EGV ab sofort erlassen aber erst Leistungen ab Mai?

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ManF

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Sohn wollte nach abgeschlossener Ausbildung (Ende Februar) ergänzend zu ALG 1, H4 beantragen. Antragsstellung wurde ihm vom Amt verweigert, da er noch bis Ende April bei mir wohnt. (ich ziehe ohne ihn um) Erst ab Mai darf er einen neuen Antrag stellen, die EGV sollte er aber gleich vor Ort unterschreiben und ist nun ab sofort gültig.
Was passiert nun, wenn er sich nicht an die EGV hält? Woraus wollen die evtl. Sanktionieren, die können ihm doch nicht die Rechte die er hat verweigern und ihm die Pflichten ab sofort auferlegen. Wie seht ihr das?
 

Hartzeola

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die EGV sollte er aber gleich vor Ort unterschreiben und ist nun ab sofort gültig.

Erstens: er kann die EGV zur Prüfung mitnehmen

Zweitens: eine (unterschriebene)EGV gilt erst ab Zugang des Bewilligungsbescheides:

Sofern der Abschluss einer EinV bereits vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit geboten ist, kann diese unter dem Vorbehalt der Feststellung der Hilfebedürftigkeit abgeschlossen werden. Die erwerbsfähigeleistungsberechtigte Person wird verpflichtet, ab Feststellung
der Hilfebedürftigkeit/Zugang des Bewilligungsbescheides die in der
Eingliederungsvereinbarung geregelten Pflichten zu erfüllen.

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...text-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf

RZ. 15.12
 

ManF

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dass er gleich bei dem Versuch einen Antrag auf H4 zu stellen, den er dann nicht mal stellen durfte, eine EGV vorgelegt bekommt, damit habe ich nicht gerechnet, leider hat er so gar keine Ahnung von dieser ganzen Materie und hat sie halt unterschrieben. Ich habe es versäumt ihn darauf hinzuweisen.Aber wenn diese eh erst mit Zugang eines Bescheides gilt, den er nicht bekommen wird, muss er auch keine Sanktionen befürchten, wegen Nichteinhaltung der dort aufgegebenen Forderungen. Schon mal ein guter Hinweis. Danke
 

Makale

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Die EGV hat doch sowieso noch keine Rechtswirksamkeit entfaltet, aufgrund fehlenden Bewilligungsbescheid, als Widerruf des Vertrages (EGV).
Sollte normalerweise funktionieren ...
 

Hamburgeryn1

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dass er gleich bei dem Versuch einen Antrag auf H4 zu stellen, den er dann nicht mal stellen durfte,
Was heißt "nicht stellen durfte"?!
Jeder Bundesbürger ist berechtigt ab dem 15. Lebensjahr einen Antrag auf Alg II zu stellen. Entscheidend über den Bezug ist die Bedürftigkeit.
SGB 2 - Einzelnorm
(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.
eine EGV vorgelegt bekommt, damit habe ich nicht gerechnet, leider hat er so gar keine Ahnung von dieser ganzen Materie und hat sie halt unterschrieben.
Die EGV ist nicht das Papier wert auf dem sie gedruckt wurde.
(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (...)
§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung
Keinesfalls darf die Erfüllung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt von der Unterzeichnung der EGV abhängig gemacht werden. Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren (BSG vom 22.9.2009 – B 4 AS 13/09 R).
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/76689-eingliederungsvereinbarung-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html#post887512

Zwei grundsätzliche Voraussetzungen sind vor Abschluss einer EGV zu erfüllen:
  1. Leistungsberechtigung
  2. Erwerbsfähigkeit
Wer kein Geld vom Jobcenter bekommt, gehört auch nicht zum Kreis der "leistungsberechtigten Personen". Daraus folgert, dass man auch keine Forderungen zweifelhafter Vertragsinhalte erfüllen muss. [Bei der EGV handelt es sich um einen sog. "Subordinationsvertrag" - d.h. eine Partei (DU) unterwirft sich dem Willen der anderen (SB).]

Ich habe es versäumt ihn darauf hinzuweisen.Aber wenn diese eh erst mit Zugang eines Bescheides gilt, den er nicht bekommen wird, muss er auch keine Sanktionen befürchten, wegen Nichteinhaltung der dort aufgegebenen Forderungen. Schon mal ein guter Hinweis. Danke
Eines positiv beschiedenen Leistungsbescheides!

Wichtiger, als sich jetzt zurückzulehnen, ist es sich schlau zu machen.
Sollte sich herausstellen, dass dein Sohn Anspruch auf Alg II hat, ist es wichtig über ausreichende Kenntnisse im SGB II zu verfügen.
Denn solche und ähnliche Stolpersteine werden ihn den gesamten Leistungsbezug über begleiten - und zwangsläufig dann auch dich,
weil ihr dann eine BG seid.

Von daher ist es NICHT genug, sich nur mal eben mit dem nötigen Rat zu versorgen, weil der Dachstuhl brennt, sondern für entsprechenden Feuerschutz zu sorgen, um dem JC beim Zündeln sofort Einhalt zu gebieten. :cool:

Nicht selten kommt es vor, dass eine Antragsabgabe im Jobcenter mit Problemen verbunden ist. Es beginnt damit, dass Mitarbeiter der Jobcenter keine Eingangsbestätigungen aushändigen oder abstempeln wollen, oder damit, dass man von Pontius zu Pilatus geschickt wird. Begründet wird dieses Verhalten meist mit an den Haaren herbeigezogenen Gesetzen, Weisungen oder angeblich falschen Zuständigkeiten, welche jedoch so nicht existieren! Das alles dient nur einem Zweck. Man will dich mürbe machen! Dich demoralisieren und hofft letztendlich darauf, dass diese kontinuierliche Verzögerungstaktik dazu führt, dass du deinen ALG II-Antrag nicht mehr stellt. Wenn du also solche überflüssigen und nervenaufreibende Spielchen aus dem Weg gehen möchtest und gleichzeitig sicher stellen willst, dass du deinen Antrag rechtzeitig und nachweislich gestellt hast, gibt es z.B. diese Alternativ für dich. Diese knappe Information soll dir auf schonendem und kostensparendem Weg zu deinem Ziel verhelfen.
Wird der ALG II-Antrag bei einer örtlichen oder sachlich unzuständigen Behörde gestellt, ist er nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I von dieser Behörde entgegenzunehmen und an die zuständigen SGB II-Träger weiterzuleiten. Der Antrag gilt dann als zu dem Zeitpunkt gestellt, an dem er bei der ursprünglichen Behörde eingegangen ist. Diese Regelung war im Sozialhilferecht anerkannt (BVerwG vom 18.5.1995, info also 1996, S. 47), gilt also auch für das SGB II (so BSG vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 18/07 R).
https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/68492-stress-antragstellung-abgabe-jobcenter-geht-anders.html#post768643
 
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