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EEJ und Arbeitsverweigerung

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Unwichtig

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#1
Az.: S 5 AS 38/07 ER vom 22.03.2007

Erscheint ein 1-Euro-Jobber gelegentlich nicht pünktlich zur Arbeit oder fehlt er gelegentlich ohne ausreichende Entschuldigung, so ist dies nicht einer Arbeitsverweigerung im Sinne des § 31Abs. 1 S.1 Ziff.1 d.) SGB 2 gleichzustellen. Allein deshalb das ALG II zu kürzen ist daher nicht zulässig.

Selbst wenn solches Fehlverhalten eine Arbeitsverweigerung wäre, müsste einer Kürzung wie bei einem Arbeitnehmer eine Abmahnung vorausgehen.

Weicht die Tätigkeit vor Ort von der Eingliederungsvereinbarung oder dem Zuweisungsbescheid ab, so ist bei Arbeitsablehnung keine Arbeitsverweigerung anzunehmen.
 
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#2
Az.: S 5 AS 38/07 ER vom 22.03.2007

Weicht die Tätigkeit vor Ort von der Eingliederungsvereinbarung oder dem Zuweisungsbescheid ab, so ist bei Arbeitsablehnung keine Arbeitsverweigerung anzunehmen.
Shit, das hätte ich eher wissen müssen... :)
 

Unwichtig

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#5
http://1euroblog.files.wordpress.com/2007/04/sgmuensterzu31sgb2.doc


Es ist auch so das der Maßnahmeträger oder die Arbeitsstelle einen EEJ nicht so einfach entlassen kann.
(Können sie schon, aber das hätte für den EEJobber keine Sanktionen zur Folge.)

Das geht grundsätzlich nur mit dem OK des Arbeitsamtes.

Das hat so zu laufen:

1. Angeblicher Verstoss des EEJobbers.
(Er weigert sich z.B. Essen in einem Krankenhaus an die Patienten zu verteilen.)

2. Das Krankenhaus informiert den Träger.

3. Der Träger informiert das Arbeitsamt.

4. Arbeitsamt lädt EEJobber vor, zwecks Anhörung.

5. Arbeitsamt mahnt den EEJobber mit Rechtsfolgenbelehrung ab oder nicht.
(In diesem Fall keine Abmahnung, da es sich nicht um eine zusätzliche Tätigkeit handelte.)

6. EEJobber arbeitet weiter oder ist nun abgemahnt.
(In diesem Fall darf der EEJobber weiter machen ohne Abmahnung, da die Arbeitsaufforderung des Krankenhauses eindeutig rechtswidrig war, denn es handelt sich um eine gesetzlich vorgeschriebene Kerntätigkeit des Krankenhauses.)
 
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