EGMR wird NPD nicht helfen

Das BVerfG weigerte sich, die Verfassungsfreundlichkeit der NPD festzustellen. Deshalb kündigte die Partei den Gang nach Straßburg an. Während sie im Fall eines Verbots durch Karlsruhe auf den EGMR hoffen kann, werden die europäischen Richter die staatlichen Warnungen vor den Nationaldemokraten im Ergebnis wohl wie ihre deutschen Kollegen durchgehen lassen, meinen Dominik Schnieder und Sebastian Roßner.


EGMR wird NPD nicht helfen: Warnung vor dem Verfassungsfeind