EGV ändern - da wird der Gesundheitsfragebogen gefordert, was soll das? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

willwissen

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Hallo, ein guter Bekannter von mir soll nun eine EGV unterschreiben.
Er ist auch wie ich an der Psyche erkrankt und kann derzeit nicht arbeiten.
Ich habe mir die EGV durchgelesen und bin der meinung das er sie so nicht unterschreiben sollte.

Auf Seite 2 der Text beim ersten X , da finde ich wenn er das unterschreibt dann muss er alles machen was die sagen (Tabletten,Einweisung,usw)
Was sagt Ihr dazu.
Werde jetzt erst einmal nur Seite 1 u. 2. einstellen, .

LG
 

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Kerstin_K

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AW: EGV ändern

Bitte keinesfalls unterschreiben.

Gesundheitsfragebpgen und Schweigepflichtsentbindungen sind freiwillig.

Die Leistungsfähigkeit muss erst geklärt werden und dann kann man eine EGV abschliessen.

Medizinische Sachverhalte hen darin überhaupt gar nichts zu suchen und soweit kommt es noch, dass dich das JC oder ein Berüfsförderungswerk in Therapien einmischt.
 

willwissen

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AW: EGV ändern

Okay,hab ich verstanden.
Aber wer soll dann die Leistungsfähigkeitfeststellen ,wenn nicht der Med.Dienst ?.
Ich dachte immer das wäre der Werdegang.
 

Kerstin_K

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AW: EGV ändern

Der ÄD stellt die Leistungsfähigkeit fest, aber dazu braucht man keine EGV.

Und SPE und Gesundheitsfragebogen sind trotzdem freiwillig.

Und Irgendwelche Therapieanweisungen gibt es da schon gar nicht.
 

Texter50

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Bis die gesundheitliche Situation nicht völlig geklärt ist, darf es keine EGV geben.
Für die EGV muss der ELO arm und gesund sein. :peace:
Genauer Wortlaut kommt bestimmt noch...
 

Schikanierter

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Hallo, ein guter Bekannter von mir soll nun eine EGV unterschreiben.
Er ist auch wie ich an der Psyche erkrankt und kann derzeit nicht arbeiten.
Gesundheitliche Aspekte haben in einer EinV bzw. einem diese ersetzenden Ein-VA nichts zu suchen.

Eine EinV soll mit einem erwerbsfähigen Erwerbslosen abgeschlossen werden. Von daher ist eine EinV, die die Abklärung der gesundheitlichen Eignung hat, ein Widerspruch in sich.

Ausweislich der Zielsetzung der vorliegenden EinV (Wiederherstellung/Stabilisierung der körperlichen Leistungsfähigkeit und Feststellung derselben durch einen Fachdienst) hat das JC Zweifel an der Leistungsfähigkeit des TE.

Wenn Zweifel an dessen Leistungsfähigkeit bestehen, kann keine EinV vereinbart werden. Dies gilt solange, bis die Eingliederung in Arbeit nicht eindeutig geklärt ist.

Ich würde mich im Hinblick auf die vorgelegte EinV (vorerst) nur auf das Wesentliche beschränken. Alle weiteren Gegenargumente sollten noch als zusätzliche Munition in der Schublade verweilen und nicht bereits vorauseilend verschossen werden. Man muss dem SB nicht gleich alles auf die Nase binden, wenn es nicht unbedingt erforderlich erscheint – weniger ist oft mehr.

Für weitergehende Informationen hierzu verweise ich auf meine Ausführungen unter https://www.elo-forum.org/2220473-post46.html, https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2125562 und https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2118185.

Im ersten und dritten Link findest du ein entsprechendes Musterschreiben zur Vorlage beim JC (= Stellungnahme bzw. Reaktion auf die dir vorgelegte EinV).

Bei zweifelhafter Erwerbs-/Leistungsfähigkeit kann weder eine EinV vereinbart noch ein EinV-VA erlassen werden. Deshalb erübrigt sich auch im Moment der Inhalt, da ein entsprechender EinV-VA nichtig wäre. Was wiederum bedeutet, dass keine Pflichten daraus gefordert werden könnten und aus diesem EinV-VA auch nicht sanktioniert werden könnte (was der SB versucht, steht auf einem anderen Blatt).

Einen entsprechenden Widerspruch findest du unter: https://www.elo-forum.org/2216509-post30.html!
 

willwissen

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Was genau bedeuten nun, "auf das wesentliche beschränken" .

Sollte denn jetzt gegen diese EinV ein Wiederspruch eiglegt werden,oder erst wenn diese als Verwaltungsakt kommen würde.

Was soll er dem SB sagen bzw. schreiben?, er hat bis jetzt alles Mündlich mit dem SB gemacht.
Muss die Frist die in der EinV steht eingehalten werden ? 8weil die ja eigentlich noch nicht gültig ist.
 

erwerbsuchend

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Was genau bedeuten nun, "auf das wesentliche beschränken" .
@ willwissen,

der wesentliche Mangel ist die Klärung der gesundheitlichen Situation.

Sollte denn jetzt gegen diese EinV ein Widerspruch eiglegt werden,oder erst wenn diese als Verwaltungsakt kommen würde.
Gegen eine EGV gibt es kein Rechtsmittel. Wenn man mit der EGV nicht einverstanden ist, dann unterschreibt man diese nicht. Wenn für die Abgabe der unterschriebenen EGV ein bestimmter Termin vorgesehen ist und man gibt keine unterschriebene EGV ab, erfolgt meist kurze Zeit später ein die EGV ersetzender VA. Dieser VA muss die gleichen Inhalte aufweisen, wie die angebotene EGV. Gegen den VA hast du das Rechtsmittel des Widerspruches gegenüber dem JC und die Beantragung der aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht.

Was soll er dem SB sagen bzw. schreiben?, er hat bis jetzt alles Mündlich mit dem SB gemacht.
Muss die Frist die in der EinV steht eingehalten werden ? 8weil die ja eigentlich noch nicht gültig ist.
Wenn dein Bekannter nicht mit dieser EGV einverstanden ist, dann sollte er dem SB Änderungsvorschläge unterbreiten, am besten in Schriftform. Er kann ihn direkt darauf hinweisen, dass gesundheitliche Fragen nichts in einer EGV zu suchen haben und daher zu streichen sind. Gern auch in der Kombination, dass nur mit erwerbsfähigen Personen eine EGV abzuschließen ist.

Sollte SB nicht darauf eingehen, wird SB dann wahrscheinlich einen VA erlassen, der dann wahrscheinlich auch jene gesundheitlichen Dinge enthält. Ein Widerspruch gegen einen VA mit gesundheitlichen Dingen dürfte/müsste sicher erfolgreich sein.
 

Schikanierter

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Was genau bedeuten nun, "auf das wesentliche beschränken".
Ganz einfach, nur nicht zuviel Pulver gleich zu Anfang verschiessen. Damit wird dem SB nur eine Steilvorlage geliefert.

Es ist immer gut, wenn man noch etwas in der Hinterhand bereit hält.

Kennst du das Sprichtwort: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“?

Sollte denn jetzt gegen diese EinV ein Widerspruch eiglegt werden, oder erst wenn diese als Verwaltungsakt kommen würde.
Gegen eine EinV gibt es kein Rechtsmittel. Wenn man mit dem Inhalt der EinV nicht einverstanden ist, dann unterschreibt man diese nicht.

Allerdings sollte die Unterzeichnung einer EinV nie verweigert, sondern vielmehr eine fundierte Begründung geliefert werden sollte, warum man dieses Pamphlet nicht zu unterschreiben gedenkt.

Grundsätzlich also keine generelle Unterschriftsverweigerung kundtun, da damit einem ersetzenden EinV-VA Tür und Tor geöffnet wird, sondern fundiert begründete Einwände gegen die EinV vorbringen, die einer Unterschrift entgegen stehen (es findet sich in den meisten Fällen etwas). Somit eröffnet man damit die „hinreichende Verhandlungsphase“, die bei einer EinV gewährt werden muss. Zugleich wird damit der Erlass eines ersetzenden EinV-VA erschwert (BSG-Urteil vom 14.02.2013, AZ: B 14 AS 195/11 R).

Was soll er dem SB sagen bzw. schreiben?,
Alles, was du/ihr wissen musst/müsst, habe ich in meinem Beitrag #6 beschrieben. Weiterführende Informationen, konkrete Handlungsempfehlungen und Musterschreiben findest du, wenn du dich mit den von mir geposteten Links einmal näher beschäftigst.

er hat bis jetzt alles Mündlich mit dem SB gemacht.
Dann sollte er in seinem eigenen Interesse nun anfangen, nur noch nachweislich schriftlich mit dem JC zu korrespondieren (Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.).

Muss die Frist die in der EinV steht eingehalten werden?
Sagen wir mal so, wenn diese nicht eingehalten wird, wird das JC einen VA erlassen und die Regelungen hoheitlich festsetzen.

weil die ja eigentlich noch nicht gültig ist.
Nunja, ob die EinV nun gültig ist oder nicht, entscheidest nicht du, sondern im Zweifel das angerufene SG.

Wird eine EinV unterschrieben, dann erklärt sich der Unterzeichneten auch mit dem Inhalt einverstanden.

Wird eine EinV nicht unterschrieben, dann wird das JC einen VA erlassen und die Regelungen hoheitlich festsetzen.

Wenn die EinV als VA erlassen wird, erwachsen dir aus diesem - solange dessen aufschiebende Wirkung nicht vom JC oder dem SG festgestellt worden ist - die aufgeführten Pflichten. Das heißt, solange das SG die aufschiebende Wirkung deines Widerspruchs nicht anordnet, muss du den Pflichten aus dem EinV-VA auch nachkommen, da du dich ansonsten der Gefahr einer Sanktion aussetzt.
 
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