EGV ALGII - noch nicht unterschrieben - Erste EGV bei neuem Jobcenter - Bitte um Durchsicht

[nervenbuendel]

Hallo, ich hatte meinen ersten Termin beim Jobcenter. Der Sachbearbeiter hat einen vernünftigen Eindruck gemacht. (Ich hatte aber auch einen Beistand dabei!)
Er ist eine Fragenliste durchgegangen und ich habe geantwortet.
Beim Überfliegen der anschließend vorgelegten EGV ist mir zunächst nichts Negatives aufgefallen. Als ich es mir zuhause gründlich durchgelesen habe, sind aber doch ein paar Fragen aufgekommen. (Scan unten im Anhang)

Seite 2 und 3 (oben):

• was ist berufsüblicher Standard?
• Ist die Übermittlung von Daten an Stellenanbieter nötig?
• Ich verpflichte mich Vorstellungsgespräche wahrzunehmen, hier ohne Einschränkungen. Später bei der Übernahme der Kosten gibt es aber Einschränkungen. Sollte ich auf einen Zusatz wie "Vorstellungsgespräche deren volle Kostenübernahme vom JC stattgegeben wurde" bestehen?
• Ausschluss von Kostenübernahme für Email- und Onlinebewerbungen. Ist das ok?
• Übernahme von Kosten für Bewerbungen "im vereinbarten Umfang" heißt nicht mehr als 4 pro Monat. Freiwillige weitere Bewerbungen sind damit ausgeschlossen.
• Übernahme von Kosten für Bewerbungen muss vorher beantragt werden. Klingt unsinnig. Würde ich gerne ändern.
• Einschränkung der Übernahme von Kosten für Bewerbungsgespräche auf reine Reisekosten? Kein Hinweis auf tatsächliche Kosten?

Rechtsfolgen:

• Die Leistungsminderungen bei Pflichtverletzung entsprechen soweit ich sehen kann §§ 31, 31a SGBII. Und sollte ok sein oder?
• Ich habe nicht vor gegen meine Pflichten zu verstoßen, aber ich finde die Sanktionen schon heftig. Ich denke nicht, dass die Höhe der Sanktionen in der EGV verhandelbar ist, oder?

Generell habe ich bei dieser EGV nicht den Eindruck, dass hier ein Gleichgewicht der Pflichten beider Parteien vorliegt. Es scheint mir eher als ginge es darum die möglichen Leistungen des Jobcenters einzuschränken durch kleine Klauseln wie "berufsüblich", "im vereinbarten Umfang", "vorher zu beantragen" etc.
Was denkt ihr, sollte ich unterschreiben? Danke.

 

[Couchhartzer]

AW: EGV ALGII - noch nicht unterschr. - Erste EGV bei neuem Jobcenter - Bitte um Durchsicht

[*]was ist berufsüblicher Standard?

Diese Frage musst du dem SB stellen, der dieses EGV-Angebot entworfen hat, denn was wir hier als "berufsüblichen Standart" sehen könnten muss ja nicht dieselbe Ansicht des SB sein.
Also frag das den SB und fordere ihn auf genau das auch pflichtgemäß ermessensfehlerfrei in der EGV dann schriftlich zu konkretisieren (Stichwort: Bestimmtheitsgebot), oder aber diesen Passus komplett zu streichen, wenn er keine konkreten Angaben machen kann oder will.

 

[Merse]

AW: EGV ALGII - noch nicht unterschr. - Erste EGV bei neuem Jobcenter - Bitte um Durchsicht

Eine EGV mit Zustimmung der Datenweitergabe. Was passiert nun, wenn man die Unterschrift verweigert mit dem Argument, dass die Weitergabe zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben auch ohne ausdrückliche Zustimmung erlaubt ist?

Es wird ein VA folgen. Bleibt der Satz drin, wäre der VA rechtswidrig, weil eine freiwillige Zustimmung nicht per VA auferlegt werden kann - auch wenn diese Zustimmung eigentlich garkeinen Sinn ergibt. Wird der Satz rausgenommen, entspricht der VA nicht mehr der angebotenen EGV, was ebenfalls nicht zulässig wäre.

 

[Couchhartzer]

AW: EGV ALGII - noch nicht unterschr. - Erste EGV bei neuem Jobcenter - Bitte um Durchsicht

Was passiert nun, wenn man die Unterschrift verweigert mit dem Argument, dass die Weitergabe zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben auch ohne ausdrückliche Zustimmung erlaubt ist?

Tja, wozu gibt es wohl die Möglichkeit eine EGV im Versuch der konsensualen Möglichkeit zu verhandeln?!

Und da sie nur mitgenommen und noch nicht unterschrieben wurde (und somit offenbar um diese Verhandlungs- und Mitgestaltungsmöglichkeit weiß), ist genau das logischerweise der richtige Ansatzpunkt, um die Inhalte mitzugestalten.

 

[nervenbuendel]

AW: EGV ALGII - noch nicht unterschr. - Erste EGV bei neuem Jobcenter - Bitte um Durchsicht

Eine weitere Frage wäre dann natürlich auch, ob ich mich bemühen soll eine EGV zu erreichen mit der ich 100% zufrieden bin oder ist es doch zu empfehlen den Erlass per VA zu erreichen.
Da der SB, wie gesagt einen vernünftigen Eindruck gemacht hat würde ich gerne mal was radikal neues probieren. Ein gutes Verhältnis zu meinem SB.
Danke soweit für die Antworten. Ich wäre dankbar für weitere Meinungen zu meinen oben gelisteten Punkten. Oder auch Hinweise zu Stellen die ich übersehen habe.

 

[Dinobot]

• was ist berufsüblicher Standard?

• 
  
  Gehe auf Nummer Sicher und nimm dazu die Tipps eines anderen Jobcenters. Dann kannst du nichts verkehrt machen. Und wenn, dann schiebe es auf das andere Jobcenter
  
  https://www.jobcenter-boerde.de/seite/291314/bewerbungstipps.html
  
  

  [*]Ausschluss von Kostenübernahme für Email- und Onlinebewerbungen. Ist das ok?

  
  Nee -ist heutzutage nicht mehr zeitgemäss, wegen
  
  https://bitkom.org/Presse/Presseinformation/Die-Bewerbungsmappe-ist-tot.html
  
  Aber heutzutage kocht da jedes Jobcenter sein eigenes Süppchen, was den Ersatz hierfür anbelangt. Versuche mal zu gokkeln: Neme Deines Jobcenters, Weisungen Vermittlungsbudget 2018 bzw. 2017. Vielleicht wirst Du fündig, was da bei deinem JoC sonst so Usus ist.
  
  

  [[*]Übernahme von Kosten für Bewerbungen "im vereinbarten Umfang" heißt nicht mehr als 4 pro Monat. Freiwillige weitere Bewerbungen sind damit ausgeschlossen.

  
  Wäre auch nicht rechtkonform, weil das Jobcenter nicht befugt ist Deine Bewerbungen zu regelmentieren. Es darf eine MINDESTANZAHL fordern -aber nicht nur soviel fördern. Es muss mehr möglich sein. Denn wer bezahlt Dir sonst mögliche Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge. Zum Beispiel.
  
  

  [*]Übernahme von Kosten für Bewerbungen muss vorher beantragt werden. Klingt unsinnig. Würde ich gerne ändern.

  
  Lass Dich nicht ins Bockhorn jagen. Das ist verquastes Jobcenter Deutsch und meint nur, Du sollst das Antragsformular für den Eintrag von Bewerbungsbemühungen beantragen. Denn erst ab Erhalt dessen muss oder kann Dir die SB die Kosten für geforderte Bewerbungen ersetzen . Eigentlich -muss Sb die gleich mit der EGV aushändigen .Ebenso den Blankoantrag auf Fahrtkosten und auf Ersatz für Fahrtkosten zum Jobcenter zu Meldeterminen.
  
  
  

  [*]*]Einschränkung der Übernahme von Kosten für Bewerbungsgespräche auf reine Reisekosten? Kein Hinweis auf tatsächliche Kosten?

Reisekosten dürfen auch nicht begrenzt werden. Höchstens die Einschränkung auf den Tagespendelbereich wäre zulässig und ist ansonsten üblich .

[*]Was denkt ihr, sollte ich unterschreiben? Danke.

Wenn Du unterschreibst, dann verzichtest du freiwillig auf Deine Rechte. Sowas nützt nur den Jobcentern -Dir überhaupt nicht, zumaö dort keinerlei konkrete Zusagen enthalten sind.

Unbestimmte Förderung vs bestimmter Forderung mit Interpretationsspielraum für Sb und angedroihte Sanktionen

Ich würde -an Deiner Stelle -den VA abwarten.

 

[Couchhartzer]

AW: EGV ALGII - noch nicht unterschr. - Erste EGV bei neuem Jobcenter - Bitte um Durchsicht

Eine weitere Frage wäre dann natürlich auch, ob ich mich bemühen soll eine EGV zu erreichen mit der ich 100% zufrieden bin oder ist es doch zu empfehlen den Erlass per VA zu erreichen.

Stell dir dazu einfach die Fragen, was dir lieber ist.

1. Ein SB der dann einen VA erlässt und dazu vermerkt du hast aus eigenem Antrieb das Angebot der Verhandlung nicht aufgegriffen und damit eine Weigerungshaltung zum Abschluss der EGV ausgedrückt, was du dann kaum noch auf dem Rechtsweg wieder ausbügeln kannst, da das Angebot der zu verhandelnden EGV ja als Beweis vorliegt?
2. Oder aber, du hast eine Verhandlungsbereitschaft mit eingebrachten eigenen Ideen eingebracht und dadurch ggf. eine für dich annehmbare EGV, oder aber einen VA bekommen in welchem SB willkürlich deine Vorschläge komplett ignoriert oder verweigert und dir damit die Möglichkeit des Rechtsweges eröffnet?

 

[Merse]

AW: EGV ALGII - noch nicht unterschr. - Erste EGV bei neuem Jobcenter - Bitte um Durchsicht

Tja, wozu gibt es wohl die Möglichkeit eine EGV im Versuch der konsensualen Möglichkeit zu verhandeln?!

Mit anderen Worten: Das JC mit der Nase darauf stoßen, dass sein VA unhaltbar sein wird, damit es auch ganz sicher einen 100% rechtssicheren, unangreifbaren VA erlässt?

Stell dir dazu einfach die Fragen, was dir lieber ist.

1. (...)

2. (...)

3. Abwarten, bis das JC seinen 100% rechtswidrigen VA erlässt, um ihn völlig unabhängig von irgendwelchen Verhandlungen vom SG aufheben zu lassen, da der Inhalt gegen geltendes Recht verstößt.

Oder kannst du nachvollziehbar begründen, warum rechtswidrige Inhalte plötzlich rechtmäßig werden, wenn man keine Verhandlungen darüber führt?