• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

EGV #2 *würg*

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Ja Ja wieder das übliche. Aber ist kein Verwaltungsakt. Noch nicht.

Meinungen sind ganz klar erwünscht.

Soll ich den Gegenvorschlag der auf der Hauptseite ist auf mich abändern und da abgeben?

Wird mir zu bunt langsam jedes mal alles zu beanstanden.

Warte ich halt auf den EGV per VA:icon_twisted:

Achja die alte EGV läuft noch bis ende des Monats:icon_neutral:

Habe seite 4 nicht angehängt da nur die Unterschriften zu finden sind.

Schönes Wochenende dennoch liebe Mitstreiterrinnen und Mitstreiter:icon_pause:
 

Anhänge

Ela

Elo-User/in
Mitglied seit
26 Sep 2005
Beiträge
552
Gefällt mir
33
#2
wenn alte EGV noch Gültigkeit hat... warum ne Neue unterschreiben =???
warum nen Gegenvorschlag machen ????

einfach drauf verweisen, das bereits eine gültige EGV besteht und deshalb keine Neue abgeschlossen werden muss.
Selbst mit Passus, das jederzeit ne Neue verfasst werden kann würd ich mich net drauf einlassen.. denn Können kann man viel, müssen aber net

sollen se doch nen VA schicken, dann hast wenigstens rechtliche Mittel.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#3
wenn alte EGV noch Gültigkeit hat... warum ne Neue unterschreiben =???
warum nen Gegenvorschlag machen ????

einfach drauf verweisen, das bereits eine gültige EGV besteht und deshalb keine Neue abgeschlossen werden muss.
Selbst mit Passus, das jederzeit ne Neue verfasst werden kann würd ich mich net drauf einlassen.. denn Können kann man viel, müssen aber net

sollen se doch nen VA schicken, dann hast wenigstens rechtliche Mittel.

Ja . und sollte die neue vor dem ende des monats per VA kommt isses noch besser

den wenn die eine noch gilt kann man ja nicht direkt ne neue machen :icon_twisted:

ich sag ja alles nur geschwätz bei denen.

ich gebe es am freitag zurück nicht unterschrieben mit einem Schreiben das darauf hinweist das die alte egv noch gültig ist und da auch noch ein widerspruch läuft

so werd ich es machen

danke

bitte noch mehr vorschläge hehe
 

Ela

Elo-User/in
Mitglied seit
26 Sep 2005
Beiträge
552
Gefällt mir
33
#4
so billig lässt du dich von der Arge kaufen Silverhawk777 ????
das is jetzt nen Scherz , oda :eek:
 

Ela

Elo-User/in
Mitglied seit
26 Sep 2005
Beiträge
552
Gefällt mir
33
#5
Nur, wenn die nicht mit sich reden lassen, dann lasse ich auch nicht mit mir reden. Ganz einfach.


so ist es richtig :icon_smile:

in den seltensten Fällen kommen die dir entgegen... die = JobCenter = diiiiiiie

lieber nen VA, da kannst wenigstens gegen angehen, alles andere is Zeitverschwendung, Papierverschwendung, und ganz zu Schweigen... Die Druckertinte kostet nen Vermögen... und meine Zeit erst :icon_twisted:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#6
Wahnsinn, dir wird in der EGV garantiert, dass du Bewerbungskosten und Fahrtkosten erstattet kriegt. Sogar E-Mail Bewerbungen werden bezahlt und das mit 5 Euro pro Bewerbung. :eek:

Von sowas kann ich nur träumen. Meine Sachbearbeiterin würde am liebsten gar nichts bezahlen, geschweige denn sowas in eine EGV aufnehmen. :icon_sad:

Was genau stört dich an dieser EGV? Ich würde deine EGV aber wohl auch nicht unterschreiben. Mit einem Verwaltungsakt hätte ich ein besseres Gefühl.

Mir wurde heute (mit Beiständen) gesagt das die Grenze von 260 € nicht mehr gibt.

fahrtkosten, bewerbungskosten und dergleichen werden in unbestimmter Höhe gewährt mir.

Und was die EGV angeht. das ist ein Vertrag. genau wie ein Arbeitsvertrag. das kann man verhandeln

Man muss nur verhandeln können:icon_wink:

Aber dennoch sehe ich die EGV nur als eins an....Papierverschwendung
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#7
...Achja die alte EGV läuft noch bis ende des Monats...
Im IT-Verfahren VerBIS erfolgt 6 Wochen vor Ablauf der EinV eine automatische Wiedervorlage für den betreuenden SB.
So erkläre ich mir zumindest die doch relativ häufigen Neuabschlüsse von EinVn noch vor dem eigentlichen Vertragsende.

wenn alte EGV noch Gültigkeit hat... warum ne Neue unterschreiben =??? warum nen Gegenvorschlag machen ????
Wurde die alte EinV mit dem Hinweis "soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird" unterschrieben, hat man m. E. rechtsverbindlich sein Einverständnis für Änderungen an der EinV gegeben.

Übrigens, man bietet auch eine Arbeitsgelegenheit an.
 

Mario Nette

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
13 Dez 2007
Beiträge
12.345
Gefällt mir
846
#8
Im IT-Verfahren VerBIS erfolgt 6 Wochen vor Ablauf der EinV eine automatische Wiedervorlage für den betreuenden SB.
So erkläre ich mir zumindest die doch relativ häufigen Neuabschlüsse von EinVn noch vor dem eigentlichen Vertragsende.
Das wäre peinlich, denn die Dienstanweisungen geben vor, dass vor Abschluss einer folgenden EGV auf jeden Fall die Ergebnisse der vorhergehenden EGV berücksichtigt werden soll. Diese Ergebnisse können aber freilich während der Laufzeit nur Zwischen-, aber keine Endergebnisse sein.

Wurde die alte EinV mit dem Hinweis "soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird" unterschrieben, hat man m. E. rechtsverbindlich sein Einverständnis für Änderungen an der EinV gegeben.
Da würde ich direkt mal schauen, was denn eine Vereinbarung ist: Vereinbarung – Wikipedia

Mario Nette
 
Mitglied seit
10 Jan 2007
Beiträge
4.189
Gefällt mir
344
#9
Schade.
So eine EGV hätte ich gerne.
Mir reicht der letzte Satz auf der letzten Seite. Bis da alle möglichen Unklarheiten geklärt sind, hat SB seine Pension. Zur Rechtssicherheit fände ich eine Dokumentation der "Klärungen" sinnvoll.
 

Volker

Elo-User/in

Mitglied seit
4 Jun 2006
Beiträge
1.571
Gefällt mir
39
#10
Wurde die alte EinV mit dem Hinweis "soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird" unterschrieben, hat man m. E. rechtsverbindlich sein Einverständnis für Änderungen an der EinV gegeben.
edit

Das kann man m.E. gelassen, drüber lachen....
Die wenigen Woche werden schnell umsein. Und dann hat es sich mit der alten EG:icon_kotz:. Ist die alte EG:icon_kotz: mal ausgelaufen, ist die ausgelaufen, fertig. Termine müssen natürlich eingehalten werden und so Kram, klar. Das hinauszögern, bis die EGV zuende ist, ist doch ein leichtes. Terminänderungen, neuen Termin, Bedenkzeit.

Ist ja noch schöner sich das so einfach zumachen.

Selber auf Reaktion wartend wegen auslaufender EG:icon_kotz:.

Volker
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#11
...Zur Rechtssicherheit fände ich eine Dokumentation der "Klärungen" sinnvoll.
Da die EinV auch Beweiszwecken dienen muss, ist im Vermerk konkret anzuführen, welche unklaren Punkte (vgl. Ende der Vorlage EinV) dem Kunden ggf. erläutert wurden. Die pauschale Behauptung, solche seien erläutert worden, ist nicht ausreichend. Die einzelnen Punkte sind zumindest knapp mit einem skizzierten Ergebnis anzuführen.
(aus AH EinV SGB II)

SB macht demzufolge in der (elektronischen) Akte entsprechende Vermerke. Der "Vertragspartner" :)icon_lol:) erhält in den allermeisten Fällen keinerlei Hinweis/Nachweis darüber, ob, dass und welche Unklarheiten ihm (angeblich) erläutert wurden.
Wer nichts weiß, kann oft nicht die richtigen Fragen stellen...
 

Ela

Elo-User/in
Mitglied seit
26 Sep 2005
Beiträge
552
Gefällt mir
33
#13
lass es auf einen VA ankommen. Denn alles was sie dir mündlich zugesagt haben, ist für die Katz


Sanktionieren können sie dich net...

Wenn du von der Arge was neues hast, dann melde dich einfach hier wieder. Wir werden dir dann schon weiterhelfen
 

Volker

Elo-User/in

Mitglied seit
4 Jun 2006
Beiträge
1.571
Gefällt mir
39
#14
Hattest du einen Termin und warst dort oder wie kamst du an diese EGV?

Hast du den Freitag als Abgabetermin?

Sie bitten dir eine EEJ auf, wie aufmerksam.
Das wird der Kampf der neuen EGV sein.

Ich weiss nicht was am besten ist, aber so viel unterschied machen
beide Reaktionsmöglichkeiten eh nicht. Wenn du sofort auf EGV per VA wartest, ist eine Einflussmöglichkeit wegen der EEJ bei der ARGE nicht möglich. Verhandeln um das Wegzukriegen wäre ein Versuch ja wert. Den Rest der EGV, der da so Mist ist, ist doch "nur" Futter um das ganze möglichst weit zu zögern. (Speziell der gesamte Verlust von ALG2...).


In Tat die Grenze der Bewerbungskosten liegt nicht mehr so starr.
Aber Grenzen gibt es dennoch.

Volker
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#15
Hattest du einen Termin und warst dort oder wie kamst du an diese EGV?

Hast du den Freitag als Abgabetermin?
Ja hatte Termin mit Arbeitsvermittlerin plus neuen Fallmanager.

Für Freitag ist der abgabetermin

soll ich den mustervorschlag der EGV aus diesem Forum einbringen? ich meine dann hab ich ja meinen willen bewiesen. und vor gericht kann ich das auch einbringen.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#16
Sag mal bist Du schwerer Fall oder warum hast Du einen Fallmanager?

Solange die alte EGV noch gültig ist, warum die Arbeit mit Gegenvorschlag machen.
 

Volker

Elo-User/in

Mitglied seit
4 Jun 2006
Beiträge
1.571
Gefällt mir
39
#17
Sag mal bist Du schwerer Fall oder warum hast Du einen Fallmanager?

Solange die alte EGV noch gültig ist, warum die Arbeit mit Gegenvorschlag machen.


Bliebe das aufschieben bis zum geht nicht mehr,
Freitag hin und bittest um Aufschub, da noch nicht genug geprüft.
Sonst möglichst nix.

Es ist also die Zeit, des langen diskutieren angesagt. Nächste Woche Freitag nur neuen Termin machen (wäre ja noch Zeit, bis zum Ende des
Monats, eine EGV besteht ja noch (Ist zwar ein saudämliches Argument, dennoch legal).
Und dann die ersten Dinge bemängeln und endlos diskutieren. Passt doch
gut, den neuen FM musst du ja schliesslich kennenlernen... Und er dich... :icon_twisted:

Frag den FM gleich aus, welche Kenntnisse er hat, welche Ausbildung, am besten was er früher gearbeitet hat, das hilft nicht in Fallen zu tappen.
Ruhig auch ob er festangestellt oder Zeitverträge hat.

Du weisst ab jetzt nicht mehr alleine. Geh mit Spass an der Sache ran.

Volker
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#18
Bliebe das aufschieben bis zum geht nicht mehr,
Freitag hin und bittest um Aufschub, da noch nicht genug geprüft.
Sonst möglichst nix.

Es ist also die Zeit, des langen diskutieren angesagt. Nächste Woche Freitag nur neuen Termin machen (wäre ja noch Zeit, bis zum Ende des
Monats, eine EGV besteht ja noch (Ist zwar ein saudämliches Argument, dennoch legal).
Und dann die ersten Dinge bemängeln und endlos diskutieren. Passt doch
gut, den neuen FM musst du ja schliesslich kennenlernen... Und er dich... :icon_twisted:

Frag den FM gleich aus, welche Kenntnisse er hat, welche Ausbildung, am besten was er früher gearbeitet hat, das hilft nicht in Fallen zu tappen.
Ruhig auch ob er festangestellt oder Zeitverträge hat.

Du weisst ab jetzt nicht mehr alleine. Geh mit Spass an der Sache ran.

Volker

War beim ersten Gespräch mit 2 Beiständen bei denen:icon_twisted:

Die waren auch leicht irritiert haha

naja die letzte EGV war auch per VA.

@blinky kla bin ich nen schwerer Fall. ich gebe den ordentlich Tacheles. ich stecke nach meiner vermutung bisher hinter jedem 3 widerspruch. Klagen zeige ich den Leuten den weg ihn. nenne gute rechtsanwälte und anlaufstellen. die wollen mich kicken. den inzwischen haben die es gecheckt das ich das bin. aber nicht nur ich alleine. gibt noch viele ander :icon_daumen:

mh naja das mit der ortnahen und so weiter würde ich anmerken

soll ich die direkt auf die alte EGV aufmerksam machen? der sagen das diese noch gültig ist?

Der FM hat schon klar und deutlich mir gesagt was er mit mir vorhat. er will mich in ne Massnahme quetschen. aber das werd ich nicht zulassen. Aber der ist erstmal für 6 wochen nicht im hause. ansprechpartner bleibt die Arbeitsvermittlerin bis er wieder da ist und dann hab ich nur mit ihm zu tun.



@Volker

kannste ma so ne liste machen die ich mir einprägen kann?

ich meine was ich der so anmerken kann was mit der egv nicht in ordnung ist und was ich noch prüfen muss.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#19
Hallo

Termin gelaufen

War mit Beistand da.

a) meinen Antrag auf Fortzahlung direkt vorher abgegeben und eingang quittieren lassen.:icon_twisted:

b) Um Bedenkzeit erneut gebeten um EGV prüfen zu können da 5 Tage nicht ausreichten. Meinte das dies nicht gehen würde. Sie würde mir einen Anhörungsbogen schicke. :confused:

Naja auf mein Andeuten auf das noch bestehen der alten EGV sagte sie nur das diese erlöschen würde mit der neuen EGV. die alte war aber ein VA.

Sie meinte auch das ich da ja jetzt unterschreiben könnte und Widerspruch einlegen könnte. Auf die Frage hin wie ich bei einem nicht-Verwaltungsakt ein Widerspruch möglich sei kam nur....das kann man.:eek:

Nun ja das wars für erste

Warte auf den Anhörungsbogen uns stelle den dann mal anonym hier rein :icon_smile:
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#20
Hallo

Termin gelaufen

War mit Beistand da.

a) meinen Antrag auf Fortzahlung direkt vorher abgegeben und eingang quittieren lassen.:icon_twisted:

b) Um Bedenkzeit erneut gebeten um EGV prüfen zu können da 5 Tage nicht ausreichten. Meinte das dies nicht gehen würde. Sie würde mir einen Anhörungsbogen schicke. :confused:

Also versuchen Dir Dir zu unterstellen das Du Dich weigerst eine EGV abzuschließen. Evtl. versuchen die eine Sanktion

Naja auf mein Andeuten auf das noch bestehen der alten EGV sagte sie nur das diese erlöschen würde mit der neuen EGV. die alte war aber ein VA.

Das ist richtig. Unterschreibst Du die EGV dann ist der Verwaltungsakt hinfällig. Allerdings sieht ja das Gesetz nur eine EGV zur Laufzeit vor

Sie meinte auch das ich da ja jetzt unterschreiben könnte und Widerspruch einlegen könnte. Auf die Frage hin wie ich bei einem nicht-Verwaltungsakt ein Widerspruch möglich sei kam nur....das kann man.:eek:

Entweder hat er keine Ahnung oder er versuchte Dich zu täuschen um an deine Unterschrift zu kommen. Denn eine EGV ist ein öfentlich rechtlicher Vertrag. Ein Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ist ein Verwaltungsakt, den man mit Widerspruch und klage angreifen kann.

Nun ja das wars für erste

Warte auf den Anhörungsbogen uns stelle den dann mal anonym hier rein :icon_smile:
Hast Du gut gemacht so.

Blinky
 

gnom123

Elo-User/in

Mitglied seit
2 Jan 2009
Beiträge
357
Gefällt mir
2
#21
Vielleicht eine dieser Kamikaze SBs die das nichtzustandekommen einer EGV trotz der DA immer noch sanktionieren wollen.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#22
@ blinky

nichtunterschriebene EGV´s haben keine Sanktion zur Folge. Ergo sanktionieren die rechtswidrig.


Vielleicht eine dieser Kamikaze SBs die das nichtzustandekommen einer EGV trotz der DA immer noch sanktionieren wollen.
Ist kein Sachbearbeiter sondern arbeitsvermittler.

und ich hatte ihre qualifikation schon einmal in Frage gestellt und dies in einem Brief u.a an das Kundenreaktionsmanagement nach Nürnberg geschickt, da sie einfach einen Antrag durchgestrichen hat. sie äusserte sich dazu nur das sie es nicht geändert hat sondern legentlich ungültig gemacht hat. aber ich habe als Bürger das recht auf einen rechtmittelfähigen Bescheid wo mir alle Gründe genannt werden damit ich vor Gericht mich ordentlich verteidigen kann.

die frau scheint in rechtsfragen eh unerfahren zu sein.

naja werden wir ja sehen was kommt nun.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#23
Warte bitte ab was kommt. Vermutlich kommt nur eine Anhörung zwecks Einschüchterung, denn sanktionieren kann man dich nicht. Stelle den Bogen hier mal rein. Man müsste sehen, was sie dir vorwerfen. Vermutlich "Weigerung". Da schreiben wir dann rein, dass du noch eine gültige EGV hast und das du diese Anhörung als Notigung betrachtest.

Und dann kann man noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach Nürnberg schicken. Danach wird deine SB vorsichtiger.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#24
Okay @mobydick

die ist mir schon mehrmals innerhalb von 6 Monaten an die Karre gefahren und ich dementsprechend zurück.

Habe das auch an die Hauptstelle meiner Arge in einem anderen Ort geschickt, an die Arge selbst und an das Kundenreaktionsmanagement.

Und dann wurden die sehr schnell.:icon_twisted:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#25
Und die Kamikaze Arbeitsvermittlerin geht den nächsten Schritt

Unten angehängt der Anhörungsbogen.

Die Begründung das ich nicht abschliessen wollte ist natürlich kackdreist gelogen. Habe nur um mehr Bedenkzeit gebeten.:icon_neutral:

Da war natürlich ein Beistand dabei der das bezeugen kann.

Ach ja nochmal zur Erinnerung. Eine gültige EGV per VA hab ich schon. Dagegen läuft der Widerspruch. Haben auch da bisher nicht versucht mich zu sanktionieren wegen was. Aber dem Widerspruch wurde immer noch nicht abgeholfen.

Bitte um Antworten und Tipps zum verfassen der Antwort.:icon_daumen:
 

Anhänge

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.155
#26
Schreib den das hier zurück und verweise darauf, dass Weisungen seit dem 01.01.2009 verbindlichen Charakter für alle Arbeitsagenturen und Argen haben.
Ansonsten würde ich auf den Schwachsinn nicht weiter eingehen
(2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln. (siehe BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008)
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#27
Schreib den das hier zurück und verweise darauf, dass Weisungen seit dem 01.01.2009 verbindlichen Charakter für alle Arbeitsagenturen und Argen haben.
Ansonsten würde ich auf den Schwachsinn nicht weiter eingehen
Dank dir Martin :icon_daumen:

Aus welcher Quelle stammt das?

kenne mich da so nicht aus :icon_redface:


und ich werd mir auch bis zuletzt damit zeit lassen :icon_twisted:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#29
BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008
BA-DA heisst dann soviel Bundesagentur-Dienstanweisung denke ich mal.

Okay. werde ich dann ein Schreibchen aufsetzen und nur diese Begründung einsetzen. Wird die Kamikaze Arbeitsvermittlerin dumm schauen:icon_twisted:


Die hat ja schon doof geschaut wo ich ihr erklären musste das gegen eine normale EGV keine Widerspruch möglich sei.

Ob die das mit Absicht macht oder nicht weiss ich nicht. Aber wenn ich keine Ahnung habe sollte man besser nix sagen. Also so sehe ich das.:icon_pause:

Danke Martin für dein fixen Antworten :icon_daumen:
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#30
Würde ich auch so schreiben.

Kannst noch dazuschreiben:

"Ich empfinde es als eine Nötigung, wenn man mir einen Anhörungsbogen zur Prüfung, ob meine Leistung gesenkt werden muss, zuschickt, damit ich meine Unterschrift unter einen unzulässigen Vertrag setze. Ich behalte mir das Recht vor, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen möglicher Nötigung einzureichen".



Die Anzeige kannst du dir sparen. Da rennst du gegen die Wand. Ich würde aber eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das Kundenreaktionsmanagement nach Nürnberg schicken. Es sei dahingestellt, ob das etwas bringt. Es erzeugt aber unwahrscheinlich viel Druck.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#31
Die Anzeige kannst du dir sparen. Da rennst du gegen die Wand. Ich würde aber eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das Kundenreaktionsmanagement nach Nürnberg schicken. Es sei dahingestellt, ob das etwas bringt. Es erzeugt aber unwahrscheinlich viel Druck.
Hallöchen

Es ging es Zeit ins Land. Aber nun kam die Antwort auf meine Beschwerde. Das Kundenreaktionsmanagement hat das weitergeleitet an die Hauptstelle meiner Arge.

Und die winden sich auch mit Lügen über Lügen

Beziehe mich nun aufs angehängte Schreiben:

Der erste Satz schon. Wenn das Ding wirklich Rechtsmässig ist, wieso hat die ach so tolle AV dann nicht ihn per VA sofort erlassen? :icon_twisted:

Der zweite Satz. Eine Massnahme kann mir seperat per Zuweisung zugeteilt werden. Dazu brauch man ja wohl keine EGV.

Dritter Satz. Ja weil diese auch auf der Kippe stand. Kommen die mit alten Kamellen.:icon_evil:

4 Satz. Der Knüller. Die hat mit im beisein von 2 Beiständen den Mist nur vorgelesen (bin ja zu dumm zum lesen *ironie*).

Und jetzt das was mich echt sauer macht. Ab "Am 14.8.2009..."

Ja klar ohne zu unterschreiben. Wieso sollte ich da meinen Oschi druntersetzen unter einem rechtswidrigen Vertrag?

Eine schriftliche Stellungsnahme erfolgte auf jeden Fall. Nur man sollte es auch erkennen können:icon_kotz:

Und wo legte ich einen Widerspruch da ein? Den müssten die mir mal verklickern.

Und Fakt ist... das die Fallmanagerin (was Sie nicht ist)
sich nicht nach Dienstanweisungen halten kann geschweige den an bestehende Gesetze.

Und vor einer EGV per Verwaltungsakt habe ich keine Angst. Und wenn die EGV rechtsmässig wäre würde ich keine Einwände bringen.Und die Nötigung ersieht man ja deutlich bei der Anhörung.

Wie Mobydick schrieb schon, ist es fruchtlos eine Beschwerde abzugeben. Aber das schreiben lässt mich hoffen. den die verdrehen die Tatsachen. Und das wird denen irgendwann zum Verhängnis

Naja jetzt stutze ich noch den Fallmanager und dann mal sehen was dann noch so kommt. Ich nehme es locker und sportlich.:icon_pause:
 

Anhänge

E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#32
Kannst du die Dienstaufsichtsbeschwerde hier mal reinsetzen? Die gehen auf das Argument "Nötigung" und "Nicht Nachkommen der Dienstanweisung" nämlich gar nicht ein.

Hast du tatsächlich eine "Anhörung" als "Widerspruch" geschrieben?
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#33
Kannst du die Dienstaufsichtsbeschwerde hier mal reinsetzen? Die gehen auf das Argument "Nötigung" und "Nicht Nachkommen der Dienstanweisung" nämlich gar nicht ein.

Hast du tatsächlich eine "Anhörung" als "Widerspruch" geschrieben?

hier die Beschwerde. das hasste mir selbst verfasst...


Bundesagentur für Arbeit
Kundenreaktionsmanagement
Frau Sauter
Richard-Wagner-Platz 5
D - 90433 Nürnberg



Dienstaufsichtsbeschwerde gegen meine Arbeitsgemeinschaft ME-aktiv Geschäftsstelle Haan ,– Frau AVwegen Nötigung

Sehr geehrte Frau Sauter,

am 07.08.2009 legte mir meine Arbeitsvermittlerin, Frau AVvon der ARGE ME-aktiv eine Eingliederungsvereinbarung vor, obwohl noch eine gültige EGV bis zum01.09.2009 vorliegt. Obwohl ich sie darauf hinwies, dass § 15 SGB II keine weitere Eingliederungsvereinbarung während dieser Zeit vorsieht, sandte sie mir am 17.08.2009 eine Anhörung nach § 24 SGB X zur Prüfung, ob meine Leistung gesenkt werden muss. Dabei ignorierte sie nicht nur § 15 SGB II, sondern auch ihre Dienstanweisung, die auf Ihrer Homepage steht („Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.“)

Ich habe nicht nur erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Eingliederungsvereinbarung, sondern empfinde es als eine Nötigung, wenn mir zwecks Erpressung meiner Unterschrift unter einen Vertragstext auch noch eine Leistungskürzung angedroht wird.



Mit freundlichen Grüßen


und hier die anhörung....

Betreff: Ihr Schreiben vom 17.08.2009: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hier: Anhörung gemäß § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich ihrem Sachverhalt. Zudem möchte ich Sie auf ihre Dienstanweisung BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008 hinweisen die verbindlichen Charakter für alle Arbeitsagenturen und Argen hat:

(2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.

Zudem empfinde ich es als eine Nötigung, wenn man mir einen Anhörungsbogen zur Prüfung, ob meine Leistung gesenkt werden muss, zuschickt, damit ich meine Unterschrift unter einen unzulässigen Vertrag setze. Ich behalte mir das Recht vor, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen möglicher Nötigung einzureichen.


Mit freundlichem Gruß
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#34
Die behaupten, dass bei deiner noch gültigen EGV eine bestimmte Maßnahme nicht mehr angeboten werden kann, so dass eine neue EGV erforderlich wurde. Sie haben das aber bei der Vorlage der neuen EGV nicht zum Ausdruck gebracht und auch die noch gültige EGV nicht gekündigt.

Bei dem Hauptpunkt "Anhörung" haben die aber alles ganz schön zu ihren Gunsten gedreht. Die behaupten, dass die "Anhörung" nur eine Mitteilung war, worin du dich äußern konntest, weswegen du nicht unterschreibst, damit ein VA erlassen werden kann.

Das ist schlichtweg gelogen, denn die Anhörung lautet: "Dieser Frageboten dient zur Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden kann".

Auch das Wort: "Hiermit widerspreche ich Ihrem Sachverhalt" haben die als "Widerspruch" ausgelegt, obwohl der Betreff: "Anhörung gem. § 24 " lautete.

Man kann nicht behaupten, dass diese Dienstaufsichtsbescherde unbedingt "fruchtlos" war, denn du weisst nicht, was hintenrum passiert ist. Ich wette, die legen nie wieder Anhörungen vor. Außerdem muss der Weg über Nürnberg einen gewaltigen Druck erzeugt haben.

Es bleiben 2 Möglichkeiten offen: Du schluckst das, oder du drehst das verdrehte wieder richtig um. Dann werden die ruhig sein. Im Prinzip wissen die selbst aber ganz genau, dass diese Stellungnahme sehr unfair ist.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#35
Ja ich denke da muss nochmals nen Schreiben an das Kundenreakionsmanagement her.

Den "deren" Auslegung find ich nicht in Ordnung
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten