EGV 3 Unterschriften / wer darf unterschreiben

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Tudor

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
18 Juli 2008
Beiträge
85
Bewertungen
7
Hallo Forenteilnehmer!

Ich bin am Wochenende auf eine EGV gestossen ( liegt mir leider nocht nicht in Kopie vor ), wo der Hilfebedürftige, die "Sachbearbeiterin" sowie noch jemand "Fremdes" unterschrieben hat.

Ablauf ist Folgender:

Ohne Profiling wird eine EGV vorgelegt
Ausarbeitungen finden nicht statt
Unterschrieben wird diese bei einem freien Träger der für das Jobcenter U25 die Bearbeitung übernimmt. Dieser freie Träger ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein. Den 1. Vorsitzenden stellt die Kommune zur Verfügung.

Nun legt die Frau des Vereines die EGV vor, der Hilfebedürftige soll unterschreiben, dann unterschreibt sie und holt sich aus dem Hinterzimmer noch eine Unterschrift, von einer Person die bisher nie aufgetaucht ist. Unter beiden Unterschriften steht nur in Klammern Jobcenter und Ort.

Kann man jetzt davon ausgehen, dass diese Dame nicht mal berechtigt wäre die EGV auszuarbeiten und ein entsprechendes Profiling durchzuführen?

Vielen Dank für die Meinungsäusserungen!

Tudor
 
E

ExitUser

Gast
Kann man jetzt davon ausgehen, dass diese Dame nicht mal berechtigt wäre die EGV auszuarbeiten und ein entsprechendes Profiling durchzuführen?

Eine EGV wird wenn überhaupt nur zwischen JC und dem HE geschlossen.

Da hat Kein Anderer etwas zu wollen, anzuordnen oder zu unterschreiben.

Nur JC und HE

Eine EGV muss man Nicht unterschreiben und schon gar nicht an Ort und Stelle.
Immer erst zum prüfen / überprüfen lassen mit nach Hause nehmen.

Ein Profiling soll vom SB durchgeführt werden und zwar vor Abschluss einer EGV
 
Mitglied seit
9 Dezember 2011
Beiträge
1.383
Bewertungen
350
Das müsste der Betroffene selbst herausfinden, ob die Unterschriften unter Jobcenter auch von Mitarbeitern des Jobcenters geleistet wurden.

Dazu kann hier leider niemand etwas herausfinden.

Grundsätzlich wird es nicht verboten sein, dass ein Sachbearbeiter des JC außerhalb des Dienstgebäudes eine EGV vorlegt.

Auch ist unbekannt, warum das alles bei einem Verein stattfand ?

Einen Meldetermin hätte man dorthin nicht wahrnehmen müssen ???
Läuft eine Maßnahme in diesem Verein ???
Wurde die EGV vom leistungsberechtigten unterschrieben ???
Wenn nicht, dann ist das alles :icon_party:

Auch wenn U 25 ist eine Nichtunterschrift unter eine EGV nicht sanktionierbar !
 

Tudor

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
18 Juli 2008
Beiträge
85
Bewertungen
7
Das Jobcenter hat eine Außenstelle, hier der Verein, damit beauftragt die Betreuung der U25 zu übernehmen. Alle Meldetermine die die U25 haben werden bei diesem Verein vollzogen.

Die EGV ist unterschrieben worden weil wieder Blödsinn erzählt wurde seitens des "Vereinsmitgliedes "?

Auf welcher Grundlage kann man die Zuständigkeit und die Qualifizierung solcher "Sachbearbeiter" erfragen?

Wenn nur das JC und der HE diesen Vertrag aushandeln und unterschreiben können, wo gibt es die Rechtsgrundlage dafür?
Bisher hab ich dazu nichts gefunden.

Tudor
 
E

ExitUser

Gast

Anhänge

  • Gesetzestext-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf
    158,4 KB · Aufrufe: 91
Mitglied seit
9 Dezember 2011
Beiträge
1.383
Bewertungen
350
Die Rechtsgrundlage, wer eine EGV mit einem Hilfebedürftigen abschließen soll und somit auch nur darf, steht im § 15 SGB II !

Gleich der 1. Satz ! Die Agentur für Arbeit soll mit jedem.............
Damit sind natürlich auch Jobcenter inbegriffen !

Ein Verein ist keine Außenstelle des Jobcenters !
Das Jobcenter hat hier vermutlich Dritte mit der Vermittlung/Betreuung von U 25 beauftragt, was auch rechtens wäre !

Ob die Unterschriften nun von einem Mitarbeiter des Jobcenters geleistet wurden, dass kann hier leider niemand herausfinden.

Ist die Unterschrift unter die EGV von einer nicht berechtigten Person geleistet worden und wurde vom Leistungsberechtigten unterschrieben, dann hat sie keine Rechtskraft, da von einer unbefugten Person unterschrieben !

Das müsste allerdings 100%ig geklärt werden und dann dem Jobcenter schriftlich mitgeteilt werden.

Ich würde auch nicht im Verein nachfragen ! :icon_evil:
Macht eine Kopie der EGV und fragt schriftlich und gegen Nachweis beim zuständigen Sachbearbeiter im Jobcenter nach, welche Funktion diese Person und wo ausübt, die im Namen des Jobcenters diese EGV unterschrieben hat.
Einen Ansprechpartner wird man wohl im JC haben.

Nicht an den Verein wenden deswegen, weil wenn tatsächlich eine unberechtigte Person des Vereins unterschrieben hat, dann kann es für die eine auf die Mütze geben wegen Amtsanmaßung.
Und auf solch einen Trumpf gegen solche Maßnahmeschmarotzer macht man vorher nicht aufmerksam ! :icon_daumen:

Also alles schriftlich und das Original nicht aus den Händen geben !
Wenn die etwas mitbekommen, dann lassen die das Ding verschwinden !


Da war einer schneller wie ich mit § 15 !!! :icon_klatsch:
 

Tudor

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
18 Juli 2008
Beiträge
85
Bewertungen
7
Danke für eure Antworten!
Dass die Agentur für Arbeit mit dem Hilfebedürftigen dieses abschliessen soll ist mir soweit klar, doch augenscheinlich darf diese ja auch versch. Aufgaben übertragen.

Die Stadt ist keine Optionskommune
Es gibt eine Trägerversammlung wo die Stadt und die Arbeitsagentur Ziele erarbeiten. Der 1. Vorsitzende des Vereines welcher die U25 betreut wird aus der Stadt heraus zur Verfügung gestellt. Dies ist auch in der Satzung verankert.

Der Verein führt auch in den EGV`s Maßnahmen auf, wo man unter Sanktionsandrohungen hin muss und der Verein ( noch ein anderer ) der die Maßnahme zur Verfügung stellt hat als Träger Verein 1.

Ich werde mal die zielführenden Anträge wegen der Zuständigkeit stellen.

Tudor
 
Mitglied seit
9 Dezember 2011
Beiträge
1.383
Bewertungen
350
Der Verein führt auch in den EGV`s Maßnahmen auf, wo man unter Sanktionsandrohungen hin muss und der Verein ( noch ein anderer ) der die Maßnahme zur Verfügung stellt hat als Träger Verein 1.

Ich werde mal die zielführenden Anträge wegen der Zuständigkeit stellen.

Tudor

Das nennt man dann Vetternwirtschaft oder Seilschaften ! :icon_neutral:

Wenn jemand unberechtigt EGV im Namen einer Behörde unterschreibt und auch Inhalte festlegt, dann werden Anträge bestimmt nicht zielführend sein !

Oder meinst Du, die geben es zu ! :icon_kinn:

Das müsste dann schon in geheimer Mission geschehen und wenn Sicherheit besteht, dass eine unberechtigte Person unterschrieben hat, dann dem SB das schriftlich mitteilen und diese EGV für rechtswidrig erklären.

Aufgaben dürfen an Dritte übergeben werden. Das stimmt.
Sonst würde der ganze Maßnahmemarkt nicht laufen.

Dazu gehört aber mit Sicherheit nicht der Abschluss einer EGV !!! :icon_evil:

Das wird doch wohl nicht so schwer sein, herauszufinden, wer Person X ist und wo diese arbeitet ?
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.654
Bewertungen
17.054
Der Verein führt auch in den EGV`s Maßnahmen auf, wo man unter Sanktionsandrohungen hin muss und der Verein ( noch ein anderer ) der die Maßnahme zur Verfügung stellt hat als Träger Verein 1.
Ich weiß, dass die das in HH gekippt haben. Da gab es einen Träger, der in die EEJs vermittelte. Das war nicht rechtens und ist vom Gericht gekippt worden. Urteil-Az.weiß ich nicht. Ich würde mir mal einen RA suchen, da scheint nicht alles rechtens zu sein.
Wenn niemand vom JC unterschrieben hat, wäre für mich die EGV nicht bindend. Müsste man aber wohl vor Gericht klären.
 

Tudor

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
18 Juli 2008
Beiträge
85
Bewertungen
7
Den Nachweis, dass die in den Vereinsräumen zuständige Person diesem angehört liegt vor. Selbst wenn sie nicht unterschreiben dürfte, so liegt noch die 3. Unterschrift unter der EGV vor, nämlich die von einem Mitarbeiter des Jobcenters.

Tudor
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten