EG-VA: Sanktionsanhörung, Zuweisung

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Jmey

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Hallo ihr Lieben
Bin neu hier und habe auch gleich ein ziemlich großes Problem bzw. wir
Am 22.7.13 hatte mein Lebensgefährte einen Termin beim JC, an diesem Tag gab man ihm einen Flyer zur einer Maßnahme mit, die 2 Tage später losgehen sollte, so wie 2 Vermittlungsvorschläge für Jobs.
Auch wollten Sie ihm eine Eingliederungsvereinbarung hinlegen, welche er nicht sofort unterschreiben wollte, er fragte was dann passieren würde.
Daraufhin nahm man ihm die wieder weg, mit den Worten das er diese dann per Verwaltungsakt zugeschickt bekäme.
Danach gab sie ihm einen neuen Termin zum 16.08.13 und verabschiedete sich von ihm.
Nachdem ja nun nichts unterschieben war und auch nichts geklärt, meldete er sich nicht bei der MAE.
Am 24.7.13 bekam er dann einen Gelben Brief mit der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ( habe ich mal gescannt eingefügt )
Am 25.7.13 rief er bei der MAE an und man sagte ihm der Kurs hätte schon begonnen.
Somit gingen wir von aus das es somit erledigt ist.
Bis zum 16.08.13 war auch nichts mehr von der Sachbearbeiterin zuhören.
Den Termin am 16.8.2013 konnte er auch nicht wahrnehmen wegen Krankheit ( AU liegt vor )
AM 17.8.13 bekamen wir 2 Briefe ( vom 16. ) ( scann angefügt ) mit Sanktionen , er hätte an einer Gruppenveranstaltung am 31.07.13 nicht teilgenommen welche ihm ja per Vermittlungsvorschlag am 22.7 mitgegeben wurde.
Dies war nicht der Fall von der im Brief genannten Firma hatte er nichts erhalten nur von 2 anderen.
Und an einer weiteren Veranstaltung am 15.8 nicht wo er den Vermittlungsvorschlag angeblich am 06.8. 13 erhalten hätte , auch diesen Vermittlungsvorschlag haben wir nie erhalten.
Ich schrieb sofort einen Widerspruch mit der Begründung das wir DIESE Vermittlungsvorschläge nie erhalten hätten und das man uns von diesen bitte eine Kopie zusenden sollte und mit der Bitte, ab sofort alle Briefe nur mit Gegenzeichnung zukommen zulassen, um den Empfang zu gewährleisten.
Heute am 28.08.13 bekamen wir per gelben Brief wieder 2 Sanktionsanhörungen
( gescannt angefügt )
Wie gesagt für den Termin am 16.8 liegt eine AU vor.
Und zur MAE – Eingliederungsvereinbarung lag ja nun erst am 24. vor und 2. teilte man uns mit der Kurs hätte schon begonnen.
Was mich auch verunsichert bei der EGV-VA gibt es kein Widerspruchsrecht.
Was sollten wir jetzt in diesem Fall tun ?
Langsam glaube ich, die Sachbearbeiterin hat meinen Lebensgefährten seit er nicht unterschreiben wollte, ziemlich auf den Kieker.
Auf seine Wünsche werden auch nicht eingegangen, er wollte gern eine Weiterbildung machen zum Pflegeassisten , wo er danach einen Job bekommen hätte.
Wurde ihm verweigert damit das er ja eine Ausbildung in dem Beruf machen könnte und er erstmal vorlegen muss das er 3 Jahre gearbeitet hat und dann ein Praktikum machen soll...
Ein Praktikum erfolge ein paar monate ja vorher schon in einer MAE vom JC extra.
Ziemlich viel geworden aber ich weiß langsam nicht mehr weiter ....
es wären mehrere 100 % Sanktionen, und wir haben noch eine 5 Jährige Tochter zuhause.
Liebe Grüße
 

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pepe

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AW: Bitte Dringend um Hilfe

@ jmey

ich kann auch keine Widerspruchsbelehrung im VA finden, daher habt Ihr jetzt 1 Jahr Zeit für den Widerspruch:

VwGO - Einzelnorm

Und bei den Sanktionsanhörungen fällt mir auf:

22.07. Zuweisung Maßnahme 24.07. - 17.09.

22. 07. VV Versand Fa. Spykes, Gruppenveranstaltung 31.07.

rein zeitlich sehe ich hier schon Überschneidungsprobleme

vielleicht ein ganz besonderer Service >>> Du kannst Dir aussuchen, welchen "Drexx-Job" Du machen willst, bist ja schließlich KUNDE :icon_razz:

Es melden sich bestimmt noch die Spezies hier.

Just my 2 pence

LG
pepe
 

Jmey

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AW: Bitte Dringend um Hilfe

Haben wir den irgendwie die möglichkeit die Sanktionen bzw grade die mit der MAE abzuwenden?


Wegen dieser Gruppenveranstaltungen, sind wir in der Beweispflicht das wir die nicht erhalten haben oder eher andersrum die das wir die erhalten haben?

Wegen dem Meldetermin werden wir einfach eine Kopie der AU nochmal einreichen , das müsste ja Grund genug sein?


Sollten wir wegen der EGV-VA den Wiederspruch einreichen? Wenn ja mit welchen Begründungen?
 

EMRK

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AW: Bitte Dringend um Hilfe

Wegen dieser Gruppenveranstaltungen, sind wir in der Beweispflicht das wir die nicht erhalten haben oder eher andersrum die das wir die erhalten haben?

Der Absender ist in der Beweispflicht (mittels PZU).

Zustellungsurkunde

Keine PZU keine Rechtssicherheit. Im Übrigen kann ein Brief auf dem Postweg auch schon mal verloren gehen. :icon_hihi:
 

Jmey

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AW: Bitte Dringend um Hilfe

Was ja irgendwie das JC sachen angeht oft passiert, verstehe bis heute nicht wieso die immer noch mit der PinAG verschicken.

Bei den geht so oft was verloren was auch kein wunder ist ^^ Haben hier schon paar mal erlebt wie die Austräger Briefe einfach in die Tonne hauen weil sie keine lust mehr hatten ^^


Das heißt wenn unsere Stellungnahme nicht anerkannt wird, das wir das nicht erhalten haben , in Widerspruch gehen mit dem Vermerk das es keinen Nachweis gibt und somit unzulässig ist ?


Wegen der MAE noch, mein Lebensgefährte hätte sie eh nicht beenden können ( somit kein erfolg) da er Ab Montag den 2.9 im Krankenhaus ist zwecks einer OP und danach eine Weile Krank geschrieben wäre. Was wir allerdings erst seit dem 16.8 wissen ( deswegen auch die AU am 16. )
 

Jmey

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AW: Bitte Dringend um Hilfe

Nachtrag:

Was ich noch nicht verstehe, wenn er hätte zur MAE gehen sollen wieso gibt sie ihm dann auch noch einen neuen Termin für den 16. mit ?

Wo ich damals in der ein oder anderen MAE war , war ich von Meldeterminen "befreit" und hatte erst nach der MAE wieder einen neuen Termin.

Auch steht ja in der Anhörung drin das er eine Zuweisung erhalten hat, was ist das ??

Er hat nur einen Flyer ( Kopie auf einer Din A4 Seiten vorn, Name des Trägers und Vorstellung, hinten Wegbeschreibung ) gilt das als Zuweisung? Oo


Noch einen Nachtrag -.-

Uns ist grad eingefallen das wir im Juni schonmals eine EGV-VA erhalten haben welche eig. noch bis zum 11.12.13 gültig ist.

Muss das JC nicht eig. die alte aufheben , bevor eine neue gemacht wird?
 

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EMRK

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AW: Bitte Dringend um Hilfe

Das heißt wenn unsere Stellungnahme nicht anerkannt wird, das wir das nicht erhalten haben , in Widerspruch gehen mit dem Vermerk das es keinen Nachweis gibt und somit unzulässig ist ?

So ist es. Die Behörde muss zweifelsfrei nachweisen, dass der Brief zugestellt wurde. Und das geht nur mit PZU.
 

Surfing

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AW: Bitte Dringend um Hilfe

2 mal EGV-VA gleichzeitig bzw. parallel ist rechtswidrig!

Der alte EGV-VA hätte vorher aufgehoben werden müssen. Wenn das JC das nicht gemacht hat haben sie Pech gehabt.

Sollten die Sanktionen kommen, Widerspruch dagegen beim JC einreichen + Eilantrag beim Sozialgericht auf einstweiligen Rechtsschutz stellen. Alles innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Sanktionsbescheides.

Wurde gegen den ersten EGV-VA Widerspruch eingereicht?
 

Jmey

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AW: Bitte Dringend um Hilfe

gegen den ersten wurde kein Widerspruch eingereicht.

Wie sieht den so eine aufhebung aus ?
 

EMRK

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AW: Bitte Dringend um Hilfe

Was ich noch nicht verstehe, wenn er hätte zur MAE gehen sollen wieso gibt sie ihm dann auch noch einen neuen Termin für den 16. mit?

Weil die SB offenkundig keinen Durchblick mehr hat.


Auch steht ja in der Anhörung drin das er eine Zuweisung erhalten hat, was ist das ??

Eine "Zuweisung" ist nichts anderes als eine Art Zwang zur Teilnahme an einer AGH MAE oder anderen Maßnahme. Diese Zuweisung kann auch ohne unterschriebene EGV erfolgen.

Er hat nur einen Flyer ( Kopie auf einer Din A4 Seiten vorn, Name des Trägers und Vorstellung, hinten Wegbeschreibung ) gilt das als Zuweisung?

Meines Wissens stellt eine Zuweisung einen Verwaltungsakt dar und bedarf in jedem Fall der Schriftform. Sie muss rechtssicher sein; also mit "Zuweisungsbescheid" betitelt sein und in jedem Fall eine Rechtsfolgenbelehrung beinhalten.


Noch einen Nachtrag -.-

Uns ist grad eingefallen das wir im Juni schonmals eine EGV-VA erhalten haben welche eig. noch bis zum 11.12.13 gültig ist.

Muss das JC nicht eig. die alte aufheben , bevor eine neue gemacht wird?

Ein gültiger EGV-VA ist bindend und kann nicht einfach durch einen neuen ersetzt werden. Siehe auch hierzu §39 SGB X.
 

Surfing

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AW: Bitte Dringend um Hilfe

Hallo, so eine Rücknahme bzw. Aufhebung eines EGV-VA ist keine große Sache.

Ein Fallmanager oder Arbeitsvermittler der für einen zuständig ist schreibt einen Brief mit dem Briefkopf des Jobcenters.

Darin steht dann: Der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt vom Datum so und so wird hiermit widerrufen-/aufgehoben oder zurückgenommen. (ist jeweils das gleiche)

Der Brief muss einem zugegangen sein. So lange das nicht der Fall ist gilt er erste Verwaltungsakt weiter.

Das ist viel Munition für den Widerspruch bei einer Sanktion und vor Gericht.
 

Hartzeola

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AW: Bitte Dringend um Hilfe

Darin steht dann: Der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt vom Datum so und so wird hiermit widerrufen-/aufgehoben oder zurückgenommen. (ist jeweils das gleiche)


Rücknahme und Widerruf sind Unterfälle der Aufhebung. Sie erfolgen außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens durch die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Rücknahme (§ 48 VwVfG) bezieht sich auf (ursprünglich) rechtswidrige Verwaltungsakte, der Widerruf (§ 49 VwVfG) auf (ursprünglich) rechtmäßige Verwaltungsakte.
Dementsprechen im Sozialrecht §44 bzw. §46 SGB X.
 
E

ExitUser

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AW: Bitte Dringend um Hilfe

Der Absender ist in der Beweispflicht (mittels PZU).

Zustellungsurkunde

Keine PZU keine Rechtssicherheit. Im Übrigen kann ein Brief auf dem Postweg auch schon mal verloren gehen. :icon_hihi:

Hallo ihr Lieben

Am 24.7.13 bekam er dann einen Gelben Brief mit der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ( habe ich mal gescannt eingefügt )

Ein gelber Brief ist für mich eine Postzustellungsurkunde
 

Banquo

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AW: EG-VA: Sanktionsanhörung, MAE

Und zur MAE – Eingliederungsvereinbarung lag ja nun erst am 24. vor und 2. teilte man uns mit der Kurs hätte schon begonnen.

Was mich auch verunsichert bei der EGV-VA gibt es kein Widerspruchsrecht.
Was sollten wir jetzt in diesem Fall tun ?

Zunächst mal: natürlich hat man bei einem Eingliederungs-Verwaltungsakt (EG-VA) das Recht zum Widerspruch. Es ist ein Verwaltungsakt wie jeder andere auch, da bestehen auch die allgemeinen Rechtsbehelfe.

Ich rate dazu, umgehend Widerspruch einzulegen.

Die Mehraufwandsentschädigungs-Massnahme (1-Euro-Jobs) kann deinem Partner eine Sanktion einbringen, wenn er durch den EG-VA wirksam zu dieser Massnahme verpflichtet wurde.

Allerdings müssen dafür ein paar Voraussetzungen vorliegen, die aus deinem Sachverhaltsvortrag nicht erkennbar werden und am besten von einem Anwalt geprüft werden. Sollte eine Sanktion erfolgen, auf jeden Fall wehren.

Um dies zu erleichtern oder vielleicht erst keine Sanktion aufkommen zu lassen, am besten jetzt schon den EG-VA angreifen. Wenn der fällt, gibts sowieso keine Sanktion aus dem Nichtantritt der Massnahme.
 

Jmey

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AW: EG-VA: Sanktionsanhörung, MAE

Auf die 2 Vermittlungsvorschläge die er erhalten hat, hat er sich beworben.

Es werden aber 2 ANDERE angemahnt , welche er NICHT bekommen hatte.


Gut dann werden wir also Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einlegen mit der Begründung das der 1. ja nicht aufgehoben wurde ?

Wie sollte man noch Begründen , damit es zum Erfolg des Widerspruches kommt?


Die MAE war kein 1 Euro Job gewesen sondern ein Bewerbungstraining
 

gelibeh

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AW: EG-VA: Sanktionsanhörung, MAE

Die MAE war kein 1 Euro Job gewesen sondern ein Bewerbungstraining
Wollte ich gerade anmerken, dass das kein EEJ war. Um ihn in eine Maßnahme zuweisen zu können, hätte auch ein gesondertes Schreiben gereicht. Dazu braucht man keine EGV. Aber ein Schreiben, in dem "Angebot einer Maßnahme........."stand hat er nicht bekommen, oder?
 

Banquo

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AW: EG-VA: Sanktionsanhörung, MAE

Gut dann werden wir also Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einlegen mit der Begründung das der 1. ja nicht aufgehoben wurde ?

Wovon redest du? Was soll angeblich nicht aufgehoben worden sein?

Es laufen Fristen für Rechtsmittel. In den Teilen des EG-VA, die du eingescannt hast, ist die abschliessende Rechtsfolgenbelehrung nicht erkennbar. Wenn die wirklich fehlt, habt ihr theoretisch ein Jahr für den Widerspruch. Normal ist 1 Monat seit Zustellung. Das dürfte gerade vorbei sein.

Nähere Begründungen für den Widerspruch, insbesondere im Hinblick auf angebliche Pflichtverletzungen, die sanktionsfähig sind, sind am Einzelfall festzumachen. Dafür braucht es mehr Infos, die ihr am besten einem Anwalt gebt. Besorgt euch dafür einen Beratungsschein beim örtlichen Amtsgericht und geht zu einem Anwalt eures Vertrauens.

Die MAE war kein 1 Euro Job gewesen sondern ein Bewerbungstraining

Solche Missverständnisse kommen davon, wenn man Begriffe falsch einsetzt. MAE steht für "Mehraufwandsentschädigung" und man bekommt [kleines] Geld für seinen Einsatz. Ein Bewerbungstrainung geht wohl kaum als MAE durch.

Damit ändert sich aber die Sachlage, was die Sanktionierung angeht. Eine MAE kann leichter abgewendet werden als ein simples Bewerbungstraining.

Im EG-VA könnte man auch bei den 7 Bewerbungen ansetzen. Oder dem Eingliederungskonzept. Oder wie das Ding zustandekam. Der richtige Anwalt weiss, woraus man was machen kann.
 

Banquo

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AW: EG-VA: Sanktionsanhörung, MAE

Der alte EG-VA muss auch nicht förmlich aufgehoben werden. Er kann durch einen neuen EG-VA ersetzt werden.

Allerdings könnte das bei der evt. gerichtlichen Überprüfung der Rechtmässigkeit des neuen EG-VAs herangezogen werden. Es soll JC geben, die schmeissen alle paar Wochen ihre EG-VAs um. Ein halbwegs vernünftiger Grund muss dafür schon erkennbar sein. Allerdings wäre ein Bewerbungstraining dafür wohl ausreichend.
 

Couchhartzer

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Banquo

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AW: EG-VA: Sanktionsanhörung, MAE

Vorgaben bzgl. Aufhebungen bestehender Eingliederungsvereinbarungen / Verwaltungsakte als Ersatz ~> https://www.juris.de/jportal/portal...t_cmd=autoplay&id=home.link.dokument.vorlesen

§ 59 SGB X mag für solche EGVs gelten, die wirklich einen öffentlich-rechtlichen Vertrag darstellen (soweit es sowas tatsächlich gibt, was man gut bezweifeln kann).

Ein EG-Verwaltungsakt ist aber gerade kein Vertrag. Daher ist der Bezug auf diese Vorschrift nicht hilfreich, sondern sogar fehlleitend.
 

Jmey

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Wie man sieht steht auf der Sanktionsanhörung von MAE , aber es war ein einfaches Bewerbungstraining. Auch sind die Angaben wie Telefonnummer der "MAE" total falsch angegeben.

Die Sachbearbeiterin scheint irgendwie einfach nicht mehr zu wissen was sie da überhaupt macht.


Das heißt aus der Sache mit der "MAE" kommen wir nicht mehr raus? OBWOHL die EG-VA am 24. kam ( am Tag wo die "MAE" beginnen sollte ) und man auch sagte der Kurs hätte schon angefangen?

und wie auch schon geschrieben gab es keine Zuweisung, nur diesen Infoflyer der "MAE"

Ich weiß jetzt irgendwie immer noch nicht wie ich jetzt vorgehen soll.

Muss dann wohl doch zum Anwalt, was ich eig. nicht wollte
 
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