Wie soll ich das überhaupt erfüllen können? Und was heißt "vorlegen"? Ich habe gar keinen Termin am 30.

Außerdem können die doch nicht verlangen, dass ich in den zwei Tagen so viele Bewerbungen schreibe wie sonst im ganzen Monat gefordert!
 

Caso

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#11
habe heute eine EGV als VA erhalten.
Momentan ist mein Hauptproblem folgendes:
Der VA ist sieben Tage nach Erstellungsdatum (laut VA) bei mir im Briefkasten gewesen, also gestern. (nachweisbar durch Datum auf gelbem Umschlag).

In der EGV stand noch, dass ich zu jedem Meldetermin die Bewerbungsbemühungen mitbringen soll, im VA, dass ich die zum 30. jeden Monats vorzulegen habe.

Bis zum 30. sind es aber nur noch zwei Tage, morgen ist Feiertag. Wie soll ich das überhaupt erfüllen können? Und was heißt "vorlegen"? Ich habe gar keinen Termin am 30.

Außerdem können die doch nicht verlangen, dass ich in den zwei Tagen so viele Bewerbungen schreibe wie sonst im ganzen Monat gefordert!
Ich bleib dabei:
Wenn der Text abweicht, ist der VA unwirksam.
Nur das Datum muß aktuell sein.

In der EGV stand noch, dass ich zu jedem Meldetermin die Bewerbungsbemühungen mitbringen soll, im VA, dass ich die zum 30. jeden Monats vorzulegen habe.
Na hallo,??? du fährst jeden 30. auf eigene Kosten zum JC und zeigst dem Dödel am Empfang deine Bewerbungsbemühungen? Wie soll das denn gehen?

Der 30.Mai ist Freitag. Hat dein JC überhaupt auf wegen Brückentag?
Das würde ich prüfen und zwar unabhängig von dem Bewerbungsmist.

Sollst du 8 Stck. machen?

Hast du im Mai "freiwillig" schon welche gemacht?
Du könntest noch bis Samstag abend (mit ganz wenig Zeitaufwand und ganz viel goodwill noch 8 e-mail-Bewerbungen rauspfeifen.

Fast gleicher Anschreibens-Text, mit Anlage LL und letztes Zeugnis.
Das geht auch am Feiertag und nachts und am Samstag noch. Ist alles noch Mai.

Ich zumindest würde das (vorsichtshalber) machen.
Dein SB riecht nach Hinterhältigkeit, du hast schon gewußt, daß der VA am 26. kommen würde---;-)
Der SB hat den 15.5. abgewartet, dann am 19.5. den VA gemacht und erst am 23. in die Post als PZU gegeben. So liest sich das.

Mein Beitrag vom 21.5. steht auch noch ohne Widerspruch, deswegen geh ich fest davon aus:
EGV und Ersatz-EGV-VA müssen identisch sein.
Aber da schert sich dein SB wohl nicht drum und sanktioniert gern.
------------
Nächste Woche kannst du dem VA schriftlich widersprechen.
Bis dahin hast du auch genug Munition hier im Forum gefunden.
 

HansHubert

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#13
Angehängt die EGV als VA:

Was mir schon aufgefallen ist:

Veränderungen des Textes der EGV im Vergleich zum VA:

*Im Vergleich zur EGV steht im VA zusätzlich bei den Zielen "Verringerung bzw. Beendigung der Hilfebedürftigkeit"

*Der Nachweis der Bewerbungen ist laut EGV "Nachweis bei jedem Meldetermin", im VA "Vorlage der Bewerbungsbemühungen am 30en jedes Monats"

Dauer des VAs:

*Länger als 6 Monate

Textbausteine:
*Die EGV besteht nur aus Textbausteinen, ist nicht individuell auf mich zugeschnitten, um meine Hilfebedürftigkeit zu verringern

Fehlendes Profiling:
*Es wurde mit mir überhaupt nichts besprochen, sondern nur die alte EGV von vor zwei Jahren genommen, paar Dinge geändert und dann wurde mir die neue EGV vorgelesen

Bewerbungskosten:
*Regelungen zu unkonkret? Keine Höchstgrenze ausgewiesen

Nachweis Bewerbungsbemühungen:
*Wenn ich das richtig gelesen habe, sind starre Abgabetermine rechtswidrig

Ortsabwesenheit, Atteste etc.:
Da diese als gesetzliche Grundlagen bereits an anderer Stelle (Sozialgesetzbuch?) niedergeschrieben sind, haben die im VA nichts zu suchen (?)



Zu den Bewerbungen für Mai bis zum 30ten:

Da ich den VA nachweislich erst am 27. bekommen habe, bin ich der Meinung, dass ich auch nicht 7 Bewerbungen für Mai schreiben muss.
(Falls ich sanktioniert werden sollte, wenn ich für den Mai weniger als 7 Bewerbungen abgebe, muss ich dann gegen die Sanktion extra vorgehen oder kippt die automatisch, wenn der VA vom Sozialgericht einkassiert wird?)
 

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Caso

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#16
Naja, erst mal Bewerbungen schreiben....
Nach meiner Erfahrung:
-Jetzt bewerben ohne großes Herzblut, schnell und einfach. Serienbriefe werden das nicht.
-Versuch, noch im Mai (30.5.) beim JC was vorzulegen---gegen Quittung.
-Ab nächste Woche Widerspruch gegen den VA. Keine Eile geboten, aber die Monatsfrist für Widersprüche beachten.
-Jede Menge Fehler im VA.
 

HansHubert

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#17
Was mich noch interessieren würde: In der EGV und im VA stehen sinnlose Halbsätze drin, da der Sachberarbeiter nicht geschafft hat die Maßnahme aus der alten EGV komplett rauszulöschen aus dem Text.

Kann man dem JC damit auch an den Karren fahren?
 

Caso

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#18
Was mich noch interessieren würde: In der EGV und im VA stehen sinnlose Halbsätze drin, da der Sachberarbeiter nicht geschafft hat die Maßnahme aus der alten EGV komplett rauszulöschen aus dem Text.

Kann man dem JC damit auch an den Karren fahren?
Ja, im Widerspruch.
Und dann evtl. auch in der Klage.
Natürlich muß ein VA so formuliert sein, daß man ihn verstehen kann. Daß man ihn als Nicht-Mitarbeiter eines JC verstehen kann;-)
 

HansHubert

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#19
Wenn ich auf Grundlage eines VA sanktioniert werde, der dann später vom Sozialgericht gekippt wird, wird dann auch die Sanktion dadurch aufgehoben und Gelder nachgezahlt?

Und wie lange dauert es ungefähr bis aufschiebende Wirkung vom Sozialgericht angeordnet wurde?
 

Charlot

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#20
Eine aufschiebende Wirkung geht relativ schnell, wenn sie denn angeordnet wird.

Und klar, ist das SG der meinung das der VA nicht in Ordnung ist, darf man Dich deswegen auch nicht sanktionieren.
 

HansHubert

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#21
Ich werde denen einfach die Liste mit den Bewerbungsbemühungen per mail schicken (von einer eigens eingerichteten mail-Adresse, die ich dann lösche) und die EB-Liste als Datai anhängen.

Ich habe dann ja die mail im Postausgang mit Datum, wann sie versendet wurde.

Müsste doch als Nachweis reichen, oder?
 

Paolo_Pinkel

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#22
Aktuell reingekommen
4.8 Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 21.05.2014 - S 18 AS 2698/14 ER

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt

Leitsätze (Autor)

Eine Eingliederungsvereinbarung kann nur zulässig durch Verwaltungsakt ersetzt werden, über die zuvor mit dem Leistungsberechtigten verhandelt worden ist. Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt ist rechtswidrig.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169831&s0=&s1=&s2=&words=&s ensitive=
==> http://www.elo-forum.org/einglieder...tes-urteil-gegenwehr-egv-va-91441/index3.html

Hab mir die EGV jetzt nicht angesehen, aber werden da explizit 8 schriftliche Bewerbungsbemühungen verlangt? Wenn nein, dann kann auch eine Internetrecherche oder das Suche in der Tageszeitung darunter fallen:icon_pfeiff:
 

0zymandias

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#23
Zitat aus Posting #13, VA-B.doc:
Bemühungen durch Frau XY:
Sie unternehmen mindestens 7 Bewerbungsbemühungen pro Monat um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse für jede Tätigkeit und legen hierüber am Ende des Monats, d.h. zum 30-en (Fehler im Original) jedes Monats folgende Nachweise vor. Liste der Eigenbemühungen (EB-Liste wurde ausgehändigt).
[Korinthenkagg]
Der Begriff Monat ist nicht definiert.
[/Korinthenkagg] :biggrin:

Lassen wir einmal drakonitische und synodische Monate beiseite und nehmen der Einfachheit halber einen Bankmonat mit definitionsgemäßen 30 Tagen Dauer.
Bei 7 Bewerbungen erfolgt dann eine Bewerbung ca. alle 4,28 Tage.

Rein theoretisch wäre man also mit 2 Bewerbungen auf der sicheren Seite (27.05. - 31.05. und erhöhte Sicherheit durch Rundung zugunsten des JC).

Reines Zeitungslesen als Bewerbungsbemühung gefällt mir sehr, sehr gut, wäre mir allerdings etwas zu unsicher :biggrin:

Zu den Stichtagen für den Fall einer Sanktion bzw. zum Aufpolstern eines möglichen Widerspruchs:


Abgabe von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Stichtag sind unzulässig.
(SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER) Folgend erweitert:
Daneben gilt auch für eine unmittelbar kraft Gesetzes nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 SGB II eintretende Minderung des Regelbedarfs im Rahmen des Arbeitslosengeldes II - obgleich ein Ermessensspielraum des Leistungsträgers im Hinblick auf Höhe und Dauer der Absenkung des Leistungsanspruches nach dem Gesetz nicht besteht - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbot (vgl. Berlit a.a.O. § 31 a Rn. 4, unter Verweis auf BSG, Urteil vom 04.09.2001 B 7 AL 4/01, SozR3-4100 § 119 Nr. 22, zu Sperrzeiten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch). Wenn ein Leistungsempfänger nach dem SGB II - wie vorliegend der Antragsteller - sich tatsächlich gemäß den ihm auferlegten Pflichten beworben hat, jedoch keine entsprechenden Nachweise über diese Bemühungen vorlegen kann, ist die Absenkung des Anspruchs auf lebensunterhaltssichernde Leistungen unverhältnismäßig (Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.11.2008, L 11 B 948/08 AS ER, zitiert nach juris), die Folge des Pflichtenverstoßes wiegt im Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung zu schwer.
Verweis SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER

Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient(SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER).
 

HansHubert

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#24
7 Bewerbungsbemühungen steht in der EGV.

Das heißt ich kann auch eintragen in der EB-Liste, dass ich in der Tageszeitung nach Stellengesuchen recherchiert habe? Das zählt als Bemühung?
 

Paolo_Pinkel

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#25
7 Bewerbungsbemühungen steht in der EGV.

Das heißt ich kann auch eintragen in der EB-Liste, dass ich in der Tageszeitung nach Stellengesuchen recherchiert habe? Das zählt als Bemühung?
Ja, weil das Wort Bemühungen nicht richtig definiert worden ist. Die EGV soll ja hinreichend bestimmt sein. Somit zählt alles, was zum Thema Stellensuche zählt, als Bemühung. Schließlich kannst du ja nicht wissen, was der SB meint. Dumme SBs braucht das Land:icon_twisted: Zum Glück gibt es davon ja 'ne Menge.
 

HansHubert

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#26
Ok, das ist ja super. Danke für den Hinweis.

Und wenn ich diese EB-Liste per mail schicke, kann ich ja nachweisen, dass ich die abgeschickt habe. Das müsste als Nachweis reichen, oder?
 

with attitude

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#27
zu deiner aW kannste auch noch das hier verwenden..


Die Erstattung der Bewerbungs- und Reisekosten ist im Verwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt. Ebenso sind die Kosten für die geforderte Vorlage der Bewerbungsbemühungen nicht definiert.
Diese Kosten sind nicht im Regelsatz enthalten und haben erstattet zu werden.


In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss.
Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16Abs. 1 SGB II iV.m. § 44 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER ,Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).

Verweis: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B –

Ein Verwaltungsakt hat inhaltlich bestimmt zu sein.
Verweis: § 33 SGB X

Alleine die fehlende Konkretisierung der Erstattung von Bewerbungskosten macht diesen Verwaltungsakt unbestimmt.

Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt bzw völliger wegfall. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient (SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER).
Die Verpflichtung unaufgefordert monatlich die Bewerbungsbemühungen vorzulegen ist somit rechtswidrig. Damit dem Antragssteller keine Rechtsnachteile/Sanktionen sowie nicht erstattete Fahrt- oder Portokosten entstehen, hat das Jobcenter rechtssicher hierzu per Meldetermin einzuladen.

Unzulässig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen. Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen – im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen – nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit (SG Lübeck vom 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER).




In dem Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenter xxxxxx steht wie folgt:
1. Unterstützung durch Jobcenter

Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m § 44 SGB III, sofern Sie diese "zuvor" beantragt haben."


Ich verweise hier auf den Beschluss des LSG Hessen vom 16. Januar 2014 - Az. L 9 AS 846/13 B ER :

Der Eingliederungsverwaltungsakt wird aber den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 18. September 2013, wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s.o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen "zuvor" zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:

Zitat
"Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes "zuvor" in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 12. Juni 2013 ist daher schon nicht bestimmt genug. Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor" zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird."
Zitatende

Der Regelsatz ist so eng bemessen, dass damit nicht auch noch zusätzliche Bewerbungskosten finanziert werden können. Im Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungs - Fahrtkosten nicht enthalten.
(vgl. BSG 06.12.2007 – B 14/7b AS 50/06 R zu Fahrtkostenerstattung, so auch Eicher/Spellbrink § 15 Rz. 25).

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen haben.
Verweis: Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER, ebenso das LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12B ER.
 

HansHubert

Elo-User/in
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#28
Update: Alle relevanten Unterlagen liegen jetzt bei meiner Anwältin, ich halte Euch auf dem Laufenden. Schon einmal vielen Dank für Eure Unterstützung.
 

HansHubert

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#29
Habe jetzt einen Vermittlungsauftrag bekommen, wo ich mich bewerben soll (über die aufschiebende Wirkung gg. den VA ist noch nicht entschieden).

Meine Sachbearbeiterin meinte, dass ich da anrufen soll und mich nach dem Bewerbungsverfahren etc. erkundigen soll. Habe jetzt die schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers, dass mein Studienabschluss zu niedrig sei (was gefordert wird steht eigentlich auch schon in der Ausschreibung) und das ich nicht bewerbungsfähig bin.

Muss ich mich jetzt trotzdem bewerben?

Und in der Ausschreibung der Bewerbung steht, dass man mit der Bewerbung zustimmt, dass auch bei einer Ablehnung die Unterlagen ein Jahr aufbewahr werden. Kann ich das verhindern, in dem ich denen die Speicherung untersage?
 

Texter50

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#30
Ich meine, das musst Du nicht.
Du hast doch son Zettel dabei bekommen für ne Rückmeldung?
Da kannste das hinschreiben, was der AG geschrieben hat (hatte er doch?).
Das Schreiben in Kopie dranklemmen das sicher einreichen und gut is.

So weit ich weiß bist Du nicht zu sinnlosen Bewerbungen verpflichtet. :biggrin:

Die Speicherung der Daten würd ich dem untersagen.
Du kommst nich tin Frage und bei fehlender Qualifikation auch nicht in absehbarer Zeit.
Das ist ja wie ein ZAF-Gesindel-Pool... :icon_motz:
 

HansHubert

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#31
Naja, es ist ja die Belehrung an den Vermittlungsvorschlag angehängt, dass ich mich bewerben muss. Deswegen bin ich eben unsicher.
 

Texter50

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#32
Naja, es ist ja die Belehrung an den Vermittlungsvorschlag angehängt, dass ich mich bewerben muss. Deswegen bin ich eben unsicher.
Aber das hast Du doch schon, oder hab ich Dich falsch verstanden?
Schau, ich hab verdammich wenich VVs vom JC erhalten.
Ich hab mir die AGs selbst gesucht, die Bewerbung geschrieben und das abgeschickt.
Kam dann doch mal ein VV, hatte ich mich darauf bereits beworben.
Das hab ich auf dem Antwortzettel gepinselt oder gleich so ins System eingetragen und gut war. Hab ich schon ne aktuelle Absage, ist das nix als ne Sinnlosbewerbung, die man Dir nicht mal erstatten muss, soweit ich informiert bin. :biggrin: :icon_knutsch:
 

HansHubert

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#33
Eine formale Bewerbung habe ich nicht geschrieben, sondern mich lediglich erkundigt, ob die mich mit meinem Abschluss nehmen würden, da in der Ausschreibung ein höherer Abschluss gefordert ist. Darauf haben die schriftlich geantwortet, dass ich nicht bewerbungsfähig bin aufgrund meines Abschlusses.
 

Texter50

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#34
Darauf haben die schriftlich geantwortet, dass ich nicht bewerbungsfähig bin aufgrund meines Abschlusses.
Dann hast Du es bereits schriftlich, dass Du mangels Qualifikation nicht berücksichtigt wirst. Das sollte doch ausreichen, oder?
Das würde ich als Bewerbungsergebnis verwenden und gut is? :icon_knutsch:
Was sollte eine erneute Bewerbung da jetzt ergeben?
Richtich, die denken Du hättest den Gong nicht gehört. :icon_hihi:
 

HansHubert

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#35
Update: Aufschiebende Wirkung ist durch, JC hält sich nicht dran. Schade, hätte so einfach sein können.... :icon_motz:
 
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