EGV ALG II - Verfolgungsbetreuung - Änderungsvorschläge / Aufzeigen von Rechtswidrigem (1 Betrachter)

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Hartzig

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Haaaallo liebe EGV-Zerpflücker :icon_hihi:,

gestern bekam ich meine neue EGV - die ich so nicht (!) unterschreiben werde.
Bitte um Änderungsvorschläge und (für meine Information) Aufzeigen von rechtswidrigen Passagen.
___________________

Wichtige Infos (Seite 1):
- gültig für genau 6 Monate
- Intensivbetreuung (möchte ich NICHT) :icon_evil:

Wichtige Infos (Seite 2):
- ganz großer schwarzer Balken: Zusatztext wurde im Word-Document hinterlegt, da nicht sicher, ob "spezielle Formatierung" genau DIESES JC - sicher ist sicher :wink:

Bemühungen von mir:
- Eigenbemühungen: Turnus ist nun monatlich zu einem bestimmten Termin, z.B. 20.04.16, 20.05.16 usw., bis zum Ende der Laufzeit der EGV
- Eigenbemühungen (2): Ich soll mind. 3 Bemühungen/Monat unternehmen, aber 6 Bewerbungsbemühungen zu den monatlichen Vorlageterminen nachweisen (kommt davon, wenn man "mal eben" nur den Turnus ändert)
___________________

Gibts irgendwo im Forum einen Schrieb, der klar macht, dass eine Verfolgungsbetreuung (geniales Wort!) meinerseits nicht gewünscht ist?

Achso: Gewünscht von dem netten Herrn SB war auch noch Musterbewerbungsanschreiben, sowie Lebenslauf... Nr. 1 liegt sowas (eigentlich) schon vor und Nr. 2 schreibt man die Bewerbungen ja immer PASSEND auf ne ausgeschriebene Stelle. Was soll ich in ein Muster reinschreiben (tangiert mehrere Berufszweige)?

Danke!
 

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Schikanierter

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AW: EGV ALG II - Verfolgungsbetreuung - Änderungsvorschläge / Aufzeigen von Rechtswidrig

Die EinV ist klar rechtswidrig. Rechtsgrundlage dafür sind § 15 SGB II und die §§ 53, 55 und 58 SGB X.

zum Inhalt der EinV unter 1.:

Der 1. Absatz ist unzulässig, da es sich dabei um eine gesetzliche Pflicht des JC handelt, die deshalb nach den o. g. Paragraphen nicht Inhalt einer EinV sein darf.

Die Wahrnehmung von angebotenen Beratungsterminen ist kein gültiger Regelungsinhalt einer EinV in den Bemühungen des Leistungsberechtigten. Solche Termine haben per gesonderter Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III zu erfolgen, mit genauer Angabe von Ort/Datum/Uhrzeit und nicht allumfassend in einer EinV.

Der Passus, dass das JC VV unterbreitet, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen, ist unzulässig, da es sich dabei um eine gesetzliche Pflichtleistung nach § 16 SGB II i. V. m. § 35 SGB III handelt, die deshalb nach §§ 15 SGB II und 53, 55 und 58 SGB X nicht Inhalt einer EinV sein dürfen.

In einer EinV dürfen aber nur Ermessensleistungen vereinbart respektive angeordnet werden, auf die keinerlei Rechtsanspruch besteht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss L 13 AS 4160/06 ER-B vom 22.01.2007, s. a.: Münder/Berlit, LPK SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15, Rn.: 23).

Da du zum Bewerberprofil in der Jobbörse keinerlei administrative Berechtigungen besitzt und nie den dort aufgeführten AGB’s zustimmt has, stellt die eigenmächtige Eröffnung und Pflege dieses Accounts durch das JC – ohne deine Zustimmung – einen eindeutigen Verstoß gegen dein informationelles Selbstbestimmungsrecht gemäß Artikel 2 des Grundgesetzes dar. Zusätzlich ist auf § 4 a Abs. 1 Satz 1 BDSG zu verweisen. Aufgrund dessen bedarf dieser angelegte Account der sofortigen Löschung und schriftlicher Rückmeldung, dass dem komplett entsprochen wurde. Einer Übermittlung deiner Bewerberdaten – auch an andere Dritte – ohne deine ausdrückliche Einwilligung solltest du nicht zustimmen.

Der weiteren Absätze sind ebenfalls unzulässig.

Eine Erstattung kann nicht nur auf schriftliche Bewerbungen eingegrenzt werden. Es muss dir zugestanden werden, dich nach den Vorgaben des zu bewerbenden Arbeitgebers zu richten.

Eine separate vorherige Antragstellung auf Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III ist im SGB II nicht geregelt (vgl. hierzu § 37 SGB II). Vielmehr umfasst der Antrag auf ALG II (mit Ausnahme der in § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Leistungen) auch sämtliche weiteren Leistungen des SGB II, auf die erst später ein Anspruch entsteht, was auch die Leistungen nach § 16 Abs.1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III umfasst.

In diesem Zusammenhang sollte noch darauf hingewiesen werden, dass es endlich an der Zeit wäre, dass das JC die Vorlagen der aktuellen Gesetzgebung anpasst. Bereits vor Jahren (!) wurden das SGB III umstrukturiert, so dass nunmehr das Vermittlungsbudget in § 44 SGB III zu finden ist und nicht wie angegeben in § 45 SGB III.

Darüber hinaus kann eine Kostenerstattung nicht nur auf "qualitativ hochwertige" Bewerbungen eingegrenzt werden. Es ist nicht erkennbar, was das JC unter "qualitativ hochwertigen Bewerbungen" versteht. Hier fehlt demzufolge eine unmissverständliche Darlegung, was dazu führt, dass es in dieser Sache an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X mangelt.

Sinn und Zweck einer EinV ist, dass darin bereits alles verbindlich niedergelegt werden muss, was hier in keinster Weise vom JC eingehalten wird. Stattdessen werden unbestimmte Angaben getätigt, um sich erkennbar jegliche Hintertüren zur Ablehnung der Bewerbungskosten-Übernahme offen zu halten, so dass jetzt schon vorprogrammiert ist, dass es zu Diskrepanzen bei den Erstattungen kommen wird. Auch gehen die offen gehaltenen Kostenübernahme-Erklärungen des JC weder mit der geltenden Rechtsprechung noch mit § 15 Abs. 1 SGB II konform. Dies bezieht sich nicht nur auf die zu leistenden Eigenbemühungen, sondern auch auf VV, die ggfs. von Seiten des JC erfolgen.

Nach summarischer Prüfung der einzelnen Punkte ist festzuhalten, dass diese EinV eine erhebliche Belastung für mich aufweist, da sehr viele Forderungen gestellt werden, sich der Leistungsträger aber umgekehrt nur zu sehr wenig genauen Gegenleistungen verpflichtet. Stattdessen ergeht sich der Leistungsträger lediglich in formelhaften Absichtserklärungen, denen konkrete Eigenbemühungen des Leistungsempfängers (5 Bewerbungen/Monat) gegenüberstehen. In einem solchen Fall ist die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben. Die Leistung des erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen stehen außer Verhältnis zu der Leistung, die die Behörde zu erbringen hat. (Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 15, Rn. 114)

Die aktuelle Rechtssprechung hinsichtlich der detaillierten Aufführung der Kostenübernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten: „Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“ (Zitate aus: Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – AZ: L 15 AS 77/12 B ER; vgl. auch: Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012 – AZ: L 3 AS 8/12 B ER).

Ferner können für den Nachweis der Bewerbungsbemühungen und der Bewerbungskostenerstattung in keiner Weise Eingangsbestätigungen, Antwortschreiben, Zu- und/oder Absagen oder sonstige schriftliche Rückmeldungen der beworbenen Arbeitgeber eingefordert werden. Ob ein Arbeitgeber den Eingang nachweist und überhaupt eine Absage oder dergleichen erstellt, liegt sicherlich nicht in der Handlungsgewalt eines Leistungsempfängers und kann deshalb nicht abverlangt werden.

Die allgemein gehaltene Aussage zur Erstattung der Fahrt-/Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen in diesem Eingliederungsverwaltungsakt kann so nicht akzeptiert werden, da diese nicht die Vorgaben des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erfüllt.

Die schwammige Aussage „Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten“ reicht dazu nicht aus, da Angemessenheit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist und deshalb offen bleibt, welche Kosten tatsächlich vom JC übernommen werden.

Das BSG hat grundsätzlich klargestellt, dass alle über § 16 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III regulierten Leistungen aus dem Vermittlungsbudget in tatsächlicher Höhe zu erstatten sind, wenn die Kosten aufgrund von Pflichten dem Hilfsempfänger entstanden und nicht im ALG II enthalten sind. Was wiederum heißt, dass Fahrtkosten in tatsächlicher Höhe zu erstatten sind, da ansonsten der Leistungsempfänger diese aus seiner Regelleistung bestreiten müsste, was diese unzulässig mindert.

zum Inhalt der EinV unter 2.:

Die Einschränkung auf eine monatliche Betrachtungsweise mit einer festen Anzahl von Eigenbemühungen ist laut Rechtsprechung unzulässig, da es dem Betroffenen unmöglich macht, auf Schwankungen im Arbeitsmarkt zu reagieren. Er ist so genötigt, sich auch auf unzutreffende Jobangebote zu bewerben, nur um die Quote zu erfüllen.

Die Verpflichtung zur Anzeige jeglicher Veränderungen, die sich auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beziehen, bedarf keiner Niederlegung in einer EinV, da diese bereits gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I).

Die Pflicht zu Bewerbungen auf vom JC erhaltenen VV, bei denen es sich um eigenständige VV handelt, ist bereits gesetzlich geregelt und hat deshalb nichts unter den sanktionsbewehrten Verpflichtungen des Hilfebedürftigen zu suchen. Mit dieser Pflicht wird zudem ein vom Gesetzgeber nicht gewollter neuer Sanktionstatbestand eingeführt, der zudem unzulässig in ein anderes Verwaltungsverfahren (VV) eingreift.

Hinsichtlich der Teilnahme an einem konkret bezeichneten Praktikum möchte ich dir den entsprechenden Ratgeber unter Hartz IV Forum - Ratgeber Praktikum/Probearbeit sehr ans Herz legen.

Grundsätzlich gibt es aus meiner Sicht 2 Möglichkeiten:

1. Du rührst du nicht und wartest den EinV-VA ab. Diesen kannst du mit Widerspruch angreifen und dann u. a. wie folgt begründen:
Bei § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II handelt es sich um eine Sollvorschrift, d. h. im Regelfall hat der SGB II-Leistungsträger einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht Zustande kommt. Ein Abweichen hiervon ist jedoch in atypischen Sonderfällen möglich. Entsprechend hat der Leistungsträger in einem solchen Fall Ermessen auszuüben, ob ein Verwaltungsakt erlassen werden soll und dies auch entsprechend in dem dann erlassenen Verwaltungsakt zu begründen (vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 16.04.2013 - L 5 AS 89/12, L 5 AS 90/12 und L 5 AS 91/12; vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 09.12.2013 - L 2 AS 1956/13 B ER, der den Erlass eines Ersetzungsverwaltungsaktes grundsätzlich als eine auf atypische Konstellation beschränkte, subsidiäre und im gebundenen Ermessen der Verwaltung stehende Handlungsmöglichkeit ansieht ).

In deinem Fall wäre ein atypischer Sonderfall deswegen zu bejahen, weil das JC hier allein aus deiner fehlenden Reaktion auf den übersandten Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung nicht ohne weiteres darauf schließen konnte, dass du dich weigerst, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.02.2014 - L6 AS 73/14 B ER).

Zum Volltext des Beschlusses hier: https://s7.directupload.net/images/140228/vgfdg5dq.pdf

Anmerkung: ebenso im Ergebnis SG Detmold, Beschluss vom 09.09.2013 - S 28 AS 1488/13 ER
2. Du wartest bis kurz vor Ende der dir vom JC gesetzten Frist und reichst dann nachweislich eine entsprechende Begründung ein, warum du diese EinV nicht unterschreiben kannst.

Nachfolgendes dürfte ausreichend sein, um dieser unzulässigen EinV in dieser Form entgegen treten zu können. Übernehme das nachfolgende Schreiben, drucke es aus und lasse dieses dem SB nachweislich zukommen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.).

Somit kann auch niemand behaupten, dass keine begründeten Einwände gegen diese EinV vorgebracht wurden - gleich vorausschauend auf einen ggfs gleichlautenden ersetzenden EinV-VA (BSG aus 02/2013).
An das JC xxx
06.04.2016​

BG-Nr xxx
Eingliederungsvereinbarung vom TT.04.2016



Sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst möchte ich mich bedanken, dass Sie mir die Gelegenheit einräumten, die oben näher bezeichnete Eingliederungsvereinbarung (i. F. EinV) vom TT.06.2016 überprüfen zu können.

Gemäß § 15 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine EinV abgeschlossen werden. Darin sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben. Es muss darauf geachtet werden, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei zur anderen ausschließlich oder übermäßig gelastet bzw. begünstigt wird (Austauschvertrag nach § 55 SGB X).

Die mir überlassene Ausfertigung dieser EinV weist sowohl Verstöße gegen die gültige Rechtsprechung auf, als auch Diskrepanzen zum Grundsatz des Fördern und Fordern.

Nach summarischer Prüfung der einzelnen Punkte ist festzuhalten, dass diese EinV eine erhebliche Belastung für mich aufweist, da sehr viele Forderungen gestellt werden, sich der Leistungsträger aber umgekehrt nur zu sehr wenig genauen Gegenleistungen verpflichtet. Stattdessen ergeht sich der Leistungsträger lediglich in formelhaften Absichtserklärungen, denen konkrete Eigenbemühungen des Leistungsempfängers (6 Bewerbungen/Monat) gegenüberstehen. In einem solchen Fall ist die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben. Die Leistung des erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen stehen außer Verhältnis zu der Leistung, die die Behörde zu erbringen hat. (Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 15, Rn. 114)

Eine schwammige Aussage „Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen“ reicht dafür keineswegs aus, da Angemessenheit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist und deshalb nach wie vor offen bleibt, welche Kosten tatsächlich vom Leistungsträger übernommen werden.

Darüber hinaus ist nicht erkennbar, was der Leistungsträger unter "qualitativ hochwertige Bewerbungen" versteht. Hier fehlt demzufolge eine unmissverständliche Darlegung, was dazu führt, dass es in dieser Sache an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X mangelt.

Die aktuelle Rechtssprechung hinsichtlich der detaillierten Aufführung der Kostenübernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten: „Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“ (Zitate aus: Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – AZ: L 15 AS 77/12 B ER; vgl. auch: Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012 – AZ: L 3 AS 8/12 B ER).

Damit ist die vom Gesetzgeber geforderte Ausgewogenheit in dieser EinV in keiner Weise erfüllt und belastet mich einseitig. Deshalb kann diese EinV in dieser Form von mir nicht akzeptiert und auch nicht unterschrieben werden.

Hochachtungsvoll

Hartzig


- Ende des Schreibens -
Meine vorangegangenen Ausführungen sowie den Passus
Das LSG Nordrhein-Westfalen vertrat nunmehr die Auffassung, dass bei EinV, in der keine konkreten Regelungen für die Übernahme der Bewerbungskosten enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des EinV-VA vorhanden sind (vgl. rechtskräftiger Beschluss vom 17.01.2013, Az: L 7 AS 2045/12 B).
vorab nur für dich zur Info, falls es tatsächlich zu einem gleichlautenden ersetzenden EinV-VA kommen sollte. Also hierzu den SB noch im Unklaren lassen.

Was ich damit sagen will ist, dass hier zunächst nur das Notwendigste zur EinV geschrieben wird.

Nur nicht zuviel Pulver gleich zu Anfang verschiessen. Damit wird dem SB nur eine Steilvorlage geliefert.

Sollte trotz alledem ein gleichlautender ersetzender EinV-VA erlassen werden, dann ist es immer gut, wenn man noch etwas in der Hinterhand bereit hält.
 

Hartzig

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AW: EGV ALG II - Verfolgungsbetreuung - Änderungsvorschläge / Aufzeigen von Rechtswidrig

Hallo Schikanierter,

danke - ganz schön viel zu lesen. Überflogen hab ichs schon ein, zweimal.

Gibts noch ne Möglichkeit aufzuzeigen, dass ich dieser Intensivbetreuung nicht zustimme? DAS wäre für mich erstmal das wichtigste :icon_frown:
Wenn da jemand was weiß, bitte melden!
 

Schikanierter

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AW: EGV ALG II - Verfolgungsbetreuung - Änderungsvorschläge / Aufzeigen von Rechtswidrig

Gibts noch ne Möglichkeit aufzuzeigen, dass ich dieser Intensivbetreuung nicht zustimme?
Welche konkrete Intensivbetreuung meinst du? Regelmäßige Einladungen wirst du wohl kaum verhindern können. Kannst hier vorerst nur damit kontern, dass du für jeden Meldetermin jeweils die Erstattung der Fahrtkosten beantragst.

Mal ein paar Schnipsel diesbezüglich eingeworfen:
Das JC darf dich nur vorladen, wenn es einen sachgerechten Zweck verfolgt (SG Hamburg vom 30.01.2006 – S 62 AS 133/05 ER).

Ferner ist darauf hingewiesen, dass eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig ist, wenn der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist. In diesem Zusammenhang sollte der Vollständigkeit halber noch erwähnt werden, dass das JC dem Gesetz nach verpflichtet ist, die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

Zweck der Meldepflicht ist, dem Grundsicherungsträger die Durchführung seiner Aufgaben durch ein persönliches Erscheinen des Leistungsberechtigten zu erleichtern oder Ermittlungen erst zu ermöglichen. Ferner besteht der Sinn darin, einen persönlichen Kontakt zwischen der Behörde und dem Leistungsberechtigten zu bilden, wenn und soweit dies für den Erfolg z. B. von Leistungen zur Eingliederung sinnvoll oder erforderlich ist. Dabei muss gerade das persönliche Erscheinen erforderlich sein, d. h. Abstimmungen oder Gespräche, die ohne Weiteres auch schriftlich oder fernmündlich erfolgen können, erfordern nicht das persönliche Erscheinen. Diese Zwecke müssen vonseiten der Behörde ernst genommen werden. Die Meldeaufforderung ist kein Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten.

Schikanöse Meldeaufforderungen sind nicht zulässig. Die plausiblen und offenkundigen Interessen der meldepflichtigen Person sind bei Bestimmung der Meldepflicht und der Meldezeit zu berücksichtigen (vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4). In jedem Fall ist die individuelle Fallhistorie stets zu berücksichtigen, bevor irgendwelche Verwaltungshandlungen, also auch sich ergebende Einladungen vorgenommen werden.
 

Hartzig

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AW: EGV ALG II - Verfolgungsbetreuung - Änderungsvorschläge / Aufzeigen von Rechtswidrig

Hallo Schikanierter,

danke Dir nochmal!

Welche konkrete Intensivbetreuung meinst du?
Ehemaliges 50plus-Gedöns, was seit 2016 als ABC-Netzwerk "neuaufgelegt" und umbenannt wurde. Sollte eigentlich laut Forum freiwillig sein?

Intensiv-Betreuung sieht wie folgt aus: Mindestens 1x pro Monat (d.h. es könnte auch öfter vorkommen) einen Termin beim SBchen. VV werden telefonisch abgesprochen, damit es auch "passt". Den "passenden" Arbeitgebern werden meine Unterlagen vorgelegt bzw. etwas zu mir erzählt (hab das nicht so genau verstanden). D.h.: Sie hätten natürlich gerne ein Musterbewerbungsanschreiben + Lebenslauf von mir. Die wollen unbedingt "Eingliederungszuschüsse" vergeben.

Ich muss hoffentlich nicht erwähnen, dass evtl. auch ZAF und Hintermänner "passen(d gemacht werden)" könnten (vor allem in Bezug zum EGZ!) :icon_frown: Warum auch sonst hab ich jetzt plötzlich statt Vollzeit z.B. auch "Teilzeit - Schicht, Teilzeit morgens/mittags/abends" im Profil stehen? Da findet man wohl mehr Niedriglöhner-Jobs... Wenigstens "darf" ich mich noch mit meinem verwertbaren (Wunsch-)Beruf eigeninitiativ bewerben :icon_daumen:

Hoffe, gegen diese Verfolgungsbetreuung :icon_evil: ist ein Kraut gewachsen...
 

BiancaBerlin

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AW: EGV ALG II - Verfolgungsbetreuung - Änderungsvorschläge / Aufzeigen von Rechtswidrig

Intensiv-Betreuung sieht wie folgt aus: Mindestens 1x pro Monat (d.h. es könnte auch öfter vorkommen) einen Termin beim SBchen.
So etwas gab es 2012 in Berlin auch mal. Hier nannte es sich "Joboffensive" und führte im Endffekt dazu, daß ich erstmals wegen eines EGV-VAs ein Sozialgericht bemühen mußte. :icon_evil:
 

Hartzig

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AW: EGV ALG II - Verfolgungsbetreuung - Änderungsvorschläge / Aufzeigen von Rechtswidrig

So etwas gab es 2012 in Berlin auch mal. Hier nannte es sich "Joboffensive" und führte im Endffekt dazu, daß ich erstmals wegen eines EGV-VAs ein Sozialgericht bemühen mußte. :icon_evil:
Dann merk ich mir für morgen Deine Geschichte (neben Paragraphen usw. von Schikanierter) zum Lesen vor!

Jetzt wird aber *endlichmal* abgeschaltet. Die letzten Tage (gefühlt: Wochen) les ich hier -fast- nur noch im Forum. Kein Abschalten (mehr) möglich :icon_evil: Sind ja auch soviele Gedanken zu allen möglichen Themen vorhanden - hat man ein Thema fürs erste abgehakt, wartet das nächste (derzeit: hauptsächlich Befürchtungen) :icon_frown:
Naja, wird schon werden: "Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird"...

Gute Nacht!
 
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AW: EGV ALG II - Verfolgungsbetreuung - Änderungsvorschläge / Aufzeigen von Rechtswidrig

EGZ? Gibt es überhaupt irgendwelche Gründe, wodurch Deine Eingliederung erschwert ist?

Auszug Geschäftsanweisung der BA :
Gründe für eine erschwerte Vermittlung können unter anderem sein (keine ab-
schließende Aufzählung):
• die Dauer oder Häufigkeit der Arbeitslosigkeit
• familienbedingte Unterbrechung der Berufstätigkeit
• gesundheitliche Einschränkungen
• fehlende Berufserfahrung/fehlender Berufsabschluss.
(3) Eine erschwerte Vermittlung aufgrund fehlender Berufserfahrung kann auch
dann vorliegen, wenn Berufserfahrungen zwar vorhanden, jedoch für die Beschäf-
tigung, die gefördert werden soll, nicht verwertbar sind. Dies wäre beispielsweise
der Fall, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nicht in seinem/ihrem
ursprünglich erlernten Beruf tätig war, sondern (ausschließlich oder überwiegend)
berufsfremde Tätigkeiten ausgeübt hat. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob
die Vermittlungsbemühungen zusätzlich oder in erster Linie auf die zuletzt ausge-
übte berufsfremde Beschäftigung ausgerichtet sind, wenn dadurch zum Beispiel
unterwertige Beschäftigung vermieden wird (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 SGB III). Bei Abwei-
chungen von der Produktlogik ist GA 88.13 zu beachten.
(4) Auch bei der Minderleistung handelt es sich um ein Tatbestandsmerkmal, das
zusätzlich zu der erschwerten Vermittlung erfüllt sein muss. Ob bzw. in welchem
Umfang eine Minderleistung zu erwarten ist, ist nach den beruflichen Fähigkeiten,
Kenntnissen, Erfahrungen und Stärken der Arbeitnehmerin oder des Arbeitneh-
mers und den konkreten stellenbezogenen Anforderungen des neuen Arbeitsplat-
zes zu beurteilen. Die zu erwartende Minderleistung muss über den Rahmen einer
üblichen Einarbeitung hinausgehen.


Siehe Anlage

Das würde ich mir mal ganz genau erklären lassen.
Ich selbst hatte auch mal eine Phase solcher Betreuungsversuche. Hierbei habe ich dann monatelang in meinen Bewerbungen gleich "intensiv" mit der Möglichkeit der EGZ bei meiner Einstellung geworben, was jedoch auf die Mehrzahl der AG damals aufdringlich und abschreckend wirkte, was man in den darauf folgenden Absagen erkennen konnte. Seitdem hat mich nie wieder jemand danach gefragt. Auch kein Arbeitgeber bei Bewerbungsgesprächen. Wichtig ist es, selbst immer wieder Bewerbungsgespräche auf Bewerbungen zu haben. Leider gibt es aber zu viele Bewerber auf eine Stelle, das wissen die Jobcenter auch. In meinem JC wird eine Stelle per VV an bis zu 500 Elos versendet.

Mir selbst hat man erst kürzlich wieder eine Maßnahme 50plus oder ähnlich angeboten. Habe ich empört abgelehnt, da ich mental immer noch 30+ wäre. Solange Sie mir nicht beweisen können, dass das nicht mehr so ist, habe ich dort nichts zu suchen, war meine ergänzende Antwort.

Da war meine neue Arbeitsvermittlerin ganz baff. Mein Tipp: Sich bei Terminen im Jobcenter besonders "jugendlich" darstellen und anziehen .Hat mir bisher geholfen.
 

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BiancaBerlin

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AW: EGV ALG II - Verfolgungsbetreuung - Änderungsvorschläge / Aufzeigen von Rechtswidrig

Dann merk ich mir für morgen Deine Geschichte (neben Paragraphen usw. von Schikanierter) zum Lesen vor!
:icon_smile:

Jetzt wird aber *endlich mal* abgeschaltet. Die letzten Tage (gefühlt: Wochen) les ich hier -fast- nur noch im Forum. Kein Abschalten (mehr) möglich :icon_evil: Sind ja auch soviele Gedanken zu allen möglichen Themen vorhanden - hat man ein Thema fürs erste abgehakt, wartet das nächste (derzeit: hauptsächlich Befürchtungen) :icon_frown:
Kenne ich. Ich begleite eine Freundin übermorgen zu ihrem JC-Termin, und ihr geht es genauso! :frown:

Auch so, danke.
 

Hartzig

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AW: EGV ALG II - Verfolgungsbetreuung - Änderungsvorschläge / Aufzeigen von Rechtswidrig

@Bianca:
Sie kann sich glücklich schätzen, jemanden wie Dich zu haben! Ich drück Euch beiden für den Termin feste die :icon_daumen:

EGZ? Gibt es überhaupt irgendwelche Gründe, wodurch Deine Eingliederung erschwert ist?
Danke auch Dir!

Ich vermute, es soll folgendes sein:
a) die Dauer oder Häufigkeit der Arbeitslosigkeit
b) fehlende Berufserfahrung (*)
und/oder
c) Argumente aus (3) und evtl. (4) - je nach Beruf, versteht sich! Oder auch nicht? :wink:

(*) bezogen auf den Beruf, den ich gelernt habe, bzw. eine mögliche Sparte meines anderen Berufs (ist ja nicht jeder Arbeitsplatz strikt von eigentlich berufsfremden Tätigkeiten getrennt)

Hierbei habe ich dann monatelang in meinen Bewerbungen gleich "intensiv" mit der Möglichkeit der EGZ bei meiner Einstellung geworben, was jedoch auf die Mehrzahl der AG damals aufdringlich und abschreckend wirkte, was man in den darauf folgenden Absagen erkennen konnte.
Genau das hatte ich als "Gegenargument" gebracht - hier wurde jedoch gesagt: Nein, nicht in den Bewerbungen, sondern in dem evtl. folgenden Vorstellungsgespräch erwähnen! Hätte es anders auch garnicht gemacht, selbst wenn es "angewiesen" worden wäre, da vollkommen unmöglich :wink:

(4) Auch bei der Minderleistung handelt es sich um ein Tatbestandsmerkmal, das zusätzlich zu der erschwerten Vermittlung erfüllt sein muss. Ob bzw. in welchem
Umfang eine Minderleistung zu erwarten ist, ist nach den beruflichen Fähigkeiten,
Kenntnissen, Erfahrungen und Stärken der Arbeitnehmerin oder des Arbeitneh-
mers und den konkreten stellenbezogenen Anforderungen des neuen Arbeitsplat-
zes zu beurteilen. Die zu erwartende Minderleistung muss über den Rahmen einer
üblichen Einarbeitung hinausgehen.
Mir wurde das schon erklärt, auch im Bezug zu konkreten Stellen, von denen ich aber keine Ahnung habe. Ich kenne aber unabhängig davon jemanden, für den/die jahrelang Förderung des Arbeitsplatzes wegen angeblicher "Minderleistung" durchging, obwohl da (nicht nur in meinen Augen!) absolut keine vorlag.

Leider gibt es aber zu viele Bewerber auf eine Stelle, das wissen die Jobcenter auch. In meinem JC wird eine Stelle per VV an bis zu 500 Elos versendet.
Krass! Und dann sind wahrscheinlich auch viele davon nicht wirklich passend und verursachen dem Arbeitgeber mehr Arbeit, als er sonst hätte - prima! Wobei ich das nicht abschliessend beurteilen kann. Hatte letztens mal in meinem Beruf und meiner Stadt die Arbeitslosen durchgeklickt und war erstaunt, wieviele (für mich) eigentlich garnicht passend waren. Von der Berufslaufbahn und/oder Ausbildung her.

Mein Tipp: Sich bei Terminen im Jobcenter besonders "jugendlich" darstellen und anziehen .Hat mir bisher geholfen.
... am besten wäre, man wäre Schauspieler :icon_hihi:

So, gleich fängt meine "Arbeitszeit" an (Info's sammeln aus Bianca's Thread(s) und den Paragraphen von Schikanierter). Versuche mal ganz emotionslos an die ganze Sache ran zu gehen.
 
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AW: EGV ALG II - Verfolgungsbetreuung - Änderungsvorschläge / Aufzeigen von Rechtswidrig

@Hartzig:

Hier noch ein paar Tipps zum Thema VV. Immer die VV nach Erhalt mit den Originaltexten zur Referenznummer aus dem Internet vergleichen, da die VV der Jobcenter oftmals nicht vollständig sind oder fragwürdig, weil

oftmals nur schriftliche Bewerbungen draufstehen -der AG aber in Wirklichkeit E-Mail wünschte und dies auch so in den Originalstellen im Internet (Eures, arbeitsagentur usw.) so steht.
Den Fall hatte ich kürzlich erst. Hatte bei AG angerufen, der sagte E-Mail Bewerbung, würde doch so in der Stellenbeschreibung drinstehen - meine Recherche ergab: Richtig!. Ohne Recherche hätte ich teuer eine Mappe versendet und gleichzeitig den AG vielleicht verärgert. Die falsche Vorgabe des JC bei der Bewerbungsform war dann auch gleich Grundlage für eine gepfefferte Beschwerde nach Nürnberg.

Auch ansonsten kann ich empfehlen, die VVs sehr genau zu vergleichen - auch auf Ihre Qualität bezüglich Anforderungen. Denn wenn Sie Dir viele VVs geben , die anspruchsvoll sind, dann kann man Dir nicht im Gegenzug "Minderleistung" unterstellen -denn ansonsten würden ja die VV für diese Stellen für Dich keinen Sinn machen. Hilft als Argumentationsverstärker. Kannst auch versuchen, solche selbst zu suchen und Dich darauf zu bewerben - gelingt es Dir, darauf "positive" Absagen zu bekommen und oder vorher ein Bewerbungsgespräch - dann ist dies viel wert, Denn wer Bewerbungsgespräche auf dem 1. Arbeitsmarkt immer wieder selbst bekommt, dem kann und darf nicht ansonsten jeder Mist erzählt und angeboten bekommen.

Bei mir funktioniert dies seit Jahren. Ich bekomme auf 3 von 5 Bewerbungen immer noch Antwort, die nur besagen, dass es nur zu viele Bewerber seien. Auch wird meine Bewerbung überwiegend gelobt. Dies vermerke ich immer intern auf meinen Listen. So haben die vom JC noch nie eine Handhabe gehabt, mir ein Bewerbungstraining anzudrehen.

Aufgrund meiner immer noch durchschnittlich 2 Vorstellungsgespräche im Monat auf dem ersten Arbeitsmarkt in den letzten 2 Jahren (trotz 8 Jahre Arbeitslosigkeit) bekam ich mit diesen Argumenten mal wieder -bei einer neuen AV - einen Vermittlungsgutschein für einen privaten Vermittler ausgehändigt. Den letzten bekam ich 2013. Ich empfehle Dir wirklich, bewerbe Dich selbst auf Stellen vom Arbeitsamt, die Du Dir suchst, bevor Sie Dich damit unpassend zumüllen. Denn dann kannst Du Dich dann auch darüber stärker beschweren, wie es zuletzt mal wieder musste.


Zudem sende ich seit Jahren die Antwortformulare der VV eingescannt per Mail mit meiner E-Mail Adresse im Feld CC . So habe ich dann gleichzeitig auch eine Kopie immer an mich versendet. Es hat sich nie ein SB bei mir deshalb beklagt. ES ist einfach wirtschaftlicher. Auch die JC müssen Wirtschaftlichkeit beachten!

in den letzten 2 Jahren bekam ich glücklicherweise nur so ca. 3 VVs - und dann sogar von verschiedenen Arbeitsagenturen aus den Bezirken und nicht vom JC.
 

Hartzig

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AW: EGV ALG II - Verfolgungsbetreuung - Änderungsvorschläge / Aufzeigen von Rechtswidrig

Gute Idee, die VV mit dem Internet zu vergleichen - ist abgespeichert!

bewerbe Dich selbst auf Stellen vom Arbeitsamt, die Du Dir suchst, bevor Sie Dich damit unpassend zumüllen
Das mach ich eh - ab sofort soll ich aber "passend" zugemüllt werden und sicher auch mit Stellen, auf die ICH mich nie bewerben würde (z.B. mit Beruf1 in ZAF?) :icon_stop:
Die einzige Möglichkeit, die ich noch sehe, ein wenig "dirigieren" zu können: Herr SB will mich anrufen, um abzusprechen, ob VV auch passend ist.

Zudem sende ich seit Jahren die Antwortformulare der VV eingescannt per Mail mit meiner E-Mail Adresse im Feld CC
Das mach ich entweder: Per Einwurf in den Briefkasten, sollte ich mal in der Nähe sein - oder per Fax mit qualifiziertem Sendebericht. Eine Emailadresse brauchen die von mir nicht auch noch :icon_evil: :wink:

Auch die JC müssen Wirtschaftlichkeit beachten!
Seit wann DAS? :icon_hihi:
Sinnlos-Maßnahmen einkaufen, Gelder sinnlos verpulvern/verschieben, wo am Ende NIX bei rumkommt? Außer natürlich: Statistik positiv rechnen zu können!

Kennste die Sendung mit Wallraff? Undercover im JC? So heisst die zwar nicht, aber die Beschreibung passt.
 
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AW: EGV ALG II - Verfolgungsbetreuung - Änderungsvorschläge / Aufzeigen von Rechtswidrig

@Hartzig:

Zum Thema ZAF. ZAF sollte man kennen, so gut es eben geht. Am besten deren Homepage besuchen und sich informieren. Hatte auch schon mal windige Angebote bekommen, wo die AGB dieses Anbieters schlichtweg unzumutbar waren - hatte ich vorher dort nachgelesen. Hatte dann ein paar direkte Fragen dazu im Vorstellungsgespräch gestellt. Bekam ausweichende Antwort und unterschrieb daher dort auch keine Unterlagen . Müsse erst einmal deren Angebot mit denen anderer vergleichen,denn ich suche ja was mit Perspektive, sagte ich denen dann, meinte was mit pünktlicher Bezahlung, was dann meistens der Grund war , das Gespräch zu beenden - ohne Angabe von Gründen hörte ich dann meistens nichts mehr von denen.

Zum Thema der Verfolgungsbetreuung:

Hatte ich auch mal 2 Jahre lang - alle 4 Wochen 1 Termin. War eine AV der Joboffensive. Sah bei mir so aus:

Vorlesen
von ca. 10 VV -damit sie wissen, ob die passen -meinte die AV. Kam mir komisch vor. war es auch . Denn die AV las nur die Auszüge vor , die am harmlosesten waren - damit ich dem Ausdruck zustimmte
Nach dem Ausdruck kamen dann immer die Überraschungen in Form der unmöglichsten zusätzlichen Anforderungen - die die AV mir aber vorgelesen haben wollte, wie sie immer neu beteuerte
.
Reine Zermürbungstaktik -hatte mich trotzdem auf alle beworben. - was solls - hatte ja damals immer alle Bewerbungskosten trotzdem ersetzt bekommen. Die Frau wäre für jeden Legastheniker eine Offenbarung gewesen . Nicht für mich.

Dann - immer wieder neue EinV per Akt nach Lust und Laune und ohne Begründung. Besonders gerne nach dem 15. eines Monats, damit dann wieder erneut 5 oder 6 Bewerbungen bis Monatsende zusätzlich fällig wurden oder - die Chance, mich bei Ausbleiben dessen sanktionieren zu können. hatte aber nie geklappt, denn Bewerbungen machen mir nicht aus . 1, 5 Jahre Klagen beim Sozialgericht halfen da auch nicht, dies zu beenden.

Oder auch mal - absichtlich -VV mit falschen Bewerbungsfristen - meistens waren die Bewerbungsverfahren schon längst abgeschlossen. Natürlich dazu immer mit aufwändigen Bewerbungsvorgaben und unpassenden Anforderungen.

Nach 2 Jahren permanenter und sinnloser Schikane und 3 Aktenordnern voller Papier hörte das Ganze auf und es waren mal 7 Monate Ruhe.

Seitdem kam keiner mehr dort auf eine solche Idee. Wer es einmal überstanden hat, den erwischt es nicht mehr so schlimm - das ist denen viel zu teuer. Die anderen AV beschäftige ich seitdem immer mit neuen Anträgen , Widersprüchen und Beschwerden - und natürlich automatisch alle 4 Wochen mit meinen Bewerbungsnachweisen - auch wenn ich von denen nichts höre. Ich denke nicht mehr über diesem Schwachsinn nach - es lohnt sich nicht.


Mach Dir nicht so viele Gedanken.
 

BiancaBerlin

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AW: EGV ALG II - Verfolgungsbetreuung - Änderungsvorschläge / Aufzeigen von Rechtswidrig

Besonders gerne nach dem 15. eines Monats, damit dann wieder erneut 5 oder 6 Bewerbungen bis Monatsende zusätzlich fällig wurden
Und sie haben dann damit bestehende EGVs beliebig ersetzt?! :icon_surprised:

1, 5 Jahre Klagen beim Sozialgericht halfen da auch nicht, dies zu beenden.
Wie oft hast Du denn geklagt?

Nach 2 Jahren permanenter und sinnloser Schikane und 3 Aktenordnern voller Papier hörte das Ganze auf und es waren mal 7 Monate Ruhe.
Hattest Du immer den gleichen SB?

Seitdem kam keiner mehr dort auf eine solche Idee.
Jetzt hast Du einen neuen SB?

Wer es einmal überstanden hat, den erwischt es nicht mehr so schlimm
Ja, den Eindruck hatte ich nach der Geschichte im Jahr 2012 auch. Ich hätte - aus Rache - deutlich mehr Schikanen erwartet.

das ist denen viel zu teuer.
Ja, vor allem haben sie das Personal nicht mehr. Für die Dauer der Joboffensive wurden SBs ja zusätzlich befristet eingestellt.

Die anderen AV beschäftige ich seitdem immer mit neuen Anträgen , Widersprüchen und Beschwerden
Mache ich auch, zumindest mit Widersprüchen (ist leider notwendig, wenn sie pfuschen :wink:). Derzeit laufen zwei, einer gegen den aktuellen EGV-VA, und einer gegen zwei Bewilligungsbescheide, in denen betriebliche Kosten nicht anerkannt wurden.

natürlich automatisch alle 4 Wochen mit meinen Bewerbungsnachweisen
Bist Du denn durch einen gültigen EGV-VA an diese Fristen gebunden?

Ich denke nicht mehr über diesem Schwachsinn nach - es lohnt sich nicht.
Aber Du machst Dir mehr Arbeit, als Du Dir machen müßtest, oder?


Mach Dir nicht so viele Gedanken.
Jedenfalls nicht mehr als notwendig ist, um sich erfolgreich gegen die Schikanen des JCs zur Wehr zu setzen. :wink:
 
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@Bianca Berlin:

Ja, die EinV wurden beliebig ersetzt. Nach einer EinV, die ich nicht unterschrieb, hagelte es danach EInV per Akt - ohne vorherige EinV. Per gelben Brief in meinem Briefkasten - ohne vorherige Ankündigung der selben AV .Und damit wurde ich dann immer genötigt, den vorherigen EinV per Akt, welcher bereits dem SG Berlin vorlag, neu einzureichen. Man wollte damit vermeiden, dass es überhaupt Entscheidungen gab. Auch im Hinblick auf aufschiebende Wirkungen. Neue aufschiebende Wirkungen wurden nicht dem selben Aktenzeichen zugeordnet - sondern einfach mit neuem Aktenzeichen versehen. Richter bestritten, dass es sich um neue EinV per Akt handelt -obwohl es ersichtlich war. Für die waren es immer Änderungen -obwohl das nirgendwo draufstand. Die AV versendete einfach immer neue EinV per Akt . Meine Nachfragen beim nächsten Termin beantwortete sie mit eisigem Schweigen -bis zur 12ten EinV per Akt nach 2 Jahren. Dann fragte sie mich ein einziges Mal - möchten Sie vielleicht jetzt endlich eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. ? Ich: das kann ich so pauschal nicht beantworten, denn sie hätte mir ja noch gar keine ausgehändigt. Danach stellte Sie unmittelbar Ihre Arbeit ein. Es blieb Ihr auch gar nichts anderes übrig, denn die Joboffensive endete damals sowieso auch allgemein. Gott sei Dank . Die Dame war sowieso auch ansonsten anstrengend. Ihre Ansage war immer: Sie reden bitte nur, wenn Sie gefragt werden. Sie möchte bei Ihrer Arbeit nicht von mir zwischendurch gestört werden. Versuche dessen, wurden sofort mit Zurechtweisung beantwortet oder sie stand auf, verwies mich des Raumes. Sie: Sie bleiben hier, ich komme gleich wieder , was dann immer 10 Minuten m Schnitt dauerte, wobei ich dann vor der verschlossenen Tür warten musste.


Es gab eben so viele Klagen ,wie EinV per Akt. Ich war in dieser Zeit fast täglich auf dem SG Berlin, um Unterlagen abzugeben oder Anfragen des Gerichts zu beantworten. Übrigens gab es danach 1 Mal einen neuen Versuch einer anderen SB, mir eine neue EinV per Akt anzudrehen - mit einer Laufzeit von10 Tagen - vor Ablauf der letzten EinV per Akt der vorherigen AV, die exakt mit gleichem Enddatum versehen war. Also nur, damit ich in 10 Tagen noch 5 neue Bewerbungen schreiben sollte . Da ist mir aber erstmals der Kragen geplatzt , weil die dazu kackfrech behauptete, meine Ausbildung sei nichts wert, sei ja nur eine Umschulung. Hierbei kam heraus, dass das JC bis dahin gar nicht in ihrem PC vermerkt hatte, dass ich trotzdem einen IHK-Abschluss habe. Nach lautstarkem Hinweis meinerseits darauf, hielt sie plötzlich inne und warf mir plötzlich vor, ich sei ja wohl ausländerfeindlich, dies würde sie aus meinen Benehmen ganz klar heraus erkennen. Kurzum: Dies wies ich empört zurück , dies würde sie auch nicht vor einer jetzt fälligen Dienstaufsichtsbeschwerde retten. Ich sendete diese Beschwerde auch ab -die verlief aber im Sande, dazu wurde behauptet, die Mitarbeiterin hätte mir sogar diverse Angebote für eine Fortbildung gemacht, was aber nicht stimmte. Trotzdem versprach man mir , dass ich eine neue SB bekäme. Danach war 7 Monate Ruhe.

Dann bekam ich kurz einen netten Beamten. Hierbei erfuhr ich von ihm ,dass die vorherige SB nach der Dienstaufsichtsbeschwerde mein Profil im PC auf Idiotenniveau runter setzte. Das hat dieser SB dann aber gleich korrigiert. Er sagte mir noch, er dürfe mir das gefahrlos sagen, denn als Beamten könne ihm deshalb nicht viel passieren.

Erfahrung hieraus: SB können die Profilage des Kunden wohl nach Lust und Laune ändern. Ohne Skrupel.
Deshalb überprüfe ich dies in Abständen immer, indem ich mir einen Ausdruck dessen geben lasse.


Nach dem Beamten- SB hatte ich noch 2 SB - alles ohne neue EinV 2 Jahre lang - zuletzt bekam ich eine EinV per Akt Anfang 2015 postalisch - ohne diese SB vorher je gesehen zu haben. Nach Widerspruch meinerseits wurde diese im Mai 2015 aufgehoben. Seitdem hatte ich wieder nichts vom JC gehört - Gar nichts .

Dann folgte kürzlich eine Einladung mit einer neuen SB und Teamleiter anbei. Hierbei wurde mir zum Ende hin aktuell eine EinV ausgedruckt, die ich unterschrieben gestern abgeben sollte. Habe aber heute per Mail die Nichtunterschrift begründet abgelehnt ,mit Verweis auf § 20 SGB II, der eine freie Verwendung des Regelsatzes dem Elo zusichert. Da es bei mir weder in der Vergangenheit Gründe für Sanktionen gab, noch in der Zukunft Gründe für Sanktionen geben wird, sehe ich keine Veranlassung, denen mit meiner Unterschrift meinen Regelsatz dafür freiwillig zur Verfügung stellen zu wollen oder zu müssen, schrieb ich der SB per Mail . Und ich fügte per Anlage auch gleich die neueste Weisung der BA zu § 20 SGB II hinzu.

Zudem ist die neue SB auch in meinem JC neu angestellt und hat von Ihrem Job bestürzend wenig Ahnung - der Teamleiter musste oft eingreifen. Sie zu Ihm: Was soll ich denn jetzt machen ? oder - wie geht das?. Alles während meiner Anwesenheit. Die EinV ,die ich dann bekam, sieht auch danach aus.:icon_hihi:

Ich bewerbe mich natürlich immer, denn unabhängig davon wurden die Kosten hierfür immer pauschal erstattet. Bis jetzt. Denn nun setzen die hier wohl an. Denn nun wollen Sie wohl überhaupt nichts mehr erstatten. Ist wohl deren neue Masche. Wir werden sehen. Die können es nicht lassen, sich auf meine Kosten profilieren zu wollen.

Das geht gar nicht. Natürlich bin auch auf der Hut und lasse mir auch nichts mehr gefallen . auch sehe ich mich zukünftig auch nicht als Entwicklungshelferin für neue SBs. Wird meine neue SB noch merken - je nachdem, wie die oder das JC nun reagiert.
 

BiancaBerlin

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AW: EGV ALG II - Verfolgungsbetreuung - Änderungsvorschläge / Aufzeigen von Rechtswidrig

Und damit wurde ich dann immer genötigt, den vorherigen EinV per Akt, welcher bereits dem SG Berlin vorlag, neu einzureichen. Man wollte damit vermeiden, dass es überhaupt Entscheidungen gab.
Das ist fies! :mad:

Die AV versendete einfach immer neue EinV per Akt.
Was ja nicht rechtens ist, denn es muß Dir ja jedes Mal neu wieder die Möglichkeit zum Verhandeln gegeben werden.

bis zur 12ten EinV per Akt nach 2 Jahren.
Wahnsinn! :icon_eek: Dann hat es Dich bei der Joboffensive damals ja richtig schlimm erwischt. :icon_rolleyes:

Dann fragte sie mich ein einziges Mal - möchten Sie vielleicht jetzt endlich eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. ? Ich: das kann ich so pauschal nicht beantworten, denn sie hätte mir ja noch gar keine ausgehändigt.
Völlig richtige Antwort! :icon_daumen:

Ihre Ansage war immer: Sie reden bitte nur, wenn Sie gefragt werden. Sie möchte bei Ihrer Arbeit nicht von mir zwischendurch gestört werden. Versuche dessen, wurden sofort mit Zurechtweisung beantwortet oder sie stand auf, verwies mich des Raumes. Sie: Sie bleiben hier, ich komme gleich wieder , was dann immer 10 Minuten m Schnitt dauerte, wobei ich dann vor der verschlossenen Tür warten musste.
Damit hat sich mein SB bei dem Termin im Dezember gleich direkt ins Aus geschossen. :icon_evil: So etwas verzeihe ich nur schwer. :icon_confused: Entweder gibt es ein Miteinander, oder es läuft (so wie bei vielen hier) auf Konfrontation hinaus. :wink:

Es gab eben so viele Klagen ,wie EinV per Akt.
Aber Du konntest nie eine gewinnen, weil die bemängelte EGV-VA bereits durch eine neue ersetzt wurde, bevor das Gericht zu einer Entscheidung kam?

Nach lautstarkem Hinweis meinerseits darauf, hielt sie plötzlich inne und warf mir plötzlich vor, ich sei ja wohl ausländerfeindlich, dies würde sie aus meinen Benehmen ganz klar heraus erkennen.
Wie kommt sie denn nur darauf? :icon_surprised:

Seitdem hatte ich wieder nichts vom JC gehört - Gar nichts.
Klingt doch gut. dann scheint sich der ganze Streß ja doch ein wenig gelohnt zu haben. :icon_wink:
 
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@BiancaBerlin,Zitat:
Wahnsinn! Dann hat es Dich bei der Joboffensive damals ja richtig schlimm erwischt.

Antwort:
ja, ich hatte ja noch vergessen zu erwähnen, dass die ab Ende 2012 noch eines drauf setzte: Ich bekam ab Dezember 2012 eine EinV per Akt -mit einer RFB für U25 -mit 50 Jahren !!! per Post um die Ohren gehauen, was erst 2014 ein neuer SB dadurch auf die Spitze trieb, das der mir doch glatt erst wieder die gleiche EinV aus der Joboffensive gleich per Akt ausdruckte - übrigens mit einer Laufzeit von 6 Monaten -rückwärts gerechnet!! :icon_hihi:-und dann sagte: ich könne mir ja überlegen , ob ich nicht doch seine Version einer EinV - mit normaler RFB -stattdessen unterschreiben wolle. Die gab er mir dazu auch noch gleich mit, mit den Worten, wenn sie meine EinV doch noch unterschreiben, dann vernichte ich die EinV per Akt mit 100 % RFB für U25.Das war sein Untergang -und mein Aufstieg -denn ab da gab es erst mal keine EinV mehr und seitdem nur noch Versuche anderer SB mit normaler RFB. - nach einer entsprechenden Beschwerde in Nürnberg - und einem Widerspruch, der nie beantwortet wurde. Trotz Eingangsbestätigung. Die nächste EinV per Akt gab es dann 2015 -von einer mir unbekannten SB -wie vorher beschrieben.


SEINE VERSION -das ist der Knackpunkt überhaupt. Alle meine EinV per Akt sind und waren immer nur Phantasieprodukte des jeweiligen SB. Die hatten auch deshalb nie gepasst oder hätten je passen können. Denn , wie ich durch den Beamten - SB damals schon danach erfuhr, hat in diesem JC ein SB 330 Elos zu betreuen. Wie will da der oder die SB je passgenaue EinV für den Elo erstellen ?. Passgenau sind die nur insoweit, wie der jeweilige SB meint, hier den Elo loszuwerden - mit Maßnahmen aller Art - und/oder ihm eine Sanktion aufzudrücken - oder ihn an den nächsten SB abzugeben, wenn nichts für den erreichbar scheint . Das ist meine Meinung und meine Erfahrung. Es wird auch nie mehr anders werden. Gerade erst hat mir ein neuer Teamleiter die Anzahl der zu betreuenden Elos wieder bestätigt. Nur die SB wechseln. Das ist alles - auch,was mich anbetrifft. Ansonsten darf sich dazu jeder seine eigene Meinung bilden.

Übrigens: Das mit dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit war auch Teil meiner Dienstaufsichtsbeschwerde, jedoch wurde dazu nicht geantwortet. Der nächste SB meinte dann nur, dieser SB ( mit türkisch klingendem Namen) sei wohl die Sommerhitze an diesem Tag zu Kopf gestiegen. Es waren an diesem Tag tatsächlich 35 Grad im Schatten -und es gab in diesem Jobcenter damals keine Klimaanlage - . soviel dazu.
 
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@Hartzig zu #3:
Thema - Vermeidung einer Intensivbetreuung:

Vielleicht hilft Dir dieser Ansatz weiter. Denn ich denke, Du bist vielleicht bei einem Fallmanager gelandet. Zitat:
Stellt der Arbeitsvermittler bzw. die Arbeitsvermittlerin (AV) in ausführlichen Gesprächen mit den
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb) fest, dass ein Bedarf an Fallmanagementbetreuung
besteht, ist dies unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch ein
umfassendes Profiling nach dem Vier-Phasen-Modell und der Festlegung einer Profillage zu
dokumentieren. Darüber hinaus ist die beabsichtigte Übergabe in das Fallmanagement mit dem
Kunden / der Kundin einvernehmlich abzustimmen (Freiwilligkeit, Mitwirkung) und in einer
Eingliederungsvereinbarung zu fixieren
.

Zitatende. Siehe Anhang. Beispiel Fallmanagement Geschäftsanweisung Berlin Neukölln als Beispiel- ich bin übrigens nicht bei diesem JC. Insofern soll Dir doch mal Dein Fallmanager mal seine Geschäftsanweisung zeigen, wo die Freiwilligkeit dessen nicht vorgesehen ist. Lege Dir vorher Argumente zurecht, weshalb Du das Fallmanagement nicht brauchst.

Schreibe Ihm Deine Sichtweise und setze Ihm notfalls eine schriftliche Frist, falls der nicht kooperiert bzw. reagiert. Lasse Dich nicht über den Tisch ziehen, wenn Du das nicht brauchst. Schaue auch mal im Internet, ob es ähnliches für Dein JC gibt und richte Dich dann Deine Strategie daran aus. Mache auch geeignete Gegenvorschläge, was Du stattdessen brauchst. Lasse Dich aber auf keinen Fall bevormunden, denn auch Bewerbungen müssen immer den Wünschen der AG angepasst sein. Woher sollst Du denn jetzt wissen, was der AG in Deiner nächsten Bewerbung wünscht, wenn Du die Stelle ja noch gar nicht kennst, auf die Du Dich bewerben wirst. -so könntest Du dem antworten - und zudem verfasst Du individuelle Bewerbungen und
keine Massenware, weil die nicht zielführend sein kann -PUNKT.
Es sieht mir eher danach aus, als ob der Dich schnell in ein Bewerbungstraining abschieben will.
 

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Danke Dir amrita!

Heute hab ich mir eine kleine Auszeit gegönnt und mir für einige Stunden (fast) keinen Kopf gemacht - hat gut getan :icon_daumen: Und da es so schön war, will ich noch nicht damit aufhören. Daher nur kurz:

Du bist vielleicht bei einem Fallmanager gelandet.
Nein, kann ich ausschliessen. Das von Dir verlinkte "Beschäftigungsorientierte Fallmanagement" ist was völlig anderes als das ABC-Netzwerk. Zumindest in "meinem" JC.

Ich glaube langsam, dass das alte 50+ sich in 3 Zweige gespalten hat:
1) Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement
2) ABC-Netzwerk
3) ESF-Programm für Langzeitarbeitslose

Und je nach "Problemfall" kommt eines der 3 "Wundertüten" zur Anwendung...?

Meld mich morgen wieder - habt bis dahin einen schönen Freitag-Abend/Samstag-Morgen :smile:
 
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