EGV - 2x pro Monat zur Sprechstunde und keine Weiterbildung

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bastian82

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Guten Abend liebe Elos!

Ich unterschrieb meine EGV noch nicht. Ich bat sie zur Mitnahme nach Hause.

1. In dieser EGV ist enthalten, dass ich mich zum Einen alle 14 Tage zur Sprechstunde einzufinden habe. Sonst winkt eine Sanktion von 30% statt einen Termin per Post 10% sanktioniert zu werden.

Das finde ich schon heftig. Zum Anderen:

2. Allerdings möchte ich eine Weiterbildung zu einem Fachwirt machen, da ich keine Ausbildung habe. Aufgrund von Berufserfahrung würde ich zugelassen
Nach meinem bestandenen Abitur musste ich aus finanziellen Nöten mein Studium mit 2/3 aller Scheine abbrechen.
Durch Zufall entdeckte ich die Möglichkeit des Fachwirtes, der keine 2-3 Jahre dauert, sondern in Vollzeit ca. 4 bis 6 Monate beansprucht und auf Bachelor Niveau ist. Ebenfalls der Betriebswirt, der nun auf Master Niveau ist.

Damals sagte mir der gleiche SB eine Heißluftballonfahrerausbildung ab, mit der Begründung, dass diese meiner Situation nicht befördere. (Es gibt zu wenig Gesuche dieser Stelle).

Doch ein Wirtschaftsfachwirt ist sehr fundiert.

Nun sagt der SB mir nur mündlich, er möchte meine Zuverlässigkeit sehen und nach sechs Monaten eventuell über eine Weiterbildung sprechen.

Wie soll ich mich verhalten?
Unterschreibe ich die EGV?

Freundliche Grüße Bastian
 

arbeitsloskr

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1. In dieser EGV ist enthalten, dass ich mich zum Einen alle 14 Tage zur Sprechstunde einzufinden habe. Sonst winkt eine Sanktion von 30% statt einen Termin per Post 10% sanktioniert zu werden.

Hallo bastian82,

du hast also in deiner EGV schon fix vorgebene Einladungstermine? Wie sieht denn die Fahrtkostenregelung dazu aus oder fehlt diese?

Dennoch würde ich diesen Punkt abändern, denn du hast ja schon den Grund dafür herausgearbeitet. Es scheint aber irgendwie eine neue Mode zu sein, die Versäumnisse aus Meldeterminen in die EGV aufnehmen zu wollen, denn man liest dies vermehrt in den eingestellten Unterlagen dazu. Auch in meiner EGV, bzw. VA ist dies enthalten.

Nun sagt der SB mir nur mündlich, er möchte meine Zuverlässigkeit sehen und nach sechs Monaten eventuell über eine Weiterbildung sprechen.

Lass dir doch das mal vom/von SB schriftlich geben, unter Nennung der entsprechenden Rechtsgrundlage. SB wird aber daran voraussichtlich scheitern, denn soweit mir bekannt, gibt es keine solche Regel.

Eigentlich sollte die Ausbildung Vorrang haben. Wenn du die Voraussetzungen erfüllst, sollte sie auch genehmigt werden. Ich nehme mal an, du hast auch entsprechendes Info-Material, mit dem du SB deine Eignung für deinen Ausbildungswunsch belegen kannst. Eventuell könntest du dir auch ein Schreiben dieser Bildungseinrichtung besorgen, in dem deine persönliche Eignung individuell bestätigt wird (sofern möglich).
 

Couchhartzer

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Wie soll ich mich verhalten?
Unterschreibe ich die EGV?
Deine Tatsachenschilderung:
1. In dieser EGV ist enthalten, dass ich mich zum Einen alle 14 Tage zur Sprechstunde einzufinden habe. Sonst winkt eine Sanktion von 30% statt einen Termin per Post 10% sanktioniert zu werden.
gibt dir ja, auch und insbesondere vor dem Hintergrund der Idee mit dem:
Wirtschaftsfachwirt
,
die richtige Antwortmöglichkeit eigentlich bereits mehr als deutlich vor (du brauchst die korrekte Antwort nur noch auswählen).

1.) Ja klar - sowas unterschreibt man natürlich, wenn man eine derartig unwiderstehliche Sehnsucht nach einer Sanktion in Höhe von 30% statt lediglich 10% vom Regelsatz verspürt. :doh:

oder

2.) Nein, sowas unterschreibt man natürlich nicht, denn die rot und fett hervorgehobene Darstellung der Regelungsfolgen weisen sehr deutlich darauf hin, dass das JC wissentlich und damit vorsätzlich versucht betrügerisch die Sanktionsregelung der 10% aus den Vorschriften eines Meldeverstoßes rechtswidrig auszuhebeln um mir finanziell zu schaden und sich selber damit einen 20% erhöhten Einsparvorteil zugunsten der öffentlichen Kassen zu erschleichen. :idea:
 
Zuletzt bearbeitet:

bastian82

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Deine Tatsachenschilderung:
...........................................

Also glaubst Du, dass der Sachbearbeiter nur sagt, er finanziere den Wirtschaftschaftsfachwirt eventuell, wenn alles gut geht und ich die EGV unterzeichne und ich regelmäßig erscheine, damit er mich knechten kann?

Denn seine Begründung meine gewünschte Ausbildung nicht zu finanzieren war damals evtl. für den Unwissenden zutreffend. Leider ging ich dagegen nicht innerhalb eines Monats in Widerspruch.
 

verweigerer

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Wöchentliche Einladung zum Jobcenter und Abgabe von Bewerbungen an Stichtagen Fahrkostenerstattung


Es gibt die Grenzen der Mitwirkungspflicht § 65 Abs. 1 und 2 SGB I

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
Dazu reicht das Sie die Bewerbungsbemühungen einmal pro Monat in den Briefkasten des Jobcenter einwerfen in Kopie.

Quelle: https://dejure.org/gesetze/SGB_I/65.html


Die Meldeaufforderung ist kein Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten.

Schikanöse Meldeaufforderungen sind nicht zulässig. Die plausiblen und offenkundigen Interessen der meldepflichtigen Person sind bei Bestimmung der Meldepflicht und der Meldezeit zu berücksichtigen. (vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4) in jedem Fall ist die individuelle Fallhistorie stets zu berücksichtigen, bevor irgendwelche Verwaltungshandlungen, also auch sich ergebende Einladungen vorgenommen werden.


Es müssen jedenfalls hinreichend bestimmte Aufforderungen vorliegen, die es dem Arbeitsuchenden ermöglichen, das ihm abverlangte Verhalten zu erkennen (BSG 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R, SozR 4-4200 § 31 Nr 6; vgl Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB II, § 59 RdNr 15, Stand 2011). Dies ist der Fall, wenn individuelle, auf den Kläger bezogene Meldezwecke genannt werden (BSG 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R, SozR 4-4200 § 31 Nr 6; Winkler in: Gagel, SGB II/SGB III, § 59 SGB II RdNr 12, Stand 2007). Die Grenzen dieser besonderen Mitwirkungspflichten ergeben sich aus § 65 Abs 1 und 2 (iVm § 37 S 1) SGB I: Zu beachten sind daher insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch der Zumutbarkeit (§ 65 Abs 1 Nr 1 und 2 SGB I). Eicher/Spellbrink/Blüggel SGB II § 59 Rn. 16, 17

Das Jobcenter darf Sie nicht wöchentlich Einladen um Bewerbungsbemühungen dort vor zu legen oder Gespräche zur Eingliederung in Arbeit weil sich nichts wesentliches in den 14 Tagen oder Woche verändert hat dabei geht es um die Verhältnismäßigkeit. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig.

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss v. 07.11.2016 - S 4 AS 3633/16 ER
So etwas darf auch nicht in einer EGV stehen

2. Die in einem Eingliederungsverwaltungsakt festgelegte Verpflichtung, wöchentlich zu einer bestimmten Uhrzeit vorzusprechen, um die verlangten Eigenbemühungen nachzuweisen, kann eine unzumutbare Regelung darstellen, wenn objektive Gründe für die Forderung nach einer derart hohen Nachweisfrequenz - zumal durch eine persönliche Vorsprache - nicht ersichtlich sind.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=188916&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Im deutschen Recht ist die Ausübung eines Rechts unzulässig, „wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen“ (Schikaneverbot, § 226 BGB).


Die Meldpflicht nach § 59 SGB II i.v.m § 309 SGB III

besagt über den Gesprächsinhalt folgendes
Zitat:
§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht - Auszug:
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,

Wenn man eine möchte freie Berufswahl trotzdem hingehen wenn man nicht Krankgeschrieben ist

2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,

Wenn man eine Ausbildung möchte Arbeit dazu reichen Vermittlungsvorschläge trotzdem hingehen wenn man nicht Krankgeschrieben ist

3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,

Wenn Sie selber Beantragt wurden trotzdem hingehen wenn man nicht Krankgeschrieben ist

4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und

Fördergelder die man selber beantragt hat trotzdem hingehen wenn man nicht Krankgeschrieben ist

5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen

Nicht erforderlich Hilfebedürftigkeit ist geklärt siehe Aktenlage Bewilligungsbescheid


Was ist ein Meldezweck?
Zitat

Zunächst darf Sie das JC nur vorladen, wenn es einen sachgerechten Zweck verfolgt. Der Zweck muss in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret genannt werden (SG Hamburg vom 30.01.2006 – S 62 AS 133/05 ER) oder wenigstens stichwortartig angegeben werden

(LSG BaWü vom 18.2.2005 – L 8 AL 4106/03 & vom 27.9.2002 – L 8 AL 855/02). Ihre persönliche Meldung darf nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig (Vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4)

Auch muss der JC Mitarbeiter Begründen warum er persönlich die Bewerbungen von Ihnen einfordert und wiederholt Sie zu einem Gespräch einlädt.

Fordern Sie den Jobcentermitarbeiter schriftlich dazu auf nach § 33 Abs. 2 SGB X
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
Quelle: https://dejure.org/gesetze/SGB_X/33.html

§ 35 SGB X Begründungspflicht
Begründung des Verwaltungsaktes

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__35.html

Geben Sie den JC Mitarbeiter eine Frist von 14 Tagen darauf zu Antworten.




________________________________________

Zitat:
Ob und wann eine Meldeaufforderung ergeht, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des JC d.h., dass sie nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen darf. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig. Grenze sind aufgrund von objektiver Anknüpfungspunkte erkennbar „schikanöse“ Meldeaufforderungen. (Vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a.a.O ).

Nicht Telefonisch mit dem Jobcenter in Verbindung setzen alles muss schriftlich erfolgen und begründet werden.

Zitate:
Meldeaufforderungen haben im Rahmen des Erforderlichen zu erfolgen und unterliegen in Konkretisierung allgemeiner Mitwirkungspflichten entsprechend § 65 SGB I dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Ein SGB II-Träger darf sich hier nicht darauf zurückziehen, mit den Mitteln des Verwaltungszwangs formale Meldepflichten entsprechend § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III durchsetzen zu wollen, sondern hat vielmehr besondere, einzelfallbezogene Vorkehrungen zur Konfliktlösung einzuleiten.

Auch dürfen keine Stichtage festgelegt werden um Bewerbungsbemühungen beim Jobcenter persönlich einzureichen. Es reicht wenn man beim Jobcenter die Bewerbungen Monatlich einreicht Kopie machen der Bewerbungen und auf Kopie Eingangsbestätigung Kopie mit nehmen für Zuhause als Beweis.
Nachweise von Bewerbungsbemühungen an Stichtagen sind unzulässig

Zitat:
Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient“

SG Neuruppin vom 15.11.2010 – S 18 AS 1569/10 ER
-
Unzulässig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen. Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen – im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen – nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit.

SG Lübeck vom 04.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER

Zur Vorlage von Eingangsbestätigungen kann in der Tat nicht verpflichtet werden (wie auch?):

Antwortschreiben des Arbeitgebers keine Pflicht zum Bewerbungsnachweis
Nachweis bedeutet substanziierte, nachprüfbare Angabe über vorgenommene Bemühungen, nicht den Vollbeweis (Sonnhoff in jurisPK SGB II § 15 Rn 100, 102)[...]
Die Nachweismodalitäten dürfen das Leistungsvermögen des Hilfesuchenden nicht übersteigen und müssen berücksichtigen, dass bei Initiativbewerbungen oftmals
keine Eingangsbestätigungen oder formelle Absagen ergehen. Regelmäßig ausreichend sind Angaben, die im Bedarfsfall eine gezielte Überprüfung der Angaben des
Leistungsberechtigten ermöglichen (Spellbrink in Eicher / Spellbrink SGB II § 15 Rn 27).
==> Quelle: Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl, § 15, Rn 28


Sie haben eine EGV unterschrieben nur ein Hinweis!!!!!

Zitat:
Fordert das JC Arbeitslose zu Aktivitäten auf, die mit Kosten verbunden sind, muss das JC die entstehenden Kosten übernehmen. Zwar sind Hilfen bei der Anbahnung oder Aufnahme einer Versicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 46 SGB II Kann-Leistungen. Sie werden aber zu einer Muss-Leistung, wenn sie vom JC verlangt oder in der EGV festgelegt werden. Denn durch den Regelbedarf von 409 € sind z.B. Fahrkosten oder Bewerbungskosten nur zum geringen Teil abgedeckt, können also vom Arbeitslosen nicht bestritten werden. Deshalb empfiehlt die BA (DA 16 zu § 15), die Erstattung solcher Kosten in der EGV zu regeln.



EGV – Bewerbungskosten Erstattung nur bei Rückantwort von Arbeitgeber so steht es oft in einer EGV

> Quelle: Geier in Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., FHVerlag, S. 536
Zitat:
Nur soweit Kosten erstattet werden, können Bewerbungen auch verlangt werden (BSG vom 12.9.2011 - B 11 AL 17/10 R; LSG NW vom 5.12.2011 - L 19 AS 1870/11). Im Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungskosten nicht enthalten. Die BA hält die KOsten teilweise durch den Regelsatz für gedeckt, weil darin ein Betrag für Schreibmaterialien vorgesehen sei (DA 16 zu § 15 SGB II); daraus ergibt sich aber keineswegs, dass dieser Betrag für Bewerbungen bestimmt ist.

Quelle: Geier in Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., FHVerlag, S. 666

Zitat:
Nachweis bedeutet substatiierte, nachprüfbare Angabe über vorgenommene Bemühungen, nicht den Vollbeweis (Sonnhoff in jurisPK SGB II § 15 Rn 100, 102)[...]Die Nachweismodalitäten dürfen das Leistungsvermögen des Hilfesuchenden nicht übersteigen und müssen berücksichtien, dass bei Initiativbewerbungen oftmals keine EIngangsbestätigungen oder formelle Absagen ergehen. Regelmäßig ausreichend sind Angaben, die im Bedarfsfall eine gezielte Überprüfung der Angaben des Leistungsberechtigten ermöglichen (Spellbrink in Eicher / Spellbrink SGB II § 15 Rn 27).



==> Quelle: Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl, § 15, Rn 28

Zitat:
Ferner können für den Nachweis der Bewerbungsbemühungen in keiner Weise Eingangsbestätigungen und Absagen der beworbenen Arbeitgeber eingefordert werden. Ob ein Arbeitgeber den Eingang nachweist, bestätigt und/oder überhaupt eine Absage oder dergleichen erstellt, liegt sicherlich nicht in der Handlungsgewalt eines Leistungsempfängers und kann deshalb nicht abverlangt werden.
 

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Die Frage zur Weiterbildung: Das ist eine Ermessensentscheidung seitens Jobcenter; Betrifft die Förderung einer beruflichen Weiterbildung. Das sollte man mit einem schriftlichen Antrag machen der nachweisbar eingereicht werden sollte.

Ohne Berufsabschluss sind die Chancen besser auf eine Bewiligung. Das Vorgehen ist aber seitens JC oftmals so dass sie nur auf unterem Niveau fördern, also Lehrgänge/Kurse mit denen man in einem bestimmten Bereich arbeiten kann ohne richtigen Abschluss. Sprich es werden hauptsächlich Schulungen für den Helferbereich gefördert, um die Betroffenen schnell irgendwo unterbringen zu können.
 
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