• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

EGV 1 zu 1 als VA per EMAIL erhalten

phoenika

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
30 Mai 2014
Beiträge
7
Bewertungen
0
liebe mitmenschen hier im forum,

schön, dass es eure hilfe gibt.

ich habe die EGV /Eingliederungsvereinbarung vor ort bei der arbeitsvermittlerin nicht unterschrieben ( dank dieses forums wusste ich ja schon, dass ich das nicht muss). mal abgesehen davon, dass ich den eindruck hatte, dass die SB / sachbearbeiterin daraufhin fast ausflippte habe ich es immerhin geschafft, sie dazu zu bewegen mir die EGV erstmal mit nach hause nehmen zu können und drei tage bedenkzeit. ich hab auch gleich meine bedenken schriftlich an sie auf den weg gebracht.

eine woche später hatte ich ohne berücksichtigung meiner einwände einen VA / Verwaltungsakt im !!!!! portal der jobbörse !!!!! also Email von der arbeitsvermittlerin. bis heute keinen VA per post. aber die frist eines monats zur einlegung des widerspruchs läuft nun ab.

gilt denn so eine zustellung als bekannt gegeben?

ich hab den VA zufällig in meinem bewerberprofil daten pool der jobbörse gefunden und leider nicht ungeöffnet ignoriert, heißt ich kann jetzt nicht behaupten, ich hätte ihn nicht erhalten.

ist das also rechtens einen VA auf diese art zu erhalten????

danke für eine antwort
:icon_stern:
 

Couchhartzer

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
30 Aug 2007
Beiträge
5.535
Bewertungen
8.685
eine woche später hatte ich ohne berücksichtigung meiner einwände einen VA / Verwaltungsakt im !!!!! portal der jobbörse !!!!! also Email von der arbeitsvermittlerin. bis heute keinen VA per post. aber die frist eines monats zur einlegung des widerspruchs läuft nun ab.

gilt denn so eine zustellung als bekannt gegeben?
Nein, dieser VA ist NICHT ordnungs- und pflichtgemäß an dich zugestellt worden und kann darum keinerlei rechtliche Wirkung entfalten.
Somit ist auch die Widerspruchfrist noch gar nicht angelaufen und kann auch nicht ablaufen.
Verwaltungsakte müssen nachweislich und rechtssicher (Zustellung per bezeugenden Boten / per Zustellurkunde / gegen empfangsbestätigende Unterschrift von dir) bei dir eingehen und das Jobcenter trägt die vollumfängliche Beweislast für eine ordungsgemäße Zustellung an dich.
 

JürgenK

Elo-User/in
Mitglied seit
17 Jun 2011
Beiträge
542
Bewertungen
124
Schlisse mich meinem Vorgänger an.



Ohhhhh Haaahhhh....
Neue Sparmassnahme...oder wie?Sparen wir mal die Portokosten jetzt ein:icon_eek:
 
E

ExitUser

Gast
Der 2. Punkt zur Widerspruchsfrist:

Auf diese muß in einer Rechtsmittelbelehrung explizit hingewiesen worden sein. Da aber die Jobcenter die gerne weglassen, um unbedarfte Zeitgenossen nicht auf "dumme" Gedanken zu bringen, beträgt die Widerspruchsfrist in etlichen Fällen ein Jahr.

Leider ist das kein Grund zum Feiern, denn ein zugestellter VA entfaltet natürlich derweil seine Wirkung, so daß auf seiner Grundlage der Haushalt entlastet werden kann, wenn die Pflichten des LE nur schwer oder gar nicht erfüllbar sind und er diesen infolge dessen wie vom JC vorgesehen nicht nachkommt. Auch der Widerspruch würde nach § 39 SGB II hieran nichts ändern. Dazu braucht es dann einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht.

In dem hier diskutierten Fall stellt sich unabhängig von der vermutlich nicht erfolgten Zustellung die Frage nach einer konkreten Beschwer durch den Verwaltungsakt. Wenn man damit leben kann, muß man dagegen ja nicht vorgehen.
 

Roter Bock

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
2 Jun 2011
Beiträge
3.290
Bewertungen
3.305
Der Schwachbearbeiter wird so handeln als ob Dir der VA zugegangen ist. Das macht er obwohl der Zugang nicht rechtssicher ist.

Das ist natürlich total schräg. Wenn Du Nerven hast machst Du vielleicht folgendes (per Brief, Empfangsbestätigung oder Fax) per Anschreiben.

Sehr geehrte Schwachbearbeiterin,

ich würde gerne die mir freundlicherweise zur Verfügung gestellte EGV verhandeln, da mir bis heute kein VA zugestellt wurde.

(Jetzt listest Du ein paar Punkte auf z. B. bei der Anzahl der Bewerbungsbemühungen oder sonstwas - was Du aus dem Ärmel schüttelst...ist gradezu wurst was es ist)

Ich bitte daher um eine überarbeitete EGV...

Klar das ganze ist nur eine Nebelkerze. Wenn der oder die jetzt fit ist schwant ihr oder Ihm das die was vergessen hat und schickt den VA als PZU.

Du leugnest brieflich das Du einen VA erhalten hast und tust so als wärst Du im Stadium EGV.

Gehst Du vor dem SG diesen per Mail unzulässig gesendeten VA an, sollte eigentlich die Antwort des Richters sein, das Du nicht "beschwert" bist weil diese Form der Sendung nicht Rechtssicher ist. Das wäre schriftlich zu schön um wahr zu sein.

Anderer Nachteil - mit einen Widerspruch oder Klage gibst Du zu den VA erhalten zu haben - eine bessere Bestätigung gibt es nicht.

Was für Folgen das aber alles hat, kommt auf den Inhalt des VA an, ob der leicht erfüllbar ist oder ob so nette Hämmer wie Massnahme oder 1 Euro Jobs drinstecken.

Roter Bock
 

SB Feind

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Feb 2013
Beiträge
946
Bewertungen
456
Anderer Nachteil - mit einen Widerspruch oder Klage gibst Du zu den VA erhalten zu haben - eine bessere Bestätigung gibt es nicht.


@Roter Bock

Wenn er zum Gericht hin schreibt wegen einer z.B Sanktion weil er sich nicht an die Pflichten aus den VA hält wird er ja sicherlich darauf verweisen das es keinen VA gibt somit wird die Sanktion abgeschmettert.
 

phoenika

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
30 Mai 2014
Beiträge
7
Bewertungen
0
vielen dank für alle infos schon mal vorab.

im grunde ist es genau was ich befürchte: wenn ich reagiere ist natürlich klar, dass ich ihn erhalten habe. was ja nicht heißt, dass ich ihn anerkenne und wenn ich es richtig verstanden habe, würde er wohl wegen formaler zustellungsfehler unwirksam... hilfe.

im inet fand ich eine seite, dass sogar mündliche VA als bekannt gegeben gilt. will ja keine panik verbreiten, bin allerdings selbst ganz schön aufgeregt, mir scheinen die SB auf ner fortbildung gewesen zu sein bzw. neue richtlinien zur EGV und VA zu existieren. ala wer als SB möglichst viele mit dem "kunden" (haha) abschließt kriegt ne gehaltserhöhung, nee wie heißt das noch leistungszuschlag oder so.

bei mir ist es so, dass ich die VA nicht erfüllen kann. aber ich hab inzwischen auch eine anforderung medizinischer unterlagen vom SB erhalten.

jaaaa, danke an euch!!!! ich weiß jetzt schon, dass das nicht zulässig ist. habe gerade dazu sehr interessante beiträge hier gelesen.

zur zeit denke ich, dass ich doch widerspruch vorsorglich fristwahrend einlegen werde. die SB können ja in der jobbörse sehen, ob ich eine Email geöffnet habe, damit können sie mir sowieso beweisen, dass sie bekannt gegeben wurde.

alles mistiger nervkram.
:icon_stern:
 
Oben Unten