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egv abgabe bis 17.06.09 was tun?

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E

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Gast
War leider nicht so gut, denn

1. hast du dich jetzt selbst bei dieser Maßnahme angemeldet. Es steht nicht drin, ob und wie man kündigen kann

2. Und man kann bei deinem Minijob sich eine Bestätigung holen, dass du dort arbeitest (so verstehe ich das).

Gegen Ende dieser Woche/nächste Woche müsste etwas vom Sozialgericht kommen und es kann sein, dass deine SB etwas Druck bekommt. Vielleicht hast du Glück und sie zieht dich gleich ab. Ansonsten musst du warten bis ein Beschluss vorliegt. Das dauert ca. 4 Wochen. Eine ist ja schon rum.
 

ethos07

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Hi masstergirl, du ahnst es sicher: ich sehe das auch so wie Mobbydick: Durch die Sofortunterschrift könntest du dir arge künftige Probleme eingebrockt haben.

Du darfst dich künftig einfach nicht mehr so schnell durch das, was andere machen und durch autoritäres Auftreten von Leuten einschüchtern lassen!
Denn die fahren ihr Einkommen nur über deine Unterschrift ein. Dass sie es es dann nicht so toll finden, wenn jemand nicht sofort unterschreibt... ist ja klar.
Na ja, berichte bitte weiter, wie es läuft mit diesem Coaching.
 
E

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Gast
Hallo Maastergirl!:icon_hihi::icon_party:

Das war ein voller Erfolg!!! Dein Amt gibt überall nach!!! Schriftlich!!! Du kannst die Maßnahme abbrechen!!!

Ich vermute, die haben Druck vom Sozialgericht bekommen. Ansonsten hätten die nicht so schnell nachgegeben. Die Klage kann zurückgezogen werden, weil ja schriftlich nachgegeben wurde!

Leider weiss man so etwas nie genau im voraus. Hätte man gewusst, dass die so leicht in die Knie gehen (eine Antragsstellung beim Gericht hat voll ausgereicht!) hättest du die Maßnahme nicht antreten brauchen. Sie hätten dich bei NIcht-Antritt nicht sanktioniert.

Nun wollen die entstandene Kosten nicht erstatten, weil die meinen, sie seien nicht notwendig gewesen. Was sind dir denn für Kosten entstanden? Fahrtkosten zur Maßnahme? Porto und Fotokopien für Klage? Wenn es nur ein paar Groschen sind, würde ich das nicht beanstanden. Wenn es aber mehr als ein 10er ist, kannst du gegen den Abhilfebescheid einen Widerspruch einreichen.

Die haben deren Verwaltungsakt zurückgenommen, mit der Begründung "der Verwaltungsakt war nicht rechtens". Unter "nicht rechtens" meinen die vermutlich, dass sie den VA ohne vorheriger EGV-Vorlage erlassen haben. Auf alle anderen Argumente gehen die nicht ein.

Im Prinzip reicht auch dieses eine Argument. Die haben aber nicht gesagt "Der Inhalt des VA war nicht rechtens". Das bedeutet, dass man dir eine weitere EGV oder einen VA mit so einem Inhalt irgendwann mal wieder vorlegen kann.

Auf jeden Fall haben die jetzt erst mal eins vorm Bug bekommen. Meist haben die davon einen Schock bekommen und geben eine Weile Ruhe.

Nun hast du dummerweise bei Context eine Anmeldung und eine Einverständniserklärung für die Daten unterschrieben. Diese würde ich zurückpfeifen, mit der Begründung, dass das JobCenter Pankow die Zuweisung für die Maßnahme zurücknahm.

D.h. hier müssten 2 Schreiben geschrieben werden.

1) An Context

Meine Anmeldung vom .....
Meine Einverständniserklärung vom....

Sehr geehrte.....

Ich ziehe meine Anmeldung vom.... und meine Einverständniserklärung vom...... zurück und bitte um Vernichtung meiner Daten. Das JobCenter Pankow zog die Zuweisung zu Context zurück. Weitere Einzelheiten bitte ich Sie, mit dem JobCenter Pankow direkt zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

2) An das Sozialgericht ....

Aktenzeichen.........
(Dein Name) ./. JobCenter Pankow

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das JobCenter Pankow hob mit Schreiben vom 9.10.2009 - erhalten am .......... - ihren Bescheid vom 22.9.2009 auf und gab meinem Widerspruch vom...(Datum des Widerpsruches) ... in vollem Umfang statt.

Ich ziehe deswegen meinen Antrag auf aufschiebende Wirkung vom ...(Datum des Antrages)... zurück.

Mit freundlichen Grüßen




Warte bitte mit dem 2. Schreiben noch ein paar Tage ab. U.U. kommt noch irgend etwas Unverhofftes. Man weiss es nie. Ansonsten schicke es Montag in einer Woche ab.
 

physicus

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die entscheidung, das die kosten nicht notwendig waren ist natürlich völliger blödsinn, denn die sind nur entstanden weil die ARGE eben so *** war einen solchen lapsus zu verbocken, ergo haben sie die kosten auch zu tragen.

ich würde es so machen wie mobydick geschrieben hat, wenn es 10 euro oder mehr sind einklagen und gut.

mfg physicus
 
E

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Gast
habe das hier noch vom sozialgericht bekommen
Das hatte ich schon geahnt, dass das JobCenter nur zurückgerudert ist, als die die Klage vom Sozialgericht erhalten haben. Dann haben sie dem Widerspruch schnell stattgegeben, damit nicht noch weiter ermittelt wird. Dann können sie mit anderen Leistungsempfängern so weitermachen.

Bitte sag noch Bescheid, ob du die Unkosten erstattet haben möchtest. Ansonsten kannst du die Klage zurückziehen.
 

maasstergirl

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hi leute, am montag kommen welche vom jobcenter für eine haus/wohnungsbesichtigung und das ist das erste mal das welche vom jobcenter bei mir vorbeikommen.
wollte fragen ob einer von euch schon erfahrung damit gemacht hat und mir sagen kann auf was die bzw ich achten muss oder was die fragen könnten?

danke schon mal!!!

gruß maasstergirl
 
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Was könnte man dir denn unterstellen? Einen Freund, der bei dir wohnt? Einen Untermieter?
 

hergau

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Sei auf jeden Fall nicht alleine zuhause.
 

maasstergirl

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ich wohne ja zur untermiete, also ich habe keinen zur untermiete oder ich habe auch keinen freund der bei mir wohnt.
 

Berenike1810

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...@maasstergirl,

den Zirkus mit "wir kommen mal in ihre Wohnung" habe ich schon gehabt, allerdings habe ich sie NICHT reingelassen und der Richter sagte bei der Anhörung zu der Arge-Pampelmuse, dass ich das auch nicht dulden muß.

1.) Muß die Arge Dir, schriftlich, den Verdachtsmoment, den sie hat aufzeigen und zwar expliziet.

.....- ein anonymer Hinweis etc. ist kein Grund für eine Wohnungsbesichtigung
.....- ein Verdacht der Sabes, auch nicht.

Ich weiß nicht was Moby Dir rät, ich jedenfalls würde sie nicht in meine Wohnung lassen!

Unverletzlichkeit der Wohnung, steht schon im GG.

es ist mehr als entwürdigend, wenn so ein stupider Ex-Postler sich im Badezimmer und Schlafzimmer natürlich auch, umsieht, finde ich.

Mein RA hat damals geschrieben "Meine Mandantin ist es nicht gewohnt, fremde Männer in ihre Wohnung zu lassen".

Natürlich kam die Sanktion 100%, also Luft brauchst Du unter Umständen schon.

Wie wirst Du dich verhalten ?

Berenike
.
 
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Gast
ich wohne ja zur untermiete, also ich habe keinen zur untermiete oder ich habe auch keinen freund der bei mir wohnt.
Ich kenne mich mit hausbesuchen nicht aus. Eigentlich steht deine Frage hier bei den EGVs auch im falschen PUnkt. Das müsste verschoben werden.

Ich kann nur so viel dazu sagen: Ein Hausbesuch darf von der ARGE durchgeführt werden, wenn ein Verdacht auf Betrug vorliegt. Nicht selten behauptet die ARGE, sie hätte eine "anonyme Anzeige erhalten", dass du z.B. einen Freund beherbergst. In so einem Fall wollen sie die Wohnung prüfen und feststellen,ob da noch jemand wohnt. Wer der "anonyme Anzeiger" ist, lässt sich natürlich nicht feststellen.

Ich persönlich würde an deiner Stelle bei der ARGE mal herausfinden, weswegen die den Hausbesuch für erforderlich halten. Bei dieser Gelegenheit kann man auch meist Akteneinsicht anfordern. Und wenn kein besonderer Anlass da ist, würde ich die nicht reinlassen.

Solltest du die aus irgend einem Grund doch reinlassen müssen, hier mal ein Tipp von einem User aus dem Forum: Lass dir die Ausweise geben und scann sie ein, wenn du zuhause einen Scanner hast. Du weisst nie, für was das gut sein kann. Verwahre es bitte gut auf. Denen ist dabei nicht sehr wohl, wenn die das bemerken.
 

maasstergirl

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hallo leute, hatte heute wieder ein gespräch beim jobcenter und bei meiner sb stand ich wieder mal vor geschlossener tür, denn die war wieder mal abwesend, stattdessen war ich bei einer vertretung.
hatte auch wieder ein beistand dabei, aber half alles nichts.
jetzt fängt alles wieder von vorne an.
die hat mir wieder eine egv vor die nase gehalten die ich natürlich nicht unterschrieben habe, habe aber dieses mal keinen va bekommen, sondern durfte die egv mitnehmen und habe jetzt bis zum 8.12.09 zeit um aufzuschreiben was mir an der egv nicht gefällt.die egv hat sich eigentlich auch nicht verändert,sieht aus wie letztes mal.
was noch schlimmer ist, ist das ich schon wieder eine zuweisung zu der selben maßnahme bekommen habe, die ich ja vor 3 wochen durch den widerspruch beim sozialgericht erst abrechen konnte/durfte.
die vertretung konnte uns nicht mal erklären was mir die firma context denn so tolles bietet bwz mir (bei)bringt , das sich das wirklich lohnt die maßnahme mitzumachen und dann größere oder bessere chancen sich für mich ergeben.
um es kurz und schmerzlos zu sagen:
bringt doch eh alles wieder nix

habe die egv natülich wieder im anhang.

bitte einmal drüberschauen, danke!

ps. bräuchte wieder ein beistand für den 8.12.09 um 9.00uhr jobcenter pankow,hoffe es hat einer zeit.


gruß maasstergirl
 

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gnom123

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scheinen ja echt hartnäckig zu sein bei dir.jetzt kannst du den ganzen zirkus nochmal machen.

normalerweise geben die Ämter nach so einer Aktion wie deiner mal ne seitlang Ruhe.
 
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Die haben sich ja ganz schnell von dem Schock erholt!!!! Ich wette, die weisen jeden zu dieser Maßnahme zu und da du keine EGV hast, haben die dir wieder eine Standard-EGV mit derselben Maßnahme vorgelegt.

Hast du denn einen Widerpsruchsbescheid erhalten? Wenn nein, um so besser. Darüber können wir uns bei Gericht beschweren!

Ich würde auf diese EGV überhaupt nicht reagieren. Du hast es ja erlebt, dass die keine Sanktion auferlegen, wenn man die EGV nicht unterschreibt. Die EGV kam per Verwaltungsakt. D.h. dieses Mal wird sie auch per Verwaltungsakt kommen und ich würde mir nicht einmal die Mühe machen, hier zu reagieren.

Vielleicht ruft die SB dich ja und macht Druck, damit du unterschreibst. Nehme einen Beistand mit, damit du nicht in Versuchung kommst!

Vielleicht schicken die dir auch direkt den Verwaltungsakt.

Wenn du den Verwaltungsakt hast, wiederholen wir das Spielchen mit Widerpsruch und Klage. Die Klage beim Gericht können wir auch noch wie eine Art beschwerde formulieren; das müsste gut ankommen. Wir müssten auf das vorherige Aktenzeichen verweisen und dem Richter schreiben, dass hier ein Spiel zur Beschäftigung der Sozialgerichte betrieben wird, anstatt dass die Leistungsempfänger sinnvoll integriert werden. Dann wird sich auch der Richter über das jobCenter Pankow aufregen.
 

maasstergirl

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hi mobydick, also bei dem letzten widerspruch hat mir das jobcenter einen "abhilfebescheid im widerspruchsverfahren" zugeschickt und die 2. seite nannte sich "rüchnahme meines bescheides vom 22.9.09", an diesem tag hatte ich ja den va bekommen.

wollte jetzt mal fragen wie ich vorgehen soll.
an dem nächsten termin der schon am 8.12.09 ist, soll ich ja mit der neuen egv kommen und natürlich am besten schon unterschrieben haben, was ich natürlich nicht mache.
die vertretung hatte mir gesagt ich solle die punkte aufschreiben die mir an der egv nicht gefallen und mein beistand meinte, ich solle mit einer eigenen egv kommen.
also was mache ich jetzt??
was mache ich jetzt mit der maßnahme, man soll sich ja innerhalb von 3 werktagen beim träger melden, aber auf der zuweisung steht "spätestens einer kalenderwoche".
das letzte mal bin ich erst nach der "kalenderwoche" zum träger gegangen.
soll ich nun erst mal wieder zur maßnahme gehen oder nicht??

danke schon mal für eure hilfe!!

gruß maasstergirl
 
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