EGV abgelaufen - Eigenbemühungen?

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Panthau

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Muß man bei einem Termin Nachweise für Eigenbemühunge vorweisen, wenn die EGV bereits abgelaufen ist?
Meine EGV war am 15.02 abgelaufen. Mein nächster Termin ist am 02.03.
 
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Muß man bei einem Termin Nachweise für Eigenbemühunge vorweisen, wenn die EGV bereits abgelaufen ist?
Meine EGV war am 15.02 abgelaufen. Mein nächster Termin ist am 02.03.

Für den Zeitlauf innerhalb der EGV ja. Also die sechs Monate. Danach musst du dich natürlich auch bewerben um deine Hilfebedürftigkeit einzuschränken oder ganz wegfallen zu lassen.

Also würde mindestens 1-2 in deinen Bemühungen haben falls die dich fragen sollten.
 

Panthau

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Also würde mindestens 1-2 in deinen Bemühungen haben falls die dich fragen sollten.
Aha.

In einem Beitrag las ich folgendes:
"Das würde ja eben nur dann funktionieren, wenn eine feste Summe von Bewerbungen in einer EGV fixiert wären. Somit kann sich die ARGE auf diese Quote nicht berufen."

Wenn die Summe der Bewerbungen die ich ohne EGV (nicht) schreibe = 0 wäre, könnte dann sanktioniert werden?
 
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Ohne Rechtsfolgebelehrungen keine Rechtsfolgen. D.h. ohne EGV oder ohne VA musst du auch keine Bemühungen nachweisen bzw. du kannst nicht sanktioniert werden. Trotzdem solltest du immer 1 - 2 Bemühungen vorweisen können, damit die dir keine fehlende Mitwirkung unterstellen und womöglich sofort wieder eine EGV abschließen.
 

Panthau

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Trotzdem solltest du immer 1 - 2 Bemühungen vorweisen können, damit die dir keine fehlende Mitwirkung unterstellen und womöglich sofort wieder eine EGV abschließen.
Wenn ich keine Bemühungen nachweisen muß - da keine EGV und kein VA etc. -, wie kann es dann möglich sein mir "fehlende Mitwirkung" zu unterstellen?
Eine Mitwirkung wurde ja garnicht vereinbart - und zur Unterschrift einer (neuen) EGV kann ich anscheinend niemals gezwungen werden. Oder verstehe ich das falsch?
 

Rechtsverdreher

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Hast irgendwo mal angerufen oder eine E-Mail hingeschickt und fertig.

EinV niemals unterschreiben immer Bedenkzeit verlangen.

Fordere ihn auf Dich über alle Dir zustehenden und beantragbaren Eingliederungsleistungen umfassend zu beraten, da Du vor hast Dich aktiv an Deiner Eingliederung zu beteiligen.
 

Panthau

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Ich war nun heute morgen bei der ARGE .
Leider kann ich euch keine EGV präsentieren, da es nicht zum Abschluss einer EGV gekommen ist.

Wie hier empfohlen hatte ich einen Begleiter dabei.
Wir setzten uns auf die beiden Stühle und schon ging das Theater los:
SB (Freu S.): "Darf ich erfahren wer sie sind". (das ist ja schon mal mehr als nur nach dem "Namen" zu fragen)
Begleitung: Ich bin der Herr H..
ich: Das ist meine Begleitung.
SB : Das muß er mir unterschreiben, damit ich abgesichert bin.
ich: Er muß nichts unterschreiben. Er müßte nicht mal seinen Namen nennen.
SB : Dann ist das Gespräch beendet.
ich: Wenn sie meine Begleitung ablehnen, müssen Sie das schriftlich tun.
SB : Wenn er nicht unterschreibt, daß er als Begleitung dabei war.....den Wortlaut weiß ich nicht mehr genau
ich: Laut § 13 Abs 4 SGB darf ich eine Begleitung dabei haben. Wenn sie diese ablehnen müssen sie das schriftlich tun. Wenn sie das Gespräch dennoch als beendet betrachten und mich sanktionieren, lege ich Widerspruch ein und werde mich über sie beschweren.
Ich kenne meine Rechte und SIE kennen meine Rechte. Also bleiben wir doch einfach dabei.
SB : ich diskutiere ja mit ihnen garnicht darüber. (haut noch einmal in die Tasten wie ein Adler in seine Beute, steht auf, geht in den Nachbarraum - die Frau telefonierte grade - und wartet geduldig aber sichtlich aufgebracht ab).
Die Frau die telefonierte war offensichtlich die "Teamleiterin". Beide stolperten nun in unseren Raum zurück. Die SB setzte sich wieder vor ihren PC, die Teamleiterin baute sich direkt neben ihr auf.
Sie wurde forgestellt als die Teamleiterin Frau M..
SB : Da Herr H. nicht unterschreibt, habe ich nun unsere TL Frau M. hinzugebeten. Ich muß mich ja irgendwie absichern.

Dann ging alles sehr schnell. Die SB erklärte der Teamleiterin, daß sie mir seit 3(!) Jahren hinterherlaufe, um eine Bestätigung von der Krankenkasse zu bekommen, daß meine Oma eine Pflegestufe hat. Daß ich diese nun endlich nachreiche, wolle sie nun endlich in der EGV festlegen.
ich: Nein, sie haben erst voriges Jahr darum gebeten, woraufhin ich ihnen erklärt habe, daß ich noch nicht offiziell der Pfleger war, da das Pflegegeld noch nicht anerkannt wurde. Ich könnte ihnen also eh erst seit diesem Monat eine Bestätigung geben.

Dann sagte die Teamleiterin noch irgendwas, woraufhin ich sie (nun selber etwas ungehalten) gefragt habe bei WEM ich eigentlich einen Termin habe, bei ihr oder Frau S.. Es wurde noch etwas diskutiert, wobei sich die Teamleiterin nochmal zu Wort meldete "wir können ihnen das auch per VA schicken".
Darauf hin habe ich dann gesagt: "Dann schicken sies mir eben per VA , dann haben wirs hinter uns".
Die SB bestätigte den Vorschlag und meinte daß ich nun eine VA geschickt bekomme.

Dann fragte ich ob das Gespräch nun offiziell beendet sei, was von BEIDEN bejat wurde.
Und zack war das Gespräch beendet
Wir standen also auf gingen.

Was mir auffällt ist, daß ich nicht ein eineziges mal nach meinen Eigenbemühungen gefragt wurde, so aufgebracht war die SB . Und die Teamleiterin war offensichtlich auch nicht intelligenter.
So wie die sich verhalten haben nehme ich an, daß die sich privat kennen.

Man sollte jetzt aber nicht annehmen, daß das junge Mitarbeiter waren. NEIN, meine SB macht das mindestens seit 25 Jahren und die Teamleiterin könnte auch schon 20 Jahre dabei sein.

Ich werde also demnächst den VA einscannen und hier einstellen.

Und noch was. Irgendwann kurz vor Schluss sagte die SB noch: "fals irgend was ist, wir haben ja jetzt den Namen vom Herr H.".
Keine Ahnung was sie damit meinte. Darauf gab ich auch keine Antwort mehr.

FRAGE:
War es zulässig, daß die SB die Teamleiterin hinzuzieht?
Gegen was oder wen will sie sich denn absichern, gegen meine Begleitung?
 
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War es zulässig, daß die SB die Teamleiterin hinzuzieht?
Gegen was oder wen will sie sich denn absichern, gegen meine Begleitung?

Ja, es war zulässig.

Keine Ahnung, was sie mit der Absicherung meinte. Ich meine mal, die SB hatte heute irgend etwas vor und konnte es wegen dem Beistand nicht so richtig durchsetzen.

Warte bitte auf den VA . Wenn er nicht OK ist, legen wir Widerpsruch ein.
 

Panthau

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Heute war nun die EGV per VA im Briefkasten:

Briefumschlag
Seite 1
Seite 2
Seite 3

Irgendwie verstehe ich dieses "Ding" nicht.
Anscheinend ist deren größte Sorge wohl, daß ich das Land verlassen könnte ohne bescheid zu sagen........da steht nichts von Bewerbungen schreiben........nichts von Maßnahmen etc. PP, nur daß ich den Nachweis für die Pflegestufe einreichen soll.

Naja ich warte mal eure Meinungen ab.
 

Oleg

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Nach §10 Abs.1 S.4 eine Arbeit nicht zumutbar (unabhängig von Pflegestufe!), wenn

"die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann".
In EGV zitiert strittige Anweisung BA .
 

Panthau

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Wie also würde mein Widerspruch und der Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG aussehen?

Ich hatte auch garkeine Chance eine EGV zu unterschreiben.
Es ging in dem ganzen Gespräch NUR um den Nachweis der Pflegebedürftigkeit.
Es wurden mit keinem einzigen Satz andere "Maßnahmen" besprochen, die mich wieder in den I. Arbeitsmarkt integrieren sollen.
Ein riesen Wirbel um so ein Stück Papier war das und sonst NICHTS.

Könnte das bereits für eine Fachaufsichtsbeschwerde ausreichen?
Immerhin wurde ich wegen dem Blödsinn auf die ARGE (anderer Ort) bestellt.
 
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Ich würde hier gar nichts machen! Wenn du nicht zu dem Personenkreis gehörst, die eine EGV unterschreiben muss, dann brauchst du auch auf Verwaltungsakte nicht zu reagieren.

Die Forderung, per EGV per VA Nachweise zu erbringen, um die Erwerbsfähigkeit festzustellen, ist rechtswidrig, denn die EGV soll gem. § 15 SGB II nur mit "Erwerbsfähigen" abgeschlossen werden.

Es bringt dir nichts, hier zu widersprechen, denn Nachweise können die auch ohne EGV per VA von dir fordern und wenn du die nicht erbringst, stellen sie dir die Leistung wegen fehlender Mitwirkung ein.

Ich würde das so lassen und den gewünschten Nachweis erbringen und fertig. Wenn denen das zu wenig ist, dann kann das immernoch notfalls mit dem Richter geklärt werden.
 

Panthau

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Ich würde hier gar nichts machen! Wenn du nicht zu dem Personenkreis gehörst, die eine EGV unterschreiben muss, dann brauchst du auch auf Verwaltungsakte nicht zu reagieren.
Tschuldigung wenn ich jetzt nochmal nachfrage.
Ich gehöre erst garnicht "zu dem Personenkreis der EGV unterschreiben muss"?
Sorry, aber die Jahre bei der ARGE haben mich wohl etwas "weich" werden lassen - ich habe immer bra unterschrieben.:icon_neutral:

Ich würde das so lassen und den gewünschten Nachweis erbringen und fertig. Wenn denen das zu wenig ist, dann kann das immernoch notfalls mit dem Richter geklärt werden.
Ok, so werde ich das machen.
Ich sage nur, ein Anruf hätte genügt und die hätten schon längst was sie "wollen".
Was mich immer noch ärgert ist daß ich, wenn ich so früh aus dem Haus muß, meine Ome auch in ihren Fäkalien liegen lassen muss. Und Frühstücken kann sie dann nicht. Bei Diabetis ist das sehr schlecht.
 
E

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Tschuldigung wenn ich jetzt nochmal nachfrage.
Ich gehöre erst garnicht "zu dem Personenkreis der EGV unterschreiben muss"?
Sorry, aber die Jahre bei der ARGE haben mich wohl etwas "weich" werden lassen - ich habe immer bra unterschrieben.:icon_neutral:

In der EGV steht etwas von der pflegebedürftigen Oma. Schau dir mal die Dienstanweisung der SB hier an: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...text-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf. Schau dir hier auf Seite 2 den PUnkt 2 b) an. In diesem PUnkt steht die Personengruppe, die keine EGV unterschreiben muss, und in diese Kategorie gehörst mE. du, wenn deine Oma rund um die Uhr betreut werden muss. Man bezieht sich dabei auf § 10 SGB II (da sind die Personen aufgeführt, für die z.Z. die Arbeit nicht zumutbar ist): SGB 2 - Einzelnorm. Schau dort mal in den Punkt 1. 4).

Nun hat ein pflegebedürftiger Mensch ja verschiedene Pflegestufen. Vielleicht ist die Oma ganz einfach nur alt und kann sich nicht mehr so gut bewegen. Dann bekommt sie nur eine niedrige Pflegestufe und dir sind durchaus einige Stunden Pro Tag an Arbeit zumutbar. Vielleicht ist sie aber bettlägrig und muss auf den Topf gesetzt werden. Dann benötigt sie Betreuung rund um die Uhr und bekommt Pflegestufe III. Dann stehst du dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Wie du selbst siehst, lässt das Gesetz hier offen, wieviel man bei jeder Pflegestufe arbeiten kann. Das will nun deine SB per EGV regeln. Das wird ihr jetzt sehr schwer fallen, wenn deine Oma nur von dir betreut werden möchte und ihr Arzt das auch noch attestiert.

Ich würde den VA nicht beanstanden und diese Pflegebescheinigung von der Krankenkasse holen. Letztendlich legt der VA dir ja keine andere Pflicht auf und er ist nicht sanktionierbar. Er ist auch noch rechtswidrig. Also was willst du denn mehr?

Wenn du die Bescheinigung hast, werden die dir vermutlich eine neue EGV vorlegen. Wenn die Oma Pflegestufe II oder III hat, werden die dich kaum zu einer Maßnahme schicken können. Auch mit Pflegestufe I vermutlich nicht. Und wenn du das mit dem frühen Aufstehen und den Fekalien erzählst, werden die sich auch noch an Omas Verdauungszeiten halten müssen. Notfalls bescheinigt es der Arzt.

Besorge denen die Bescheinigung, sehe zu, dass sie die höchste Stufe bekommt, und dann sehen wir weiter.

Ok, so werde ich das machen.
Ich sage nur, ein Anruf hätte genügt und die hätten schon längst was sie "wollen".
Was mich immer noch ärgert ist daß ich, wenn ich so früh aus dem Haus muß, meine Ome auch in ihren Fäkalien liegen lassen muss. Und Frühstücken kann sie dann nicht. Bei Diabetis ist das sehr schlecht.
 
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