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egv abgabe bis 17.06.09 was tun?

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Dora

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und noch.....

rechtsfolgenbelehrung zur meldepflicht:

1. eine verletzung der meldepflicht nach § 59 sgbII i.V.m. § 309 sgbIII liegt vor, wenn sie der aufforderung ihres zuständigen trägers der ..
......
......
ja, das war es.....:icon_neutral::confused:
Nun ist es ja allgemein meist nicht schädlich, derartigen Einladungen Folge zu leiste, wenn nichts Böses zu vermuten steht und man für alle Eventualitäten sachkundig genug ist. In der Mehrzahl der Fälle dürfte das nachfolgende deshalb kein Thema sein, sei aber mal erwähnt:

Diese Ladung ist ein schriftlicher Verwaltungsakt. Gegen den muss ein Widerspruch möglich sein. Es müsste also noch eine diesbezügliche Rechtsbelehrung dabei sein, dass innerhalb einer Frist (4 Wochen) Widerspruch möglich ist und wo der einzureichen ist.

Habe schon von einem Fall gelesen, wo der Ladung (nach § 59 SGBII in Verbindung mit § 309 SGB III) nicht Folge geleistet wurde und der Geladene der ArGe mitteilte, dass die Ladung zwar eine Rechtsfolgenbelehrung aber keine Rechtsbelehrung enthalte und deshalb einen nichtigen Verwaltungakt darstelle, dem er nicht Folge zu leisten brauche und werde.
.
 

maasstergirl

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also sollte ich einfach morgen hin und mir das mal dort anhören und unterschreibe natürlich nichts!!
ist das so richtig??
 

Dora

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also sollte ich einfach morgen hin und mir das mal dort anhören und unterschreibe natürlich nichts!!
ist das so richtig??
Ja, warum nicht? Unterschreibe nichts und lass dir (wegen der möglichen, negativen Folgen) bestätigen, dass du da warst.

LG
Dora
.
 

petersbg

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also die infoveranstaltung wird mit sicherheit dazu dienen, dir eine egv aufzudrücken, in der eine maßnahme steht.

zur maßnahme kannst du ja aber nicht hin, da du eine sozialversicherungspflichtige tätigkeit ausübst und dann einen vertrag mit deinem arbeitgeber verletzen würdest.

der hat nämlich mitspracherecht, was du noch nebenbei tun darfst und es dürfte nicht in seinem interesse sein, dass du in deiner freizeit, die der erholung dient, noch etwas anderes machst, was eben keine erholung darstellt. bzw. müsste er auch zustimmen, abhängig vom zeitraum.

es kann sogar sein, dass es dir das arbeitsschutzgesetz verbietet, weil die gesamtzeit (maßnahme + arbeitszeit) arbeitsrechtl. zu viel ist.
----- ist jetzt mal nur so rumgesponnen von mir, ich bin kein anwalt und kann auch nicht beurteilen, ob das geschriebene überhaupt so richtig ist. ich kann mir aber vorstellen, dass es dazu auch eine höchststundenzahl gibt, denn 24h- lehrgänge sind ja auch nicht zumutbar.

also selbst wenn du erst später arbeiten musst, könnte es sein, dass du vorher gar nicht zur maßnahme darfst.

.... und ich vermute zu 89,9999% eine Maßnahme, die dir aufgedrückt werden soll. umsonst machen die keine "info"-veranstaltung

...und am besten die anderen auch aufmerksam machen auf unsere/deine informationen. kann ja sein, dass einige sich mit uns wehren wollen.

natürlich kann ich auch verstehen, wenn die alle spuren, weil mit sanktion gedroht wird. wohl dem, der es sich finanziell leisten kann.
 

sun2007

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also sollte ich einfach morgen hin und mir das mal dort anhören und unterschreibe natürlich nichts!!
ist das so richtig??
Du musst das natürlich alles selbst entscheiden. Am wichtigsten ist, dass Du Dir unbedingt bestätigen lässt, dass Du da warst. Mit Stempel und Unterschrift von denen.

Ich würde schon alleine aus dem Grund nichts unterschreiben, weil ich denen zutraue, dass die hinterher irgendeinen Mist an die Unterschriftenliste hängen und dann behaupten, alle hätten sich mit diesem oder jenem einverstanden erklärt. Wenn dann alle anderen Sch*ss haben und schweigen und Du die einzige wärst, die aufbegehren würde, wärest Du auch am A***

Wie gesagt, ich habe da schon alles mögliche erlebt und man weiß ja nie...
 
E

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Nun ist es ja allgemein meist nicht schädlich, derartigen Einladungen Folge zu leiste, wenn nichts Böses zu vermuten steht und man für alle Eventualitäten sachkundig genug ist. In der Mehrzahl der Fälle dürfte das nachfolgende deshalb kein Thema sein, sei aber mal erwähnt:

Diese Ladung ist ein schriftlicher Verwaltungsakt. Gegen den muss ein Widerspruch möglich sein. Es müsste also noch eine diesbezügliche Rechtsbelehrung dabei sein, dass innerhalb einer Frist (4 Wochen) Widerspruch möglich ist und wo der einzureichen ist.

Habe schon von einem Fall gelesen, wo der Ladung (nach § 59 SGBII in Verbindung mit § 309 SGB III) nicht Folge geleistet wurde und der Geladene der ArGe mitteilte, dass die Ladung zwar eine Rechtsfolgenbelehrung aber keine Rechtsbelehrung enthalte und deshalb einen nichtigen Verwaltungakt darstelle, dem er nicht Folge zu leisten brauche und werde.
.
Mal meine Erfahrung zu so einem Fall beim SG Augsburg, nachdem die aufschiebende Wirkung gem. § 39 SGB II entfallen ist (Zusammenfassung des Beschlusses):

Die Einladung nach § 59 SGB II enthält keine Rechtsbehelfsbelehrung. Sie enthielt auf der Rückseite nur ein Formular, um den Termin mit einer Begründung abzusagen. Deshalb ist der Widerspruch nicht zulässig. Sollte eine Sanktion kommen, kann diese eingeklagt werden.

Sollte die Einladung mit Rechsbehelfsbelehrung kommen, ist der Widerspruch zulässig. Parallel dazu muss gem. neuem § 39 SGB II die aufschiebende Wirkung beim SG beantragt werden. Der Termin der Einladung ist aber meist derartig kurzfristig gesetzt, dass das SG nicht so schnell beschließen kann wie der Termin stattfindet.

In diesem 2. Fall endet es dann genaus wie im ersten (die Sanktion muss bei Nicht-Einhaltung des Termines eingeklagt werden).
 

maasstergirl

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den termin den ich am 25.06.2009 um 11uhr hatte war eigentlich harmlos. war echt nur eine info. eine quittierung habe ich auch ohne probleme bekommen. :icon_klatsch:
 

maasstergirl

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gestern habe ich von meiner sb wieder einen termin bekommen und zwar am 09.07.2009 um 13uhr, allerdings lese ich gerade das es ein anderes zimmer ist als das von meiner sb, denn es ist zimmer 7039.
oh oh kann es sein das die mich jetzt doch zu der egv zwingen wollen??? :frown:
kennt jemand diese zimmer nr. - 7039?

ich frage schon mal, hat jemand am 09.07.2009 um 13uhr zeit und geht mit mir hin, zum jobcenter pankow?

danke schon mal!!

gruß maasstergirl
 
E

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gestern habe ich von meiner sb wieder einen termin bekommen und zwar am 09.07.2009 um 13uhr, allerdings lese ich gerade das es ein anderes zimmer ist als das von meiner sb, denn es ist zimmer 7039.
oh oh kann es sein das die mich jetzt doch zu der egv zwingen wollen??? :frown:
kennt jemand diese zimmer nr. - 7039?

ich frage schon mal, hat jemand am 09.07.2009 um 13uhr zeit und geht mit mir hin, zum jobcenter pankow?

danke schon mal!!

gruß maasstergirl
Meine Vermutung: DAs ist das Zimmer des Chefs. Es kann dich keiner zwingen, die EGV zu unterschreiben. Ich vermute eher, dass er dir eine verbesserte eGV vorlegen wird und auf sofortige Unterschrift besteht, weil er ja schließlich auf dich eingegangen ist. Trotzdem gehört die EGV überprüft! Bitte stecke sie ein! Und wenn er sie dich nicht mitnehmen lässt, dann lass sie liegen. Und wenn er mit VA droht, dann soll er einen schicken! Gehe bitte nicht alleine hin, denn es kann sehr unangenehm werden.
 

ethos07

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Hi maasstergirl: Selbstverständlich wird irgendjemand von uns am 7.2. auf jeden Fall Zeit haben, mitzugehen :) . Du kannst deine Anfrage ja nochmals an den Begleitpool dann richten.

- Unser neuer Begleitpool ist schließlich nicht aus Stroh :)) und es ist ja noch Zeit genug bis zum 7.2. ....

Auch denke ich nicht, dass dieser Termin selber schon sonderlich schwierig wird.
Auch wenn er beim Teamleiter stattfinden würde - was durchaus sein kann.

Denn eine neue EGV müsstest du dann auf jeden Fall nochmals mitnehmen können, zum Überdenken und Überprüfen.

Und welche anderen Möglichkeiten das JC ggf. bei diesem Termin noch hätte, können wir dann ja noch mals in Ruhe durchdenken.

Wäre gut, du könntest am kommenden Donnerstag einfach zu unserer Jobcenter-Aktion vor dem Jobcenter Friedrichshain-kreuzberg in der Rudi-Dutschkestr. kommen. Da könntest du andere von uns kennenlernen und vielleicht gleich schon direkt etwas passendes für deinen Termin dann ausmachen.
 

ethos07

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muss mich natürlich korrigieren: dein Termin ist ja am 9. Juli - so ist das Datum richtig ;-)
 

maasstergirl

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hallo, noch mal der aufruf.

suche eine begleitung für den 09.07.09 um 13.00uhr jobcenter pankow storkower str.133, 10407 berlin.
geht wohl um die nicht unterschriebene egv!!!

hoffe es hat jemand zeit und kommt mit!

danke im voraus!

mfg
 

ethos07

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Ausbildungsberatung?

Hi maasstergirl, wir hatten dich ja vorgestern, also letzten Donnerstag bei unserer Jobcenteraktion eigentlich erwartet ;-).

Da wären auch gleich drei Rechtsberater gewesen, die dich kundig hätten beraten können, was dir nun wie das JC bei deinem Termin am Donnerstag vermutlich anbieten wird und welche Wege du rechtlich hinterher dazu einschlagen musst.

Denn wir vom Berliner Begleitpool und hier im bundesweiten Forum sind darin ja auch alle meistens Laien.

Für deinen Termin am kommenden Donnerstag: Hast du denn jetzt eine Begleitung gefunden? Sonst mail am besten auch nochmals die Berliner Begleitschutz-Liste an.

***

Hier im Forum können wir aber vielleicht nochmals die Möglichkeiten diskutieren, wie es bei dir im großen Ganzen sinnvoll weitergehen könnte - wenn du das möchtest?

Soviel ich einen allerersten Eindruck gewinnen konnte: ich würde mir wohl an deiner Stelle den Berufswunsch Fotografin auf "in weiter Ferne, aber nicht jetzt" beiseite legen. Hm - was meinst du?
Und JETZT so ziemlich den erstbesten seriösen Ausbildungsplatz nehmen, in welchem Berufszweig auch immer, wo du noch einen anerkannten Berufsabschluss bekommen kannst.

Aber so genau weiss ich auch gar nicht, ob du überhaupt noch einen Berufsabschluss anstrebst - einen halt erstmal in einem Berufszweig, bei dem du mit deinem Hauptschulabschluss auch die erforderlichen Eingangsvoraussetzungen hast?

Kannst du uns hier vielleicht noch sagen, wie du das zur Zeit für dich siehst?

Wenn du dich wirklich noch durch eine Ausbildung durchbeissen möchtest und für dich auch andere Berufszweige in Frage kommen , dann wäre es vermutlich wichtig, dass du eine gute Berufsweg/Ausbildungsberatung bekommst.

- Aber wo das wie in Berlin möglich ist, weiss ich leider nicht.

Vielleicht wissen aber hierzu andere aus dem Forum noch Rat?
 

annam

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AW: Fragen zur Eingliederungsvereinbarung

HEy!
Habe ein etwas ungewöhnliches Anliegen: Bin Studentin und muss eine Hausarbeit über Eingliederungsvereinbarungen schreiben. War bei der Arge vor Ort und misstraue den Leuten etwas. Mir wurde gesagt, dass selbstverständlich jede Vereinbarung -nach Profiling-und mit ausreichender Besprechungs-und Bedenkzeit unterschrieben wird. Es wäre ja nur zum Besten des Arbeitssuchenden....
Ich habe keine Erfahrung mit der Arge und wollte euch mal fragen: Ist es wirklich so, dass Eure Qualifikationen und Wünsche berücksichtigt werden? HAbt Ihr BEdenkzeit und wißt Ihr immer so richtig was Ihr da unterschreibt und welche Folgen es geben kann: meint: Wurdet Ihr aufgeklärt?
Seid mir nicht böse, dass ich Euch so schreibe. Möchte aber beide Seiten zur Sprache kommen lassen. Denke meine Prof. würde es auch zu schätzen wissen, wenn eine kritische Betrachtung in das Thema kommt. Danke Euch für die Hilfe.:icon_smile:
 
E

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Gast
Möchte aber beide Seiten zur Sprache kommen lassen.
Nun, es steht dir frei hier im Forum zu lesen. Hier dürftest du genügend Antworten auf deine Fragen erhalten.
 

petersbg

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@annam

wenn du eine kritische betrachtung möchtest, dann lies dir die unzäligen threads durch in denen wir über die rechtmäßigkeit und sinn diskutieren.

in meinen alg1 gesprächen mit meinem sachbearbeiter habe ich immer über die momentane situation geredet und was sinn macht und was nicht. zu alg2 kann ich wenig über gespräche sagen, weil ich erst zwei hatte. die hatten es aber in sich.

beim ersten gespräch wollte ich die egv zur prüfung mitnehmen, man sagte mir, ich könne mich gerne draußen im gang mit dem schreiben beschäftigen und bekomme auch ein SGB mit, aber ich solle doch dann auch bitte unterschreiben. es war schon eine diskussion, die mitnehmen zu können.

ich will jetzt mal nicht die ganze geschichte erzählen.
Du hast ein thema bekommen/gewählt, das sehr heikel ist - rechtlich, sowie politisch. wenn du das ganze mal versuchst, mit den grundrechten in einklang zu bringen, dann viel spaß.

entweder wirst du am ende eine arbeit abgeben, die sehr objektiv ist und und zu dem schluss kommen, dass eine egv sinnlos ist, oder aber du betrachtest das ganze etwas mehr aus der sicht des staates/ der arge und lieferst eine arbeit ab, die weniger objektiv ist, aber mit der politik übereinstimmt.

auf jeden fall kommst du nicht drum rum, dir das SGB durchzulesen. du musst dich da einfach selbst auskennen, um mitreden zu können ;)
 

karpfen

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viel lärm um nichts?!

hallo

heute hätte ja maasstergirl ihren termin gehabt und ich hätte ihr beistand sein sollen.

gestern habe ich von meiner sb wieder einen termin bekommen und zwar am 09.07.2009 um 13uhr, allerdings lese ich gerade das es ein anderes zimmer ist als das von meiner sb, denn es ist zimmer 7039.
oh oh kann es sein das die mich jetzt doch zu der egv zwingen wollen??? :frown:
kennt jemand diese zimmer nr. - 7039?
ihr fragt euch mit sicherheit jetzt: :confused: hätte???

der hat nämlich gar nicht stattgefunden! alles umsonst! viel lärm um nichts!

aber nun mal von anfang an: wir haben uns heute um 11.30 uhr am berliner bhf. ostkreuz getroffen. (am montag hatten wir ca. eine dreiviertel stunde lang miteinander telefoniert und uns verabredet für heute.)
am ostkreuz haben wir uns ersteinmal etwas zu trinken besorgt und uns dann in die sonne gesetzt. ich habe ihr einige fragen gestellt und sie hat mir kurz und knapp ihren alg II - werdegang erzählt. zu diesem zeitpunkt gingen wir natürlich beide noch davon aus, daß der termin um 13.00 uhr heute stattfindet. wir sind dann zum amt gefahren und sie hat dort unten am tresen noch einige sachen zwecks ihrer leistungsberechnung (auch mir unverständliche rückforderung) eingereicht - selbstverständlich alles in kopie, was ihr auch mit stempel und unterschrift bestätigt wurde.
dann sind wir hoch zum termin. ersteinmal haben wir uns in dem gebäude fast doof und dämlich gesucht (fahrstuhl fuhr nicht, flure waren verschlossen, ...). letztendlich standen wir dann aber doch pünktlich um 13.00 uhr vor dem o.g. zimmer und stellten ersteinmal fest, daß das nicht das zimmer der teamleitung ist, sondern ihrer sb, deren team wohl im hause umgezogen zu sein scheint. (vor 14 tagen hatte besagt sb ihr büro ja noch ganz woanders gehabt.) ich bat sie anzuklopfen und mal freundlich: "hallo, ich bin da." zu sagen. tja, aber das zimmer war verschlossen und wir standen davor wie bestellt und nicht abgeholt (so war es ja letztendlich auch.) :confused: zu diesem zeitpunkt gingen wir noch davon aus, daß die sb gleich kommen und maasstergirl zu sich hineinbitten wird. derweil kam noch ein anderer junger mann, der scheinbar auch zu dieser sb wollte. jetzt warteten wir also schon zu dritt. auf dem rest des flures herrschte ein reges hin und her der anderen sb's.
nach ca. 10 min sprach uns eine andere sb an, ob wir zu frau xxx wollten. maasstergirl und der junge mann bejahten. die sei heute nicht da, sie hätte eine schulung, wurde geantwortet. der junge mann ging daraufhin gleich wieder und ich bat maasstergirl der anderen sb das einladungsschreiben zu zeigen, was maasstergirl dann auch tat. die andere sb verschwand daraufhin mit dem einladungsschreiben in ihrem büro. kurze zeit später kam sie wieder raus und meinte, daß frau xxx ihr doch den neuen termin bereits per post mitgeteilt hätte. maasstergirl verneinte das. (sie hat wirklich nichts bekommen!!!)

denn hätte sie vorher von dieser terminänderung erfahren, wär sie da mit sicherheit heute nicht hingegangen!

ihr neuer termin ist in vier wochen, d. h. alles noch mal von vorne! :icon_neutral:

so, daß war mein fazit von heute.

@maasstergirl: wenn du noch etwas ergänzen möchtest zu dem heutigen jobcenter-besuch, dann nur zu!
 
E

ExitUser

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Die Beweislast liegt hier bei der SB. Da sie das nicht beweisen kann, beantrage bitte die Fahrtkosten für heute! Hast dir doch wohl nicht die Einladung abnehmen lassen, oder?
 

ethos07

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Hm, natürlich sehr ärgerlich. Viel Vorbereitung & Aufregung & Zeit-Aufwand erstmal für nix. :eek:

kurze zeit später kam sie wieder raus und meinte, daß frau xxx ihr doch den neuen termin bereits per post mitgeteilt hätte.
Hoffentlich habt ihr dran gedacht, euch bestätigen lassen - über Quittung am Tresen oder bei dieser SB - dass maasstergirl heute vor dem im Schreiben angegebenen Raum rechtzeitig da war?
Man weiß ja nie, was ansonsten hinterher im Umzugschaos noch so alles behauptet wird.

Aber immerhin: auch in vier Wochen gibt es ja die Begleitschutz-Initiative und wenn dann, du Karpfen, eventuell nicht wieder als nun bereits gut vorbereitete Begleitung mitgehen kannst, muss eben jemand anders mitgehen. Inzwischen wissen wir ja bereits recht gut Bescheid zu den Sitten im JC Pankow ;-).

@ Karpfen: falls du lustig bist würde ich in einem zweiten Erstattungs-Antrag dem JC auch mal die Zeit, zu einem anständigen Stundenlohn berechnet, in Rechnung stellen, die du für diese Begleitung zu einem nicht zustande gekommenen Termin nach § 13 SGB X aufgewendet hast.
Das wird zwar sicher abgelehnt werden, aber immerhin muss sich das JC mal wieder einen kleinen Kopf dazu machen, wie ihr Larifari im Amt andere, die lediglich die Rechte wahrnehmen wollen, über Gebühr umsonst beschäftigt.
 

Mario Nette

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@ethos
Das Schriftliche ist nicht unbedingt notwendig, karpfen war ja Beistand und kann ggf. sicherlich auch bezeugen, dass die beiden am entsprechenden Tag anwesend waren.

edit: Und ferner könnte man dann erwähnen, dass die betreffende SB zu einer Umschulung war, wie ihre Kollegin XY gesagt hat. Ich denke eher nicht, dass die ARGEn immer schriftlich kommunizieren, warum konkret sie einen Termin verschieben müssen. Also kann man das nur erfahren haben, als man dort persönlich anwesend war.

Mario Nette
 
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Richtig. Und manchmal rufen die auch an. Schließlich hat zwar kaum ein Langzeitarbeitsloser einen Computer, wohl aber ein einfaches Telefon.
 

Paolo_Pinkel

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Richtig. Und manchmal rufen die auch an. Schließlich hat zwar kaum ein Langzeitarbeitsloser einen Computer, wohl aber ein einfaches Telefon.
Hi,

wenn du Ruhe haben möchtest hast du weder das Eine noch das Andere sondern bist einfach nur, wie vom Gestzgeber verlangt, postalisch erreichbar. Das zwingt die ARGE dann auch zur schriftlichen Kommunikation. Das kann im Streitfall nicht ganz unerheblich sein.

Gruss

Paolo
 

karpfen

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hallo,

maassstergirl hatte ja heute ihren verschobenen termin bei ihrer sb. ich war wiederum ihr beistand bzw. sollte es sein. denn wie schon beim ersten mal im juli hat auch dieser termin nicht wirklich stattgefunden. :confused::icon_neutral:

aber von anfang an: wir haben uns heute morgen rechtzeitig getroffen, sind noch einmal alle relevanten punkte durchgegangen (sie hat sie sich aufgeschrieben) und haben uns dann kurz vor dem termin in die wartezone des teams ihrer sb begeben.

kurz darauf schaute eine sb herein und nannte zwei namen. unter anderem auch den ihrigen. wir sind also aufgestanden und der sb hinterher. maassstergirl fragte gleich ersteinmal: "ja wer denn nun? der herr ... oder ich?" antwort: "der herr ... wäre zuerst, aber jetzt sind sie ja da." zu diesem zeitpunkt ging ich noch davon aus, daß die sb die ihrige wäre - nur, daß wir in ein ganz anderes zimmer hineingingen. :confused: denn ihre sb war wieder einmal gar nicht da!!!!! diesmal soll sie wohl krank sein, sagte zumindest die andere sb.

ich stellte mich der sb als maassstergirls beistand vor. sie wollte dann zwar meinen namen wissen, aber da wiederholte ich, daß ich ihr beistand bin und der name hier nichts zur sache täte. das war denn damit erledigt.

zu einem wirklichen und zielorientierten gespräch ihre berufs- und bewerbersituation betreffend ist es nicht gekommen. es hies immer wieder nur: "das muß frau ... machen. das kann nur frau ... entscheiden. ..." auch das unsinnige bewerbertrainig, welches sie ihr aufschwatzen wollte, konnten wir ersteinmal abbiegen.

wann ihr neuer termin sein wird - k. a. :icon_pause: und alles von vorne.

das war mein bericht als beistand.
 

ethos07

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Pfff - da kann sich masstergirl ja noch einen netten Sommer machen, wenn die nicht aus den Pötten kommen.
Sehr schön, Karpfen, dass du am Ball bleibst. So wird sich schon mal im Fall von maasstergirl auch das JC Pankow zumindest an die Rechtsvorschriften halten müssen.

Hallo maasstergirl! wie geht's? gibt' s dich hier auch noch irgendwo :wink:?
... mit Karpfen hast du ja wirklich ein prima Begleitperson bekommen, denke ich.
... bei Karpfen kannst du auch gleich mal ein wenig schauen, was man trotz widriger Umstände zielgerichtet aus dem eigenen Leben machen könnte :icon_smile: .

Na, ich bin gespannt, wie das noch weitergeht.
 

karpfen

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hallo,

Hallo maasstergirl! wie geht's? gibt' s dich hier auch noch irgendwo :wink:?
... mit Karpfen hast du ja wirklich ein prima Begleitperson bekommen, denke ich.
... bei Karpfen kannst du auch gleich mal ein wenig schauen, was man trotz widriger Umstände zielgerichtet aus dem eigenen Leben machen könnte :icon_smile: .
@ethos: danke für die lorbeeren.

wir warten ab. ich hoffe, daß maassstergirl sich meldet, spätestens wenn wieder ein termin oder anderes vom jobcenter kommt.
 

maasstergirl

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hallo, hatte gestern (22.09.09) wieder mal ein gespräch bei meiner sb und es war nicht so toll. karpfen war auch dabei.
obwohl ich einen minijob habe muss ich jetzt noch extra 23 std. die woche zu einer maßnahme die sich "zuweisung coachingcenter für hilfebedürfige mit einkommen" nennt.
hat schon einer erfahrung damit gemacht?

zum anschauen hab ich den zuweisungszettel eingescannt und anbei sind wie immer auf der rückseite das antwortschreiben und auf der 2. seite hinweise und rechtsfolgenbelehrung.
 

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hallo, hatte gestern (22.09.09) wieder mal ein gespräch bei meiner sb und es war nicht so toll. karpfen war auch dabei.
obwohl ich einen minijob habe muss ich jetzt noch extra 23 std. die woche zu einer maßnahme die sich "zuweisung coachingcenter für hilfebedürfige mit einkommen" nennt.
hat schon einer erfahrung damit gemacht?

zum anschauen hab ich den zuweisungszettel eingescannt und anbei sind wie immer auf der rückseite das antwortschreiben und auf der 2. seite hinweise und rechtsfolgenbelehrung.

In der Zuweisung steht drin,d ass du eine EGV unterschrieben hast. Stimmt das? Wenn ja, frage ich mich, wie man dir jetzt weiterhelfen soll.
 

karpfen

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hallo,

In der Zuweisung steht drin,d ass du eine EGV unterschrieben hast. Stimmt das? Wenn ja, frage ich mich, wie man dir jetzt weiterhelfen soll
nein, sie hat keine egv unterschrieben! die wird wohl als va kommen. ganz zufälliger weise funktionierte dann auf einmal der drucker ihrer sb nicht mehr. :icon_klatsch: ansonsten hätte sie den va wohl gleich in die hand bekommen.

der termin macht mir heute noch zu schaffen. es hätte besser laufen können, maassstergirl! ich konnte da echt nichts mehr für dich tun, leider.

wer fragen hat, was da nun genau abgelaufen ist, kann mich per pn kontaktieren!
 
E

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Kannst du mal bitte auf das Blatt nach den Rechtsfolgebelehrungen schauen, ob da irgendwo steht: "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von 4 Wochen Widerspruch eingereicht werden". Ansonsten muss man das als eine Anlage der EGV betrachten, die gar nicht abgeschlossen wurde.
 

maasstergirl

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hallo, im anhang sind noch die hinweise und rechtsfolgebelehrung.
wie schon von karpfen erwähnt habe ich die egv nicht unterschrieben.
was ja noch falsch ist, ist, dass auf dem zuweisungszettel die egv am 21.09.09 abgeschlossen wurde, dabei war ich erst am 22.09.09 bei den termin und wie gesagt, abgeschlossen wurde gar nichts.

gruß maasstergirl
 

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Das ist eine Zuweisung ohne vorheriger EGV. Es hat aber eine Rechtsfolgebelehrung und lässt keinen Widerspruch zu. D.h. das ist nochmal ein Verwaltungsakt für sich. Den kannst du nicht ablehnen.

Da du unter 25 J. bist, würde ich hier keine großen Experimente machen. Ich würde mich die 3 Monate opfern und zur Maßnahme gehen. Wenn du dich nicht wohl fühlst, musst du mal den Arzt aufsuchen.

Auch wenn da etwas von einer unterschriebenen EGV steht, kann man so eine Zuweisung auch ohne EGV ausstellen. D.h. das nützt dir nicht viel. Inwieweit das ohne EGV OK ist, sei dahingestellt. Im Gesetz steht nichts.

Ich meine mal, du wirst noch die EGV bekommen. Nicht unterschreiben!!! Mitnehmen und hier ins Forum stellen.

Nochmal wegen dem Antritt der Maßnahme: Vielleicht hat ja hier jemand einen besseren Rat, als das Antreten. Mir fällt nichts mehr dazu ein.
 

maasstergirl

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danke mobydick, habe ich mir auch schon gedacht das ich das durchziehen muss.naja mann kann es ja auch von der anderen seite sehen,jetzt habe ich erst mal 3 monate ruhe vor denen (hoffe ich).
danke erst einmal.
wenn ich die egv habe stelle ich sie natürlich gleich rein.

gruß
 

ethos07

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Hi zusammen, hmm, nun also doch eine Maßnahme für dich, masstergirl.

Wirklich hilfreiches fällt mir im Moment auch nicht ein dazu.

- M.W. können Maßnahmen nun auch ganz ohne EGV verpasst werden. Also kommt vemutlich gar keine extra EGV als Verwaltungsakt mehr.

- Wichtig erscheint mir noch, dass du auch bei Maßnahmenantritt NICHTS unterschreibst. Z.B. keine sog. "Maßnahmeregelung" oder "Beratungsvertrag" oder oder. Und alles, was dir da Schriftlich ausgehändigt wird, erstmal hier einstellst.

- Hier gibt es bereits einen längeren Thread zu dieser "Bildungs"-Firma Context WAE GmbH.

Diese Firma hat sich offenbar von Berlin ausgehend quer über Deutschland gut ausgebreitet und scheint bestens im ARGE-Futter zu liegen.

- Auf deren Website findest du unter dem Punkt Projekte auch deren Beschreibung ihres sogenannten Coachings.
(Na - vielleicht hat deine SB immerhin nicht das Allerunmöglichste aus deren Angeboten gewählt...)
Aber: Bitte berichte hier, wie dort alles genau abläuft.
Schön wäre zum Beispiel ein kleines Tagebuch.
 

gnom123

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was willste machen? gerade bei 25 jährigen steht ja gleich ne 100% Sanktion im Raum.
 

maasstergirl

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hallo leute, jetzt habe ich meine egv per verwaltungsakt erhalten.
ich stelle euch die egv mal rein, mal schauen was ihr dazu sagen, bin gespannt.

achso, die 4 seite habe ich nicht reingestellt, da nur das datum + unterschrift von meiner sb drauf sind.

gruß maasstergirl
 

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Hallo Maastergirl,

dieser VA ist schon mal nicht rechtmäßig zustande gekommen, denn die EGV wurde nicht einmal ausgedruckt. Kommt hinzu, dass da ein Haufen Blödsinn mit einem Haufen unbestimmten Leistungen bis hin zum EEJ und einer unbestimmten Maßnahme enthalten ist.

Gegen diesen VA würde ich

1. Widerspruch einreichen
2. die Aufschiebende Wirkung beantragen

Die Richter in Berlin kenne ich als sehr unterschiedlich. Während ich schon die seltsamsten Urteile in Berlin gesehen habe, gab es auch recht gute. Ich würde mal sagen du hast sehr gute Möglichkeiten und - wenn du die Maßnahme antrittst - nichts zu verlieren.

Wenn du keine Sanktion von 100% bekommen würdest, würde ich sagen, du brauchst die Maßnahme nicht anzutreten. Das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA ist nämlich nicht sanktionierbar und die Zuweisung zur Maßnahme basiert sich auf eine EGV die es nicht gibt. Du bekommst die SAnktion aber erstmal und darfst das erfolgreich einklagen.

Ich würde mal sagen:

1. Wir schreiben einen Widerspruch
2. Wir beantragen die aufschiebende Wirkung
3. Du trittst die Maßnahme an, solange du nicht krank bist, bis der Richter die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt hat (dauert 1 - 2 Monate). Dann darfst du abbrechen.

Und wenn er sie nicht wieder herstellt, hast du 2 Möglichkeiten:

1) Du machst die Maßnahme zu Ende
oder
2) Du brichst die Maßnahme ab und bekommst eine Sanktion. Damit gehst du zum Anwalt und der klagt das im Eilverfahren ein.

Wenn du dir die 100%ige Sanktion leisten kannst, kannst du auf diese letzte 2. Alternative auch sofort zugreifen. Gehst einfach nicht zur Maßnahme, bekommst die Sanktion und gehst mit dem SAnktionsbescheid zum Anwalt. Der klagt das ein, weil das nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA nicht sanktionerbar sind.

D.h. der 1. Weg ist nervig, führt aber vermutlich nicht über die Sanktion. Dafür musst du aber ca. 1 - 2 Monate an der Maßnahme teilnehmen.

Der 2. Weg ist nicht so nervig und recht sicher, aber du bekommst erstmal eine Sanktion und musst einen Anwalt einschalten.

Sag mir bitte Bescheid, wie du das machen willst. Dann helfen wir dir weiter.
 

maasstergirl

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hi mobydick, also habe es mir überlegt ich mache diese schritte:
1. Wir schreiben einen Widerspruch
2. Wir beantragen die aufschiebende Wirkung
3. Du trittst die Maßnahme an, solange du nicht krank bist, bis der Richter die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt hat (dauert 1 - 2 Monate). Dann darfst du abbrechen.

das hört sich schon mal gut an.
könntest du oder ihr mir bitte bei den widerspruch helfen,das wäre super. :icon_daumen:

wird mir bei einer sankion eigentlich auch das komplette wohngeld weggenommen?? und für wie lange bekommt man kein geld?

gruß maasstergirl
 
E

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Soviel ich ich weiss, werden dir nur die 357 Euros abgezogen. Kosten der Unterkunft werden direkt an den Vermieter bezahlt. Ich kann mich aber auch irren. Da weiss ich nicht so genau bescheid.

Ich schreib dir noch eine PN.
 

maasstergirl

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hallo, war heute beim infotag bei der "firma" context.
wir mussten auch gleich eine anmeldung ausfüllen und zwar hies das "hiermit melde ich mich zur teilnahme an der maßnahme" und eine einverständniserklärung.
alle haben gleich unterschrieben. :icon_neutral:
ich war die einzige die sich erst einmal geweigert hat,aber trotzdem habe ich zum schluss doch unterschrieben,ich frage mich warum. :confused:
die frau die uns infomiert hat fand das wohl nicht so toll von mir das ich mich gegen gewehrt habe und wurde schon ich sage mal patzig zu mir,irgendwie ungemütlich. :icon_eek:
ich müsste das unterschreiben was denn dabei wäre,die brauchen halt meinen namen etc.
ich hoffe ich habe jetzt nicht so einen schlimmen fehler gemacht,da ich doch meine daten rausgerückt habe.
ich habe euch die anmeldung und noch die einverständniserklärung reingestelt.
 

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War leider nicht so gut, denn

1. hast du dich jetzt selbst bei dieser Maßnahme angemeldet. Es steht nicht drin, ob und wie man kündigen kann

2. Und man kann bei deinem Minijob sich eine Bestätigung holen, dass du dort arbeitest (so verstehe ich das).

Gegen Ende dieser Woche/nächste Woche müsste etwas vom Sozialgericht kommen und es kann sein, dass deine SB etwas Druck bekommt. Vielleicht hast du Glück und sie zieht dich gleich ab. Ansonsten musst du warten bis ein Beschluss vorliegt. Das dauert ca. 4 Wochen. Eine ist ja schon rum.
 

ethos07

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Hi masstergirl, du ahnst es sicher: ich sehe das auch so wie Mobbydick: Durch die Sofortunterschrift könntest du dir arge künftige Probleme eingebrockt haben.

Du darfst dich künftig einfach nicht mehr so schnell durch das, was andere machen und durch autoritäres Auftreten von Leuten einschüchtern lassen!
Denn die fahren ihr Einkommen nur über deine Unterschrift ein. Dass sie es es dann nicht so toll finden, wenn jemand nicht sofort unterschreibt... ist ja klar.
Na ja, berichte bitte weiter, wie es läuft mit diesem Coaching.
 
E

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Hallo Maastergirl!:icon_hihi::icon_party:

Das war ein voller Erfolg!!! Dein Amt gibt überall nach!!! Schriftlich!!! Du kannst die Maßnahme abbrechen!!!

Ich vermute, die haben Druck vom Sozialgericht bekommen. Ansonsten hätten die nicht so schnell nachgegeben. Die Klage kann zurückgezogen werden, weil ja schriftlich nachgegeben wurde!

Leider weiss man so etwas nie genau im voraus. Hätte man gewusst, dass die so leicht in die Knie gehen (eine Antragsstellung beim Gericht hat voll ausgereicht!) hättest du die Maßnahme nicht antreten brauchen. Sie hätten dich bei NIcht-Antritt nicht sanktioniert.

Nun wollen die entstandene Kosten nicht erstatten, weil die meinen, sie seien nicht notwendig gewesen. Was sind dir denn für Kosten entstanden? Fahrtkosten zur Maßnahme? Porto und Fotokopien für Klage? Wenn es nur ein paar Groschen sind, würde ich das nicht beanstanden. Wenn es aber mehr als ein 10er ist, kannst du gegen den Abhilfebescheid einen Widerspruch einreichen.

Die haben deren Verwaltungsakt zurückgenommen, mit der Begründung "der Verwaltungsakt war nicht rechtens". Unter "nicht rechtens" meinen die vermutlich, dass sie den VA ohne vorheriger EGV-Vorlage erlassen haben. Auf alle anderen Argumente gehen die nicht ein.

Im Prinzip reicht auch dieses eine Argument. Die haben aber nicht gesagt "Der Inhalt des VA war nicht rechtens". Das bedeutet, dass man dir eine weitere EGV oder einen VA mit so einem Inhalt irgendwann mal wieder vorlegen kann.

Auf jeden Fall haben die jetzt erst mal eins vorm Bug bekommen. Meist haben die davon einen Schock bekommen und geben eine Weile Ruhe.

Nun hast du dummerweise bei Context eine Anmeldung und eine Einverständniserklärung für die Daten unterschrieben. Diese würde ich zurückpfeifen, mit der Begründung, dass das JobCenter Pankow die Zuweisung für die Maßnahme zurücknahm.

D.h. hier müssten 2 Schreiben geschrieben werden.

1) An Context

Meine Anmeldung vom .....
Meine Einverständniserklärung vom....

Sehr geehrte.....

Ich ziehe meine Anmeldung vom.... und meine Einverständniserklärung vom...... zurück und bitte um Vernichtung meiner Daten. Das JobCenter Pankow zog die Zuweisung zu Context zurück. Weitere Einzelheiten bitte ich Sie, mit dem JobCenter Pankow direkt zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

2) An das Sozialgericht ....

Aktenzeichen.........
(Dein Name) ./. JobCenter Pankow

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das JobCenter Pankow hob mit Schreiben vom 9.10.2009 - erhalten am .......... - ihren Bescheid vom 22.9.2009 auf und gab meinem Widerspruch vom...(Datum des Widerpsruches) ... in vollem Umfang statt.

Ich ziehe deswegen meinen Antrag auf aufschiebende Wirkung vom ...(Datum des Antrages)... zurück.

Mit freundlichen Grüßen




Warte bitte mit dem 2. Schreiben noch ein paar Tage ab. U.U. kommt noch irgend etwas Unverhofftes. Man weiss es nie. Ansonsten schicke es Montag in einer Woche ab.
 

physicus

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die entscheidung, das die kosten nicht notwendig waren ist natürlich völliger blödsinn, denn die sind nur entstanden weil die ARGE eben so *** war einen solchen lapsus zu verbocken, ergo haben sie die kosten auch zu tragen.

ich würde es so machen wie mobydick geschrieben hat, wenn es 10 euro oder mehr sind einklagen und gut.

mfg physicus
 
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habe das hier noch vom sozialgericht bekommen
Das hatte ich schon geahnt, dass das JobCenter nur zurückgerudert ist, als die die Klage vom Sozialgericht erhalten haben. Dann haben sie dem Widerspruch schnell stattgegeben, damit nicht noch weiter ermittelt wird. Dann können sie mit anderen Leistungsempfängern so weitermachen.

Bitte sag noch Bescheid, ob du die Unkosten erstattet haben möchtest. Ansonsten kannst du die Klage zurückziehen.
 

maasstergirl

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hi leute, am montag kommen welche vom jobcenter für eine haus/wohnungsbesichtigung und das ist das erste mal das welche vom jobcenter bei mir vorbeikommen.
wollte fragen ob einer von euch schon erfahrung damit gemacht hat und mir sagen kann auf was die bzw ich achten muss oder was die fragen könnten?

danke schon mal!!!

gruß maasstergirl
 
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Was könnte man dir denn unterstellen? Einen Freund, der bei dir wohnt? Einen Untermieter?
 

maasstergirl

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ich wohne ja zur untermiete, also ich habe keinen zur untermiete oder ich habe auch keinen freund der bei mir wohnt.
 

Berenike1810

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...@maasstergirl,

den Zirkus mit "wir kommen mal in ihre Wohnung" habe ich schon gehabt, allerdings habe ich sie NICHT reingelassen und der Richter sagte bei der Anhörung zu der Arge-Pampelmuse, dass ich das auch nicht dulden muß.

1.) Muß die Arge Dir, schriftlich, den Verdachtsmoment, den sie hat aufzeigen und zwar expliziet.

.....- ein anonymer Hinweis etc. ist kein Grund für eine Wohnungsbesichtigung
.....- ein Verdacht der Sabes, auch nicht.

Ich weiß nicht was Moby Dir rät, ich jedenfalls würde sie nicht in meine Wohnung lassen!

Unverletzlichkeit der Wohnung, steht schon im GG.

es ist mehr als entwürdigend, wenn so ein stupider Ex-Postler sich im Badezimmer und Schlafzimmer natürlich auch, umsieht, finde ich.

Mein RA hat damals geschrieben "Meine Mandantin ist es nicht gewohnt, fremde Männer in ihre Wohnung zu lassen".

Natürlich kam die Sanktion 100%, also Luft brauchst Du unter Umständen schon.

Wie wirst Du dich verhalten ?

Berenike
.
 
E

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ich wohne ja zur untermiete, also ich habe keinen zur untermiete oder ich habe auch keinen freund der bei mir wohnt.
Ich kenne mich mit hausbesuchen nicht aus. Eigentlich steht deine Frage hier bei den EGVs auch im falschen PUnkt. Das müsste verschoben werden.

Ich kann nur so viel dazu sagen: Ein Hausbesuch darf von der ARGE durchgeführt werden, wenn ein Verdacht auf Betrug vorliegt. Nicht selten behauptet die ARGE, sie hätte eine "anonyme Anzeige erhalten", dass du z.B. einen Freund beherbergst. In so einem Fall wollen sie die Wohnung prüfen und feststellen,ob da noch jemand wohnt. Wer der "anonyme Anzeiger" ist, lässt sich natürlich nicht feststellen.

Ich persönlich würde an deiner Stelle bei der ARGE mal herausfinden, weswegen die den Hausbesuch für erforderlich halten. Bei dieser Gelegenheit kann man auch meist Akteneinsicht anfordern. Und wenn kein besonderer Anlass da ist, würde ich die nicht reinlassen.

Solltest du die aus irgend einem Grund doch reinlassen müssen, hier mal ein Tipp von einem User aus dem Forum: Lass dir die Ausweise geben und scann sie ein, wenn du zuhause einen Scanner hast. Du weisst nie, für was das gut sein kann. Verwahre es bitte gut auf. Denen ist dabei nicht sehr wohl, wenn die das bemerken.
 

maasstergirl

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hallo leute, hatte heute wieder ein gespräch beim jobcenter und bei meiner sb stand ich wieder mal vor geschlossener tür, denn die war wieder mal abwesend, stattdessen war ich bei einer vertretung.
hatte auch wieder ein beistand dabei, aber half alles nichts.
jetzt fängt alles wieder von vorne an.
die hat mir wieder eine egv vor die nase gehalten die ich natürlich nicht unterschrieben habe, habe aber dieses mal keinen va bekommen, sondern durfte die egv mitnehmen und habe jetzt bis zum 8.12.09 zeit um aufzuschreiben was mir an der egv nicht gefällt.die egv hat sich eigentlich auch nicht verändert,sieht aus wie letztes mal.
was noch schlimmer ist, ist das ich schon wieder eine zuweisung zu der selben maßnahme bekommen habe, die ich ja vor 3 wochen durch den widerspruch beim sozialgericht erst abrechen konnte/durfte.
die vertretung konnte uns nicht mal erklären was mir die firma context denn so tolles bietet bwz mir (bei)bringt , das sich das wirklich lohnt die maßnahme mitzumachen und dann größere oder bessere chancen sich für mich ergeben.
um es kurz und schmerzlos zu sagen:
bringt doch eh alles wieder nix

habe die egv natülich wieder im anhang.

bitte einmal drüberschauen, danke!

ps. bräuchte wieder ein beistand für den 8.12.09 um 9.00uhr jobcenter pankow,hoffe es hat einer zeit.


gruß maasstergirl
 

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gnom123

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scheinen ja echt hartnäckig zu sein bei dir.jetzt kannst du den ganzen zirkus nochmal machen.

normalerweise geben die Ämter nach so einer Aktion wie deiner mal ne seitlang Ruhe.
 
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Die haben sich ja ganz schnell von dem Schock erholt!!!! Ich wette, die weisen jeden zu dieser Maßnahme zu und da du keine EGV hast, haben die dir wieder eine Standard-EGV mit derselben Maßnahme vorgelegt.

Hast du denn einen Widerpsruchsbescheid erhalten? Wenn nein, um so besser. Darüber können wir uns bei Gericht beschweren!

Ich würde auf diese EGV überhaupt nicht reagieren. Du hast es ja erlebt, dass die keine Sanktion auferlegen, wenn man die EGV nicht unterschreibt. Die EGV kam per Verwaltungsakt. D.h. dieses Mal wird sie auch per Verwaltungsakt kommen und ich würde mir nicht einmal die Mühe machen, hier zu reagieren.

Vielleicht ruft die SB dich ja und macht Druck, damit du unterschreibst. Nehme einen Beistand mit, damit du nicht in Versuchung kommst!

Vielleicht schicken die dir auch direkt den Verwaltungsakt.

Wenn du den Verwaltungsakt hast, wiederholen wir das Spielchen mit Widerpsruch und Klage. Die Klage beim Gericht können wir auch noch wie eine Art beschwerde formulieren; das müsste gut ankommen. Wir müssten auf das vorherige Aktenzeichen verweisen und dem Richter schreiben, dass hier ein Spiel zur Beschäftigung der Sozialgerichte betrieben wird, anstatt dass die Leistungsempfänger sinnvoll integriert werden. Dann wird sich auch der Richter über das jobCenter Pankow aufregen.
 

maasstergirl

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hi mobydick, also bei dem letzten widerspruch hat mir das jobcenter einen "abhilfebescheid im widerspruchsverfahren" zugeschickt und die 2. seite nannte sich "rüchnahme meines bescheides vom 22.9.09", an diesem tag hatte ich ja den va bekommen.

wollte jetzt mal fragen wie ich vorgehen soll.
an dem nächsten termin der schon am 8.12.09 ist, soll ich ja mit der neuen egv kommen und natürlich am besten schon unterschrieben haben, was ich natürlich nicht mache.
die vertretung hatte mir gesagt ich solle die punkte aufschreiben die mir an der egv nicht gefallen und mein beistand meinte, ich solle mit einer eigenen egv kommen.
also was mache ich jetzt??
was mache ich jetzt mit der maßnahme, man soll sich ja innerhalb von 3 werktagen beim träger melden, aber auf der zuweisung steht "spätestens einer kalenderwoche".
das letzte mal bin ich erst nach der "kalenderwoche" zum träger gegangen.
soll ich nun erst mal wieder zur maßnahme gehen oder nicht??

danke schon mal für eure hilfe!!

gruß maasstergirl
 
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hi mobydick, also bei dem letzten widerspruch hat mir das jobcenter einen "abhilfebescheid im widerspruchsverfahren" zugeschickt und die 2. seite nannte sich "rüchnahme meines bescheides vom 22.9.09", an diesem tag hatte ich ja den va bekommen.
Schade, dann können wir jetzt nicht mehr behaupten, dass sich ein Verwaltungsakt noch im Widerspruchsverfahren befindet. D.h. wir müssen von neuem beginnen.


an dem nächsten termin der schon am 8.12.09 ist, soll ich ja mit der neuen egv kommen und natürlich am besten schon unterschrieben haben, was ich natürlich nicht mache.
die vertretung hatte mir gesagt ich solle die punkte aufschreiben die mir an der egv nicht gefallen und mein beistand meinte, ich solle mit einer eigenen egv kommen.
also was mache ich jetzt??
Am 8.12. musst du natürlich hingehen. Einen Gegenvorschlag benötigst du nicht; das haben wir letztes Jahr noch gemacht, als es bei Nicht-Unterschrift einer EGV eine SAnktion gab. Das ist seit 2009 nicht mehr der Fall.

Die neue EGV ist aber schon anders als die vorherige, in der Hinsicht, dass alle überflüssigen Sätze entfernt wurden. Trotzdem bleibt die Maßnahme. Die Bewerbungskostenerstattung sogar 2 x unterschiedlich zugesagt (einmal wird sie zugesagt, ein anderes Mal muss erst geprüft werden).

Ich würde bei dem Gespräch nur eine Sache beanstanden: Ich würde der SB sagen, dass du nicht zu dieser Maßnahme gehen willst. Du hättest das letzte Mal dort schon eine Woche mitgemacht und könntest deswegen sehr gut beurteilen, was sie Wert ist. Nämlich gar nichts. Lass dir bitte etwas einfallen, weswegen sie nichts Wert war (falls du gefragt wirst). Z.B. weil der Coach nie da war, man sich langweilte und Papierflugzeuge baute, weil der Coach weniger wusste als du etc. D.h. du musst schon etwas konkreter werden.

Vielleicht entfernt sie die Maßnahme. Auch dann unterschreibe das nicht sofort. Nehme die neue EGV mit und sag ihr, dass "das erst dein Anwalt prüfen muss. Der hätte dir das so geraten". Wenn sie dich das nicht mitnehmen lässt, dann lass es liegen.

Vermutlich entfernt sie die Maßnahme aber nicht und gibt dir einen Verwaltungsakt. Und dann machen wir so wie bisher weiter.



was mache ich jetzt mit der maßnahme, man soll sich ja innerhalb von 3 werktagen beim träger melden, aber auf der zuweisung steht "spätestens einer kalenderwoche".
das letzte mal bin ich erst nach der "kalenderwoche" zum träger gegangen.
soll ich nun erst mal wieder zur maßnahme gehen oder nicht??
Die Zuweisung für die Maßnahme ist ein extra Verwaltungsakt. Da würde ich mal etwas vorsichtiger sein. Ich würde den Träger auf den letzten Drücker anrufen. Ich würde ihn auch gleich darauf aufmerksam machen, dass noch keine EGV abgeschlossen wurde und auch kein Verwaltungsakt vorliegt (entgegen der Behauptung in der Zuweisung) und somit auch keine korrekte Zuweisung. Vielleicht will er dich dann noch gar nicht sehen.

Du hast selbst beim letzten Mal erlebt, wie lange das mit der aufschiebenden Wirkung dauern kann. Wenn du den VA hast, wirst du vorerst den Pflichten nachkommen müssen, denn du bekommst sonst eine 100%Ige Sanktion.
 

maasstergirl

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hallo und erst mal einen schön 3. advent.

habe jetzt den va per post erhalten und auch die zuweisung zur maßnahme.

im anhang sind beide sachen.

gruß maasstergirl
 

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maasstergirl

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hallo, habe jetzt ein brief vom sozialgericht bekommen und auch ein brief vom jobcenter.
vom sozialgericht kam,dass das jobcenter um eine sillschweigende verlängerung der erwiderungsfrist bis 6.1.10 bat und gleichzeitig auch vom 6.1.10 kommt ein jobangebot vom jobcenter ins haus geflattert, nur das der job mir auch finanziell nicht weiter hilft, jobcenter will nur gut da stehen.
naja seht selbst.

gruß maasstergirl
 

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Das Stellenangebot wirst du wahrnehmen müssen. Hatte es eine Rechtsfolgebelehrung? Im Prinzip müsstest du dich da vorstellen und sagen, dass du eigentlich keine Job suchst, weil du ja schon einen hast, sondern einen Ausbildungsplatz. Die werden sich schon überlegen, ob die dich haben wollen. Kannst noch dazusagen, dass du so etwas noch nie gemacht hast und dir das auch gar nicht vorstellen kannst. Du suchtest auch einen Ausbildungsplatz in eine ganz andere Richtung. Hast du nicht zufällig eine Mehlstauballergie?

Das Jobangebot muss nicht unbedingt etwas mit deiner Klage zu tun haben. Das Jobcenter hat vermutlich vom Gericht eine Frist von 3 Tagen oder einer Woche zur Stellungnahme zu deiner klage bekommen und konnte das über Neujahr nicht so schnell erledigen. Deshalb haben die um eine Fristverlängerung bis zum 6.1. gefragt. D.h. du wirst in der nächste Woche vermutlich etwas bekommen.

Du musst jetzt nur noch die Stellungnahme des jobCenters abwarten.
 

maasstergirl

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eine rechtsfolgebelehrung war nicht bei nur halt noch das blatt zum ankreuzen "habe mich dann vorgestellt oder nicht vorgestellt".

also bewerbe ich mich per email, steht ja drin dass das geht.
 
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Wenn das Angebot keine Rechtsfolgebelehrung hatte, brauchst du dich nicht zu bewerben. Zumindest kann man dich nicht sanktionieren.

Wenn du den Job nicht haben willst, kannst du auch ankreutzen bei "Ich habe mich nicht vorgestellt" und als Begründung reinschreiben: "Weil ich bereits einen Teilzeitjob auf Abruf habe und einen Ausbildungsplatz benötige".
 

maasstergirl

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hallo, hier noch 2 briefe vom jobcenter, einmal "rücknahme meines bescheides" und "abhilfebescheid im widerspruchsverfahren" und der zweite brief ist ein neuer verwaltungsakt.
aber warum nimmt das jobcenter wieder alles zurück und im zweiten brief ist alles wie vorher???

bitte mal rüberschauen

gruß maasstergirl
 

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Die treiben ein übles Spiel mit dir! Der Richter muss sich doch auch verar.... vorkommen, dass immer das gleiche Spiel getrieben wird. Wir machen das gleiche Spiel weiter, denn wenn der Richter bös wird, bekommen die eine Strafe auferlegt. Ich melde mich per PN.
 

Rudi

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:icon_eek: Ist doch immer wieder das gleiche Spiel mit den ARGEN, die lernen es erst wenn das Gericht ihnen ordentlich eines auf den Deckel haut. :icon_neutral:
Macht weiter, kämpfen zahlt sich aus. Wir Elo`s haben auch Rechte. :icon_daumen:
 

ethos07

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Hallo Mobydick,

ich bin echt froh, dass du diese fiesen Maschen des JC m.E. sehr gut konterst mit/für maastergirl. Danke dir!

Trotzdem noch eine Überlegung: Sollen wir hier vielleicht doch beim nächsten Arbeitsfrühstück der Begleiter/innen - überwiegend recht erfahrende Erwerbslose im Individualkrieg mit ihren Jobcenters - in die Runde fragen, welche guten Anwälte für Sozialrecht wir für diesen Fieses-Dauer-Spiel-Fall gegen maastergirl empfehlen können? (Meine persönlich bereits getestete RA-Auswahl möchte ich bisher. ehrlich gesagt, nicht unbedingt für so einen fiesen Fall empfehlen.)

Grüß dich, maastergirl,

ich find es sehr gut, wie du zäh am Ball bleibst.:icon_klatsch:
Sag, die Vermittlerin , die du hattest und dann ein paar Mal bei Terminen gar nicht anwesend war, ist nicht mehr für dich zuständig? Sondern jetzt ein Herr XY?

Ich vermute mal, dass sie dich so triezen, weil wenn der Fall vor Gericht kommt, wäre ja ihre Standardbehandlung für zumindest die U25 dahin: allen U25 per EGVs einfach gleich volle Dröhnung mit dem ganzen möglichen Maßnahmenkatalog zuzuschreiben. Aus dem sie dann je nach Tagesangebot im Maßhahmenkarussel jedwede Maßnahme diesem 'U25-Kunden' ankleben können. So jedenfalls habe ich das von jenem Termin bei deiner SB in Erinnerung, wo sie sagte, dass dieses JC das bei allen so mache, um sich so die Arbeit zu vereinfachen.
Und weil das nicht rechtens ist, fürchtet nun das JC das SG wie der Teufel das WEihwasser. So jedenfalls meine Vermutung.

Oder habt ihr eine andere Idee, weshalb dieses JC so einen Affenzirkus veranstaltet?

Es ist übrigens nicht ganz der einzige Fall aus diesem JC wo es so sonderliche Abläufe gibt... :icon_eek: . Vermutlich qualifziert sich dieses JC damit bald für eine auch unsererseits ganz besonders verstärkte Aufmerksamkeit ...
 
E

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Trotzdem noch eine Überlegung: Sollen wir hier vielleicht doch beim nächsten Arbeitsfrühstück der Begleiter/innen - überwiegend recht erfahrende Erwerbslose im Individualkrieg mit ihren Jobcenters - in die Runde fragen, welche guten Anwälte für Sozialrecht wir für diesen Fieses-Dauer-Spiel-Fall gegen maastergirl empfehlen können? (Meine persönlich bereits getestete RA-Auswahl möchte ich bisher. ehrlich gesagt, nicht unbedingt für so einen fiesen Fall empfehlen.)

Wäre wahrscheinlich die beste Idee, wenn das dieses Mal ein Anwalt macht. Den muss die ARGE dann nämlich auch bezahlen und es stellt sich die Frage, ob die das dann noch einmal wiederholen.

Es ist schon seltsam, aber in letzter Zeit waren hier im Forum mehrere identische Fälle: Schau mal den von Iraida http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/42434-egv-massnahme-fa-contex-ganzil.html und den von JeanPaul98 http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/48348-egv-per-va-wiederholten-male-bekommen.html an. In diesem letzten Fall ist der Richter ja richtig bös geworden und drohte eine Strafe für die ARGE an.

Es wäre ein leichtes, den letzten Widerspruch und die letzte Klage herauszusuchen und ein klein wenig an diesen letzten VA anzupassen. Man könnte sich evtl. noch etwas massiver wegen dem üblen Spiel beim Richter beschweren (hatten wir bereits schon beim 2. VA getan!). Aber ein Anwalt würde noch etwas mehr Druck verschaffen. Hast du denn einen? Es kann nicht lange gewartet werden, denn da beginnt eine Maßnahme und Maastergirl muss ja hingehen, bis das alles geregelt ist.


Und weil das nicht rechtens ist, fürchtet nun das JC das SG wie der Teufel das WEihwasser. So jedenfalls meine Vermutung.

Oder habt ihr eine andere Idee, weshalb dieses JC so einen Affenzirkus veranstaltet?
Es stellt sich die Frage, weswegen man Maastergirl nicht in Ruhe lässt, wenn das nicht vor das SG kommen soll. Schon das 1. Mal hätte für das JobCenter eine Lehre sein müssen.

Ich kann dir auch nicht sagen, was die von diesem Affenzirkus haben. Sieht ja wie etwas Persönliches aus.
 
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Dein Amt erklärt hier, dass die 2 Verwaltungsakte nur aus "formalen Gründen" zurückgenommen wurden. D. h. die bereuen nicht den Inhalt (d.h. die Maßnahme), sondern irgend etwas an der Form. Damit hast du im Prinzip nichts mit zu tun. Sie kündigen bereits einen neuen Verwaltungsakt an.

Weiter meinen sie, dass die aufschiebende Wirkung erstmal beim JobCenter beantragt werden muss, bevor man zum Gericht geht. Da haben die nicht ganz Unrecht. Aber die hätten ansonsten gar nicht reagiert, wenn du bei denen die aufschiebende Wirkung beantragt hättest.

Wäre wirklich besser, wenn du zum Anwalt gehst, denn dieses Mal drücken sie sich ja wenigstens aus.
 

ethos07

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Hm, habe wirklich den Eindruck, dieses JC will sich partout nicht vom SG in die (unrechtmäßigen?!) Karten schauen lassen... bzw. sich das 'Geschäft' und die Geschäftigkeit mit dem ständigen Abschieben der Erwerbslosen zu den Maßnahmeträger auf keinen Fall vermehrt abklemmen lassen....

Vielleicht kannst du Moby auch Martin nochmals hier auf den Fall aufmerksam machen und hat er noch eine pfiffige Idee, wie man diesem JC seine Masche abkelmmt.

* **
Im Download-Bereich hier (siehe oben) gibt es eine Liste mit vom Erwerbslosenforum für gut befundenen Anwälten - dort auch einige aus Berlin. Ich persönlich kenne sie nicht.

Und hier noch eine Anwaltsliste. Die Berliner Hartzkampagne hat diese Anwälte "geprüft" und als solche für gut befunden, die wirklich auf unserer Seite als Erwerblose stehen und sich auch mit dem SGB zuverlässig auskennen.

Wie pfiffig diese Anwälte allerdings mit solchen juristischen Strategien der JC-Seite sind, weiss ich natürlich nicht... war ja bisher in Berlin wohl eher die Ausnahme, dass sich JC gegen berechtigte EAs solcherart verwehren.

Ich frage auch gleich noch auf unserer Begleiterinnen-Liste ob jemand dort vielleicht persönlich einen guten Anwalt für diesen Fall kennt.
 
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Gast
Hm, habe wirklich den Eindruck, dieses JC will sich partout nicht vom SG in die (unrechtmäßigen?!) Karten schauen lassen... bzw. sich das 'Geschäft' und die Geschäftigkeit mit dem ständigen Abschieben der Erwerbslosen zu den Maßnahmeträger auf keinen Fall vermehrt abklemmen lassen....

Vielleicht kannst du Moby auch Martin nochmals hier auf den Fall aufmerksam machen und hat er noch eine pfiffige Idee, wie man diesem JC seine Masche abkelmmt.
Ich verstehe das langsam auch nicht, denn solche Maschen verärgern einen Richter. Man verärgert niemanden, den man noch benötigt. Außerdem kann er dem Jobcenter eine Strafe deswegen auferlegen. Das werden die doch sicherlich auch nicht wollen.

In dem letzten Schreiben vom JobCenter haben die geschrieben, dass sie bei den anderen 2 VA nur einen "Formfehler" gemacht haben und sie deshalb zurückgenommen haben. Ein "Formfehler" ist kein Inhaltsfehler, sondern ein Fehler in der Form. D.h. sie haben irgend etwas in der falschen Reihenfolge gemacht, oder haben einen VA auferlegt, als sie es noch nicht durften, oder ähnliches. In diesem 3. VA wird aber wieder genauso verfahren und ich frage mich, ob sie den "Formfehler" dieses Mal schon wieder machen und weswegen sie ihn schon das letzte Mal nicht behoben haben. Man kann ja schließlich nicht immer wieder den gleichen Fehler machen.

Nur mal eine Beobachtung von mir:

Während der 1. VA anderslautend war (da war noch der PD u.v.m. enthalten), sind der 2. und der 3. VA identisch, bis auf das die ihn etwas umformuliert haben. Im 3. VA lauten aber die Rechtsfolgebelehrungen anders. D.h. sie sind nicht anders, sondern komplett anders formuliert.

Irgend etwas stinkt hier.
 

ethos07

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Also was schon mal bei der einen EGV, die maasstergirl unterschreiben sollte, zum Himmel stank - und was dieses JC vielleicht gern vor dem SG vertuschen möchte, weil damit m.E. selbst für mich Rechtsbanause zu offensichtlich ein massenhafter Fehler vorliegt, da sie es so ja bei allen U25 zumindest so handhaben, wie die SB damals offen mitteilte:

dieses JC haut einfach gleich alle gesetzlich möglichen Maßnahmen abstrakt in jede EGV rein!!

Damit wenn eine klappt, sie nicht jedesmal wieder eine neue EGV machen müssten - rechtfertigte die SB dieses Vorgehen. Das ist doch schon mal seeehr falsch und hat nichts mit passgenau fördern der jungen Leute zu tun.
Eventuell würde man in der Akte auch genauer erkennen, weshalb hier so lange einfach nie eine Ausbildung zustande kam - obwohl man da vielliecht auch erkennen könnte,dass auch maasstergirl ihrerseits ihren Anteil dazu beigetragen haben mag... naja.

Jedenfalls sollte das Spielchen unterbrochen werden.

(Ganz ev. doch erst beim nächsten Durchlauf, falls nun nicht so ganz auf die Schnelle ein guter Anwalt, der sich mit solchen Finten-Gegenwehr auskennt, aufzutreiben sein sollte ?)

Wie das SG hier in so einem Fall entscheiden wird, vermag ich aber absolut nicht einschätzen. Manchmal sind ja auch die Richter hier einfach so etwas von überarbeitet von der ganzen Fülle merkwürdiger Fälle, die da am laufenden Band bearbeitet werden müssen...
 

ethos07

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Hi maasstergirl ,

halte du die Ohren schön steif und setze dich durch!

Hier wird erklärt , wie du in Berlin an den Beratungshilfeschein für einen Anwalt kommst und welche Unterlagen du zu deinem Amtsgericht mitnehmen musst.

Und hier ist auch der Vordruck für den Antrag auf Beratungshilfe. Den kannst du am besten gleich ausgefüllt zum Amtsgericht mit allen Unterlagen mitnehmen.

(Auch der/die Anwältin kann dir das bei deinem Anruf dann sicher auch nochmals erklären - nur wenn es schnell gehen muss, machst du das alles bessser gleich schon vorab.)
 

maasstergirl

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hi leute, wollte nur bescheid sagen das ich jetzt ein ra gefunden habe und habe am montag ein termin bei ihm.
mal sehen wie der so ist.
vielleicht kennt den jemand?
das ist die ra-kanzlei brück in berlin pankow.

gruß
 
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