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EEJ ohne EGV?

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ursel

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Hallo zusammen!
Vergangene Woche war ich zu einem Termin für einen EEJ beim zuständigen Träger. Der Träger nennt sich "Club Behinderter und Freunde eV" (CBF) und mir wurde dort eine zusätzliche Arbeitsangelegenheit als hauswirtschaftliche Helferin angeboten, sprich: Behinderte und ältere Leute im Haushalt unterstützen, einkaufen, zum Arzt fahren, zur Apotheke fahren und auf Wunsch auch Wohnung putzen. Auf meinen Einwand, dass ich nicht als "billige Putze" eingesetzt werden wolle, sagte man mir, dass sowas schonmal anfallen könnte, weil sich die älteren Leute keine professionelle Haushaltshilfe leisten könnten.
Gut, dass dieser EEJ zusätzlich und gemeinnützig ist, würd ich somit schon sagen, aber ist er für mich auch qualifizierend? Ich bin nämlich gelernte Justizfachangestellte...

Aber nun zum Kasus knacksus: Heute kam ein Schreiben, in dem mir diese Stelle zum 03.04.06 zugewiesen wird. Dort stehen auch schon konkrete Sachen drin, wie z.B. dass ich halt den einen Euro bekomme, Arbeitszeit pro Woche usw.
Ich habe aber NOCH keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben!
Ich habe grad gelesen, dass Arbeitslose unter 25 keine brauchen um vermittelt zu werden, ich bin aber gerade letzte Woche Montag 25 geworden...

Dem Schreiben ist natürlich wieder ein Katalog von Androhungen beigefügt, was passiert, wenn ich den EEJ nicht antrete.
Außerdem steht dort folgender fettgedruckter Absatz:

Bei Arbeitsunfähigkeit haben Sie Ihrer Arbeitsstelle unverzüglich hierüber in Kenntnis zu geben und ab dem 1. Tag einer Arbeitsunfähigkeit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes vorzulegen Für die insoweit ausgefallenen Arbeitsstunden besteht keine Anspruch auf Auszahlung eines Mehrbedarfes wegen Arbeit
Dabei kommt es mir auf den letzten Satz an. Ist das nicht rechtswidrig?

Gruß
ursel
 
E

ExitUser

Gast
Behinderte und ältere Leute im Haushalt unterstützen, einkaufen, zum Arzt fahren, zur Apotheke fahren und auf Wunsch auch Wohnung putzen. Auf meinen Einwand, dass ich nicht als "billige Putze" eingesetzt werden wolle, sagte man mir, dass sowas schonmal anfallen könnte, weil sich die älteren Leute keine professionelle Haushaltshilfe leisten könnten.
Diese Tätigkeiten werden eindeutig von Unternehmen angeboten. Es werden also Arbeitsplätze zerstört und die Schaffung neuer verhindert. Somit verstößt er gegen Gesetze.

Du kannst die älteren Leute bei Stimmung halten, wärend die kommerzielle Fachkraft die aufgezählten Tätigkeiten ausübt.

Ich habe aber NOCH keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben!
Das ist noch ein Verstoß. Ohne EingV kein EEJ. Denn der soll ja deine und ganz speziell deine Chancen für den Wiedereintritt in den ersten Arbeitsmarkt erhöhen. Darin kann auch ein EEJ dafür als das geeignetste Mittel verankert sein. Aber erst als allerletztes Mittel.

Nun kannst du dir überlegen, ob du den EEJ ablehnst. Allerdings mit all den Folgen, die dann zu erwarten sind. Das Amt wird versuchen, dir dein Alg zu kürzen. Weit werden sie nicht damit kommen, aber du hast erst mal den Ärger. Das mußt du wissen, bevor du den EEJ ablehnst. Du solltest es aber trotzdem tun.

Du könntest noch etwas tun. Wende dich doch mal die kommerziellen Pflegeunternehmen (nicht die caritativen, die haben selber EEJs) in der Umgebung. Denen müßte das doch ein Dorn im Auge sein. Die Antwort würde uns hier auch mal interessieren.
 
E

ExitUser

Gast
Ach, übrigens. Der letzte Satz, in dem steht, dass du bei AU kein Geld erhältst, ist umstritten.

Diese Tätigkeiten mit Mehraufwandsentschädigung können mit 1 bis 2 Euro je Stunde abgegolten werden. Damit wird eine Entlohnung für die Tätigkeiten suggeriert. Dem ist aber nicht so. Es wird pauschal ein Aufwand entschädigt.

Nun ist es doch wohl so, dass jeder einen anderen Aufwand hat. Ist mit der Pauschale von 1 Euro der Aufwand abgegolten, wäre das ja i.O. Ist dies nicht der Fall, muß es belegt und vergütet werden.

Genauso sehe ich das mit der Zeit der AU. Aber auch hier, bei Abzug Widerspruch und den üblichen Rechtsweg. :motz:

So ist das leider bei dieser schwammigen Reform.
 

Martin Behrsing

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Schreibe folgendes an die ARGE und bestehe jetzt nicht vorher auf eine EGV. Es ist gut, wenn dies veräumt wurde.
Absender
ARGE, Arbeitsagentur, etc
Ort, Datum


KdNr:
Vorschlag einer Arbeitsgelegenheit vom ...
Zuweisung zu (Maßnahmeträger)



Sehr geehrte Damen und Herren,

die mit Ihrem Schreiben vom .............. erfolgte Zuweisung in eine Arbeitgelegenheit ist rechtswidrig. In dem Schreiben wurde die Tätigkeit nicht hinreichend bestimmt bezeichnet (vgl LSozG, Beschluss vom 11.07.2005, Az L 5 B 161/05 ER AS). Insbesondere wurde nicht bezeichnet, welche Tätigkeit ich an welchem Ort, zu welcher Zeit zu leisten verpflichtet werden sollte. Auch ließ dieses Schreiben keine Rückschlüsse darauf zu, ob die von mir auszuführende Tätigkeit zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein würde. (gegebenenfalls: Des weiteren war diese Tätigkeit mit Vollzeit angegeben, was bei Arbeitsgelegenheiten nicht zulässig ist). Auch dient sie nicht meiner Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Das hatte ich bei der Zuweisung überhaupt nicht erkannt und auch nicht erkennen können. Bitte teilen sie mir mit, in welches Eingliederungskonzept sich der von Ihnen mit Schreiben vom ..... unterbreitete Vorschlag einbettet.

(gegebenenfalls: Des weiteren habe ich erfahren, dass die Maßnahmeträger von Ihnen dazu angehalten werden oder zumindest wurden, persönliche Daten von mir an sie zu übermitteln.

Ich fordere Sie somit auf, mich umgehend aus der Maßnahme zu nehmen und mir schriftlich zu bestätigen, dass sie es unterlassen werden, dem Maßnahmeträger eine Weisung zu erteilen, die den Maßnahmeträger zur Übermittlung der von dem Maßnahmeträger über meine Person erhobenen Daten an die ARGE verpflichtet, soweit diese Daten nicht allein den Umstand der Teilnahme betreffen. )


Ich erwarte Ihre Rückantwort bis zum .........(Datum einsetzen, Frist 1 Woche). Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, werde ich gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen.


Mit freundlichen Grüßen
an den Träger schreibst Du zeitgleich

Absender
An
(Maßnahmeträger)
Ort, Datum


KdNr bei der ARGE:........
Name..........................
Maßnahme von ................bis................... als Arbeitsgelegenheit gemäß § 16 III SGB II


Sehr geehrte Damen und Herren,

die mit Schreiben vom .... erfolgte Zuweisung ist rechtswidrig. Deshalb habe ich die ARGE..... mit gleicher Post aufgefordert, mich unverzüglich aus der Maßnahme zu nehmen und mir schriftlich zu bestätigen, dass sie Ihnen keine Weisung erteilen wird, die sie zur Übermittlung der über mich während der Maßnahme erhobenen Daten verpflichtet, soweit diese nicht allein den Umstand der Teilnahme betreffen.
Ich weise sie darauf hin, dass Sie zur Übermittlung dieser Daten weder verpflichtet, noch dazu berechtigt sind (Beschluss des SG Hamburg vom 11.11.2005, Az S 53 AS 1382/05 ER).

Bitte teilen Sie mir bis zum .................... (Datum eintragen, Frist: 1 Woche) mit, dass Sie es unterlassen werden, über mich während der Maßnahme erhobene Daten an die ARGE..... zu übermitteln, soweit diese nicht allein den Umstand der Teilnahme betreffen.



Mit freundlichen Grüßen


Aber bitte beachten:
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der Maßnahmeträger in dieser Angelegenheit dann einen Rechtsanwalt beauftragen. Wenn man unterliegt, muss man dem Träger die Kosten erstatten.
Also: Mit diesem Schreiben wird es dann ernst. Es besteht ein gewisses Kostenrisiko.
Selbst wenn Prozesskostenhilfe bewilligt werden sollte, wird man hierdurch nicht frei von dem Kostenerstattungsanspruch der Gegenseite.
Wahrscheinlich wird der Träger solcher Sklavenjobs kein großes Interesse mehr an deiner Person haben. Es sei denn, es ist ein Träger, der dies im großen Stil macht. Dann bitte die Hinweise (kursiv) beachten.
 

ursel

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Ersteinmal Danke für eure Antworten.

Also, ich hab wohl vergessen zu erwähnen, dass der EEJ 20 Wochenstunden beinhaltet und das auf Absprache bzw. telef. Abruf.

Am Besten häng ich das Schreiben von heute mal an...
 

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E

ExitUser

Gast
... dass der EEJ 20 Wochenstunden beinhaltet und das auf Absprache bzw. telef. Abruf.
Das wird ja immer besser! Auch noch Bereitschaftsdienst!

Und auch das Wort Arbeitsstelle ist schon ein Verstoß gegen das Gesetz. Allerdings kannst du auch den Weg gehen, dich in eine Arbeitsstelle einzuklagen. Wenn hier schon von Arbeitsstelle die Rede ist, dann sollen die auch die Leistungen, die damit verbunden sind erbringen. Das wäre zunächst einmal Rentenversicherung. Dazu findest du hier im Forum schon tolle Hinweise.


Bitte, mach etwas dagegen. Nimm es nicht so hin!

Du hilftst nicht nur dir, sondern auch vielen anderen.

Und bitte, halt uns auf dem laufenden.
 

Quirie

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Hallo, Ihr alle, ich bin neu hier und wünsche Euch erst einmal einen guten Abend.

Leider kann ich das Schreiben, das Du, Ursel, bekommen hast nur sehr schlecht entziffern, aber es enthält eindeutig eine Rechtsbehelfsbelehrung und ist somit ein Verwaltungsakt. Also Widerspruch einlegen und gegebenenfalls klagen. Beachte unbedingt die Frist, sonst ist die Sache gelaufen. Ich würde mit so einem Schreiben sofort zum Rechtsanwalt gehen. Angreifbar scheint mir die Sache jedenfalls zu sein.

Den Ablauf kann ich aus Deinen Ausführungen nur vermuten. Wenn Du den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung abgelehnt hast, vielleicht ohne dass Dir das überhaupt klar geworden ist, weil es mal wieder an hinreichender Aufklärung durch die Arge fehlte, kann diese duch Verwaltugsakt ersetzt werden, mit allen bösen Folgen.
 

ursel

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Okay, ich glaub, ich werd den Widerspruch und alles durchziehen.

Mir ist letzte Nacht noch was eingefallen: Wenn ich die Ömachens zu Ärzten, Apotheken und zum einkaufen fahren soll, mit meinem eigenen Pkw, wer kommt dann für die Fahrtkosten auf? Ich seh ja nicht ein, dass ich mein eh schon zu knappes Geld für die verplempere...
 
E

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Gast
Wenn dir das Spaß macht, sie in deinem Auto irgendwohin zu fahren, kannst du das ja machen. Hobby fällt unter Eigenleistung. :p

Ansonsten kann das niemand von dir verlangen. Es ist weder zusätzlich noch irgendwie sonst eine Leistung, die einer Arbeitsgelegenheit (nicht zu verwechseln mit Arbeitsplatz oder Arbeitsstelle!!!!) mit Mehraufwandsentschädigung entspricht.

All das sind Tätigkeiten, die einem gewerblichen und somit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz entsprechen!
 

Quirie

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Barney hat recht, kann sogar sehr kritisch werden. Stell Dir vor, Du hast einen Unfall, Dir passiert etwas, was ist dann mit den Versicherungen??

So etwas bitte nur, wenn es ausdrücklich in Deiner Vereinbarung geregelt ist und natürlich nicht mit Deinem Auto. Denn da kann es unter Umständen noch zusätzlichen Ärger mit Deiner Autoversicherung geben.
 

listche

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ursel schrieb:
Mir ist letzte Nacht noch was eingefallen: Wenn ich die Ömachens zu Ärzten, Apotheken und zum einkaufen fahren soll, mit meinem eigenen Pkw, wer kommt dann für die Fahrtkosten auf? Ich seh ja nicht ein, dass ich mein eh schon zu knappes Geld für die verplempere...
Genau kann ich es nicht behaupten, aber wäre da nicht evtl. sogar ein Personenbeförderungsschein nötig?
Auf jeden Fall kann es bei einem Unfall zu ernsten Problemen kommen.

Gruß Listche
 

Quirie

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Kann gut sein, das mit dem Personenbeförderungsschein, jedenfalls, wenn es regelmäßig geschieht. Straßenverkehrsamt oder Autoversicherer können das genauer sagen.

Aber da sollten sich doch die drum kümmern, die das verlangen. Das Argument, man hätte keinen Personenbeförderungsschein finde ich gut, das soll erst mal widerlegt werden.

:idea: :idea:
 
E

ExitUser

Gast
Ob mit oder ohne Personenbeförderungsschein: Das private Fahrzeug ist für dienstliche Fahrten nicht versichert und die Ömachens oder Öpachens auch nicht.

Was ist, wenn ein Unfall geschieht und der Fahrgast ist schwer verletzt? Wessen Versicherung zahlt das?

Außerdem, auch hier wieder die stereotyp wiederholte Frage: Was ist daran zusätzlich? Was ist daran anders, als das, was gewerbliche Pflegedienste machen, wenn sie für die Leute der Pflegestufe 1 einkaufen gehen?
 

ursel

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So, gestern war auf beim Amt und hab den Widerspruch abgegeben. Der Typ hat sich das Schreiben durchgelesen und verstand wohl nicht so genau, was das soll. Er meinte, dass sein Schreiben ja nur ein Vorschlag sei und die Frage im Raum stünde, ob ich den Zusatzjob überhaupt machen wolle. (aha? Das Schreiben hörte sich aber anders an) Ich sagte ihm, dass ich nichts gegen einen EEJ hätte, wenn die rechtlichen Bedingungen stimmen würden.
Ich erzählte ihm dann auch, dass ich womöglich die älteren Leute durch die Gegend fahren soll, ob ich das mit meinem privaten Pkw machen solle. Er wehrte sofort ab, nein, das ginge ja überhaupt nicht.
Und auf meine Frage, wo da für mich die Qualifikation sei meinte er, dass die Qualifikation darin bestünde, dass ich einen "geregelten Tagesablauf" hätte und eine Beschäftigung hätte... :laber:

Er will sich jedenfalls mit meinem Vermittler kurz schließen, was man da machen kann.

Ich bin ja mal gespannt, ob ich meinen alten Vermittler behalte oder einen neuen bekomme, weil ich ja 25 geworden bin...

Soweit zum Stand der Dinge.

Gruß
ursel
 
E

ExitUser

Gast
Immerhin, plötzlich war es nur ein Angebot.

Zeigt das doch mal wieder, dass sich Widerspruch lohnt.

Man darf eben nicht immer alles so hinnehmen.

Halt uns mal weiter auf dem laufenden.
 

ursel

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Oh Wunder, heute kam ein Brief:

...meine Zuweisung mit Datum vom 22.03.06 in eine Arbeitsgelegenheit zum 03.04.06 nehme ich hiermit zurück.

Sie werden in Kürze einen Termin von Ihrem Vermittler erhalten, der mit Ihnen Ihr Eingliederungskonzept erarbeiten wird.

Mit freundlichen Grüßen...
Ich bin ja mal gespannt, WIE lang mir mein Vermittler die Ohren ziehen wird... :lol:

Gruß
ursel
 

Quirie

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Gut gemacht!!!

Das Argument mit der zusätzlichen Qualifikation sollte in den Verhandlungen mit der Arge viel öfter aufgegriffen werden. Ich habe noch keine EGV gesehen, die gerade in der Hinsicht korrekt gewesen wäre.
 

jenny

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Hallo,
"meine" MAE-Arbeitsgelegenheit läuft nun schon ca 2 Monate. Allerdings besteht keine Eingliederungsvereinbarung und es wurde kein Profiling gemacht (zumindest habe ich das Profiling nicht mitbekommen :O ).
Gegen die Zuweisung an sich kann ich wohl nichts mehr machen, zum einen habe ich die Zuweisung nicht mehr und zum anderen ist ein "Widerspruch" nach ca 2 Monaten wohl nicht sinnvoll.
Ist die MAE-Arbeitsgelegenheit ohne Eingliederungsvereinbarung nicht auch so schon rechtswidrig? - Also ungeachtet der Zuweisung.

Wie könnte ich die ARGE dazu bringen, die Maßnahme zu beenden? bzw: Wie könnte ich dies in einem Brief fomulieren?

jenny
 
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ExitUser

Gast
@ jenny,

leider schreibst du nicht, wer der Träger der MAE ist. Du alleine hast nicht allzuviel Möglichkeiten zwei Monate nach Beginn etwas gegen den EEJ zu tun. Es sei denn, er ist gar keiner. Definiert wird die MAE:

"Gemeinnützige Arbeit ... ist nur dann "zusätzlich", wenn es sich um Arbeiten handelt, die im Rahmen vorhandener Arbeitsplätze regelmäßig nicht durchgeführt werden. An dem Merkmal der Zusätzlichkeit mangelt es, wenn die Arbeiten in jedem Fall durchgeführt werden müssen." (OVG Lüneburg 23.06.1983, FEVS 1984, 26 ff.) ...

"Die Grenze der Zusätzlichkeit wird dann überschritten, wenn der Arbeitseinsatz in den Bereich von vorhandenen regulären Arbeitsplätzen hineingeht oder wenn er auf unabdingbar notwendige Verrichtungen zielt," erklärt der VGH BW in Bezug auf Archiv und Registraturarbeiten beim Sozialamt. (22.01.1992, FEVS 1993, 412)

Die meisten Ein-Euro-Jobs, die die Kommunen und Landkreise anbieten, dürften nicht zusätzlich sein. "Die Voraussetzung zur Gemeinnützigkeit
wird sicherlich erfüllt, aber die zweite Voraussetzung - dass es eine zusätzliche Arbeit sein soll - die wird natürlich nie erfüllt." (Sozialamtsleiter Frankfurt, in H. Hartmann, Die Praxis der Hilfe zur Arbeit nach dem BSHG, Köln 1984) Das gilt bis heute.
Wenn du erkennst, dass es sich bei deiner MAE eher um reguläre Arbeit handelt, dann kannst du dich in diesen regulären Arbeitsplatz hineinklagen. Zunächst mußt du beim Rentenversicherungsträger beantragen, dass die monatliche Entschädigung rentenversichert wird. Auf eine Antwort hast du Anspruch.
Da das sicherlich abgelehnt wird, du dann aber einen rechtsgültigen Bescheid in den Händen hältst, kannst du Widerspruch dagegen einlegen. Wird auch dieser abgelehnt (was wahrscheinlich ist), kannst du vor dem Arbeitsgericht klagen. (Achtung! Kostenpflichtig) Es gibt Fälle, die sich so in Arbeitsverhältnisse eingeklagt haben - besonders im Öffentlichen Dienst.

Ob du dich an den Personalrat wenden solltest, kann ich so aus der Ferne nichts sagen. Die Personalräte haben bei der Schaffung der MAEs ein Mitspracherecht. Wurden sie übergangen, hast du natürlich eine große Chance auf Unterstützung. Waren sie mit der Schaffung einverstanden, eher nicht. Die Situation mußt du also vor Ort entscheiden.
 
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