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EGV, AGH, Ärztliches Gutachten... Brauche ein paar Tipps

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Droog

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#1
Am 18.09.2009 endete die Gültigkeit meiner letzten EGV und gestern hatte ich dann wieder einen Termin bei der ARGE... Wie befürchtet, erstellte meine SB auch direkt wieder eine neue EGV und will mich nun auch wieder in eine AGH (1-Euro-Job) stecken.

Ich habe die EGV nicht unterschrieben, sondern bat darum, sie zur Überprüfung erstmal mit nach Hause zu nehmen. Meine SB war auch damit einverstanden, jedoch fragte sie mich, warum ich die EGV nicht an Ort und Stelle unterschreiben möchte. Ich erklährte ihr dann, dass z.B. noch nie ein Profiling von entsprechend geschultem Personal durchgeführt wurde und ich mit dem 1-Euro-Job auch nicht einverstanden bin. Sie behauptete dann zunächst, dass so ein Profiling nicht zwingend notwendig wäre; nach einer mehrminütigen Diskussion gab sie mir dann aber einen Fragenbogen für den ärztlichen Dienst und änderte die EGV etwas ab (siehe Anhänge). Jedoch meinte sie, dass ich den 1-Euro-Job in jeden Fall machen müsse.
Sie sagte dann nur noch, dass ich ihr die EGV schnellstmöglich unterschrieben zurück schicken soll, da sie die EGV sonst als Verwaltungsakt schicken müsse. Damit endete das Gespräch und ich konnte gehen (einen neuen Termin habe ich nicht bekommen).

Den 1-Euro-Job möchte ich auf keinen Fall machen. Ich soll dort auf dem Bau eingesetzt werden und diverse Tätigkeiten durchführen, für die meiner Ansicht nach ausgebildete Handwerker nötig sind (Maler, Maurer, Fliesenleger, etc. / siehe Scan vom Infoblatt). Müssen solche AGH's denn nicht immer "zusätzlich" sein? Demnach dürften doch solche Arbeiten auch gar nicht von 1-Euro-Jobbern erledigt werden, oder?

Ich habe die EGV und das Infoblatt von der AGH mal eingescannt:

EGV - Seite 1/3

EGV - Seite 2/3

EGV - Seite 3/3

Infoblatt AGH

Wie genau soll ich mich nun weiter verhalten?... Soll ich bezüglich der EGV (die ich nicht unterschreiben möchte) ein Schreiben an meine SB verfassen oder soll ich einfach darauf warten, dass die SB die EGV per VA schickt?

Und bin ich dazu verpflichtet, diesen Fragebogen für den ärztlichen Dienst mit unterschriebener Einverständniserklährung für die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen?
 

Barbarix

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#2
"Ziel der Maßnahme: Arbeitsgelegenheit" ist absoluter Blödsinn. Da würde di Maßnahme ja ihren Sinn in sich selbst haben. Da soll dein PAP sich wenigstens die Mühe machen, eines der Ziele aus dem Flyer abzuschreiben.
Der PAP muss fachlich begründen, warum diese Maßnahme dir etwas bringt. Kommst Du beruflich aus der Baubranche? Wenn nicht, dann soll Dein PAP Dir fachlich erklären, warum dort Deine berufliche Zukunft liegt.
Mit "Ziel der Maßnahme: Arbeitsgelegenheit" halte ich das Teil für nicht widerspruchsfest, weil Dein PAP seine Entscheidung nicht fachlich begründet.
 

Lansing

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#3
da steht ja nicht mal drin als was, wo und wie lange

meine persönliche Überzeugung ist das durch solche maßnahmen Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt vernichtet werden...mit System

und genau deshalb sind solche Maßnahmen für mich nicht zumutbar, weil ein innerlicher Konflikt vorliegt

wehre dich dagegen...denn du hast beste Erfolgschancen

hier nur eine beispielhafte Rechtsprechung:

[FONT=&quot]Aus dem Bestimmtheitserfordernis folgt, dass der SGB II-Träger selbst die Art und die Bedingungen[/FONT]
[FONT=&quot]für den angebotenen Ein-Euro-Job festlegen muss. Er darf dies nicht dem Maßnahmeträger[/FONT]
[FONT=&quot]überlassen (Winkler in Gagel, Kommentar zum SGB III, 30. EL 2007, § 31 SGB II[/FONT]
[FONT=&quot]Rn. 65; SG Berlin, Beschluss vom 18.07.2005, S 37 AS 4801/05 ER, juris; LSG Hamburg,[/FONT]
[FONT=&quot]Beschluss vom 11.07.2005, L 5 B 161/05 ER AS, juris; so bereits zum BSHG BVerwGE 68,[/FONT]
[FONT=&quot]97 ff.). Nur so kann er selbst die Voraussetzungen nach § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II prüfen und[/FONT]
[FONT=&quot]damit seiner Gesetzesbindung Genüge tun. Demnach wäre es unzulässig, wenn erst der Anbieter[/FONT]
[FONT=&quot]der Arbeitsgelegenheit über Art, Umfang und zeitliche Verteilung der Tätigkeit entscheidet[/FONT]
[FONT=&quot](Winkler, a. a. O.). Dies folgt im Grunde bereits aus dem Charakter der Arbeitsgelegenheit[/FONT]
[FONT=&quot]als Eingliederungsleistung. Der Anspruch auf Eingliederung besteht gegenüber dem[/FONT]
[FONT=&quot]Leistungs- und nicht gegenüber dem Maßnahmeträger. Weiter verlangt das Bestimmtheitserfordernis,[/FONT]
[FONT=&quot]dass die Art der Tätigkeit, ihr zeitlicher Umfang und die zeitliche Verteilung im Arbeitsangebot[/FONT]
[FONT=&quot]bezeichnet werden. Nur ein solches Angebot ermöglicht es dem Hilfebedürftigen[/FONT]
[FONT=&quot]zu prüfen, ob die angebotene Tätigkeit den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II[/FONT]
[FONT=&quot]entspricht, insbesondere ob sie zumutbar ist oder ob zulässige Ablehnungsgründe vorliegen[/FONT]
[FONT=&quot](LSG Hamburg, Beschluss vom 11.07.2005, L 5 B 161/05 ER AS, juris; Voelzke in[/FONT]
[FONT=&quot]Hauck/Noftz, § 16 SGB II Rn. 418).[/FONT]
 
E

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#4
Hast du zusätzlich zur EGV noch ein "Angebot" für den EEJ erhalten? WEnn ja, müsstest du den hier auch einmal einscannen, denn er müsste separat abgelehnt werden.

Ansonsten würde ich wegen dieser EGV gar nichts unternehmen. Dann kommt die EGV per Verwaltungsakt. Ohne Sanktion!!!

Und wenn du den Verwaltungsakt hast, müsstest du den hier reinstellen. Er hat den Vorteil, dass das Nicht-nachkommen der Pflichten nicht sanktionert werden dann. D.h. man bekommt schon eine Sanktion, wenn man den Pflichten nicht nachgeht. Man kann sie aber erfolgreich einklagen, nachdem es mehrere Urteile gibt.

Gegen den Verwaltungsakt kann man auch einen Widerpsruch einreichen und die aufschiebende Wirkung beantragen. Oft erspart man sich den Weg über die Sanktion und die Klage.
 

Droog

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#5
meine persönliche Überzeugung ist das durch solche maßnahmen Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt vernichtet werden...mit System

und genau deshalb sind solche Maßnahmen für mich nicht zumutbar, weil ein innerlicher Konflikt vorliegt
Das sehe ich genau so... Darum möchte ich diesen Ein-Euro-Job auch nicht machen.

Hast du zusätzlich zur EGV noch ein "Angebot" für den Ein-Euro-Job erhalten? WEnn ja, müsstest du den hier auch einmal einscannen, denn er müsste separat abgelehnt werden.
Nein, die Dame hat mir gestern nur die EGV und das Infoblatt zu dem Ein-Euro-Job mitgegeben.

Ansonsten würde ich wegen dieser EGV gar nichts unternehmen. Dann kommt die EGV per Verwaltungsakt. Ohne Sanktion!!!

Und wenn du den Verwaltungsakt hast, müsstest du den hier reinstellen.
OK, dann werde ich erstmal einfach abwarten... Sobald entsprechende Post eintrifft, werde ich mich wieder melden.


Danke schonmal für eure bisherigen Beiträge!
 

Droog

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#6
Guten Tag,

ich habe nun 2 Schreiben von der ARGE erhalten, in denen ich zur Abgabe meiner Unterschriften aufgefordert werde:

Schreiben

Das untere Schreiben mit dem Datum zur Abgabe habe ich erst heute erhalten, also ziemlich kurzfristig.
Ich werde hier ja "im Rahmen meiner Mitwirkungspflichten" zur Abgabe dieser Dokumente aufgefordert, was mich nochmal auf eine meiner ersten Fragen zurück bringt:
bin ich dazu verpflichtet, diesen Fragebogen für den ärztlichen Dienst mit unterschriebener Einverständniserklährung für die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen?
//Edit:
Ich habe mir eben nochmal einige andere Threads durchgelesen... Ist die Nichteinhaltung einer EGV per VA nun sanktionierbar oder nicht??

Wie genau soll ich jetzt vorgehen?...
 

abakus

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#7
//Edit:
Ich habe mir eben nochmal einige andere Threads durchgelesen... Ist die Nichteinhaltung einer EGV per VA nun sanktionierbar oder nicht??

Wie genau soll ich jetzt vorgehen?...

Ich denke deine Chancen liegen bei 50% . Die EGV per VA ist sanktionierbar. Wenn du einen gnädigen Richter/ rin beim Sozialgericht erwischt und der die LSG Entscheide berücksichtigt und zu seiner Urteilsfindung heranzieht hast du Glück. Ansonsten wird es wohl ein langer Weg zum LSG. Deren Ausgang natürlich auch offen ist.
 
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#8
Interessant wäre woher du kommst.

Kommst du aus NRW oder Hessen bestehen gute Möglichkeiten bei einer Sanktion von einer EGV per VA das einzuklagen. Den das LSG Hessen und auch NRW haben klargemacht das zum sanktionieren der § fehlt. Viele Sozialgerichte orientieren sich bereits daran. Also in NRW und Hessen.

Kommst du allerdings aus Bayern hast du schlechte Karten. Weil das LSG Bayern es nicht wie das LSG Hessen und Bayern sieht.

Die EGV würd ich in keinem Fall unterschreiben.


Mobydick wird dir aber eine vorgehensweise noch empfehlen.
 

Droog

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#11
Hallo,

nun ist die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt eingetroffen:

Seite 1
Seite 2
Seite 3

Der Inhalt bezüglich der Maßnahme und der ärztlichen Untersuchung ist doch sicher nicht ganz in Ordnung, oder?
Im Fragebogen für den Ärztlichen Dienst steht z.B., dass meine Angaben freiwillig sind. Aber in der EGV werde ich aufgefordert, ihn bis zum 22.02.10 bei meiner SB einzureichen (ansonsten droht Sanktion?).
 
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#12
Ja, und?

Als er die EinV aufgesetzt hat bestanden offenbar Zweifel an Deiner Erwerbsfähigkeit. Oder wie soll man das verstehen mit dem ärztlichen Dienst?

EinVen dürfen nur mit zweifelsfrei erwerbsfähigen Personen abgeschlossen werden.

So wie ich das sehe dürfte diese EinV Klopapier sein.
 
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#13
Da mir die AGH ziemlich ungenau ist und theoretisch sowieso jede EGV in irgendeiner Art und weise Rechtswidrig ist. Würd ich erstmal einen Beratungshilfegutschein beantragen, Widerspruch gegen den VA schreiben wegen Zusätzlichkeit etc. Bei solchen Problemen kann eh nur ein Fachanwalt helfen denk ich.

Zu dem ÄD. Soweit ich weiß und hier irgendwo schon mal gelesen habe, kann man ruhig die Angaben etc. machen nur nicht von der Schweigepflicht entbinden bevor man selber nicht das "Ergebniss" gesehen hat.

So ein ÄD hat ja auch Vorteile... wenn die dich aufm Bau schicken wollen, du aber körperlich nicht dazu in der Lage bist bekommen die mit etwas Glück auch die Bestätigung dadurch womit dann auch keine weiteren Angebote dieses Bereiches mehr kommen.

Und wie üblich, niemand ist perfekt und falls ich was falsches geschrieben habe, korrigiert mich gerne. :)
 
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#14
Das ist ja wohl eine Lachnummer, dieser VA. Ärztlicher Dienst + EEJ mit dem Ziel "Arbeitsgelegenheit". Ich würde hier nicht nur Widerspruch schreiben, sondern nach einer Frist auch ncoh die aufschiebende Wirkung beantragen, denn das ist eine sehr sichere SAche. Ich melde mich nochmal.
 
E

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#15
Den Widerspruch an die ARGE würde ich so schreiben:


Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom…….

Sehr geehrte Frau……

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Der Verwaltungsakt ist aus folgenden Gründen rechtswidrig und ungültig:

1) Gem. § 15 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung für 6 Monate abgeschlossen werden. Hier liegt kein atypischer Fall vor, um eine andere Gültigkeitsdauer vorzugeben.


2) Gem. Urteile des Hessischen Landessozialgerichtes L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008 ist die [FONT=&quot]Pr[/FONT]üfung der Erwerbsfähigkeit nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.“


3) Gem. § 15 SGB II muss eine Eingliederungsvereinbarung die Leistungen „bestimmen“. Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 B 4 AS 60/07 R müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden". Diese Voraussetzung erfüllt Ihr „Angebot“ für „irgendeine“ Arbeitsgelegenheit bei weitem nicht.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf das Urteil des BSG B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009 („Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung“)



Ferner erscheint mir ihr gesamtes Integrationskonzept zweifelhaft. Die Unterlagen vom ärztlichen Dienst kann ich Ihnen auch nicht bis zum 22.2.2010 einreichen, da sich dies meiner Macht entzieht.

Ich bitte um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86a SGG bis zum…..(Frist von 10 Tagen)…., da ich diese ansonsten beim Sozialgericht…(bitte dein zuständiges Sozialgericht eintragen)…. beantragen werde.

Mit freundlichen Grüßen


Danach würde ich 10 Tage abwarten. Wenn nichts kommt, würde ich nachstehendes Schreiben im Duplikat (bitte 2 fertige Exemplare mit Anlagen zusammenstellen) an dein Sozialgericht schicken:

An das Sozialgericht…..

Ich beantrage:

I. Die Wiederherstellung meines Widerspruches vom…..(Datum des obigen Widerspruches).. gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom…(Datum)


II. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen

Sehr geehrte Damen und Herren,

am ….(Datum der EGV)… legte mir die Antragsgegnerin eine Eingliederungsvereinbarung vor, die ich wegen Unklarheiten und erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit nicht unterschreiben wollte. Außerdem war ich mit dem Integrationskonzept nicht einverstanden. Einerseits ist mein Gesundheitszustand nicht klar und ich soll per Eingliederungsvereinbarung zum ärztlichen Dienst, andererseits soll ich in einem völlig unbestimmten Ein-Euro-Job über 6 Monate geprüft werden, die Eingliederungsvereinbarung ist aber nicht einmal 3 Monate gültig, ein Nachbesserungsrecht von 6 Wochen will sich die Antragsgegnerin auch noch nehmen, „um danach zu entscheiden“ und das Ziel des Ein-Euro-Jobs nennt sich auch noch „Arbeitsgelegenheit“.

Als ich die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieb, erhielt ich sie am….. per Verwaltungsakt. Am……. legte einen Widerspruch ein und bat um Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung, da ich es als unzumutbar empfinde, einem unklaren und möglicherweise rechtswidrigen Verwaltungsakt nachgehen zu müssen. Die Reaktion blieb aber bis heute aus.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage:
1. Verwaltungsakt vom….(Datum)
2. Mein Widerspruch vom…..(Datum)


Solltest du eine Zuweisung zum ärztlichen Dienst erhalten, dann musst du hingehen. Per Zuweisung können die dich jederzeit dort hinschicken, per EGV jedoch nicht. Wenn man dir eine Schweigepflichtsentbindung vorlegt, dann unterschreibe bitte nicht sofort, sondern nach erfolgter Untersuchung!
 

Droog

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#16
Echt klasse, Mobydick. Vielen Dank!
Ich habe das Schreiben eben aufgesetzt und werde es morgen meiner ARGE zuschicken und dann die weiteren Schritte befolgen, die du vorgeschlagen hast.
 

Droog

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#17
Hallo!

Wie zu erwarten war, kam jetzt erst mal eine Sanktion.
Ich war leider etwas unvorsichtig beim Öffnen des Briefumschlags, hoffentlich kann man alles lesen:

Seite 1
Seite 2
Seite 3

Wie geht es nun weiter? Noch mal einen Widerspruch schreiben und beim Amtsgericht einen Beratungsschein für den Anwalt holen?...
 
E

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Gast
#18
Hallo!

Wie zu erwarten war, kam jetzt erst mal eine Sanktion.
Ich war leider etwas unvorsichtig beim Öffnen des Briefumschlags, hoffentlich kann man alles lesen:

Seite 1
Seite 2
Seite 3

Wie geht es nun weiter? Noch mal einen Widerspruch schreiben und beim Amtsgericht einen Beratungsschein für den Anwalt holen?...
Dreist.

Ich an meiner Stelle würde einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen. Oder jemand der da volle Kanne geben kann.

Diese Sankion würd ich nicht auf mir sitzen lassen.

Widerspruch, EA und Klage besser Anwalt machen lassen.
 
E

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#19
Ich würde hier auch zum Anwalt gehen, denn die sanktionieren ja, weil du die EGV nicht unterschrieben hast. Und das kommt auch noch, nachdem die schon den VA geschickt haben und der Widerspruch eingereicht wurde.

Mit einem Beratungsschein vom Amtsgericht kostet dich der Anwalt insgesamt 10 Euros, die du nach gewonnenem Verfahren auch noch wiederbekommst. Genauso wie alle außergerichtlichen Kosten (Fahrten zum Anwalt, Kopien, etc. Bitte alle Belege aufbewahren).

Sollte das mit Anwalt oder Beratungsschein nicht klappen, dann melde dich hier nochmal. Auf dieser Sanktion brauchst du nicht sitzenzubleiben.

Hast du schon den Widerspruch auf den VA eingereicht? Wenn nicht, dann mach das bitte ganz schnell.

Ich würde hier auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung schreiben. Der Sanktionsbescheid dient dir dazu als Beleg. Ich melde mich hierzu nochmal.
 
E

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Gast
#20
Ich würde hier noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung wie folgt schreiben:


Bundesagentur für Arbeit
Kundenreaktionsmanagement
Regensburger Str. 104

D - 90478 Nürnberg



Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ...........

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 2.11.2009 legte mir die ARGE........ eine Eingliederungsvereinbarung vor, die ich nicht unterschreib, da sie als Leistung den ärztlichen Dienst enthielt. Gem. mehreren Urteilen ist so eine Eingliederungsvereinbarung nichtig. Am ...... erhielt ich ohne vorherige Anhörung einen Sanktionsbescheid, da ich die Eingliederungsvereinbarung vom 2.11.2009 nicht unterschrieben hatte.

Ich empfinde es als eine Nötigung, wenn ich zwecks Erpressung meiner Unterschrift einen Sanktionsbescheid erhalte. Ich betrachte dies als einen Verstoß gegen die Vertragsfreiheit und somit gegen das Grundgesetz. Ferner wird damit gegen Ihre Dienstanweisungen verstoßen.

Ferner empfinde ich es als eine Verschwendung von öffentlichen Geldern, denn ich musste unnötigerweise auf Staatskosten einen Anwalt nehmen und das Sozialgericht bemühen.

Mit freundlichen Grüßen


Anlage:
Eingliederungsvereinbarung vom 2.11.2009
Sanktionsbescheid vom .........



Erhoffe dir bitte nicht zu viel von Dieser Dienstaufsichtsbeschwerde. Vielleicht bekommst du gar keine Antwort. Vielleicht bekommst du auch eine dumme Antwort, die am Thema vorbeiredet. Man hat dich aber schon sehr gut verstanden und wird der Sache nachgehen müssen. Was genau geschieht, das weisst du nicht, denn es geschieht hintenrum. Meist merkt man es an der Reaktion der SB, die danach verunsichert ist.
 

Droog

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#21
Ich war nun bei einer Fachanwältin für Sozialrecht (mit Beratungsschein vom Amtsgericht). Sie wird jetzt erst mal einen Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid schreiben.
Ich halte euch weiter auf dem Laufenden.
 
E

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#22
Ich war nun bei einer Fachanwältin für Sozialrecht (mit Beratungsschein vom Amtsgericht). Sie wird jetzt erst mal einen Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid schreiben.
Ich halte euch weiter auf dem Laufenden.
Und die einstweilige Anordnung für das Gericht, damit die nicht sofort kürzen können??? Frag sie bitte, ob sie das macht. Die lassen sich sonst Monate zeit für die Bearbeitung des Widerspruches und du bekmomst erstmal eine kürzung. Deine Existenz ist ja nicht gesichert!


Hast du die Dienstaufsichtsbeschwerde abgeschickt? Mach das bitte, damit die Druck bekommen! DAs ist unabhängig von Widerspruch und Klage.
 

Droog

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#23
Hallo,

der Widerspruch hat gefruchtet:

Antwort ARGE

Allerdings habe ich noch keinen Bescheid darüber erhalten, ob/wann mir die Sanktion zurück gezahlt wird.
Ich habe von der ARGE lediglich einen neuen Termin für den 23.03.2010 erhalten. Aber ich könnte mir vorstellen, dass sie mir dann nur eine neue EGV vorlegen.
 
E

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#25
Hallo,

der Widerspruch hat gefruchtet:

Antwort ARGE

Sehr gut:icon_party:

Damit ist das Grundgerüst der eh schon rechtswidrigen Sanktion zusammengefallen.

Anwalt fragen wie sich das nun mit der Sanktion verhält. Diese müsste im gleichen Atemzug eigentlich auch zurückgenommen werden.



Allerdings habe ich noch keinen Bescheid darüber erhalten, ob/wann mir die Sanktion zurück gezahlt wird.
Ich habe von der ARGE lediglich einen neuen Termin für den 23.03.2010 erhalten. Aber ich könnte mir vorstellen, dass sie mir dann nur eine neue EGV vorlegen.

Ich würde ja die Anwältin da mitnehmen. Ob die das tut weiss ich nicht. Ansonsten Beistand mitnehmen.

Ist das eine Einladung mit Rechtsbehelfbelehrung? Dann darf über den Widerspruch und die Sanktionen eh nicht geredet werden.

Also lass dich auf den mist nicht ein. Erzähl das deiner Anwältin. die versuchen dich vielleicht hinters Licht zu führen um eine Handlung deinerseits hervorzurufen um dich dann doch noch sanktionieren zu können.

Ich hoffe die Dienstaufsichtsbeschwerde ist raus. Auch darüber wird nicht gesprochen. Alles nur schriftlich abhandeln. Mündliches ist nichts wert.
 

Droog

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#26
Hallo,

wie vermutet, wurde mir gestern eine neue EGV vorgelegt.

Die SB erschien mir gestern übrigens aufgesetzt freundlich. Auf meine tatsächlichen Interessen ist sie aber trotzdem nicht wirklich eingegangen, sondern versuchte mal wieder die ganze Zeit, mir irgendwelche Ein-Euro-Jobs schmackhaft zu machen mit der Begründung, dass sich diese zwar nicht unbedingt mit meinen Interessen decken, aber "unter Umständen" dennoch fördernd sein können (ich habe schon ziemlich viele Ein-Euro-Jobs mitgemacht, daran ist überhaupt nichts fördernd - im Gegenteil: Sie bedrohen feste Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt und mit einer Festeinstellug ist bei solchen Ein-Euro-Jobs natürlich auch nicht zu rechnen. Spätestens mit Ablauf der EGV endet der Ein-Euro-Job und dann sitzt man wieder bei der SB und der ganze Käse geht von vorne los).

Ich habe die neue EGV eingescannt und würde mich freuen, wenn ihr mal drüber schauen würdet:

Seite 1
Seite 2
Seite 3
 
E

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#27
Wenn du die Dienstaufsichtsbeschwerde abgeschickt hättest, hätte die sich vermutlich gar nicht mit dem EEJ gewagt.

Da ist ja nur eine EGV, die dir einen EEJ auferlegt. Entweder du reagierst gar nicht, oder du schreibst ihr, dass du die EGV nicht unterschreibst, weil du mit dem EEJ nicht einverstanden ist. In beiden Fällen schickt die dir das per Verwaltungsakt und dann können wir einen Widerpsruch einreichen.
 

snoopy84

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#28
Wenn du die Dienstaufsichtsbeschwerde abgeschickt hättest, hätte die sich vermutlich gar nicht mit dem Ein-Euro-Job gewagt.

Da ist ja nur eine EGV, die dir einen Ein-Euro-Job auferlegt. Entweder du reagierst gar nicht, oder du schreibst ihr, dass du die EGV nicht unterschreibst, weil du mit dem Ein-Euro-Job nicht einverstanden ist. In beiden Fällen schickt die dir das per Verwaltungsakt und dann können wir einen Widerpsruch einreichen.

Bin Positiv überascht, das man sich gegen die sachen so gut wehren kann!!! am Anfang, wo ich das mit der Sanktion Gelesen habe, dachte ich erst, na toll so viele Schreiben hier, das man keine Sanktion bekommt wenn man die EGV nicht Unterschreibt!!! Und dann bekommt er doch eine? Also stimmt das Moby ja auch nicht ganz! Aber das die so schnell von der Arge wieder zurück genommen wird??? Ich komme auch aus Niedersachsen, und dieser Beitrag hat mir schonmal geholfen :icon_klatsch: Im Mai läuft meine EGV aus, und dann bin ich dran :icon_neutral:
 
E

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Gast
#29

Bin Positiv überascht, das man sich gegen die sachen so gut wehren kann!!! am Anfang, wo ich das mit der Sanktion Gelesen habe, dachte ich erst, na toll so viele Schreiben hier, das man keine Sanktion bekommt wenn man die EGV nicht Unterschreibt!!! Und dann bekommt er doch eine? Also stimmt das Moby ja auch nicht ganz! Aber das die so schnell von der Arge wieder zurück genommen wird??? Ich komme auch aus Niedersachsen, und dieser Beitrag hat mir schonmal geholfen :icon_klatsch: Im Mai läuft meine EGV aus, und dann bin ich dran :icon_neutral:
Hallo

das wird hier nie so gesagt das es keine Sanktion geben kann. Die Argen können ALLES. Die machen es nur rechtswidrig eben. Und dann ist es schnell einklagbar bzw. die Arge macht einen Rückzieher vom feinsten. :biggrin:

Gut finde ich das Moby jetzt manchmal einbaut eine Frist zu geben das die Arge diese rechtswidrige Sanktion zurücknimmt und wenn dies nicht geschieht eine einstweilige Anordnung vom Gericht beantragt wird.

Hab ich öfters mal gemacht. Da wurden die aber schnell. Nach 3 Tagen kam schon eine Antwort und die Sanktion wurde zurückgenommen :icon_twisted:

Ach ja. Nochmals an diejenigen die glauben das es ganz ohne Risikio läuft wenn man der Arge zu verstehen gibt das man nicht deren Bimbo ist. Widerstand ist ein Weg um nicht unterzugehen.

wer sich den Argen beugt der findet sich bald da wieder wo er eigentlich nicht sein wollte. Und ihr denkt es geht nicht schlimmer als Hartz 4?Dann schaut euch mal die Regelsätze beim Asylrecht an. und das ist schon seit 15 Jahren so.
 

Droog

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#30
Die Sanktion wurde jetzt auch aufgehoben und der einbehaltene Betrag wurde mir zurück gezahlt.
Ich möchte mich nochmals vor allem bei Mobydick für all die Hilfe bedanken. Einfach top! :icon_daumen:

Da ist ja nur eine EGV, die dir einen Ein-Euro-Job auferlegt. Entweder du reagierst gar nicht, oder du schreibst ihr, dass du die EGV nicht unterschreibst, weil du mit dem Ein-Euro-Job nicht einverstanden ist. In beiden Fällen schickt die dir das per Verwaltungsakt und dann können wir einen Widerpsruch einreichen.
Also wird das jetzt wieder alles von vorne los gehen mit Widerspruch, eventuell Sanktion, Anwalt, etc...?
 
E

ExitUser

Gast
#31
Also wird das jetzt wieder alles von vorne los gehen mit Widerspruch, eventuell Sanktion, Anwalt, etc...?
Wenn ein Kapitel erfolgreich abgeschlossen ist, weiss man nie wie das nächste Kapitel aussieht.

Aber zu deiner Beruhigung: Meistens werden die Ämter danach vorsichtiger. Ich hab aber auch schon andere erlebt, die nichts, absolut gar nichts, gelernt haben.
 

Droog

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#32
Hallo!

Ich hatte heute einen neuen Termin bei meiner Sachbearbeiterin.
Sie fragte mich, warum ich ihr die neue EGV nicht unterschrieben zurückgeschickt habe, woraufhin ich ihr sagte, dass ich halt mit dem Ein-Euro-Job nicht ganz einverstanden bin. Ich dachte, nun würde sie wieder ungemütlich werden und mir mit Sanktionen drohen, doch das genaue Gegenteil war der Fall... Sie entgegnete überraschend freundlich mit den Worten: "Kein Problem, dann nehme ich den einfach wieder raus. Ich muss jetzt halt irgendwie mit Ihnen eine EGV abschließen, sonst bekomme ich am Ende hier noch Ärger."

Daraufhin hat sie die alte EGV zerrissen und eine neue ausgedruckt:

Seite 1
Seite 2
Seite 3

Einer der Textbausteine kommt doppelt vor, aber ansonsten sieht diese EGV für mich auf den ersten Blick recht "sauber" aus. Ich würde mich freuen, wenn ihr auch noch mal einen Blick drüber werfen würdet.
 
E

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#33
Ich würde mich überhaupt nicht auf diese EGV mehr melden. Hier sind mehrere Kleinigkeiten zu bemängeln, die jedoch vermutlich gar nicht zum tragen kommen:

1) Die Leistungen zur Aufnahme einer Tätigkeit sind offen. Sieht ja so aus, als ob sie etwas übernehmen. Vielleicht ist es aber auch gar nichts. Solche Leistungen sind meist Fahrtkosten für die Aufnahme einer Arbeit und Arbeitskleidung.

2) Die haben sich ein Nachbesserungsrecht von 6 Wochen genommen. Wenn sie dich in 6 Wochen nicht vermitteln können, "werden sie noch entscheiden was sie machen" oder "veröffentlichen dein Profil". Hier gehört genau rein, was sie mit dir machen wollen! Wenn die etwas noch entscheiden müssen, dann ist das sicher nichts Gutes für dich.

3) Die wollen einen "schriftlichen Nachweis" deiner Bewerbungsbemühungen. Was sind denn das für Nachweise? Absagen? Oder Kopien der Anschreiben? Und was ist mit telefonischen Bewerbungen?


Mag ja sein, dass deine SB eins aufs Dach bekommt, wenn du nicht unterschreibst. Du kannst ihr dann nur noch anbieten, dass sie dir das per VA schicken soll.

Dann können wir einen Widerspruch schreiben.
 

Droog

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#34
2) Die haben sich ein Nachbesserungsrecht von 6 Wochen genommen. Wenn sie dich in 6 Wochen nicht vermitteln können, "werden sie noch entscheiden was sie machen" oder "veröffentlichen dein Profil". Hier gehört genau rein, was sie mit dir machen wollen! Wenn die etwas noch entscheiden müssen, dann ist das sicher nichts Gutes für dich.
Also ist die EGV doch nicht "sauber", wollte sie fast schon unterschreiben. Gut, dass ich sie vorher noch mal hier hoch geladen habe. Danke für die Aufklährung.
 
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ExitUser

Gast
#35
Na ja, wenn du das unterschrieben hättest, wäre vermutlich nichts passiert. Trotzdem ist das nicht ganz ok. Lass es lieber. Die soll dir das per VA schicken.
 
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