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EEJ trotz Mini-Job und Kinder?

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jeannemaus

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#1
Hallo,
ich habe zwei Kinder (9 und 13), habe drei Mini-Jobs die mir ca.280,00€ im Monat bringen. Da ich kein Auto habe und auf einem kleinen Dorf lebe, ist es eben nicht so einfach einen Job zu finden und überhaupt hinzukommen. Abgesehen davon habe ich keine Betreuung für meine Kinder wenn sie krank sind, Ferien sind, Überbrückungstage ect. Bisher lief so alles ganz gut weil ich mit meinen Chef/in gut reden kann und meine Arbeitszeiten/tage auch auf andere Tage legen kann bzw. mal unbezahlten Urlaub nehmen kann.
Jetzt kommt die ARGE und will mir einen EEJ aufs Auge drücken, den ich laut ARGE annehmen muß!!!!
Auf die Frage was denn dann mit meinen jetzigen Stellen ist, bekam ich zur Antwort: Wenn wir Ihnen einen EEJ geben, haben Sie den anzunehmen und Ihrer jetzigen Job's sind dann sofort kündbar.

Meine Frage: Ist das überhaupt zulässig?
Kann mich das Amt dazu zwingen?
 
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#2
Lies auch mal hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB_II_Folien.pdf

Wenn Du schon diverse Minijobs machst, dann ist ein EEJ für Dich sowieso obsolet. Das ist eigentlich nur für Leute gedacht die den ganzen Tag auf der Parkbank verbringen.

Erstmal müssen die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen erfüllt werden.

Bevor ein EEJ überhaupt vergeben werden darf ist ein genauer Verfahrensweg einzuhalten =>

Teile dem Arbeitsamt schriftlich mit das Du (unter Fristsetzung; 10 Tage) ...

- Kopien Deines Profiling, Chancen- und Riskoabwägung, beruflicher Standort und Eingliederungskonzept unverzüglich zugesendet haben willst. (Hier streichen die dann schon die Flagge.)

- Auskunft darüber erwartest, weshalb diese Tätigkeit nicht als ABM oder als Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante ausgeführt werden kann. ABM ist die Regelförderung für im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeiten. Diese Frage muss substantiiert vom Fallmanager beantwortet werden.

- eine unkonkrete/abstrakte Tätigkeitsbeschreibung nicht akzeptierst. => Teilen Sie mir mit, welche Tätigkeiten unter "usw. bzw. etc." fallen.

- gesetzlich vorgeschriebene Kerntätigkeiten, wie z.B. Reinigungsarbeiten im Küchenbereich, Essensausgabe oder -zubereitung nicht ausführen wirst, da diese regelmäßig nicht zusätzlich sind.

- nicht gewillt bist einen EEJ 30 Stunden in der Woche auszuführen (15-20 Stunden/Woche maximal).

- Dich an strafbaren Handlungen Dritter (SchwarzArbG) nicht beteiligen musst.

- sie hiermit aufforderst Deine Telefonnummern und eMail-Adressen aus allen Akten unverzüglich zu entfernen.

- persönliche Meinungen leider nicht berücksichtigen kannst und auf einer in jedem Punkt substantiierten Argumentation bestehst.

- , sofern die fristgerechte Beantwortung dieser Fragen nicht eingehalten wird, davon ausgehst den EEJ sanktionslos, wegen Rechtswidrigkeit, abbrechen zu dürfen.
 

jeannemaus

Elo-User/in

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#3
Danke!!!!
Das war ja schon mal sehr Hilfreich!!!
Schwarz ArbG??? :))
 

Kerstin_K

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#4
Hallo,

Auf die Frage was denn dann mit meinen jetzigen Stellen ist, bekam ich zur Antwort: Wenn wir Ihnen einen EEJ geben, haben Sie den anzunehmen und Ihrer jetzigen Job's sind dann sofort kündbar.
Das ist doch mal ne interessante Aussage. Das würde ich mir schriftlich geben lassen.

LexARGE bricht Vertragsrecht?
 

gelibeh

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#5
hier noch mal die passenden Paragrafen dazu:
SGB II § 2 Grundsatz des Forderns
(1) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.

(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.




Das tust Du mit Deinem Minijob

und
Zitat:
§16 SGBII 3) Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht nach Absatz 1 als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
 
E

ExitUser

Gast
#6
Hallo,
ich habe zwei Kinder (9 und 13), habe drei Mini-Jobs die mir ca.280,00€ im Monat bringen. Da ich kein Auto habe und auf einem kleinen Dorf lebe, ist es eben nicht so einfach einen Job zu finden und überhaupt hinzukommen. Abgesehen davon habe ich keine Betreuung für meine Kinder wenn sie krank sind, Ferien sind, Überbrückungstage ect. Bisher lief so alles ganz gut weil ich mit meinen Chef/in gut reden kann und meine Arbeitszeiten/tage auch auf andere Tage legen kann bzw. mal unbezahlten Urlaub nehmen kann.
Jetzt kommt die ARGE und will mir einen EEJ aufs Auge drücken, den ich laut ARGE annehmen muß!!!!
Auf die Frage was denn dann mit meinen jetzigen Stellen ist, bekam ich zur Antwort: Wenn wir Ihnen einen EEJ geben, haben Sie den anzunehmen und Ihrer jetzigen Job's sind dann sofort kündbar.

Meine Frage: Ist das überhaupt zulässig?
Kann mich das Amt dazu zwingen?
Jeannemaus, die Punkte, die Rechtsverdreher angibt, sind auf jeden Fall richtig. Trotzdem würde ich die ARGE damit nicht gleich belehren, denn das wäre wie mit Kanonen auf Spatzen schießen.

Die EEJobs sind tatsächlich für Leute gedacht, die sonst zuhause sitzen. Das ist bei dir nicht der Fall, sowohl wegen dem Job, den du hast, wie auch wegen den 2 Kindern, die zwar nicht mehr die Kleinsten sind, aber niemals unbetreut bleiben können.

Ich persönlich würde diesen Leuten sagen, dass du keinen EEJ wegen deinen anderen Jobs (ich gehe davon aus,dass du sie dem Fallmanager gemeldet hast) und wegen der Kinder machen kannst. Diese Aussage basierst du auf § 2, Abs. 1 und 2 sowie auf § 16 Abs. 3 des SGB II (Auskunft von Gelibeh, mit Paragraphen zu schmeißen ist immer ganz prima, das macht jeden mundtot; sogar die Behördenpfutzis).

Es geht aus deiner Anfrage nicht hervor, ob die Leute der ARGE an dich mündlich oder schriftlich herangetreten sind. Wenn sie schriftlich kamen, beantworte es auch bitte schriftlich (mit Eingangsbescheinigung), denn sonst wollen sie auf ihre schriftliche Aufforderung keine Antwort von dir erhalten haben.

Erst wenn sie nicht locker lassen (was ich glatt ausschließen würde), kannst du schießen. Ich schätze mal, die melden sich nie wieder.
 
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