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EEJ ohne jede Ausicht auf Arbeit !!!

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Nicht offen für weitere Antworten.

hannibal9988

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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#1
Hallo Leute :)

Folgende kleine Story für euch: Ich habe seid letzter Woche die Ehre mich für einen Euro in unserem Rathaus öffentlich demütigen zu lassen. Ich bin dort als Mediengestalter und Desktop Publisher tätig :shock: !!!
Gelernt habe ich KFZ-Mechaniker und IT-Systemelektroniker, also nichts mit Design oder Layout. Die Krönung ist das man mir beim Vorstellungsgespräch sagte, es gäbe keine Möglichkeit der Eingliederung !!! Ich hätte nur die Möglichkeit durch 30 Stunden die Woche zzgl. Fahrtkostenerstattung meine "Mißliche Lage" aufzubessern :kotz: !!!
Eine Eingliederungsvereinbarung habe ich noch nicht abschließen müssen.
Warum wird unser Grundgesetz so fehlinterpretiert von den Gerichten, besonders Artikel 1 Abs. 1 ; Artikel 12 Abs. 1, 2, u. 3 ???
Wie können wir uns noch WEHREN gegen die Aufteilung der Menschen in verschiedene KLASSEN ??? Ich möchte nicht zu Politisch werden, aber in seinem Heimatland sollte sich jeder am wohlsten fühlen !!!

Freundliche Grüße an alle Betroffenen und besonders an das ELO-Forum Team :klatsch:
hannibal9988
 

goweidlich

Elo-User/in

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#2
Hallo

""...Ich möchte nicht zu Politisch werden,...""

Da liegt der Hase im Pfeffer!!!!!! :idea:

So lang Du nicht politisch denkst und handelst,änderst Du nichts!

goweidlich
 
E

ExitUser

Gast
#3
hannibal, was du erlebst ist doch pure Politik. Man nennt es Hierzulande Sozialpolitik. :|

Ich bin dort als Mediengestalter und Desktop Publisher tätig !!!
Soviel ich weiß, handelt es sich hierbei um eine reguläre Tätigkeit. Was ist daran zusätzlich?

Du schreibst:
Ich habe seid letzter Woche die Ehre mich für einen Euro in unserem Rathaus öffentlich demütigen zu lassen
Dann wehre dich, indem du einen Antrag auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten als Anwartschaftszeiten für Rente und Arbeitslosengeld stellst. Wenn dies anerkannt wird vom Rententräger, hast du später sogar die Chance, dich auf diesen Arbeitsplatz einzuklagen.

Gründe hierfür wären allein schon der fehlende Eingliederungsvertrag, fehlende Weiterbildung in deiner EEJ-Tätigkeit.

Bei EEJs wird das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages durch die Anwendung des SGB II ausgeschlossen. Jedoch werden zwei Bedingungen genannt: Die Tätigkeit muss zusätzlich und wettbewerbsneutral sein. Sie darf keine reguläre Arbeit verdrängen. Der EEJ muß geeignet und erforderlich sein, die Vermittlungschancen auf dem 1. Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Werden diese Bedingungen verletzt (illegaler Missbrauch), handelt es sich nach m. E. nicht mehr um einen EEJ im Sinne des SGB II, weil der Rechtsrahmen dieses Gesetzes verlassen wird. Es ist also ein "faktisches Arbeitsverhältnis zustande gekommen.

Schon die fehlende Eingliederungsvereinbarung ist ja ein eklatanter Verstoß gegen die im SGB II genannten Bedingungen.
Vielleicht kannst du noch in Erfahrung bringen, wer diese Arbeit, die du mit dem EEJ jetzt machst, ansonsten gemacht hat, ob eventuell Planstellen längere Zeit nicht besetzt wurden oder ob diese Aufgaben regulär vergeben wurden.

Schicke diesen Antrag nicht nur an deine Rentenstelle, sondern auch an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
 
E

ExitUser

Gast
#4
Barney sagte :
Bei EEJs wird das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages durch die Anwendung des SGB II ausgeschlossen. Jedoch werden zwei Bedingungen genannt: Die Tätigkeit muss zusätzlich und wettbewerbsneutral sein. Sie darf keine reguläre Arbeit verdrängen. Der EEJ muß geeignet und erforderlich sein, die Vermittlungschancen auf dem 1. Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Werden diese Bedingungen verletzt (illegaler Missbrauch), handelt es sich nach m. E. nicht mehr um einen EEJ im Sinne des SGB II, weil der Rechtsrahmen dieses Gesetzes verlassen wird. Es ist also ein "faktisches Arbeitsverhältnis zustande gekommen.
Hallo Barney,

da gibt es ein aktuelles Urteil zu, wonach dem nicht so ist:

... Der Kläger macht geltend, dass er von der Beklagten unter Umgehung der Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 SGB II als reguläre Arbeitskraft eingesetzt worden sei. Eine Arbeitsgelegenheit liege nur vor, wenn die ausgeübte Tätigkeit im öffentlichen Interesse liege und die Leistung zusätzlich erbracht werde. Er habe aber keine zusätzlichen Tätigkeiten ausgeübt, sondern nur solche, die normalerweise von regulär beschäftigten Gemeindearbeitern ausgeführt würden. Er sei damit nicht aufgrund des erlassenen Bescheides beschäftigt worden. Zwar sei ein Arbeitsvertrag weder schriftlich noch mündlich abgeschlossen worden. Die Beklagte habe ihm aber bewusst Arbeit zugewiesen, denen das Merkmal der Zusätzlichkeit gefehlt habe. Dadurch habe sie stillschweigend das Angebot unterbreitet, reguläre Arbeiten auszuführen, die keine Arbeiten im Sinne einer Arbeitsgelegenheit darstellten. Dieses Angebot habe er mit Erledigung der Arbeiten angenommen. Zumindest seien die Grundsätze eines faktischen Arbeitsverhältnisses analog anzuwenden. Würde die Klage abgewiesen, so würde die Beklagte dafür belohnt, dass sie sich nicht an die Bestimmungen des § 16 Abs. 3 SGB II gehalten habe.

...

Der Einwand des Klägers, seine Beschäftigung habe die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 16 Abs. 3 SGB II nicht erfüllt, sei insbesondere nicht zusätzlich im Sinne des Gesetztes gewesen, ist nicht geeignet, die Entstehung eines Arbeitsverhältnisses zu begründen. Es ist deshalb vom Arbeitsgericht auch nicht zu entscheiden, ob die vom Kläger behauptete Umgehung der gesetzlichen Voraussetzungen der so genannten Ein-Euro-Jobs vorliegt.

a) Es kann zunächst dahingestellt bleiben, ob das Arbeitsgericht das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz SGB II überhaupt in Frage stellen kann. Das würde dann ausscheiden, wenn es sich bei der Aufforderung zur Aufnahme der Arbeitsgelegenheit durch die ARGE um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X handelt. Denn ein Verwaltungsakt hat im Regelfall, auch wenn er rechtswidrig sein sollte, Bindungswirkung, solange er nicht nach den Regeln des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens aufgehoben wurde (§§ 44 ff. SGB X) oder ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, der die Bindungswirkung entfallen lässt (§§ 77 ff. SGB). Beides ist hier nicht geschehen.

Für die Heranziehung zu gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeiten nach der dem § 16 Abs. 3 SGB II entsprechenden Vorschrift des § 19 Abs. 2 BSHG hatte das Bundesverwaltungsgericht angenommen, dass das Arbeitsangebot ein Verwaltungsakt sei (BVerwG, Urteil vom 13.10.1983, NVwZ 1984, 243). Weil jüngst das Bundessozialgericht zu einem Arbeitsangebot im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld nach § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGB III entschieden hat, dass dieses kein Verwaltungsakt sei (Urteil vom 19.01.2005, NZA 2005, 498), ist in der sozialgerichtlichen Rechtssprechung streitig, ob das Angebot einer Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 16 Abs. 3 SGB II Verwaltungsakt ist oder nicht (zum aktuellen Streitstand LSG Hamburg, Beschluss vom 11.07.2005 - L 5 B 161/05 ER AS).

Diese sozialrechtliche Frage muss vom Arbeitsgericht aber nicht entschieden werden, weil auch dann, wenn es sich bei der Arbeitsaufforderung der ARGE an den Kläger nicht um einen Verwaltungsakt handelte, kein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits begründet worden ist.
Quelle: Hier und hier http://www.arbg.bayern.de/lagn/2ca480.05.V.htm

LG
Luna
 
E

ExitUser

Gast
#5
Ja, ja, die Bayern...

Ich habe auch ein bißchen weiter gebuddelt und noch Folgendes bei Tacheles gefunden:


Die Hoffnung auf massenweise Klagen auf Lohn von durch Missbrauch von 1 - Euro - Jobs - Betroffenen haben sich nicht bestätigt. Das ist aber auch verständlich, denn so einen Prozess kann ein Betroffener in der Regel ohne (nicht zuletzt finanzielle) Unterstützung gar nicht führen, oft sind auch mehrere Instanzen zu durchlaufen.
Strafanzeigen führen in der Regel auch nicht zum Erfolg: Staatsanwälte sind letztlich weisungsgebunden und haben die Möglichkeit mangels fehlenden ‚öffentlichen Interesses’ Strafverfahren einzustellen.
Die Recherchegruppe Erlanger Sozialforums hat deshalb zu einem anderen Vorgehen: Sie hat ein Formblatt entworfen, um die Sozialversicherung auf den Missbrauch von 1 Euro Jobs hinzuweisen.
Der Grundgedanke ist, dass1- Euro-Jobber einen Antrag auf Anerkennung des 1 - Euro - Jobs als anwartschaftsbegründend bei Rente und Arbeitslosengeld stellt.
Rentenversicherung und Bundesagentur müssen dann darüber entscheiden und einen Bescheid erlassen, was bereits zu einer ersten Prüfung beim Träger führen dürfte. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann man vor das Sozialgericht gehen.

Der Richter kann und wird wegen des Amtsermittlungsprinzips weiter nachforschen, z.B. Akten anfordern, und den Träger nochmal prüfen.

Davon erhoffen wir uns drei Effekte:

1. Wenn der Antrag erfolgreich ist, verbessern sich spätere Ansprüche auf Rente oder Arbeitslosengeld.
2. Wenn der Antrag erfolgreich ist, ist es anschließend leichter, den Lohn einzuklagen, da der 1 Euro Job bereits amtlich als sozialversicherungspflichtige Arbeit eingestuft ist.
3. Wenn diese Anträge bei Missbrauch von 1 – Euro - Jobs öfter gestellte werden, werden die 1 - Euro-Ausbeuter abgeschreckt; die amtliche Feststellung des Missbrauchs von 1 Euro Jobs ist auch für die Öffentlichkeitsarbeit gegen Hartz4 und die 1 - Euro - Jobs von Interesse.
Wir glauben nicht, damit das Allheilmittel gefunden zu haben - Staat und Arbeitgeber haben in der Regel die Mehrheit in den Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherung. Daher ist mit dem politisch motivierten Versuch zu rechnen, das geltende Rechts nicht anzuwenden.
Die Notwendigkeit, einen Bescheid zu erlassen, und der kostenlose Sozialrechtsweg macht das aber zu einer unangenehmen Übung, deren Erfolg nicht garantiert ist, und die auch einen politischen Preis hat.


Außerdem ist der Antrag kostenfrei. Mit unserem Formblatt wollen ihn weiter erleichtern.
Alternativ zum Antrag, bei dem der Betroffene 'mit offenem Visier kämpft', ist auch die anonyme Anzeige durch einen Berater denkbar. Der Berater müsste sich dann als Zeuge für den Anfangsverdacht zur Verfügung stellen. Dafür haben wir kein Formblatt entwickelt. Der Berater wird sich - für den Panzerschrank – die Angaben vom Betroffenen schriftlich bestätigen lassen und den Betroffenen darauf hinweisen, dass er diese Unterlagen präsentieren wird, falls die Angaben des Betroffenen nachweislich falsch sind, und der Berater deswegen vor Gericht gezerrt wird und eine Verurteilung nicht anders abwenden kann.

Erlangen, im Dezember 2005
Recherchegruppe im Erlanger Sozialforum
Hier können sich Interessierte das Formblatt herunterladen:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/antragrente2a.p df

Wer sich nicht wehrt, hat schon verloren.
 

Turtleman

Elo-User/in
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#6
Hallo,

Barney schrieb u.a;

Ja, ja, die Bayern...

Ich habe auch ein bißchen weiter gebuddelt und noch Folgendes bei Tacheles gefunden


Turtleman schreibt dazu;

..Es ist wohl faktisch wie bei der EGv...unterschreibt man die, oder
"akzeptiert" die Stillschweigend/Unwiedersprochen, hat man keine
Möglichkeit mehr, ne klage durchzukriegen.

Mann "muss" also sich durch ABLEHNUNG der EGV bzw.
des "Jobs" sich sanktionieren lassen.

DANN kann man "mit Erfolg" klagen....

Kotz.....

Gruss
 
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