EGV ALG II vom 17.02.2017 - Bitten um Prüfung und Hilfe.

[Liliandi]

Hallo Ihr Lieben,
mein Mitbewohner hat von seiner etwas verärgerten Sachbearbeiterin eine EGV vorgelegt bekommen die er nicht unterschrieben hat, sondern mit genommen hat. Sie meinte wohl auch, wenn er Änderungen möchte kann er diese ja gerne vortragen ( bla bla... ich bezweifel sehr das sie das Ernst gemeint hat.)
( Die Sachbearbeiterin ist verärgert weil wir dank eines Anderen Post's hier im Forum eine Sanktion abwenden konnte.
https://www.elo-forum.org/alg-ii-sanktion-kuerzung-sperre/laufendes-anhoerungsverfahren-wegen-terminversaeumnisses-179320/index2.html#post2175121 )
Wir wären sehr froh wenn jemand mal über die EGV schauen könnte und uns helfen könnte.

Im Anhang ist die EGV - ich hoffe ich habe alle Namen und Daten erwischt und entfernt.
Was mir negativ aufgefallen ist:

1. Bewerbungsanzahl - und das vorgeschlagene Stellen von denen nicht zu der geforderten Anzahl zählen.
2. Der Absatz mit der ärztlichen Bescheinigung. Meiner Meinung nach ein Freibrief für die Sachbearbeiterin um eine ärztliche Bescheinigung einzufordern falls er erkranken sollte und die AU nicht mehr anzuerkennen.
3. Die freie Datenweitergabe?

Liebe Grüße
Liliandi

 

[Sonne11]

Hallo!
Schön, dass Du bereits negative Dinge in der EGV erkennen kannst!

Die EGV ist sehr einseitig formuliert! Nur Sanktionsfallen! Es wäre geboten darauf energisch zu antworten und bereits im "Gegenvorschlag" anzumerken, dass man gerichtlich gegen einen erlassenen EGV-VA vorgehen wird!

Warum? Es werden ganz sicher nicht die benachteiligenden Passagen gestrichen,da es hier offensichtlich nur um Sanktionen und eine erschwerte Zusammenarbeit geht, aber ganz sicher nicht um Eingliedrungshilfen!

-Alle "Unterstützungen" (Punkt 1.) sind nur unverbindliches bla bla!
-Seite 2 ist der Gesetztestext wiederholt worden. Allgemeine Formulierungen sollen nicht zu Sanktionen führen! Der Text ist allgemein, SB kann also für "irgend etwas" sanktionieren, was ihr zu wenig Bemühen erscheint.

-Der Speicherung und Weitergabe nicht nur nicht zustimmen, sondern separat die Weitergabe untersagen!

-AU ist im SGB geregelt! Eine verspätete AU ist nicht sanktionierbar! Das möchte man aber mit der EGV anzeigen!

-Stellenvorschläge zählen zu Eigenbemühungen! Warum möchte man es nicht? Richtig, Sanktionsgrundlage schaffen!

-Es fehlt der Verweis auf das Vermittlungsbudget und Erstattung für Bewerbungen. Warum soll man die kostenlosen Dinge des JC nutzen oder versenden lassen? Werden diese kontrolliert und geöffnet? Das sollte man sich bewusst machen! Tragen die Bewerbungsumschläge dann einen Markenstempel vom JC???

-10 Bewerbungen sind der Hammer! Wenn eine so große Chance und Marktnähe besteht, zudem das Angebot an Stellen so groß ist, warum ist dann der Betroffene noch arbeitslos!

Meine Meinung:
Ich würde nicht darauf beruhen lassen, die Zahl drastisch auf 5 zu mindern, sondern schriftlich fordern die Anzahl von 10 ganz kleinlich begründet zu bekommen! Wer hat das abgesprochen? Soll SB den Eingliederungsplan dem Betroffenen vorlegen! Soll SB zeigen, dass so viele Stellen zu jeder Jahreszeit, also auch im Winter vorhanden sind!

-Die Nachweise der Bewerbungen, sollen ebenfalls nur benachteiligen, Kosten schaffen und Sanktionen möglich machen!

Ich finde die EGV sehr benachteiligend!

 

[arbeitsloskr]

Hallo Liliandi,

vorab, auf Seite 3 ist noch der Ortsname erkennbar, aber sollte eigentlich kein allzugroßes Problem sein.

Zur EGV vorab, die enthält alles, was man nicht unterschreiben sollte.

Soll Punkt 1) als Pflichten des JC oder eLB gelten? Irgendwie für mich mißverständlich.

Zu ändern ist:

- keine digitale Speicherung und keine Weitergabe von Bewerbungen seitens des JC an irgendwelche Unternehmen, insbesondere nicht ohne Zustimmung von eLB

- Klärung der Übernahme der Kosten für Bewerbungen und Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, davon steht nichts konkretes in dieser EGV, genaue Beträge fehlen, die tatsächlich und verpflichtend seitens JC gezahlt werden.
- Kostenlose Stellung von Versandmaterial ist gut und schön, dass kann sich eLB doch sicherlich auch im Mehrfachpack vom JC abholen und von zu Hause versenden
- Klärung von Fahrtkosten zum JC für Nutzung der dort angebotenen Rechner
- VVs zählen als Eigenbemühung, denn Bewerbungen auf VVs schreiben sich nicht von allein.
- Erstellung der Bewerbungen, eLB ist frei in der Entscheidung, wie er/sie Bewerbungen erstellt, es gibt dazu keine verbindlichen Rechtsnormen (außer DIN 5008 für den Anfang eines Briefes).
- Keine Vorlage der Bewerbungskorrepondenz, einerseits Verstoß gegen Brief- und Postgeheimnis und Datenschutz, andererseits gibt es keine Regelung bzgl. der Übernahme dabei anfallender Kosten. Weiterhin liegt es nicht im Verantwortungsbereich von eLB, ob und wie ein Unternehmen auf eine Bewerbung reagiert.
- Keine Verpflichtung zur Vorlage einer Bestätigung bei Vorstellungsgesprächen, denn es liegt nicht im Verantwortungsbereich von eLB, ob und wie ein Unternehmen schriftlich die Anwesenheit in einem Vorstellungsgespräch quittiert.
- Streichung der Weitergabe von Kontaktdaten bei telefonischen Bewerbung, SB braucht diese Daten nicht, denn SB kann damit nichts legal anfangen, ohne Einwilligung von eLB darf SB nicht dessen/deren Bewerbungen hinterhertelefonieren.
- Streichung des Punktes Ausdruck von E-Mail- oder Portalbewerbungen (Online-Bewerbungsseiten), denn 1. gilt auch hier das Post- und Briefgeheimnis und Datenschutz und es ist keine Kostenregelung für den Ausdruck enthalten.
- Anzahl der Bewerbungsbemühungen. Wurde diese Zahl mit eLB abgesprochen oder einfach von SB vorgegeben? Ist diese Zahl realistisch für eLB?
- keine Abgabe von Bewerbungsbemühungen zu Fixterminen -> siehe Urteile SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER oder SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER

Generell zu den Kostenregelungen empfehle ich dieses Urteil: BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 23.6.2016, B 14 AS 30/15 R

Was die ärztliche Bescheinigung betrifft, lese ich hier eher heraus, dass das JC im Falle der AU die übliche AU-Bescheinigung (gelben Schein) haben will. Auf dem ist ja die voraussichtliche Dauer der AU erkennbar.

Also Liliandi eine ganze Menge, die zu ändern, bzw. zu klären wäre, bevor überhaupt an eine Unterschrift gedacht werden kann

Nachtrag: Da hat sich mein Posting mit dem von Sonne11 überschnitten

 

[kaiserqualle]

Hallo Lilandi,

Hallo ,

auf S. 2 der EGV, sollen wohl die Bemühungen des Delinquenten sein, hier 3.Punkt:
"gestattet dem JC ........Weitergabe der vorgelegten Bewerbungsmappe"

Nein, dem muss Widersprochen werden, weil es durchaus sein kann, dass das bei
Leuten gestreut werden kann mit denen man nichts zu tun haben möchte oder bei ehem. Arbeitgebern, oder parallel gerade bei pot. Arbeitgebern bei denen man sich eigenständig beworben hat noch eine Bewerbung übers JC eintrudelt.
=> Das geht garnicht, daher streichen.

Abgesehen, das ich eine vorgelegte Bewerbungsmappe wieder mitnehme.
Andernfalls ist diese vom JC zu bezahlen.

zu S. 3
es ist löblich eine Dinge kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Ich würde hingehen und mir die entsprechende Anzahl an Bewerbungsmappen, Umschlägen mitnehmen.
Fotogutschein und eine ausreichende Anzahl von Fotos bezahlen lassen.
Einen von mehreren PC`s kostenlos benutzen? Wie toll ist das denn?
Tja nur leider ist vergessen worden die Fahrtkostenerstattung zu diesem Superangebot ebenfalls zu nennen.
"Beamen" von zu Hause kann ich noch nicht.
Meine Metalkräfte entwickele ich gerade, aber auch die Teleportation klappt noch nicht.

weiter nochmal die Gestattung deine Bewerberunterlagen an unbekannte Dritte weiterzuleiten? -> Nööö, alle Unternehmen ausschliessen.
Werden Kosten für Kopien erstattet? Vorschlag: 0,50 € in Gegenvorschlag einreichen.

S.4
10 Bewerbungen pro Monat -> würde den Begriff auf Eigenbemühungen umändern lassen im Gegenvorschlag.

Eine Eigenbemühung muss nichts kosten und umfasst vielmehr als nur eine Bewerbung zu schreiben.
Aufgrund der zur Verfügung gestellten Mittel wird das m.M.n. vermutlich aber als rechtmässig angesehen werden 10 Bewerbungen zu verlangen.

 

[Liliandi]

Vielen Dank für Eure schnellen Antworten

Das wäre jetzt mein erster kurz zusammengefasster Gegenvorschlag ( Rechtschreibung etc. wird natürlich nochmal überprüft. ) Wenn ihr Verbesserungsvorschläge habt und Sachen die noch fehlen immer her damit. ( Ich muss zugeben ich tu mich wahnsinnig schwer mit solchen Schreiben da ich sowas noch nicht ganz so oft gemacht habe. Mein Mitbewohner ist da leider auch nicht die beste Hilfe )

Sehr geehrte Frau Unwichtig,

nach genauerer Überprüfung der Eingliederungsvereinbarung möchte ich Ihnen hiermit einen Gegenvorschlag unterbreiten.
In unserem Gespräch meinten Sie ich solle bei Änderungswünschen auf Sie zu kommen.

1. Seite 2. Arbeitsunfähigkeit ist im SGB geregelt. Eine verspätete Arbeitsunfähigkeit kann nicht sanktioniert werden.
2. Seite 2. „Eine ärztliche Bescheinigung“ wird zu „Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ (kurz AU)

3. Seite 3. Stellenvorschläge zählen zu Eigenbemühungen.
4. Aus „Bewerbungen“ wird „Eigenbemühungen“
5. Seite 4. Da ich mich bei vielen Firmen schon beworben habe und Sie die momentane Marktlage kennen ist die Anzahl von 10 auf 6 runter zu setzen.
Was für ein Eingliederungsplan ist für mich vorgesehen? Sind so viele Bewerbungen auch zu jeder Jahreszeit möglich?
Bei einer Änderung von „Bewerbungen“ auf „Eigenbemühungen“ wären 10 Eigenbemühungen im Monat akzeptabel.
6. Keine digitale Speicherung und keine Weitergabe von Daten an Dritte. Das Schreiben habe ich Ihnen natürlich hinzugefügt.
7. Klärung der Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche. Klärung der Fahrtkosten zur Nutzung der Computer.
8. Keine Vorlage der Bewerbungskorrespondenz ( Verstoß gegen das Brief- und Postgeheimnis und Datenschutz – wer erstattet mir dabei eventuell anfallende Kosten? Außerdem liegt es nicht in meinem Verantwortungsbereich ob und wie ein potentieller Arbeitgeber auf meine Bewerbung antwortet.)
9. Streichung der Weitergabe von Kontaktdaten bei telefonischer Bewerbung. Ohne mein Einwilligung dürfen Sie nicht anrufen.
10. Streichung des Punktes „Ausdruck von E-mail – oder Portalbewerbungen“. Post & Briefgeheimnis. Keine Kostenregelung für anfallende Kopien.
11. Keine Abgabe von Bewerbungsbemühungen zu einem Fixtermin.
siehe Urteile SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER oder SG Lübeck, 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER
12. Kostenerstattung für Kopien ( Vorschlag: 0,50 ct pro Kopie)


Da diese Eingliederungsvereinbarung mehr Nachteile für mich bietet, werde ich auch gerichtlich gegen eine VA vorgehen, sollten Sie eine erlassen , ohne auf meinen Gegenvorschlag einzugehen.



Auf diese 10 Bewerbungen kam die gute Frau, weil Sie meinen Mitbewohner gefragt hatte wie viel Bewerbungen er denn so im Monat schreibt und wie man manchmal die Männer ja kennt hat er leider ein bisschen dick aufgetragen :flame.
10 Bewerbungen im Monat sind bei uns auf Dauer kaum machbar - wir sind eine Kleinstadt.

Er ist sich allerdings nicht mehr sicher ob er Bewerbung oder Bewerbungsbemühungen gesagt hat.


Im Anhang findet Ihr noch das Schreiben für die Datenweitergabe ( das hatte ich auch aus diesem Forum und wollte ich für meinen Mitbewohner auch wieder verwenden) .


Vielen lieben Dank das ihr uns helft.
Liebe Grüße

Liliandi

 

[arbeitsloskr]

Hallo Liliandi,

das ist schon mal ein Anfang, den man aber noch verbessern kann

Mein Vorschlag wäre:

"Sehr geehrte Frau Unwichtig,

nach genauerer Überprüfung der Eingliederungsvereinbarung unterbreite ich Ihnen folgende Änderungsvorschläge.

- Arbeitsunfähigkeitbescheinigung (AU)

Die Pflicht zur Abgabe einer ärztlich ausgestellten AU ist bereits gesetzlich geregelt, daher braucht diese nicht zusätzlich in der EGV geregelt werden.

- Vermittlungsvorschläge/Anzahl an Bewerbungsbemühungen

Vermittlungsvorschläge sind in der Anzahl der Bewerbungsbemühungen bereits enthalten.
Die Anzahl an monatlichen Eigenbemühungen erscheint mir nach Prüfung zu hoch. Ich schlage Ihnen daher 6 Bewerbungsbemühungen (inkl. Vermittlungsvorschläge) pro Monat als Durchschnittswert vor. Die Erwähnung als Durchschnittswert basiert auf der Tatsache, dass der Arbeitsmarkt saisonalen Schwankungen unterliegt und nicht in jedem Monat die gleiche Anzahl an Bewerbungsbemühungen möglich ist.

- Nachweis von Bewerbungsbemühungen.

Als Nachweis für meine Bewerbungsbemühungen schlage ich Ihnen vor, dass ich Ihnen diese in Form einer Liste während eines Meldetermines vorlege. Dies sollte aus mehreren Gründen ausreichend sein. Einen Einblick in die Bewerbungskorrespondenz kann ich nicht zustimmen, denn das wäre ein Bruch des Brief- und Postgeheimnis und des Datenschutzes. Rechtlich gesehen müssten vor Weitergabe einer Kommunikation (bspw. eines Briefes) alle Kommunikationsteilnehmer der Weitergabe an Dritte (hier das Jobcenter) zustimmen. Dies liegt aber nicht in meinem Verantwortungsbereich, ob und wie Unternehmen dem zustimmen. Weiterhin liegt es auch nicht in meinem Verantwortungsbereich, ob und wie Unternehmen auf eine unverlangt eingesendete Bewerbung reagieren.

(Anmerkung: Ich habe hier mal mehrere Punkte zusammengefasst. In dieser Liste brauchst du nur den Firmennamen, Adresse, Stellenbezeichnung und Ergebnis angeben. Kontaktdaten von Ansprechpartner oder Telefonnummern kannst du direkt weglassen.)

Eine Abgabe der Übersicht über meine Bewerbungsbemühungen zu Fixtermien ist nicht statthaft und dient nicht der besseren Integration in den Arbeitsmarkt, siehe dazu Urteile: SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER oder SG Lübeck 4.05.2012, S 19 AS 342/12 ER

- Untersagung der Speicherung und Weitergabe von Daten an Dritte

Ich untersage Ihnen, meine Bewerbungsunterlagen digital zu speichern und ohne weitere Rückfrage mit mir oder ohne meine ausdrückliche Freigabe diese Daten an Dritte weiterzugeben.

- Kostenregelung für Bewerbungskosten/Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen

Da in Ihrem EGV-Vorschlag keine verbindlichen Aussagen bezüglich der Übernahme von Bewerbungskosten und Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen enthalten ist, fordere ich eine verbindliche Regelung dazu.

Mein Vorschlag sind 5,00 EUR pauschal für jede verschickte Bewerbung, unabhängig vom Versandweg.
Bei Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen sind die tatsächlich anfallenden Kosten in der niedrigsten Klasse des ÖPNV übernommen.

Gleichzeitig fordere ich Sie auf mir mitzuteilen, wie hoch mein Bewerbungsbudget ist (konkrete Angabe in EUR und Gültigkeitszeitraum), so dass ich entsprechend meine Bewerbungsaktivitäten planen kann.

- Nutzung der Computer im Jobcenter für Bewerbungen

Sofern ich diese Computer in Ihren Räumlichkeiten nutzen soll, schlage ich vor, dass die dabei anfallenden Fahrtkosten auf der selben Grundlage, wie für Vorstellungsgespräche von Ihnen übernommen werden.

MfG

Ich"

Liliandi, ich habe einige Punkte zusammengefasst, das ist letzlich auch für dich übersichtlicher.

Da diese Eingliederungsvereinbarung mehr Nachteile für mich bietet, werde ich auch gerichtlich gegen eine VA vorgehen, sollten Sie eine erlassen , ohne auf meinen Gegenvorschlag einzugehen.

Diesen Punkt solltest du lieber rauslassen, denn der Rechtsweg steht dir sowieso offen

Dein Schreiben bzgl. des Verbots der Datenweitergabe kann man so schreiben.

Ich habe in meinem Vorschlag, den Satz mit den Kosten für Kopien weggelassen, denn das JC hat ja schließlich aus datenschutzrechtlichen Gründen keinen Anspruch auf Einblick in deine Bewerbungskorrespondenz.

Du solltest auch nicht unbedingt dem JC erklären, was der Unterschied zwischen Bewerbungen und Bewerbungsbemühungen ist. Schließlich willst du ja so wenig wie möglich an "Arbeit" für das JC haben

Dies ist nur ein Vorschlag von mir. Es werden sicherlich noch weitere Meinungen eintreffen. Daher bitte noch etwas warten

 

[kaiserqualle]

Hallo
@Liliandi,
@arbeitsloskr,

Das folgende kann aus dem Vorschlag raus:

Die Pflicht zur Abgabe einer ärztlich ausgestellten AU ist bereits gesetzlich geregelt, daher braucht diese nicht zusätzlich in der EGV geregelt werden

Die Pflicht zur Abgabe einer ärztlich ausgestellten AU ist bereits gesetzlich geregelt, daher braucht diese nicht zusätzlich in der EGV geregelt werden

glücklichereise ist das seit dem 01.08.2016 durch Änderung des § 56 SGB II nicht mehr so, sondern muss in der EGV fest vereinbart werden, bzw. in dem ersetzenden VA reingeschrieben werden.

Das Entgeltfortzahlungsgesetz gilt hier nicht.
Aber sehr wohl die Pflicht des eLb seine AU der Krankenkasse spätestens innerhalb einer Woche anzuzeigen. (Vorlagefrist gem. § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V)

§ 56 Abs.1 SGB II
"§ 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
(1) Die Agentur für Arbeit soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 verpflichten,

1. eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und
2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen."

 

[Liliandi]

Hallo

Gestern lag das Antwortschreiben vom Jobcenter im Briefkasten.
Ich bin mir nicht so sicher wie wir darauf nun reagieren sollen.
Ich hoffe ihr könnt mal kurz über das Schreiben drüber schauen und uns weiter helfen.


Liebe Grüße
Liliandi

 

[TazD]

Ganz ehrlich.
Ich würd da gar nichts machen. Da ist viel BlaBla drin und nur wenig Entgegenkommen.
"Der Datenschutz wird selbstverständlich beachtet".... hui, wie gütig. Das JC hält sich an gesetzliche Vorgaben. Wie nett aber auch von denen.

Auch das Gelaber von Bewerbungen und Bewerbungsbemühungen oder hinsichtlich der angeblich nicht zu beanstandenden Fixterminen.

Wenn sich das JC da so sicher ist, dann sollen die halt einen VA erlassen und dann muss das SG dem SBchen halt erklären, was die bei dir anscheinend nicht verstehen will.

 

[Sonne11]

Sehr wohl würde ich persönlich antworten. Wenn da jemand sitzt der meint, es wäre vieles nicht zu beanstanden, dann passt aber die mir vorgelegte und wohl nicht aushandelbare EGV, nicht zu meiner persönlichen Situation und meinen Möglichkeiten. Eine Seite hat nichts zu beanstanden, fordert die Unterschrift unter einen sehr einseitigen Vertrag, die andere Seite hat nichts zu sagen. So sieht das hier aus!

Ich würde antworten, dass ich es schön und toll finde, dass das JC etwas zitieren kann und sich allgemeine Begründungen verschafft, die dann für eine vorgelegte und augenscheinlich nicht aushandelbare und an die Person angepasste EGV herhalten müssen. Glückwunsch! Für mich sind die einseitigen Forderungen so nicht einzuhalten und nach meiner Kenntnis auch so in EGV nicht üblich.

Und die Vorlage von Bewerbungsunterlagen eine Mitwirkungspflicht? Da lehnt sich jemand aber ganz schön aus dem Fenster!

Du hast aber wenigstens diese lächerlichen Begründungen, die Du einem möglichen Antrag auf aW bei Gericht mitteilen kannst.

Eine Begründung für 10 Bewerbungen mit der zeitlichen Verteilung von bis zu 40 Wochenstunden, sind keine Begründung dafür, auch passende und zielführende Bewerbungen zu versenden.

Liest man sich die Antworten des JC ganz genau durch, so sind alle Begründungen fehlerhaft, beziehen sich auf einen anderen Ablauf, eine andere Frage, ein anderes Thema! (Zeit, Fahrten, Mitwirkung, Bewerbungsbemühungen/Eigenbemühungen u.s.w. oder "nicht der Praxis")

Wenn Du etwas für das Gericht dann machst, dann melde Dich hier, man kann die Antworten wundervoll aufbröseln und den Schwachsinn widerlegen!

 

[TazD]

Ich bin auch gerade noch über einen anderen Beitrag aus einem ähnlichen Thema gestolpert:

https://www.elo-forum.org/eingliede...te-um-vorschlaege-mitwirkung.html#post2184651

Bestimmt interessant hinsichtlich der Verlinkungen von @Pixelschieberin und des Weiteren geht es dort auch um die Stichtagsregelung.

 

[arbeitsloskr]

Und die Vorlage von Bewerbungsunterlagen eine Mitwirkungspflicht? Da lehnt sich jemand aber ganz schön aus dem Fenster!

Mich würde in dem Zusammenhang interessieren, was dieses JC als Bruch von Art. 10 GG ansieht, insbesondere auf welche gesetzliche Regelung nach Art. 10 (2) GG sich dieses JC beruft, die es JC erlaubt, den Briefverkehr einzusehen.

Eine Begründung für 10 Bewerbungen mit der zeitlichen Verteilung von bis zu 40 Wochenstunden, sind keine Begründung dafür, auch passende und zielführende Bewerbungen zu versenden.

Dieses JC widerspricht sich selbst, einerseits schreibt es, dass es weiß, dass der Arbeitsmarkt saisonalen Schwankungen unterliegt, andererseits seien ganzjährig Helferstellen bei ZAF vorhanden. Wie passt das zusammen?

@Liliandi, wenn ich dieses Schreiben richtig einschätze, dann wäre eine Antwort deinerseits darauf, nicht erfolgreich, denn, wenn du darauf mit berechtigten Argumenten antwortest, wird dieses JC diese Antworten wieder verwerfen und dir den VA zustellen. Antwortest du nicht, erhälst du auch den VA.

Da du sogesehen mit Sicherheit den VA bekommst, würde ich dir empfehlen, dich schonmal in das Thema Widerspruch und Antrag auf aW einzulesen. Genügend Argumente gegen die EGV und den folgenden VA hast du nun. Vorallem aber hast du das Antwortschreiben von JC einen Beleg, dass dieses JC nicht an einer einvernehmlichen Verhandlung der EGV interessiert ist, also §15 (2) SGB II ignoriert.

 

[Liliandi]

Hallo Ihr Lieben

Vielen Dank für Eure schnellen Antworten.

Was mich stutzig gemacht hat ist,dass das Schreiben von dem Teamleiter und nicht von der SB von meinem Mitbewohner bearbeitet wurde.

Also werden wir jetzt erst mal nicht antworten und die VA abwarten. Ich versuche mich in der Zeit schon mal etwas rein zu lesen - mit dem Gebiet VA und Widerspruch bin ich noch gar nicht vertraut.


Liebe Grüße
Liliandi

 

[arbeitsloskr]

Was mich stutzig gemacht hat ist,dass das Schreiben von dem Teamleiter und nicht von der SB von meinem Mitbewohner bearbeitet wurde.

Hallo Liliandi,

es kann sein, dass in eurem JC nur die TL auf Schreiben wie deines reagiert, es kann aber auch nur eine reine Vertretungsregelung sein, weil dein/e SB nicht anwesend ist.

Ich würde dem jetzt nicht allzugroße Bedeutung beimessen.

 

[Liliandi]

Hallo Ihr Lieben
Mein Mitbewohner hat am 02.06.2017 jetzt eine VA zugestellt bekommen. Mit einer VA hatte ich noch nie was zu tun und ich wäre froh wenn uns da jemand etwas helfen könnte.

Gegen die Vorgelegte EGV hatten wir ja einen Gegenvorschlag geschickt der abgeschmettert wurde.

Im Anhang findet ihr die VA. (Ich hoffe ich hab alles "geschwärzt" )

@Liliandi, wenn ich dieses Schreiben richtig einschätze, dann wäre eine Antwort deinerseits darauf, nicht erfolgreich, denn, wenn du darauf mit berechtigten Argumenten antwortest, wird dieses JC diese Antworten wieder verwerfen und dir den VA zustellen. Antwortest du nicht, erhälst du auch den VA.

Du hattest also voll und ganz Recht lieber arbeitsloskr.

Ich muss jetzt bzw. wir müssen uns jetzt auch wieder rein lesen. Ich hab nur gedacht ich stell die Dokumente schon mal hier rein.

 

[Liliandi]

Ich hab mich jetzt etwas durchgekämpft. Jetzt bräuchte ich allerdings doch Hilfe :/ ..
Das hier habe ich in einen der älteren Beiträge von hier gefunden:


xoxo
Musterstr. xx
xxxxx Musterstadt
Nummer BG:- XXXXXXXXXXX


An
Jobcenter BuxteNimmerland
BlaBlaBlastr. 200
007 Agentenstadt


(DATUM)


WIDERSPRUCH gegen Ihren Bescheid vom 31.05.2017
(Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt)



Sehr geehrte Damen und Herren!

Gegen Ihren Bescheid vom 31.05.2017 lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.






Mit freundlichen Grüßen


xoxo



Kann ich das als Widerspruch so verwenden? Nehme ich das Datum wo das Jobcenter es erstellt hat oder das Zustelldatum von dem Brief ?
An wen genau muss das? Wir sind ja bei einer Optionskommune und ich bin mir nicht sicher an wen ich das richten muss?

Muss ich direkt beim SG was einreichen oder erst wenn das Jobcenter den Widerspruch abgelehnt hat?


Tut mir Leid für die vielen Fragen.

Liebe Grüße

 

[TazD]

Ja, das kannst du so nehmen. Allerdings wäre es zielführender, wenn du deinen Widerspruch auch begründest.
Aber fristwahrend hättest du mit dem obigen Schreiben auf jeden Fall den Widerspruch eingelegt.

Wegen dem Datum schreibe ich immer "... Ihr Schreiben/Bescheid/etc. vom xx.xx.xxxx, eingegangen am xx.xx.xxxx,... "

Dann sind Missverständnisse ausgeschlossen.

 

[Liliandi]

Muss das aber an das Jobcenter direkt gerichtet werden oder an den SB ?

Vielen Dank für den Tipp mit dem Datum... das habe ich nun so umgestellt

 

[TazD]

Das geht ans JC

 

[Imaginaer]

Die EGV wurde kein bisschen abgeändert, sondern nun als VA erlassen!? Dann ist das doch ein klarer Verhandlungsabbruch! Und nach dem Antwortschreiben des SB, hätte ich weitere Verhandlungen als sinnlos angesehen. SB will ja nichts verändern.

Ohne Verhandlung kein Verwaltungsakt. Bundessozialgericht Az.: B 14 AS 195/11 R

Widerspruch schön und gut, aber ich denke die lassen das dann Monate unbearbeitet. Man sollte gleichzeitig aufschiebende Wirkung (aW) beim Sozialgericht beantragen. Ein Muster findest Du hier. Ansonsten können die 3 Monate sich Zeit lassen. Und selbst dann reagieren die nicht drauf und man muss Untätigkeitsklage einreichen beim Sozialgericht und schwupp sind die 6 Monate rum (EGV soll nach 6 Monate geprüft und erneuert werden).

Aus dem oben verlinkten Urteil, hat das dortige JC versucht damit durchzukommen das die EGV/VA ja abgelaufen sei.

Er hält die Klage bereits für unzulässig, da der angefochtene, eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt seine Wirkung durch Zeitablauf verloren habe.

Hat das BSG aber nicht so gesehen, da die EGV/VA grundsätzlich rechtswidrig war.

 

[Liliandi]

xxxxx xxxx
xxx xxx xxx
PLZ Ort



Sozialgericht XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort






Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II


Vorname Name, Straße Nr., PLZ Ort,
- Antragsteller (Ast) -

gegen das,

Jobcenter XXX, Straße Nr., PLZ Ort, GZ.: (BG Nummer)
- Antragsgegnerin (Ag) -


Anträge

1.) Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 20.06.2017 gegen den Bescheid der Ag vom 02.06.2017 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen.

2.) Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.






Begründung

Die Ag erließ mit Schreiben vom 02.06.2017 den in Rede stehenden Eingliederungsbescheid (VA). Dabei hat Sie unterlassen, vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) bzw. Erlass des ersetzenden VA, eine Potentialanaylse durchzuführen, was dem originären Zweck einer EGV bzw. des ersetzenden VA und seiner damit als Voraussetzung stehenden individuellen Eingliederungsstrategie widerspricht ( vgl. SG Leipzig vom 19.2.2007 – S 19 AS 392/06; SG Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER).

Ebenfalls zweifelhaft ist die Tatsache, dass dem Ast aus der Eingliederungsvereinbarung (EGV) / dem vorliegenden Eingliederungsbescheid (VA) eine zusätzliche Gefährdung durch Sanktion i.H.v. 30% erwächst, da hier mit der Festlegung von festen Stichtagen zur Vorlage der Bewerbungsbemühungen auf rechtswidrige Weise die gesetzlich vorgegebene Regelung nach allgemeiner Meldepflicht gem.§ 309 SGB III i.V.m. § 59 SGB II aushebelnd umgangen und folglich willkürlich konstruiert wird. Dies ist nicht zulässig, denn die genannten gesetzlichen Vorgaben sehen bei Meldeverstößen alleine eine Sanktion i.H.v. 10% vor, sofern ein Leistungsempfänger einer ordnungsgemäßen Einladung unbegründet nicht Folge leistet. Mit der jetzigen Regelung im VA verschafft sich die Ag willkürlich einen rechtswidrigen Sanktionsvorteil, der mit 30 % bei Verstößen gegen diese Bemühungen einer EGV/VA erheblich höher ausgelegt wird, als es eigentlich bei Verstößen gegen Meldevorgaben mit der korrekten 10%-Regelung in den verbindlichen Rechtsvorschriften zugelassen ist. Hier verstößt die Ag offenkundig gegen das Übermaßverbot und somit ist es dem Ast auch nicht zumutbar eine Entscheidung in der Hauptsache mit der Aussetzung einer bis dahin anhaltender unerlaubter Sanktionsgefährdung abzuwarten (vgl. SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER; SG Neuruppin vom 15.11.2012 – S 18 AZ 1569/10, Rn 23).

Letztlich hat die Ag es auch unterlassen, festzustellen, ob und wenn ja, inwiefern überhaupt Erwerbsfähigkeit besteht. Diese Kenntnis ist jedoch elementare Voraussetzung, um überhaupt eine Eingliederungsvereinbarung anzubieten, abzuschließen bzw. einen ersetzenden Eingliederungsbescheid zu erlassen (vgl. SG Kiel, Beschluss vom 26.11.2013 - S 33 AS 357/13 ER; LSG NRW vom 30.08.2012 – L 12 AS 1044/12 B ER, LSG RP 5.7.2007 - L 3 ER 175/07 - FEVS 59; LSG HE 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 1.4.2008 - S 12 AS 1976/08 ER, SG Kiel 26.11.2013 – S 33 AS 357/13 ER, Berlit in LPK-SGBII, 4. Aufl., § 15, Rz 23).

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungs-bescheids nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen
(LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER, SG München 19.05.2014 S 54 AS 1155/14 ER).

Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 20.06.2017anzuordnen.


Mit freundlichen Grüßen











Kann ich das so schreiben oder müssen da noch mehr Gründe rein? Die Vorlage hab ich durch Imaginaer gefunden.