EG-VA ohne korrekte Rechtsbehelfbelehrung

[Samule]

Hallo Leute,

habe eine EGV, die mir eine Maßnahme aufbrummen will, mit "Unter Vorbehalt" unterschrieben. 2 Tage später (23.05.12)flatterte die gleiche EGV als Verwaltungsakt rein, mit der Begründung ich hätte Sie "Unter Vorbehalt" unterschrieben, ohne näher darauf einzugehen.

Der Punkt ist: Dieser Verwaltungsakt enthält diesen Satz als Rechtsbehelfbelehrung :

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei der im Briefkopf genannten Stelle einsehen.



Das sagt das Gesetz zur Rechtsbehelfsbelehrung:

§ 36 Rechtsbehelfsbelehrung

Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren.




Mein Frage:

Könnte ich die EG-VA wegen Formfehlers durch das Sozialgericht kippen ???

 

[kaiserqualle]

Hallo Samule,

willkommen im Forum.

Hallo Leute,

habe eine EGV, die mir eine Maßnahme aufbrummen will, mit "Unter Vorbehalt" unterschrieben. 2 Tage später (23.05.12)flatterte die gleiche EGV als Verwaltungsakt rein, mit der Begründung ich hätte Sie "Unter Vorbehalt" unterschrieben, ohne näher darauf einzugehen.

Der Punkt ist: Dieser Verwaltungsakt enthält diesen Satz als Rechtsbehelfbelehrung :

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei der im Briefkopf genannten Stelle einsehen.

Das sagt das Gesetz zur Rechtsbehelfsbelehrung:

§ 36 Rechtsbehelfsbelehrung

Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren.


Mein Frage:

Könnte ich die EG-VA wegen Formfehlers durch das Sozialgericht kippen ???

Kann ich dir nicht sagen. Probieren könnte man es mal.
Es ändert aber nichts daran, dass der VA erstmal gültig ist.
Allerdings lese ich bei dir nicht, das die EGV aufgehoben worden wäre, selbst bei einer Unterschrift "u.V." (=schwebend unwirksam)

Wäre es mal zuviel verlangt beide EGV1 und VA1 als pdf-Dateien einzustellen?

möglicherweise gibt es da andere Punkte die angreifbar sind.
Schliesslich hast du ja eigentlich eine gültige EGV. Damit erübrigt sich eigentlich ein VA.

generell mal ein paar Tipps:

bitte alle erforderlichen Dokumente einscannen. (oder abfotografieren)

Anschliessend Kopieren in ein anderes Verzeichnis bei dir auf der Festplatte.

Die Dokumentenbilder sinnvoll umbenennen.

also zbsp EGV1.20.05.2012.S1.jpg, etc.

für die erste Seite deiner ersten Eingliederungsvereinbarung mit Druckdatum 20.05.2012 und so weiter.

Jetzt gilt es zu anonymisieren (zbsp. mit MS-Paint schwärzen der betreffenden Stellen oder einfacher ausschneiden.)
Name des JobCenters muss weg, Telefonnummern und Name des Sachbearbeiters auch.
Beachte auch deinen Namen herauszunehmen, dieser steht mehrfach im gesamten Dokument bis vor die Rechtsfolgenbelehrung.
Unten auf den Seiten ist meist auch noch die Öffnungszeit des JC angegeben, ebenfalls weg
incl. Telefonnummern und Faxnummer.

Aber unbedingt das Druckdatum auf dem Dokument stehen lassen.

Speichern nicht vergessen und so jedes Dokument einzeln durcharbeiten. Anschliessend nochmal durchsehen, ob
alles anonymisiert ist.

Mit deiner Scannersoftware kannst du auch mehrere Dokumentenbilder laden. Reihenfolge sortieren und nachdem die
Blätter korrekt durchnummeriert sind - dann einen pdf-Drucker vorausgesetzt
(zbsp. PDFCreator) - als pdf-Datei ausdrucken und benennen, da man diese gut vergrössern kann.

Anschliessend Im entsprechendem Forumsbereich einen neuen Thread eröffnen und die Datei hochladen.

Deinen Beitrag kannst du bis zu einer Stunde noch nachbearbeiten, sollte tatsächlich vergessen worden zu sein ausreichend zu anonymisieren, d.h. Datei löschen und neue Datei hochladen.

 

[ExitUser]

Der Satz "die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei der im Briefkopf genannten Stelle einsehen" steht üblicherweise nur zusätzlich zur eigentlichen Rechtsbehelfsbelehrung und besagt, daß du den Text der (zuvor genannten) Vorschriften komplett bei der genannten Stelle einsehen kannst, falls du das willst.

Oder steht in deinem VA tatsächlich keinerlei Belehrung über Art und Frist eines möglichen Rechtsbehelfs?

Im letzteren Fall wäre der VA auch gültig, aber die Monatsfrist für den eigentlich zulässigen Rechtsbehelf beginnt nicht zu laufen. Der Rechtsbehelf kann dann binnen eines Jahres eingelegt werden.

Außerdem: machst du das JC auf den eventuellen Fehler aufmerksam, wirst du mit ziemlicher Sicherheit einen inhaltlichen gleichen Bescheid, aber diesmal mit hundertprozentig korrekter Belehrung, bekommen. Damit ist dir letztlich auch nicht geholfen. Du mußt schon inhaltlich dagegen angehen.

 

[Samule]

Ich stelle einfach mal die 2 erhaltenen EGV und EGV-VA hier zur Begutachtung rein.

An Kaiserqualle: Die EGV wurde ja nicht aufgehoben. Ich bekam 2 Tage später die gleiche EGV als VA reingedückt.
Begründung: Ich hätte "Unter Vorbehalt" unterschrieben, ohne näher darauf einzugehen.

 

[kaiserqualle]

Hallo Samule,

Ich stelle einfach mal die 2 erhaltenen EGV und EGV-VA hier zur Begutachtung rein.

An Kaiserqualle: Die EGV wurde ja nicht aufgehoben. Ich bekam 2 Tage später die gleiche EGV als VA reingedückt.
Begründung: Ich hätte "Unter Vorbehalt" unterschrieben, ohne näher darauf einzugehen.

Ja, das habe ich schon verstanden. Eigentlich hast du aber trotzdem eine gültige EGV, da du dieser ja bisher nicht durch "Rücknahme" deiner Unterschrift (Kündigung) widersprochen hast. Demnach wäre trotzdem die EGV gültig. Der VA wäre dann somit ungültig.

Hier gibt es aber noch Forumsteilnehmer, die das genauer sagen können.

 

[kaiserqualle]

Hallo Samule,

Ich stelle einfach mal die 2 erhaltenen EGV und EGV-VA hier zur Begutachtung rein.
.........

Das ist mir aufgefallen:


Wenn schon, dann sollte dein Bewerberprofil anonym aufgenommen werden.

Keine Konkretisierung der Ertattungen für Bewerbungs- u. Fahrtkosten.

Zugriff auf deine Daten durch das Grone Netzwerk ohne deine selektive Zustimmung über VerBis

Bewerbung auch auf Stellen- Arbeitsangebote vorgelegt durch "Dritte"

Da Massnahme nach § 16 SGB II i. V.m. § 45 SGB III -> Erstattung von Fahrt- u. Bewerbungskosten n. Massgabe § 44 SGB III Förderung aus dem Vermittlungsbudget

Keine Massnahme-Konkretisierung bzgl. wöchentlicher zeitlicher Dauer und Zeitraum

 

[kaiserqualle]

Hallo Samule,

bitte schaue mal hier nach https://www.elo-forum.org/weiterbil...-verbis-arbeitshilfe-ba-massnahmetraeger.html

was für Daten dein MT Grone zu sehen bekommen könnte.

Speichere dir die Datei ruhig mal ab.

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...okument/HEGA-03-2012-Gesetz-MAbE-Anlage-1.pdf

und diese auch.

 

[ExitUser]

Mal vom sonstigen Inhalt abgesehen: im VA fehlt in der Tat die Rechtsbehelfsbelehrung vollständig - vermutlich hat der SB den Textbaustein verwechselt. Was dort steht, ist nur eine Rechtsfolgenbelehrung (was passiert, wenn man sich nicht an die EGV beziehungsweise den VA hält), wie sie auch in der eigentlichen EGV stand.

Ich sehe das so, daß der VA rechtswirksam erlassen wurde und dir zugleich bestätigt wurde ("EGV ist nicht zustandegekommen"), daß die vorher vorgeschlagene EGV aus Sicht des JC nicht wirksam ist.

Da die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt, kannst du innerhalb eines Jahres Widerspruch einlegen und nicht nur innerhalb eines Monats.

Die fehlende Belehrung zu beanstanden wird vermutlich nur dazu führen, daß sie ganz korrekt nachgereicht wird und dann die Monatsfrist zu laufen beginnt. Also beim Widerspruch inhaltlich argumentieren.