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EGV 2.0 inkl. Zuweisung in eine Maßnahme

Mint

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#1
Hallo liebes ELO-Forum,

ich habe heute eine neue EGV erhalten (trotz gültiger EGV die ich letzten Monat "abgeschlossen" habe).

Zu dieser kam noch ein Bonus hinzu: Antritt einer Maßnahme am 16.2.2015.

Träger dieser Maßnahme ist TERTIA - dauer beträgt 9 Monate, täglich (Mo-Fr) von 8°° - 16°° Uhr.

Begründung war/ist: das nichts "passiert" in Sachen Job - da ich gelernt habe wie ich mich zu bewerben habe, dank der 8 Wochen Maßnahme im letztem Jahr, sowie der 15-22 Bewerbungen Monatlich, wird wohl davon ausgegangen, dass ich die alleinige Schuld am Arbeitsmarkt trage und mich niemand einstellen mag :( So jedenfalls meine Auffassung der gequirlten Sch***e aus dem Munde des Sachbearbeiters.

Jedenfalls ist der SB von dieser Maßnahme überzeugt.
Man hat, so habe ich vom SB in Erfahrung bringen können, letzten Monat dank der Maßnahme ganze ZWEI von zwanzig Teilnehmern vermitteln können.
Das ist in etwa so, als wenn ich in einem Wettbewerb den 17. Platz von 18 Teilnehmern erreiche und mir einen Ast deswegen abfreue ....

SB meint, er sei gezwungen mir die Maßnahme aufzudrücken...

-
Letzten Monat wurde mir noch eine Umschulung angeboten, da ich aber nicht direkt sagen konnte, als was ich mich gerne Umschulen/Weiterbilden würde, wurde mir gleich noch Termin zum Berufspsychologischen Service postalisch zugestellt.
-

Jetzt stehe ich also da mit der sinnlosen Maßnahme ... weitere 9 Monate verschwendung kostbarer Zeit.

Nun meine Fragen:

- Ist es üblich, dass wenn man Krankgeschrieben ist, das diese Fehlzeiten zusätzlich angerechnet werden ? Bin ich also angenommen 2 Monate Arbeitsunfähig, heißt das dann, das ich durch diese Anrechnung sogar erst im nächstem Jahr dort raus bin ? Man wird also bestraft wenn man Krank wird !

- Angenommen ich finde in der Zeit der Maßnahme einen geringfügigen Job, bin ich immernoch verpflichtet an dieser Maßnahme teilzunehmen ?

- Gibt es eine Möglichkeit zumindest auf Teilzeit zu wechseln (im Flyer steht: "Eine Zuweisung in Teilzeit ist ebenfalls möglich".)

- Gibt es überhaupt eine Möglichkeit aus dieser Maßnahme rauszukommen (ausgenommen dort nichts zu unterschreiben) ?



Im Anhang hinterlasse ich die EGV (nicht unterschrieben) und die Zuweisung zur Maßnahme.

Die Einverständniserklärung zur Datenübermittlung habe ich ebenfalls nicht unterschrieben - deswegen nicht eingescannt.

Falls wer den Flyer oder meine letzte (noch gültige?) EGV sehen möchte, bitte bescheid sagen, Scanne diese dann auch noch ein.


Vielen Dank und Grüße
-Mint
 

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Makale

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#2
EGV ist nicht unterschrieben, also nicht abgeschlossen worden. Somit erübrigt sich alles weitere vorerst aus meiner Sicht. Unterschreibe sie einfach nicht -> keine Maßnahme. Wird sie durch VA ersetzt -> rechtswidrig aufgrund noch bestehender gültiger EGV -> ebenfalls keine Maßnahme.

Um es abkürzend zusammenzufassen: Solange du noch eine gültige EGV hast kann die SB-Marionette meinetwegen die Wand hochlaufen, mit Maßnahme ist vorerst jedenfalls nichts.
 

Visita

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#3
Eine Zuweisung hat doch mit einer EGV nichts zu tun! Man muss dort aufschlagen, darf/muss aber nichts zustimmen oder unterschreiben.

So habe ich das hier gelernt??? Nur eine Weigerung kann sanktioniert werden.

Das mit der doppelten EGV stimmt natürlich, nicht unterschreiben, bei EGV-VA widersprechen.
 

Mint

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#4
Also die Zuweisung habe ich ja als extra Schriftstück dazu bekommen - ist also nicht nur in der EGV festgelegt .... siehe Anhang im ersten Post.

Hier und Hier

Viele Grüße
 

Makale

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#5
Eine Zuweisung hat doch mit einer EGV nichts zu tun! Man muss dort aufschlagen, darf/muss aber nichts zustimmen oder unterschreiben.

So habe ich das hier gelernt???
Nein das ist Quatsch. Die Zuweisung ist so gesehen lediglich eine Anlage zur EGV.

Soweit kommt es noch, dass die nach Belieben einfach die Eingliederungsstrategie ändern können. Ich selbst habe noch 2013 und vielleicht auch noch Anfang 2014 diese Auffassung vertreten. Diese vertrete ich aufgrund anderslautender Rechtskenntnisse aber nicht mehr.
 

Makale

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#7
Ist der EVA bestandskräftig (§ 77 SGG)? Also wurde Rechtsmittel eingelegt oder nicht?
 

Mint

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#8
Ist der EVA bestandskräftig (§ 77 SGG)? Also wurde Rechtsmittel eingelegt oder nicht?
Ich weiß jetzt leider nicht was du meinst.

Möchtest du wissen, ob ich vieleicht gegen die "alte" EGV per Verwaltungsakt wiederspruch eingelegt habe ?
Falls ja: nein habe ich nicht.
 

Makale

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#9
Ich weiß jetzt leider nicht was du meinst.

Möchtest du wissen, ob ich vieleicht gegen die "alte" EGV per Verwaltungsakt Widerspruch eingelegt habe ?
Falls ja: nein habe ich nicht.
Ja genau dies meinte ich. Auch wenn es seltsam klingen mag, aber in diesem Fall war dies eine gute Entscheidung keinen Widerspruch einzulegen! Andernfalls hätte ich dir sogar geraten den Widerspruch umgehend zurückzuziehen. Der EVA enthält zwar einige rechtswidrige Inhalte, aber im Falle einer Sanktion können diese noch mittels Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) zeitgleich mit der Widerspruchseinlegung gegen die Sanktion angefochten werden. Allein aufgrund der Überschreitung der Regellaufzeit von 6 Monaten ohne Ermessensausübung hättest damit sogar sehr gute Erfolgsaussichten.

Aufgrund der Bestandskraft des EVA ist die Behörde sowie auch du an den EVA gebunden. Nichtigkeit liegt nicht vor, also ist er wirksam. Die Bestandskraft kann nur mittels § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X für die Zukunft durchbrochen werden, d.h. für einen neuen EVA muss dieser aufgehoben werden. Und für die Aufhebung bedarf es schon ein guten Grund, d.h. diese muss nachvollziehbar begründet werden.

Hättest du allerdings Widerspruch gegen den EVA eingelegt, so könnte die Behörde der Einfach halber diesem einfach stattgeben und einen neuen EVA erlassen.

Im Ergebnis hast du vorerst, im besten Falle bis Ende dieses Jahres deine Ruhe vor jeglichen Maßnahmen.

Lehne dich also zurück und wenn es etwas neues gibt meldest dich wieder. Von einer Unterschrift unter die EGV rate ich ausdrücklich ab! Ich denke dies hast du aber ohnehin nicht vor. Selbst hierfür wäre zwar eine Aufhebung des EVA erforderlich, allerdings bedürfte dies keine "gute Begründung".
 

Mint

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#10
Also diese Maßnahme nicht antreten, Anhörung zur möglichen Sanktion abwarten und gegen den hoffentlich bald kommenden VA zur heute erhaltenen EGV Wiederspruch einlegen b.z.w. besser hier nochmal melden um weitere Schritte zu planen ... ?
 

Makale

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#11
Also diese Maßnahme nicht antreten, Anhörung zur möglichen Sanktion abwarten und gegen den hoffentlich bald kommenden VA zur heute erhaltenen EGV Widerspruch einlegen b.z.w. besser hier nochmal melden um weitere Schritte zu planen ... ?
Korrekt, genau so machst du das. Eine Anhörung dürfte aber eigentlich gar nicht kommen, denn in deinem EVA steht nichts von der besagten Maßnahme. Die EGV zzgl. Zuweisungsanlage ist völlig irrelevant. Damit kann der Marionetten-SB meinetwegen seine Bürowand tapezieren. Pflichten ergeben sich hieraus jedenfalls keine.
 

Mint

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#12
Okay, dann mache ich das so.

Ich überlasse Dir ersteinmal eine Wagenladung voller "Danke für die Hilfe". :dank:

Melde mich wieder, falls und wenn sich in der Angelegenheit was ergibt.


Viele Grüße
-Mint
 

Makale

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#13
Okay, dann mache ich das so.

Ich überlasse Dir ersteinmal eine Wagenladung voller "Danke für die Hilfe". :dank:

Melde mich wieder, falls und wenn sich in der Angelegenheit was ergibt.


Viele Grüße
-Mint
Alles klar, ich erfahre davon dann frühzeitig. :wink:
 

Intruder67

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#14
Hallo Liebes ELO Forum,
Mir ergeht es gerade fast genau so wie Mint und ich würde mich auch über Anteilname und Hilfestellung freuen. Ist es richtig wenn ich hier mein Anliegen kund gebe oder sollte ich dafür eher einen neuen Beitrag erstellen ?
Bin neu hier und kenne mich noch nicht mit dem Forum so gut aus .
 

Mint

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#15
@ Intruder67

Ich denke mal das es übersichtshalber besser ist einen neuen Thread (Beitrag) zu erstellen in denen du dein Anliegen genauer erklärst (zusammen mit deiner eingescannten und anonymisierten EGV und falls vorhanden die Zuweisung der Maßnahme ;) )

Da die Sache hier noch nicht wirklich abgeschlossen ist, kann es gut sein, das man dann später die Übersicht verliert.

Viele Grüße
-Mint
 

Mint

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#16
Hallo,

hier mal ein kleines Update:

Habe heute eine "Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion" erhalten.

Den EGV-VA habe ich übrigens noch nicht erhalten ...

Wie verhalte ich mich jetzt ?


Viele Grüße
-Mint

Im Anhang: Das Anhörungsschreiben vom JC
 

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gelibeh

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#17
Ich selbst habe noch 2013 und vielleicht auch noch Anfang 2014 diese Auffassung vertreten. Diese vertrete ich aufgrund anderslautender Rechtskenntnisse aber nicht mehr.
Wäre doch mal nett, wenn Du uns daran teilhaben lassen könntest. Ich wäre davon ausgegangen, dann man der Zuweisung auch ohne EGV befolgen muss.

Was mir aber in der Zuweisung auffällt, ist die Rechtsfolgenbelehrung. Die sieht nach einer einfachen Kopie des Gesetzestextes aus und ob das den Forderungen nach einer korrekten RFB erfüllt?
 

Makale

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#18
Oh man lass es Hirn für diese JC-Marionetten regnen. Bis wann wurde Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt? Dies steht meist auf der 2. Seite einer Anhörung. Ich vermute mal dies dürfte wegen der !4-Tage-Regel so bis 6.3. rum sein, korrekt?

gelibeh deine Antwort findest du im Thread von soltan, Post #62. #63.
 

Mint

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#19
Oh man lass es Hirn für diese JC-Marionetten regnen. Bis wann wurde Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt? Dies steht meist auf der 2. Seite einer Anhörung. Ich vermute mal dies dürfte wegen der !4-Tage-Regel so bis 6.3. rum sein, korrekt?
Fast ;) Bis zum 7.3. habe ich Zeit für eine Stellungnahme.
 

Makale

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#20
Fast ;) Bis zum 7.3. habe ich Zeit für eine Stellungnahme.
Gut hätten wir das auch geklärt. :icon_lol:

Die Anhörungsfrist sollte natürlich voll ausgeschöpft werden, d.h. am 6. oder 7.3. geht eine Stellungnahme raus. Hast du die Möglichkeit zu faxen?
 

Mint

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#21
Nein keine möglichkeit b.z.w. habe kein Faxgerät.

Der 7.3 ist ein Samstag ?! Also müsste das theoretisch am 6.3 dort eintreffen ...
 

Texter50

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#22
Nein keine möglichkeit b.z.w. habe kein Faxgerät.

Der 7.3 ist ein Samstag ?! Also müsste das theoretisch am 6.3 dort eintreffen ...
Ich geh fürs Faxen immer innen Laden, das geht aber auch Online.
Habt Ihr sowas nicht umme Ecke? :biggrin:
 

Mint

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#23
Wüsste nicht das wir so was um die Ecke haben - obwohl, vielleicht haben wir doch so was um die Ecke, aber in der Ecke war ich wohl noch nicht :icon_wink:

Wegen Online Faxen, da mache ich mich mal schlau welche zuverlässig sind!
 

Makale

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#24
Nein keine möglichkeit b.z.w. habe kein Faxgerät.

Der 7.3 ist ein Samstag ?! Also müsste das theoretisch am 6.3 dort eintreffen ...
Wenn bis zum Samstag, den 7.3. Zeit zur Stellungnahme gegeben wurde, dann kann ohnehin erst frühestens am Montag, den 9.3. in der Sache entschieden werden. :wink:

Ich bin aber am überlegen, ob es nicht besser wäre schon eher zur Sache Stellung zu nehmen. Vermutlich würde ohnehin ein Minderungsbescheid erlassen werden (weil die nicht wissen, dass dem EVA eine wirksame und bestandskräftige Eingliederungsstrategie zugrunde liegt, die grundsätzlich nur unter Beachtung des § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X geändert werden kann oder dies bewusst ignorieren).
An sich wäre es besser, wenn dieser so früh wie möglich erlassen würde, d.h. gleich Anfang März. So hätte man fast 4 Wochen Zeit diesen bis zum nächsten Zahltermin mittels ER-Antrag faktisch zu beseitigen.

Was hältst du von dieser Überlegung?
 

Mint

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#25
Ja, doch, ist ne gute Überlegung - so können wir das machen :dank:
 

Makale

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#26
Ja, doch, ist ne gute Überlegung - so können wir das machen :dank:
Gut, dann machen wir den Rest Donnerstag, so dass im Laufe des Freitages der Marionette die Stellungnahme von der hausinternen Poststelle auf den Tisch geflattert kommt. Bis dahin hast dein Geld für März schon auf dem Konto. :wink:

Und ja mache dich mal schlau wegen Fax. Es wäre förderlich den weiteren Ablauf mittels Faxnachrichten zu erledigen. Da darf keine Zeit für Postlaufzeiten vergeudet werden. Am Tag des Eintreffens des Minderungsbescheides bei dir sollte unmittelbar danach der ER-Antrag ans SG raus. Gedanklich existiert dieser inhaltlich bereits :)
 
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#27
Ich geh fürs Faxen immer innen Laden, [...]:
Nachdem ich in einer Doku gesehen hatte, daß die Dinger (auch Kopierer) sämtliche Daten intern speichern können, sah ich davon ab und schaffte mir zähneknirschend ein eigenes (Kombi)Faxgerät an. Mittlerweile bin ich froh um das Teil.
 

gelibeh

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#28
gelibeh deine Antwort findest du im Thread von soltan, Post #62. #63.
Danke. Über die Brücke gehe ich nicht. Mal sehen, wie das das Gericht sieht.
Die RFB würde ich aber mal in die Überlegungen mit einbeziehen.
 

Makale

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#29
ie
Danke. Über die Brücke gehe ich nicht. Mal sehen, wie das das Gericht sieht.
Die RFB würde ich aber mal in die Überlegungen mit einbeziehen.
Ein Angriff über die RFB macht in der Regel nur Sinn, wenn man sich hierzu eines Anwalts bedient. Stichwort: Kenntnis von den Rechtsfolgen. Davon kann spätestens dann ausgegangen werden, wenn urplötzlich ein fachmännischer ER-Antrag vom Betroffenen selbst gestellt wird bzw. man sich dann diesen Vorwurf gefallen lassen wird müssen. Habe ich alles schon durch. :wink:

Aber ist schon richtig, diese genügt nicht den BSG Anforderungen. Ich finde dies kann aber dahingestellt bleiben, allein aus o.g. Gründen -> es existiert eine bestandskräftige Eingliederungsstrategie; diese ist für beide Seiten verbindlich.
 

Mint

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#30
Update:


Mint kann jetzt Faxen :icon_biggrin:

- Habe übrigens bis heute noch immer nicht den Verwaltungsakt für die EGV im erstem Beitrag erhalten ....
 

Makale

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#31
Bekommst es mit der Stellungnahme selbst hin? An sich habe ich ja die benötigten Infos bereits gegeben -> existente bestandskräftige (bindende) Eingliederungsstrategie.
 

Mint

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#32
Hmmm ... ich weiß nicht genau was ich schreiben soll - sollte das Ausführlich wie möglich sein, oder reicht Das so in etwa was du geschrieben hast ?

Ich versuche das mal !
Ist es denn in Ordnung, falls ich nicht weiter komme, mich bei Dir zu melden ?
 

Makale

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#33
Kannst ja deine Stellungnahme mal einstellen. Ich schaue dann mal drüber. Verstehe es nicht falsch, aber "meine eigentliche Arbeit" beginnt i.d.R. für mich erst dann, wenn ein rechtsmittelfähiger VwA vorliegt, wie bspw. ein Sanktionsbescheid.
 

Mint

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#34
Ich bin noch am schreiben der Stellungnahme - gar nicht so einfach ...

Ich stelle sie gleich noch hier rein sobald ich fertig bin.

Update:

Ich habe Stellungnahme mal angehangen. Fertig ist Sie nicht, da ich, wie man sieht, nicht genau weiß wie ich weiter schreiben soll ...
 

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Mint

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#36
Okay, vielen Dank !

Was ist denn mit der Maßnahme auf die sich ja eigentlich die "Anhörung" bezieht ? Sollte ich deswegen noch bzgl. dieser etwas mit dazu schreiben, oder erwähne ich diese erst gar nicht, da diese ja zur EGV gehört ? :icon_question:
 

Makale

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#38
Ach ja... :biggrin:

Anhörung zum Eintritt einer Minderung vom XX.XX.XXXX
BG-Nr. XXXXXXXXXXX

Sehr geehrter Herr XY,

es besteht bereits ein bestandskräftiger und somit für beide Seiten verbindlicher EVA vom XX.XX.XXXX. Diesem liegt eine Eingliederungsstrategie bzw. Vermittlungsstrategie zugrunde. Das Angebot vom XX.XX.XXXX ist Bestandteil der von Ihnen angebotenen EGV vom XX.XX.XXXX. Für weiteres wird auf dem Amtsermittlungsgrundsatz verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx
 

Mint

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#39
.....,

es besteht bereits ein bestandskräftiger und somit für beide Seiten verbindlicher EVA vom XX.XX.XXXX. Diesem liegt eine Eingliederungsstrategie bzw. Vermittlungsstrategie zugrunde. Das Angebot vom XX.XX.XXXX ist Bestandteil der von Ihnen angebotenen EGV vom XX.XX.XXXX. Für weiteres wird auf dem Amtsermittlungsgrundsatz verwiesen.

......
Tja ... so gehts natürlich auch :icon_mrgreen:


Danke !

Sollte ich das in doppelter Ausführung ans JC Faxen oder sind die mit einem Exemplar zufrieden ?

Wahrscheinlich noch eine dumme Frage: Ich sollte meine Fax-Nummer verbergen wenn ich das ans JC Faxe ... oder ?
 

Pixelschieberin

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#40
[...] Wahrscheinlich noch eine dumme Frage: Ich sollte meine Fax-Nummer verbergen wenn ich das ans JC Faxe ... oder ?
Wenn's bei dem Gerät geht. Bei mir ist der Router angewiesen, eingehende Anrufe von DEM Nummernblock abzuweisen, da mir das Umstellen von geschäftlicher Nutzung zu Anti-XY Empfang zu aufwändig wäre.
Hauptsache, du bekommst ein Protokoll ausgedruckt.
 

webeleinstek

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#41
Wahrscheinlich noch eine dumme Frage: Ich sollte meine Fax-Nummer verbergen wenn ich das ans JC Faxe ... oder ?
Ich muss bei meinem Fax eine Telefonnummer eingeben. Dies verlangt es im Setup schon so. Dort ein Leerzeichen einzugeben oder zu überspringen ging nicht. Da ich aber keinen Bock habe, dass irgendwer meine Faxnummer auf den Faxen gedruckt sieht, die auch gleichzeitig meine Telefonnummer ist, habe ich dort nur die Vorwahl der Stadt eingegeben. Dies ist auf allen meinen ausgehenden Faxen so.
Ich hatte einige gerichtliche Auseinandersetzungen mit Personen aus der Verwandschaft. Damit die nicht auf die Idee kommen bei mir Telefonterror zu machen oder mir Spassfaxe schicken, steht bei mir generell auf allen Faxen nur die Vorwahl.
 

Mint

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#42
So, Fax heute Mittag abgesendet.

Jetzt heißt es mit Spannung die Entwicklung abwarten :biggrin:


Nochmals Danke an alle :dank:
 

kaiserqualle

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#43
Hallo Mint,

Update:


Mint kann jetzt Faxen :icon_biggrin:

sehr schön.... schon getest mit Bekanntem/Freund ob das Fax geht? Speziell der besondere qualifizierte Faxbericht (mit Bildchen der ersten versendeten Seite)

- Habe übrigens bis heute noch immer nicht den Verwaltungsakt für die EGV im erstem Beitrag erhalten ....

Nun dein Verwaltungsakt ist noch gültig in der Zeit v. 14.12.2014 bis 11.12.1015 und solange der nicht aufgehoben wird, ist der gültig. Abgesehen von der rechtswidrigen langen Laufzeit
 

Mint

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#44
...
sehr schön.... schon getest mit Bekanntem/Freund ob das Fax geht? Speziell der besondere qualifizierte Faxbericht (mit Bildchen der ersten versendeten Seite)
Jup, funktioniert alles !

...

Nun dein Verwaltungsakt ist noch gültig in der Zeit v. 14.12.2014 bis 11.12.1015 und solange der nicht aufgehoben wird, ist der gültig. Abgesehen von der rechtswidrigen langen Laufzeit
Ich wundere mich nur, da die/der SB mir beim Termin die neue EGV direkt als VA mitgeben wollte.
Habe dann ja wie bekannt die neue EGV zur Prüfung mitgenommen.
Diese wollte sie/er mir dann halt per VA in den nächsten Tagen (also so gesehen vor knapp 18 Tagen) per Post zu kommen lassen ... :biggrin:
 

kaiserqualle

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#45
Hallo Mint,

Diese wollte sie/er mir dann halt per VA in den nächsten Tagen (also so gesehen vor knapp 18 Tagen) per Post zu kommen lassen ... :biggrin:
Bei mir hat das mal 3 Mon. gedauert, bis JC sich wieder gemeldet hat.
Also einfach mal abwarten. Ich denke, da wird aber nichts kommen, weil ja gültiger VA vorliegt.
 

Makale

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#46
Bei mir hat das mal 3 Mon. gedauert, bis JC sich wieder gemeldet hat.
Also einfach mal abwarten. Ich denke, da wird aber nichts kommen, weil ja gültiger VA vorliegt.
Wie sieht es denn aus mit einer Aufhebung des EVA aus? Dies ist jederzeit möglich. Daran sollte man schon auch denken. Ob diese etwaige Aufhebung dann allerdings rechtmäßig ist, kann ich zumindest schon relativ sicher verneinend vorhersagen, weil der EVA noch nicht die regelmäßige Mindestlaufzeit von 6 Monaten erreicht hat. Ab diesem Zeitpunkt sieht es schon etwas anders aus.
 

Mint

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#47
Hallo,

mal ein Update:

Habe heute das Schreiben zur Sanktion bekommen (siehe Anhang).

P.S.:
Auf Seite 2 steht, dass ich angeblich kein Gebrauch vom Anhörungsrecht gemacht habe, obwohl ich es nachweislich gefaxt und das auch am nächsten Tag sicherheitshalber noch postalisch per Einschreiben versendet habe ....

Wie geht es jetzt weiter, was wäre der nächste Schritt ?



Viele Grüße
-Mint
 

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kaiserqualle

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#48
Hallo Mint,

Habe heute das Schreiben zur Sanktion bekommen (siehe Anhang).

Wie geht es jetzt weiter, was wäre der nächste Schritt ?
nun kommt es zum Widerspruchsverfahren und zum Sozialgerichtsverfahren.

Vorschlag zum Widerspruch an das JC nur Mittelteit.
Verbesserungen erwünscht
- - - - - - - - - -

Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid v. 1x.03.2015 wg. angeblichem Nichtantritt Maßnahme


Hiermit w i d e r s p r e c h e ich ihrem o.a. Sanktionsbescheid.

Entgegen ihrer Behauptung wurde auf die Anhörung innerhalb der Anhörungsfrist zunächst am 02.03.2015 nachweislich per Fax
und parallel am 03.03.2015 per Einschreiben geantwortet und Stellung bezogen.

Gerne wiederhole ich mein Argument nochmals ihnen, bevor ich im Anschluss an dieses Schreiben das hiesige Sozialgericht bemühe.

Mein Eingliederungsverwaltungsakt vom xx.xx.2014 ist noch gültig in der Zeit v. 14.12.2014 bis 11.12.2015.
Dort ist keine Maßnahme vereinbart.

Die vorgelegte Eingliederungsvereinbarung mit Gültigkeitszeitraum vom 12.02.2015 bis 09.02.2016 wurde vor mir nicht unterschrieben.
Diese Maßnahme ist Bestandteil der nichtunterschriebenen Eingliederungsvereinbarung.
Da aber bereits ein gültiger Eingliederungsverwaltungsakt besteht, ist kein Grund ersichtlich die vorgelegte Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben oder an der Maßnahme teilzunehmen.

§ 15 SGB II stellt keinen Grund dar, eine bereits abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung oder gültigen Eingliederungsverwaltungsakt zu ersetzen.

Somit liegt kein Sanktionstatbestand vor.

Ich erwarte umgehend die Aufhebung der Sanktion und beantrage die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Ich beantrage ausserdem die aufschiebende Wirkung der Sanktion gem. § 86a SGG für eine "vermeintliche" Pflichtverletzung.

Es werden weitere rechtliche Schritte eingeleitet.

[Unterschrift]

- - - - - - - - - -
nachweislich einreichen faxen.
apropos Fax hast du überprüft, ob dein Fax am 02.03. tatsächlich versendet wurde und zwar auch an die richtige Faxnummer?

Nun denn:
Ausserdem ist noch eine EA an das SG zu schreiben und in doppelter Ausführung zu versenden mit der Anlage
- Widerspruch
- Anhörungsbegründung
- gültiger EGV/VA
- vorgelegte nichtunterschriebene EGV incl. Massnahmezuweisung
 

Mint

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#49
Hallo Mint,

apropos Fax hast du überprüft, ob dein Fax am 02.03. tatsächlich versendet wurde und zwar auch an die richtige Faxnummer?
Danke Kaiserqualle,

jup, habe das mehrfach mit dem Faxgerät getestet - alle "Test"Faxe sind bei einem Bekannten angekommen - also sollten theoretisch auch beim JC angekommen sein.

Desweiteren gab/gibt es ja noch das Einschreiben - zumindest das müsste doch im JC angekommen sein ... :icon_kinn:
 

Makale

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#51
Mal bitte noch kein Widerspruch absenden. Ich lese mir den Mist später mal genauer durch und mag mich dazu noch eingehender äußern. Mir ist schon eine Dreistigkeit aufgefallen: Es wird im Bescheid von einen mündlichen Schein-VwA zu einem privaten Dritten gesprochen ("Sie wurden im Gespräch ... zugewiesen"). Sind die völlig bekloppt? Das können die eh nicht beweisen, wie auch? Gabs ein Zeugen seitens des JC? Lächerlich ist das.
 

Mint

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#52
Mal bitte noch kein Widerspruch absenden. Ich lese mir den Mist später mal genauer durch und mag mich dazu noch eingehender äußern.
Danke Makale

Das können die eh nicht beweisen, wie auch? Gabs ein Zeugen seitens des JC?
Nope, da waren nur der SB, mein Beistand und ich - sonst niemand, es sei denn da hat sich noch jemand im Papierkorb versteckt (man weiß ja nie ...).
 

Makale

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#53
Danke Makale



Nope, da waren nur der SB, mein Beistand und ich - sonst niemand, es sei denn da hat sich noch jemand im Papierkorb versteckt (man weiß ja nie ...).
Also hast du so gut wie gewonnen, wenn du einen Zeugen hast, der im Zweifel Anderslautendes darlegen bzw. bezeugen kann. Davon abgesehen hätte selbst eine mündliche "Scheinzuweisung" keine Obliegenheiten deinerseits aus bereits bekannten Gründen entfalten können.

Ganz direkt gesagt, die Minderung ist von Dreistigkeit kaum zu überbieten. Damit werden sie definitiv nicht durchkommen. Allerdings wurde seitens des Jobcenters meine Auffassung bzgl. EGV und Angebotsanlage zumindest indirekt im Minderungsbescheid bestätigt: Das Angebotsschreiben wurde in keinen einzigen Satz erwähnt. :wink:

Die Sache mit der vermeintlichen fehlenden Äußerungen fällt hier nicht weiter ins Gewicht bzw. spielt aus meiner Sicht keine elementare Rolle. Darauf kann man nebenher in 1 oder 2 Sätzen eingehen. Natürlich liegt denen die Faxmitteilung vor.

Im Grunde genommen ist es relativ einfach die Minderung zu beseitigen. Einfach bestreiten, dass eine Zuweisung im persönlichen Gespräch am 12.02.2015 zu besagter Maßnahme stattgefunden hatte. Vielmehr wurde eine EGV mit konkretisierenden Angebotsschreiben angeboten bzw. ausgehändigt.

Jedenfalls sollte morgen früh sofort ER-Antrag samt Widerspruch raus.

Ich denke mal du brauchst Hilfe bei der Erstellung und Inhalt oder?
 

Mint

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#54
....

Ich denke mal du brauchst Hilfe bei der Erstellung und Inhalt oder?
Ja, wäre sehr dankbar für ein wenig Hilfe - weiß leider nicht wie und womit ich dabei anfangen soll.
 

0zymandias

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#56
Vorschläge von mir im Zitat in roter Schrift.
[...]
- - - - - - - - - -

Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid v. 1x.03.2015 wg. angeblichem Nichtantritt einer Maßnahme


Hiermit w i d e r s p r e c h e ich ihrem o.a. Sanktionsbescheid.

Entgegen ihrer Behauptung wurde auf die Anhörung innerhalb der Anhörungsfrist zunächst am 02.03.2015 nachweislich per Fax
und parallel dazu am 03.03.2015 per Einschreiben geantwortet und Stellung bezogen.

Gerne wiederhole ich Ihnen gegenüber mein Argument nochmals, bevor ich im Anschluss an dieses Schreiben das hiesige Sozialgericht zur Rechtewahrung hinzuziehen muss.
("Ihnen" groß, erster Halbsatz entholpert, "bemühen" umgewandelt.)

Mein Eingliederungsverwaltungsakt vom xx.xx.2014 ist noch gültig in der Zeit v. 14.12.2014 bis 11.12.2015.
In ihm ist keine Maßnahme vereinbart.
("Dort" ist nicht falsch, aber es erscheint mir so weniger umgangssprachlich - ist definitiv eine Geschmacksfrage.)

Die vorgelegte Eingliederungsvereinbarung mit Gültigkeitszeitraum vom 12.02.2015 bis 09.02.2016 wurde von mir nicht unterschrieben.
Diese Maßnahme ist Bestandteil der nichtunterschriebenen Eingliederungsvereinbarung.
Da aber bereits ein gültiger Eingliederungsverwaltungsakt besteht, ist kein Grund ersichtlich, die vorgelegte Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben oder an der Maßnahme teilzunehmen.

§ 15 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung oder gültigen Eingliederungsverwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.
(Textänderung entnommen aus Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat 12.01.2012 L 5 AS 2097/11 B ER. Man könnte daraus vielleicht auch noch entnehmen:
" Das ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung. Danach konkretisiert die Eingliederungsvereinbarung das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Erwerbsfähigen und der Agentur für Arbeit. Sie enthält verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern des Erwerbsfähigen, insbesondere zu den abgesprochenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und den Mindestanforderungen an die eigenen Bemühungen um berufliche Eingliederung nach Art und Umfang.")

Somit liegt kein Sanktionstatbestand vor.

Ich erwarte umgehend die Aufhebung der Sanktion und beantrage die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Ich beantrage außerdem die aufschiebende Wirkung der Sanktion gem. § 86a SGG für eine "vermeintliche" Pflichtverletzung.

Es werden weitere rechtliche Schritte eingeleitet.

[Unterschrift]

- - - - - - - - - -
[...]
 

Makale

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#57
Die Widerspruchsvorlage von kaiserqualle ist z.T. schon zutreffend, allerdings wird etwas Wesentliches völlig verkannt:

Die Sanktion wird wohl auf das der EGV beigefügten konkretisierende Zuweisungsschreiben bzw. laut Sanktionsbescheid auf eine mündliche Zuweisung im Gespräch am 12.02.2015 gestützt.

Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Ausführungen im Sanktionsbescheid auf das Zuweisungsschreiben Bezug genommen wird und lediglich "vergessen" wurde es explizit zu erwähnen. Genaueres wird wohl die Stellungnahme des Jobcenters im kommenden sozialgerichtlichen ER-Verfahren aufzeigen. An sich kann dies aber auch dahingestellt bleiben. Ein Sanktionstatbestand liegt in jedem Fall meines Erachtens definitiv nicht vor.

Auch ist fraglich, ob ein ausführlicher Widerspruch überhaupt in diesem Fall hier Sinn ergibt. Erst recht ist der am Ende enthaltene Antrag auf Aussetzung der Vollziehung äußerst fraglich. Man kann nämlich auch durchaus den Gedanken in Betracht ziehen, dass die schriftliche Äußerung zur Sanktionsanhörung ganz bewusst "unterschlagen" wurde, weil die Ausführungen meinen Rechtskenntnissen zufolge schlicht zutreffend sind. Anders gesagt wurde es vermieden hierauf einzugehen, also wird behauptet es wurde sich nicht geäußert.

Ich kenne diesen absurden Apparat; ich weiß wie in diesem gearbeitet wird, wie deren Marionetten denken und wie perfide und primitiv sehr häufig gegen wehrhafte und (zu Recht) "unbeugsame" Betroffene vorgegangen wird. Der vorliegende Sanktionsbescheid ist ein Paradebeispiel hierfür.
Vermutlich ist dem SB selbst bekannt, dass er damit nicht durchkommt oder er ist einfach nur unqualifiziert. Vor allem bei Ersterem dürfte dem Sanktionsbescheid eher psychologischer Bedeutung zukommen bzw. aus entsprechenden Aspekten wurde er erlassen.

Ich werde jetzt zumindest noch anfangen einen ER-Antrag fürs Sozialgericht zu schreiben. Da ich morgen früh raus muss, wird dieser heute leider nicht mehr fertig.
 

Mint

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#58
....

Anders gesagt wurde es vermieden hierauf einzugehen, also wird behauptet es wurde sich nicht geäußert.
Das würde erklären, warum mein Fax und ebenfalls das Einschreiben angeblich nicht angekommen sind.


Ich werde jetzt zumindest noch anfangen einen ER-Antrag fürs Sozialgericht zu schreiben. Da ich morgen früh raus muss, wird dieser heute leider nicht mehr fertig.

Kein Problem und DANKE !
 
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#59
Gestern oder vorgestern las ich in diesem Forum einen Beitrag, in dem eine Userin berichtete, der Richter beim SG wäre bei seiner - für die Userin negativen - Entscheidung der Aussage des SB gefolgt, die Userin während eines Termins mündlich zur Maßnahme XY zugewiesen zu haben.
Die Verhandlung fand x Jahre nach dem Vorfall statt - die Sanktion wurde als rechtmäßig durchgewinkt.

Ob die Userin vehement bestritt, von der Maßnahmezuweisung Kenntnis zu haben, kam in dem Post nicht klar rüber.
Blöderweise finde ich den Post nicht, habe schon Beiträge der letzten Tage durchforstet.
Sie war total angefressen, daß es lt. Richter ausreichend gewesen sein solle, daß sich der SB "eine Notitz" in seinem Gesprächsprotokoll gemacht habe.

Vllt findet jemand den Post in seinen bookmarks und heftet ihn an?

Warum ich das schreibe?
Falls sowas im Raum steht - daß beim Antrag beim SG gleich klar gezogen wird, es gab keine mündlichen Extra-Vereinbarungen.
Somit stünde bereits Aussage gegen Aussage auf dem Papier.
 

Makale

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#63
Pixelschieberin dies spielt hier schon allein deswegen keine Rolle, weil

es besteht bereits ein bestandskräftiger und somit für beide Seiten verbindlicher EVA vom 30.12.2014. Diesem liegt eine Eingliederungsstrategie bzw. Vermittlungsstrategie zugrunde.
Und ansonsten kommt es gelegentlich mal vor, dass ein Richter direkt gesagt schlicht mehr oder weniger "Rechtsbeugung" begeht. Insbesondere dann, wenn ein "Laie" sich allein auf hoher See begibt. Traurig, aber wahr. Da muss dann halt die nächsthöhere Instanz möglichst mit fundiert bzw. nachweislich fachkundigen Fachanwalt (z.B. Zimmermann, Frey etc.) angerufen werden.

ER-Antrag ist gleich fertig.
 

Makale

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#64
So Widerspruch und ER-Antrag im Anhang. Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 103 SGG) habe ich mich auf das Wesentliche konzentriert und "ein Roman" diesmal vermieden. :biggrin:

Fehlende Angaben wie Namen, Anschriften, BG-Nr. usw. pp. entsprechend ersetzend einfügen. Bitte auch die Datumsangaben der genannten Schriftstücke überprüfen. Das genaue Ausstellungsdatum des Minderungsbescheides z.B. ist nicht bekannt.

Widerspruch am besten per Fax ans Jobcenter und den Sendebericht ausdrucken oder abspeichern.

Den ER-Antrag samt aller Anlagen ebenfalls am besten 2-fach ans zuständige Sozialgericht faxen. So würde dieser noch morgen dem Jobcenter zur Stellungnahme zugeleitet werden (i.d.R. mittels Fax). Achtung, dies könnte schon 1 - 2 € kosten, aber ist definitiv billiger als ein Großbrief-Einschreiben. Sendeberichte ebenfalls ausdrucken oder abspeichern.

Alles Weitere dürfte selbsterklärend sein. Bei Unklarheiten bitte entsprechend nachfragen.
 

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Mint

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#65
-
Wow, vielen Dank Makale !!
-


Habe nun alle Dokumente (Kopien in doppelter Ausführung) zusammen und bin bereit das abzuschicken.

Ich werde das aber per Einschreiben (mit Rückschein) versenden - insofern es da keine weiteren Einwände gibt ?!

Ach und:
Als Anlage Nr. 6 - da kommt ja die Stellungnahme vom 03.03.2015 bei ... sollte ich auch das Schreiben zur Stellungnahme (möglicher Eintritt einer Sanktion) mit beifügen ?


P.S.:

Bzzgl.: meinem Beitrag Nr. 47 - ich Zitiere mich mal selbst :biggrin:


......
steht, dass ich angeblich kein Gebrauch vom Anhörungsrecht gemacht habe......" " und das auch am nächsten Tag sicherheitshalber noch postalisch per Einschreiben versendet habe ....
Gerade gesehen das ich auch hätte eine Sendungsverfolgung machen können - die Nummer steht auf dem Einschreiben-Beleg drauf ich Blindfisch !
Das Einschreiben ist am 04.03. im Jobcenter angekommen. Entgegennahme wurde per Unterschrift bestätigt.
Also lügen die Exkremente vom JC doch - das sogar auf Schwarz und Weiß ....
 

Makale

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#66
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Wow, vielen Dank Makale !!
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Habe nun alle Dokumente (Kopien in doppelter Ausführung) zusammen und bin bereit das abzuschicken.

Ich werde das aber per Einschreiben (mit Rückschein) versenden - insofern es da keine weiteren Einwände gibt ?!

Ach und:
Als Anlage Nr. 6 - da kommt ja die Stellungnahme vom 03.03.2015 bei ... sollte ich auch das Schreiben zur Stellungnahme (möglicher Eintritt einer Sanktion) mit beifügen ?


P.S.:

Bzzgl.: meinem Beitrag Nr. 47 - ich Zitiere mich mal selbst :biggrin:




Gerade gesehen das ich auch hätte eine Sendungsverfolgung machen können - die Nummer steht auf dem Einschreiben-Beleg drauf ich Blindfisch !
Das Einschreiben ist am 04.03. im Jobcenter angekommen. Entgegennahme wurde per Unterschrift bestätigt.
Also lügen die Exkremente vom JC doch - das sogar auf Schwarz und Weiß ....
Ich weiß, dass sie lügen und zumindest das Einschreiben samt Inhalt denen vorliegt. Im Übrigen ist Lügen irgendwo sogar allgemein deren elementare Aufgabe.

Du kannst es auch mittels Einschreiben machen. Zumal den Vollzug für April kannst du ohnehin leider nicht mehr verhindern. Das Geld bekommst du aber nachgezahlt. Rückschein solltest dir allerdings ersparen. Dies wäre wirklich pure Geldverschwendung und ich hatte schon Fälle gehabt, wo im späteren Kostenerstattungsverfahren Theater gemacht wurde ("Einwurfeinschreiben hätte doch ausgereicht"). Glaube nicht der Propaganda der Deutschen Post oder sonstigen Lobbyisten derer. Normales Einwurfeinschreiben reicht in der Regel völlig aus. Auch sind Gerichte nicht so perfide Institutionen wie die Jobcenter.

Das Anhörungsschreiben dürfte das Gericht nicht weiter interessieren, daher habe ich dem auch keine Beachtung weiter geschenkt. Relevant ist nur die Tatsache, dass überhaupt zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Dies geht indirekt aus dem Geschriebenen hervor.

Ich hoffe, dass die den "Warnschuss" ernst nehmen und den Bescheid aufheben. Wenn sie Theater machen bzw. uneinsichtig sind, dann wirds juristisch sehr ungemütlich für die. Dann wird penibel ins Detail gegangen :)
Hoffentlich bereitet das Gericht keine Probleme und nimmt im Zweifel seine Aufgabe ernst.
 

Mint

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#67
Update 08.04.2015

Hi,

heute Antwort vom SG bekommen.

Scheinbar ist die Sanktion rechtmäßig.

Aber keinerlei Bezug auf die ungültige EGV - haben die sich das dort überhaupt richtig durchgelesen ??

Die zwei relevanten Seiten sind im Anhang - bis zum 13.04. hätte ich Zeit für eine Stellungnahme.


Viele Grüße
-Mint
 

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swavolt

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#68
Das ist das Antwortschreiben des JC und enthält natürlich deren Gedanken und nicht die des Gerichtes.
Warum das Gericht da noch groß eine Stellungnahme will erstaunt mich.
 

kaiserqualle

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#69
Hallo Mint,

heute Antwort vom SG bekommen.

Nein, du hast die Stellungnahme des Antragsgegners (JC) auf deine Eingabe an das SG bekommen. Nun sollst du dazu eine Stellungnahme abgeben.

Scheinbar ist die Sanktion rechtmäßig.
aus Sicht des Antragsgegners vielleicht. Das kannst du aber durch deine Stellungnahme widerlegen.

Aber keinerlei Bezug auf die ungültige EGV - haben die sich das dort überhaupt richtig durchgelesen ??
Wie bereits geschrieben: Das ist die Stellungnahme des JC
Natürlich werden die davon nichts erwähnen in der Hoffnung dass das SG überlastet ist und die Sanktion durchwinkt.

Die zwei relevanten Seiten sind im Anhang - bis zum 13.04. hätte ich Zeit für eine Stellungnahme.
Bis zum 13.04 muss die dem Gericht vorliegen, d.h. du musst die schon rechtzeitig vorher verfassen und absenden. Am besten per Fax
 

kaiserqualle

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#70
Hallo Mint,

Vorschlag zur Stellungnahme an das SG nur Mittelteil.
Verbesserungen erwünscht
- - - - - - - - - -
Datum 10.04.2015

Stellungnahme in dem Rechtsstreit Mint ./. JC x AZ. 1 xxxxxxx/ 15 wg Sanktion aus angeblichem Nichtantritt Maßnahme zum Schreiben Antragsgegner v. xx.04.2015

Hiermit nehme ich wie folgt Stellung:

Den mangelhaften Ausführungen des Antragsgegners kann nicht gefolgt werden.

Entgegen der Behauptung ist und kann die Sanktion nicht rechtmäßig sein.

1. Mein Eingliederungsverwaltungsakt vom 30.12.2014 ist noch gültig in der Zeit v. 14.12.2014 bis 11.12.2015. Dort ist keine Maßnahme vereinbart. Punktum. Die angebliche mündliche Zuweisung ist eine reine Schutzbehauptung des Antragsgegners.

2. Die zum Abschluss vorgelegte Eingliederungsvereinbarung mit Gültigkeitszeitraum vom 12.02.2015 bis 09.02.2016 wurde vor mir nicht unterschrieben. Diese Maßnahme ist Bestandteil der nichtunterschriebenen Eingliederungsvereinbarung. Daher ergibt sich keine entsprechende Obliegenheit zum „Maßnahmeantritt“.

Da aber bereits ein gültiger Eingliederungsverwaltungsakt besteht, ist kein Grund ersichtlich die vorgelegte Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben oder an der dort festgelegten Maßnahme teilzunehmen.

Somit liegt auch kein Sanktionstatbestand vor.

Auch der § 15 Abs.1 S.6 SGB II stellt im übrigen keinen Grund dar, eine bereits abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung oder gültigen Eingliederungsverwaltungsakt zu ersetzen.

Um Wiederholungen zu vermeiden wird auf die Klageschrift verwiesen.

[Unterschrift]
- - - - - - - - -
nachweislich versenden, am besten faxen am 10.04.
 

Mint

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#71
Danke schon mal Kaiserqualle !

Gut, da habe ich nicht wirklich durchgeblickt, dass das eine Stellungnahme vom JC ist .... woran erkennt man das ?
 
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#72
Hallo Mint,
[...] woran erkennt man das ?
... in Erster Linie mal, wer (Absender) an wen (Empfänger) geschrieben hat!
Hast du leider zu gut anonymisiert :wink:

und zum anderen;
(...) wird beantragt, den Antrag abzulehnen
Wäre es die Entscheidung (oder auch nur eine Stellungnahme) vom SG würde dort eher stehen;
dem Antrag wurde stattgegeben bzw. der Antrag wurde abgelehnt.
Die Leistungsakte des Antragstellers wurde angefordert und wird dem Gericht nach Vorlage übersandt.
@kaiserqualle:
Kleine Verbesserung wg. TF:

2. Die zum Abschluss vorgelegte Eingliederungsvereinbarung mit Gültigkeitszeitraum vom 12.02.2015 bis 09.02.2016 wurde von (...)

AnonNemo
 

Makale

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#73
Ich bin mir relativ sicher, dass im Anschreiben vom Gericht lediglich zur Kenntnisnahme drin steht.

@kaiserqualle hast schon mal mein ER-Antrag gelesen? Vermutlich nicht, würde ich meinen. Da steht bereits alles drin. Wiederholungen sind völlig fehl am Platz. Im Übrigen beinhaltet die Stellungnahme nur standardisiertes und unbeachtliches Phrasengesülze. Darauf brauch nicht reagiert werden, weil der Inhalt des ER-Antrages offenbar nicht einmal verstanden wurde. Der Schreiberling der Stellungnahme ist nicht nur inkompetent, sondern vermutlich auch "krass bildungsfern".

Stattdessen wird wohl bald ein Beschluss folgen. Warten wir auf diesen.
 

kaiserqualle

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#74
Hallo Makale,

Ich bin mir relativ sicher, dass im Anschreiben vom Gericht lediglich zur Kenntnisnahme drin steht.

siehe post #67 von @Mint:
"Die zwei relevanten Seiten sind im Anhang - bis zum 13.04. hätte ich Zeit für eine Stellungnahme."

Wiederholungen sind völlig fehl am Platz.
Da bin ich anderer Meinung speziell wenn man vom Gericht zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert wird, (selbst wenn nicht) sollte man immer etwas zum Gesülze des Antragsgegners (JC) entgegnen.

Im Übrigen beinhaltet die Stellungnahme (des JC?) nur standardisiertes und unbeachtliches Phrasengesülze. Darauf brauch nicht reagiert werden, ...

Gerade deshalb muss mit einer Entgegnung geantwortet werden, um beim Richter ein Durchwinken der ungerechtfertigten Sanktion zu unterbinden.
 

Makale

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#75
Ja gut es steht wohl erfahrungsgemäß zur Kenntnisnahme und gegebenenfalls Stellungnahme drin. Im Übrigen diskutiere ich darüber nicht weiter. Meine "Hausaufgaben" habe ich ausführlich gemacht und fertig. Es steht alles im ER-Antrag.

Sollte tatsächlich irrsinnigerweise zur Stellungnahme betreffend dieses Unfugs aufgefordert worden sein, dann kurz in einem Satz auf den Inhalt des ER-Antrages verweisen. Verarschen lassen brauch man sich von niemanden. Dies gilt auch für Gerichte.
 

Mint

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#76
Hmmm ... also:

- beim SG melden und schreiben das ich die Phrasen vom JC zur Kenntnis genommen habe ?

oder

- beim SG melden und das schreiben, was mir Kaiserqualle freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat ?

oder

- wie Makale schrieb: auf den Beschluss warten ... und nichts schreiben ?

A, B oder C ?
Ich nehme mal den Publikumsjoker :biggrin:
 

kaiserqualle

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#77
Hallo Mint,

ich bin da natürlich parteiisch zugunsten meiner Lösung.:icon_mrgreen:

- beim SG melden und das schreiben, was mir Kaiserqualle freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat ?
Das halte ich für den besseren Weg (auch vorausschauend hinsichtlich einer möglichen Beschwerde an das LSG, falls das SG nicht die Sanktion kippt.)

Die Stellungnahme sollte dann morgen früh per Fax an das SG weg.
 

Pixelschieberin

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#78
Frage X Leute und du bekommst ebensoviele Antworten.
Da ich keinen Nerv hätte, mich hinterher über verschüttete Milch ärgern zu müssen - egal wie recht ich damit hatte, nichts zusätzlich verlautbaren zu müssen, schließlich war alles gesagt - . würde ich, allein um ruhig schlafen zu können, wie vom SG gewünscht, Stellung nehmen. Da die die Entscheider sind, trage ich die sogar zum Jagen. :icon_wink:
Kurzes einleitendes Höflichkeitsgeplänkel, dann - um Wiederholungen zu vermeiden - auf den Antrag verweisen.

Nachtrag/Edit
Wie ich mich kenne, würde ich meinem Befremden über die Aufassung des JC Ausdruck verleihen. :icon_wink:
 

swavolt

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#79
Was steht den nun im Schreiben des Gerichtes? Kenntnisnahme oder Stellungnahme?

Bei Stellungnahme scheint der Richter der Meinung zu sein, das dieses Zuweisungsschreiben ausreicht und es einer EGV nicht bedarf. Dann am besten nochmal explizit darauf hinweisen, das diese "Zuweisung" als Anlage der am gleichen Tage angebotenen und nicht von beiden Seiten unterschriebene EGV zu werten ist. Ebenfalls wurden in dieser "Zuweisung" als quasi Rechtsfolgenbelehrung nur 2 Gesetze aus den SGB zitiert und es fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung wenn es den ein Verwaltungsakt sein sollte und du dann gegen diesen "Zuweisungsverwaltungsakt" schnellstens noch Widerspruch und aW einlegen wirst, wenn das Gericht meinen sollte das dies ein Verwaltungsakt wäre.
 

Mint

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#80
Also nochmal ausführlich - Es steht geschrieben:

".... wird das anliegende Schriftgut mit der Bitte um Kenntnis- und Stellungnahme bis zum 13.04.2015 übersandt."

Da ich anfangs dachte, dass Dies ein Antwortschreiben vom SG und nicht wie festgestellt die Stellungnahme vom JC ist, dachte ich halt, dass ich eine Stellungnahme schreiben MUSS.

Ob das "UND" zwischen Kenntnis- und Stellungnahme auch als ODER gilt, kann ich leider nicht raus lesen.
 

Helga40

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#81
Das SG möchte eine Stellungnahme zu dem Schriftsatz des JC. Anderenfalls hätte im Anschreiben nur Kenntnisnahme bzw. "und eventuelle Stellungnahme" gestanden.
 

Makale

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#82
Empfehlen würde ich freundlich in der Geschäftsstelle mal anzurufen und nachzufragen, ob dies deren Ernst ist. Entschuldigung, aber ich fühle mich (indirekt) schlicht verarscht. Schon allein das Gesülze von Anordnungsanspruch und -grund, obwohl ein ER-Verfahren nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG vorliegt zeigt doch, dass seitens des Jobcenters wohl mangelnde Rechtskenntnisse vorhanden sind. Die haben den Inhalt des ER-Antrages nicht verstanden, da bin ich mir sicher. Wenn es nach denen geht, hat ja ein ALG-II-Empfänger keine Rechte und hat zu springen, wenn das "göttliche Jobcenter" es befiehlt. Ein "Staat im Staate" halt. Aber nicht mit mir...

Im Übrigen habe ich irgendwie eine böse Vorahnung. Man kann nur hoffen, dass diese nicht Realität wird.
 

Helga40

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#83
Was soll bitte das Geschäftszimmer dazu sagen? Was hat das mit “deren Ernst“ u tun. Abverfügt hat das immer noch der Richter und der wird schon wissen, was er tut und wann er etwas für entscheidungsreif hält, so dass kein weitere Gewährung rechtlichen Gehörs notwendig ist.
 

gelibeh

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#84
Im Übrigen habe ich irgendwie eine böse Vorahnung. Man kann nur hoffen, dass diese nicht Realität wird.
Die hab ich von Anfang an gehabt. Ich vermute fast, dass die Zuweisung vom Gericht doch als getrenntes Schreiben aufgefasst wird. Also als vorbereitende Handlung und da braucht es bekanntlich keine Rechtsbehelfsbelehrung, da kein VA. Bleibt abzuwarten.
 

swavolt

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#85
Nein, eine Zuweisung ist keine vorbereitende Handlung, das wäre eine Informationsveranstaltung.
Er kann nur diese "Zuweisung" als alleinigen VA ansehen, dann besteht aber die Chance direkt auch gegen diese "Zuweisung" mit Widerspruch usw. anzugehen.

Deswegen antworten, das man diese "Zuweisung" als Anlage zu der nichtunterschriebenen EGV sieht, und nicht als eigenständigen VA.
 

Mint

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#86
Hallo,

habe Antwort vom SG erhalten.

Es wurde zu Gunsten des Jobcenters entschieden (siehe Anhang) ...

Anscheinend ist es egal ob eine bereits abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung -VA und Eingliederungsstrategie besteht.

Die Zuweisung gilt wohl, wie gelibeh schon schrieb als getrenntes Schreiben.

Mehr dazu im Anhang.

Dennoch vielen Dank an alle die geholfen haben, ihr seid TOP :dank:


:icon_Info: P.S.:

Im Laufe des Verfahrens musste ich natürlich nebenbei beim JC antanzen, dort hat man mich zum Berufspsychologischen-Dienst geschickt.

Im Laufe des Monats bin ich nochmals per Einladung beim JC angetreten.
Dort habe ich dann das Ergebnis der/des Psychologen bekommen.

Im Gutachten wird größtenteils meine Soziale Phobie angesprochen - es steht unter anderem geschrieben:

Zitat:

"Da er nichts desto trotz über die Mindestanforderungen der Leistungsfähigkeit verfügt, sollte mit ihm aktuell in Richtung Arbeitsaufnahme oder Ähnliches gearbeitet werden, wo maximal zwei Leute um ihn herum sind.
Auch hohe Anforderungen an Umstellungsbereitschaft und Kundenkontakt sind zu vermeiden.

In der Gesamtbetrachtung ist festzuhalten, dass derzeit keine hinreichende psychische Leistungsfähigkeit gegeben ist, um in kürze eine Ausbildung b.z.w. Umschulung zu beginnen.

..... Medizinische Maßnahmen sind vorrangig."



Jetzt frage ich mich natürlich, ob denn die Maßnahme um die es sich hier dreht aufgrund des Gutachtens überhaupt Zumutbar b.z.w. nachträglich Zumutbar ist ?
Und ob es deswegen überhaupt möglich ist nochmals aufgrund des Gutachtens Einspruch gegen die Sanktion zu erheben - da ja die Maßnahme wegen der Psychischen Probleme wahrscheinlich unzumutbar wäre ?!?!


-Mint
 

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Makale

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#87
Die Richterin, die diesen absurden und inhaltsleeren Beschluss erließ, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Entschuldige, aber mehr fällt mir dazu einfach nicht ein. Die hat sich offenbar kein bisschen mit der Materie auseinandergesetzt. Vermutlich sind keinerlei verwaltungsrechtliche Fachkenntnisse vorhanden. Es wird immer schlimmer in diesem Land mit den Scheinjuristen an den Sozialgerichten ...

Rein Fachliches kann ich aus dem Beschluss nicht herauslesen. Stattdessen nur irgendwelches Gesülze. In keinem einzigen Satz wurde in den Gründen auf den ER-Antrag eingegangen.

Wenn man bedenkt, dass Richter auch im ER-Verfahren zur gründlichen Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen verpflichtet sind, dann kratzt dieser Beschluss m.E. an Rechtsbeugung. Ich empfehle daher zumindest zu einer Nichtzulassungsbeschwerde ans LSG.

Mint die Entscheidung liegt bei dir, ob du dies vorerst so hinnehmen willst und die Angelegenheit im späteren Klageverfahren klären möchtest oder ob wir diesen Beschluss umgehend anfechten.
 

Visita

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#88
Das war das Erste was ich in diesem Forum gelernt habe, deshalb habe ich das auch geschrieben. Zuweisungen können separat ausgehändigt werden ohne Rechtsbehelfsbelehrung , EGV sogar nicht unterschrieben sein, aber die Kenntnis über Rechtsfolgen gilt?

Die Begründung ist sogar sehr detailliert finde ich, bei mir steht nur, eine genauere Untersuchung kann erst während der Klage erfolgen und dass das Interesse des JC überwiegt. Bei mir steht aber auch, das der Ausgang der Klage nicht abzusehen ist. Also 50:50.

Und sehe ich richtig? Eine EGV VA kann immer ersetzt werden? Weil einfach etwas neues eingetragen werden/ vereinbart werden soll? Einseitig?
 

Mint

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#89
Und sehe ich richtig? Eine EGV VA kann immer ersetzt werden? Weil einfach etwas neues eingetragen werden/ vereinbart werden soll? Einseitig?
Soviel wie ich weiß geht das "ersetzen" nur mit vorheriger Kündigung der alten EGV ...

"Die alte EGV darf nur gekündigt werden, wenn sich wesentliche Änderungen in den persönlichen Verhältnissen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person vorliegen oder das Ziel der Integration eine Änderung/Anpassung erfordert."

Aber anscheinend gilt das nicht für meine EGV-VA laut Frau Richterin vom SG - weiß der Geier warum nicht ... :icon_question:

Mint die Entscheidung liegt bei dir, ob du dies vorerst so hinnehmen willst und die Angelegenheit im späteren Klageverfahren klären möchtest oder ob wir diesen Beschluss umgehend anfechten.
Was wäre denn die beste Entscheidung b.z.w. die Sinnvollste ?
Und was ist mit meinem Postskriptum aus Beitrag #86 betreff Unzumutbarkeit ?
Wäre das nicht die durchschlagende Munition - oder ist das im nachhinein nicht möglich ?


-Mint
 

Helga40

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#90
weiß der Geier warum nicht ..
Steht doch im Beschluss auf der letzten Seite im Absatz vor der Kostenentscheidung:

"Bei dieser Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt handelt es sich zudem gerade nicht um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag....".
 
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#91
"Bei dieser Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt handelt es sich zudem gerade nicht um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag...."
In den bundeseinheitlichen Textbausteinen steht aber drin, daß die EGV Makulatur sein soll, sobald das JC daran keinen Gefallen mehr findet. Das ist meines Wissens bei einem EGV-VA (noch) nicht der Fall.
 

Makale

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#92
Der Witz an der Sache ist ja, dass nicht mal ein ersetzender EVA, geschweige denn überhaupt ein VA vorliegt. Selbst wenn dies der Fall wäre, dann gibt es da noch den 48er SGB X...

Und die Voraussetzungen für einen unanfechtbaren Beschluss liegen auch nicht vor, weil unzweifelhaft das Recht falsch bzw. gar nicht angewandt wurde. Ein Freund von mir, der sogar offiziel studierter Jurist ist, ist gleicher Meinung: Es liegt Rechtsbeugung vor. Nur kann man diesen Scheinjuristen eh nicht ans Bein pinkeln; interessiert sowieso keine Sau. Ist ja nur ein "Hartzer", der drunter leiden muss... Grauenvoll!
 
E

ExitUser

Gast
#93
Das halte ich für den besseren Weg (auch vorausschauend hinsichtlich einer möglichen Beschwerde an das LSG, falls das SG nicht die Sanktion kippt.)
Geht es um weniger als 750 Euro (und das dürfte hier der Fall sein), dann gibt es keine zweite Instanz mehr. Und die Entscheidungsgründe der ersten sind mitunter zu tief, um denen so ohne weiteres folgen zu können.

Dabei muß man jedoch unterscheiden zwischen einem Eilverfahren, für das es einen Anordnungsgrund braucht und Angelegenheiten, die sich auf die lange Bank eines Hauptverfahrens schieben lassen bzw. von vornherein auf diese gehören. So verschafft einem bspw. ein Eilverfahren zum Zwecke der Antragsbearbeitung nur Geld für die Zukunft, das für die Vergangenheit gibt es dann infolge eines Hauptsacheverfahrens etwa vier Jahre später.

Ein Freund von mir, der sogar offiziel studierter Jurist ist, ist gleicher Meinung: Es liegt Rechtsbeugung vor.
Dann schauen wir mal zur Abwechslung, was Rechtsbeugung tatsächlich ist.

§ 339 StGB
Rechtsbeugung

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Das StGB hilft also nicht weiter. Dann vielleicht der BGH:
BGH, Urteil vom 4. September 2001, Az. 5 StR 92/01; BGHSt 47, 105-116

Wikipedia sagte :
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB dar. Nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege solle unter Strafe gestellt sein. Rechtsbeugung begehe ein Amtsträger, der sich bewusst und schwerwiegend von Recht und Gesetz entfernt. Die bloße Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründe eine Rechtsbeugung hingegen noch nicht.
Nun kann man das so gut finden oder auch nicht, die Literatur ist sich da offenbar auch nicht einig. In der Praxis muß man allerdings einen Richter finden, der die Übertretung schwerwiegend genug findet, um die Kollegin bzw. den Kollegen dafür mindestens ein Jahr einfahren und infolgedessen der Pensionsansprüche verlustig gehen zu lassen.
Ich glaube nicht, daß es an den Sozialgerichten noch viele Richter gäbe, wenn das bei dem hier geschilderten Fall zuträfe.
 

Laa Luna

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#94
Entweder ist der Streitwert größer gleich 750 Euro oder es handelt sich um eine grundsätzliche Streitfrage, die noch nicht entschieden wurde.

Sanktion ohne EGV oder EGVA und nur dem Angebot möglich?
 
E

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Gast
#95
Oder es handelt sich um eine grundsätzliche Streitfrage, die noch nicht entschieden wurde.

Sanktion ohne EGV oder EGVA und nur dem Angebot möglich?
Das ist, soweit ich das jetzt aus den Beiträgen in Erinnerung habe, wohl nicht das erste Mal so gelaufen.
Man muß sich schon fragen, ob die Idee des JC, die Zuweisung als Appendix zu einer nicht umsetzbaren EGV zu präsentieren, von vornherein darauf angelegt war, den Fredstarter ins Messer laufen zu lassen. Offenbar war sich das JC ziemlich sicher, daß das SG der Argumentation, die Maßnahme sei untrennbarer Bestandteil der gegenstandslosen EGV, nicht folgen würde.

Der Fredstarter kann ja zum LSG gehen, sofern ihn das nichts kostet (zu wenig aussichtsreichen Ausgaben würde ich ihm nicht raten) und schauen, was er da zur Antwort bekommt. Vermutlich den Hinweis auf den zu geringen Streitwert.
 

kaiserqualle

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#96
Hallo P123,
@MInt

Der Fredstarter kann ja zum LSG gehen, sofern ihn das nichts kostet (zu wenig aussichtsreichen Ausgaben würde ich ihm nicht raten) und schauen, was er da zur Antwort bekommt. Vermutlich den Hinweis auf den zu geringen Streitwert.
Nun ich würde argumentieren:
" ...dass bereits eine EGV ersetzender VA (EVA) vom 30.12.2014 mit Laufzeit vom 30.12.2014 bis einschließlich 11.12.2015 existiert, in der diese Massnahme nicht definiert ist.

Eine Massnahme hat aber in einer EinV oder deren ersetzenden VA definiert zu werden.
(vgl. FH der BA)

Somit ist die angebliche Massnahmeteilnahmeverpflichtung als Zuweisung unzulässig, sowie der Versuch den bereits gültige EVA vom 30.12.2014 zu ersetzen, denn § 15 Abs.1 S.6 SGB II sieht das nicht vor. Folgerichtig wurde die Massnahme nicht angetreten.

Eine, wg Nichtantritt der rechtswidrigen zugewiesenen Massnahme, verhängte Sanktion darf daher also keinen Bestand haben und muss aufgehoben werden, genauso wie die unzulässige Zuweisung.
"


Anmerkung:

Das ist von grundsätzlicherer Bedeutung als die 750,- Euro Grenze, denn sonst fängt das JC jeden Tag an für jeden einen neuen VA auszudrucken und es herrscht keine "Rechtssicherheit" mehr in diesem Teilbereich, damit wäre der Willkür ein weiterer Weg bereitet gegenüber eLB`s, wenn man nicht darauf vertauen kann, dass ein VA eine best. Laufzeit mehr hat. Diese Problematik wurde ja eigentlich ja schon geklärt.
 

Laa Luna

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#97
Hier: eine JC interne Prüfliste für Sanktionen.
Die ist aber von 2012.

1. unterschriebene EGV oder EGV-VA erlassen?

Aber bei mir war der Richter auch der Meinung, dass es sich beim Angebot um einen VA handelt. Ich hatte eine gültige EGV ohne Maßnahme. Der EGV-VA wurde von diesem Richter aber gekippt. Also bei mir das selbe nur noch keine Sanktion.
Hauptverhandlung kommt noch.

Vielleicht hat sich die Rechtsgrundlage zwischzeitlich geändert: Sanktion allein durch Kenntnis der Rechtsfolgen möglich (Angebot) ?
 

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E

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Gast
#98
Leute, schaut Euch doch mal den § 31 Abs. 1 SGB II in Ruhe an. Der Zusammenhang mit der EGV wird explizit nur in der Nummer 1 gezogen, wo es um die Eigenbemühungen geht. Die Nummern 2 (Arbeitsaufnahme bzw. Fortführung zumutbarer Arbeit) und 3 (Maßnahme nicht antreten, abbrechen oder Anlaß zum Abbruch geben) stehen völlig eigenständig ohne Vorbedingungen da.

Also nächster Blick in die Fachlichen Hinweise zum 31er, auch wenn die das Gericht nicht binden. Aus dem Gesetz läßt sich nicht ableiten, daß eine Maßnahmezuweisung in einer EGV vorbereitet werden müßte. Und einen wichtigen Grund, bspw. nicht festgestellte Leistungsberechtigung, mangelnde Erwerbsfähigkeit (dann sind die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 SGB II nicht erfüllt) oder völlige Ausblendung der konkreten Vermittlungshemmnisse durch den Maßnahmeträger, hat der Fredstarter nicht vorgetragen, soweit ich das mitbekommen habe.
 

Mint

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#99
...

Und einen wichtigen Grund, bspw. nicht festgestellte Leistungsberechtigung, mangelnde Erwerbsfähigkeit (dann sind die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 SGB II nicht erfüllt) oder völlige Ausblendung der konkreten Vermittlungshemmnisse durch den Maßnahmeträger, hat der Fredstarter nicht vorgetragen, soweit ich das mitbekommen habe.
Doch schon, das aber, wie bereits geschrieben, erst im Laufe diesen Monats festgestellt wurde.

Falls das untergegangen sein sollte, hier nochmal:

...

:icon_Info:

Im Laufe des Verfahrens musste ich natürlich nebenbei beim JC antanzen, dort hat man mich zum Berufspsychologischen-Dienst geschickt.

Im Laufe des Monats bin ich nochmals per Einladung beim JC angetreten.
Dort habe ich dann das Ergebnis der/des Psychologen bekommen.

Im Gutachten wird größtenteils meine Soziale Phobie angesprochen - es steht unter anderem geschrieben:

Zitat:

"Da er nichts desto trotz über die Mindestanforderungen der Leistungsfähigkeit verfügt, sollte mit ihm aktuell in Richtung Arbeitsaufnahme oder Ähnliches gearbeitet werden, wo maximal zwei Leute um ihn herum sind.
Auch hohe Anforderungen an Umstellungsbereitschaft und Kundenkontakt sind zu vermeiden.

In der Gesamtbetrachtung ist festzuhalten, dass derzeit keine hinreichende psychische Leistungsfähigkeit gegeben ist, um in kürze eine Ausbildung b.z.w. Umschulung zu beginnen.

..... Medizinische Maßnahmen sind vorrangig."



Jetzt frage ich mich natürlich, ob denn die Maßnahme um die es sich hier dreht aufgrund des Gutachtens überhaupt Zumutbar b.z.w. nachträglich Zumutbar ist ?
Und ob es deswegen überhaupt möglich ist nochmals aufgrund des Gutachtens Einspruch gegen die Sanktion zu erheben - da ja die Maßnahme wegen der Psychischen Probleme wahrscheinlich unzumutbar wäre ?!?!


-Mint
 
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ExitUser

Gast
Hallo,

habe Antwort vom SG erhalten.

Es wurde zu Gunsten des Jobcenters entschieden (siehe Anhang) ...
Noch nicht. Die Entscheidung, die aufschiebende Wirkung nicht zu gewähren, ist ärgerlich, bedeutet aber nicht den Abend aller Tage. Hab' mich leider auf Deinen Beitrag verlassen, obwohl ich vielleicht hätte ahnen müssen, daß das schief geht.

Als nächstes kommt der Widerspruchsbescheid. Das JC wird sich mit der Entscheidung des SG im Rücken daran machen, den in Bausch und Bogen abzulehnen, ohne an die Sachlage auch nur einen halben Gedanken zu verschwenden. Und wenn sie den Beschluß hätten, würden sie aus Gewohnheit ablehnen.

Stellt sich jetzt die Frage an Makale, ob man dem zuvorkommt und mit dem Gutachten in der Hand den Widerspruch etwas aufmotzt in der Hoffnung, die Sache nicht ins Hauptsacheverfahren laufen zu lassen, wo es in vier Jahren zu einer Entscheidung kommt.
Abgesehen davon, daß der Fredstarter dann die Kohle erst in vier Jahren hätte und alle weiteren Sanktionsbescheide zu hoch ausfallen müßten, droht auch noch die Gefahr, daß sich das "Gutachten" bis dahin als das herausstellt, was es ist und zu nichts mehr zu gebrauchen wäre. Man ist dann eben um vier Jahre schlauer als heute.
 
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