EGV Abwehr ruft Psychologischen Dienst auf den Plan (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Schneidewind

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
16 März 2016
Beiträge
12
Bewertungen
0
Hallo,
nachdem ich öfter gegen rechtswidrig erlassene Eingliederungsvereinbarungen gerichtlich vorgegangen bin, wurde der Psychologische Dienst des JC eingeschaltet.
Der lädt mich im Grunde ganz pauschal ein: Grund ist die Klärung von Leistungsvoraussetzungen
Es bestehen auch keine gesundheitlichen Einschränkungen psychologischer Art. Null Krankmeldungen etc.
Zunächst wurde ich über eine EGV per VA zum PD eingeladen. Habe dagegen geklagt. Anschließend wurde die EGV zurückgenommen. Zwischenzeitlich wurde ich so 3x eingeladen, aufschiebende Wirkung beantragt…
Jetzt schreiben die einfach: „Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit dem JC haben Sie sich dazu entschlossen…“ Was aber gar nicht stimmt! Oder doch?
Beim 4. Mal bin ich in Begleitung hingegangen. Dort wurde nur über den Abschluss einer EGV gesprochen, aber auch geschickt herumgefragt, Vertrauen vorgegaukelt, wie „Sie haben keine Sanktionen zu erwarten, ich lade Sie nochmal ein, o.k.? War doch eine nette Unterhaltung, oder finden Sie nicht!“
Die Psychologin machte sich auch Notizen!
Nun, ich fühle mich vorgeführt. Was passiert hier? Sehe ich den Wald vor lauter Bäumen nicht.
Neue Einladung für kommenden Mittwoch nach § 59 SGB II i.V. m. § 309 SGB II
Widerspruch ist laut Rechtsfolgenbelehrung möglich.
Wie ist eure Meinung?!
Gruß
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
16.039
Bewertungen
17.626
ich lade Sie nochmal ein, o.k.? War doch eine nette Unterhaltung, oder finden Sie nicht!“
Hast du an der Stelle nicht einfach"Nein!" gesagt?
 

Der Auflehnende

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
27 September 2014
Beiträge
690
Bewertungen
1.015
Nur weil Du die EGV nicht unterschreibst ist das kein Grund dies zum Psychologischen Dienst zu schicken. Hier ein Auszug aus der Bundestag Drucksache 17/8846

Sozialmedizinische und psychologische Gutachten bei Leistungsbeziehern nach SGB II und SGB III

5.
...Die Kundin bzw. der Kunde erhält auf Verlangen eine rechtssichere, schriftliche Bestätigung über seine bzw. ihre Nichteinwilligungserklärung

6.
...Sollte trotz der fehlenden Einwilligung eine Einladung erfolgt sein, kann das Erscheinen abgelehnt werden.

10.
Die Notwendigkeit eines sozialmedizinischen oder psychologischen Gutachtens ergibt sich im Rahmen des individuellen Eingliederungsprozesses, wenn sich zeigt, dass die leistungsberechtigte Person gesundheitlich so stark eingeschränkt ist, dass entweder generelle Zweifel an der Erwerbsfähigkeit bestehen oder es zumindest der fachkundigen Feststellung bedarf, welche Tätigkeiten ohne das Risiko einer gesundheitlichen Gefährdung zumutbar ausgeübt werden können bzw. für welche Tätigkeiten eine Eignung besteht. Die Einleitung des Gutachtens ist zwar von der Vermittlungs- und Beratungsfachkraft vorzunehmen, allerdings ist die Einwilligung der leistungsberechtigten Person zwingend vorausgesetzt.

Quelle: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/088/1708846.pdf
Widerspruch gegen die "Einladung" einlegen und nachweisbar dem JC zukommen lassen.
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.053
. Dort wurde nur über den Abschluss einer EGV gesprochen, aber auch geschickt herumgefragt, Vertrauen vorgegaukelt, wie „Sie haben keine Sanktionen zu erwarten, ich lade Sie nochmal ein, o.k.? War doch eine nette Unterhaltung, oder finden Sie nicht!“
Die Psychologin machte sich auch Notizen!
wo wurde von dem Abschluss einer EGV gesprochen? Beim PD? Die Psychologin kann doch keine EGV abschließen. War da noch jemand Anderes vom JC anwesend?

Worauf die hinaus wollen ist klar. Die wollen Dir eine psychische Störung anhängen, weil Du Dich immer wehrst.
 

Anna B.

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2011
Beiträge
7.799
Bewertungen
5.420
hat die Afa bei mir auch versucht...

der zuständige Rechtsabteilungs-Mitarbeiter hat doch tatsächlich dem Sozialgericht mitgeteilt, dass er "vermute, dass eine psychische Erkrankung" vorliegen müsse...!!!!

und nur, weil ich mich dagegen gewehrt habe, Schweigepflichtentbindungen zu unterschreiben...
 

AnonNemo

Super-Moderation
Mitglied seit
28 April 2013
Beiträge
3.601
Bewertungen
6.542
der zuständige Rechtsabteilungs-Mitarbeiter hat doch tatsächlich dem Sozialgericht mitgeteilt, dass er "vermute, dass eine psychische Erkrankung" vorliegen müsse...!!!!
... und, wie hat das SG auf diese ärztliche Diagnose reagiert?

War das sogar während einem Klageverfahren, um dich in ein schlechtes Licht zu rücken?
 

Anna B.

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2011
Beiträge
7.799
Bewertungen
5.420
ja, das war während des lfd. Gerichtsverfahrens um "unterschwellig dem Gericht zu suggerien, dass ich doof bin (äh psychisch erkrankt).." man wollte mich quasi beim Gericht "schlecht machen".

ich konnte das rechtzeitig aufgreifen und habe im Gegenschriftsatz dann gefragt, wie der Mitarbeiter dazu käme eine Diagnose zu stellen:
entweder...er habe rechtswidrigerweise in Gesundheitsunterlagen geschaut, die beim MDK liegen...also Verstoß gegen den Datenschutz...
oder er will dem Gericht damit sagen, dass ich nicht ganz zurechnungsfähig wäre.

Das Gericht ist darauf nicht eingegangen..die gegnerische Partei hat auch nicht darauf reagiert.

Das Sozialgericht befand dann, dass ich wegen der Weigerung der Unterschrift auf Schweigepflichtentbindungen die "Arbeit der Agentur unnötig erschwert hätte" und es wurde bestätigt, dass die Einstellung der Leistung, aufgrund der nicht erteilten Schweigepflichtentbindung richtig gewesen sei.

Jetzt bin ich beim Landessozialgericht...und wir haben die "eigenmächtige Diagnosestellung" dieses Sachbearbeiters der Rechtsabteilung auch wieder zum Thema gemacht..
aber beim LSG mahlen die Mühlen natürlich auch etwas langsamer...zu viel zu tun.

Da kann es noch ewig bis zu einer Entscheidung dauern..ich hab Zeit, bin ja nun Rentner...
aber ich werde nicht locker lassen....
ich will eine Entscheidung..
und wenn die Entscheidung erst in 4 Jahren fallen wird...mir egal...dann liegt der Fall 9 Jahre vor Gericht..
also..wir sind jetzt im 5. Gerichtsjahr!!
 

Der Auflehnende

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
27 September 2014
Beiträge
690
Bewertungen
1.015
Anna B.:
ja, das war während des lfd. Gerichtsverfahrens um "unterschwellig dem Gericht zu suggerien, dass ich doof bin (äh psychisch erkrankt).." man wollte mich quasi beim Gericht "schlecht machen".
Patientenverfügung verfassen, in der psychische Erkrankungen gänzlich ausgeschlossen oder bis auf die von Dir genannten Erkrankungen ausgeschlossen werden. Daran sollten sich dann auch JC und Gericht halten. Ausnahmen gibt es leider immer wieder.

Psychische Erkrankung bedeutet nicht gleichzeitig das Du geistig umnachtet bist. Es kommt immer noch darauf an was für eine Erkrankung unterstellt wird, bzw. tatsächlich vorliegt.

Die schlaue Patientenverfügung: PatVerfü im Überblick
 

Schneidewind

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
16 März 2016
Beiträge
12
Bewertungen
0
Hallo,
…vielen Dank!
Hast du an der Stelle nicht einfach"Nein!" gesagt?
Leider,…irgendwie, nein…!
Nur weil Du die EGV nicht unterschreibst ist das kein Grund dies zum Psychologischen Dienst zu schicken. Hier ein Auszug aus der Bundestag Drucksache 17/8846
Widerspruch gegen die "Einladung" einlegen und nachweisbar dem JC zukommen lassen.
Erstklassige Information!! Ich werde mir das nochmal verinnerlichen bzw. durchlesen.
Hier steht auch etwas von mündlicher Termin-Vereinbarung…
wo wurde von dem Abschluss einer EGV gesprochen? Beim PD? Die Psychologin kann doch keine EGV abschließen. War da noch jemand Anderes vom JC anwesend?
Worauf die hinaus wollen ist klar. Die wollen Dir eine psychische Störung anhängen, weil Du Dich immer wehrst.
Die Psychologin frug mich, warum ich mich denn so gegen EGVs wehre. Anschließend Bla bla über Rechtliches, aufschiebende Wirkung, usw.
Es war kein anderer anwesend, Ärztin + ich + Begleitung. Mir wurde keine EGV vorgelegt.

Störung anhängen! Genau! Und das nach Aktenlage. Den Grund werde ich dann schon noch früh genug erfahren. Ob die damit durchkommen erscheint mir beinahe sekundär, Egal…, suspekte Menschen da!
Ich sollte einen Gegenvorschlag machen, eigene EGV vorlegen. Sollte das nicht schon Luft aus den Segeln nehmen?
Bis dahin, Gruß
 

Wutbuerger

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
21 August 2012
Beiträge
4.803
Bewertungen
2.356
Wenn die beim JC allzu ausfällig werden kann man aber auch mal einen Warnschuss
abgeben das führt manchmal zu was ... ich habe nach längerer AU mal einen Brief vom SBchen erhalten " Nach ihren Feststellungen wäre ich dauerhaft erwerbsunfähig erkrankt..."
Da es dazu keinerlei gutachten gab :icon_evil: habe ich nur mal zurückgeschrieben, wer denn bitte wann festgestellt hätte, das ...
Danach wurde zurück gerudert :icon_hihi:
Psychologisch begutachten lassen kannst du dich wenn du nicht mehr arbeiten willst.
Dann erzählst du deinem SBchen was von Leistungseinschränkungen, stellst bei der DRV einen EM Rentenantrag und sagst da einem Dipl Psychologen oder wem sonst das diese JC und ihre Mitarbeiter einen so fertig machen bis man nicht mehr kann.
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.053
Ich sollte einen Gegenvorschlag machen, eigene EGV vorlegen. Sollte das nicht schon Luft aus den Segeln nehmen?
bei einer EGV, die nicht dem entspricht was ich erwarte, kann man Gegenvorschläge anbringen. Damit zeigt man seine Verhandlungsbereitschaft. Ob die denn darauf eingehen ist icht gesagt und auch wenn, dann muss man die noch immer nicht sofort unterschreiben. Dann wird die wieder geprüft. Manchmal steht in einer EGV aber so viel Mist und/oder der SB ist sowieso unbelehrbar, dass es mit einem Gegenvorschlag keinen Sinn macht. Das muss man im Einzelfall sehen. Wenn da nur Teilnahme beim PD drin steht, nutzt es nichts darüber zu verhandeln, da wartet man auf den EGV-VA. Aber nie sofort sagen, dass man nicht unterschreibt. Immer zur Prüfung mitnehmen.
 
Oben Unten