• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

EasyPass - der nächste Schritt zum gläsernen Bürger

E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ###

Pressemitteilung
Zur sofortigen Veröffentlichung


Berlin, den 18. Juni 2014


+++ Zum Start von EasyPass: Stopp! Reisende werden an Überwachung gewöhnt +++

Zum Start des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPass an den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt/Main und München [1] erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:

»Ich rate dringend von der Benutzung dieser teuren Elektroschleusen ab, weil sie uns an unsichere fernauslesbare Funkchips und fehleranfällige Gesichtserkennung gewöhnen sollen. Aus Erfahrung wissen wir, dass die Freiwilligkeit nicht von langer Dauer sein wird. Die EU plant zudem bereits, die so erhobenen Daten zu ganz anderen Zwecken als zur Passkontrolle zu nutzen. Statt technisch den Weg zu einer totalen Erfassung aller Passagiere zu ebnen, muss die Bundesregierung endlich die EU-Pläne, nach denen alle Reisenden wie potenzielle Verbrecher behandelt werden, beerdigen.«

Hintergrund: Die EU-Kommission will die Flugreisen jedes Bürgers in einer elektronischen Reiseakte dokumentieren und jahrelang aufbewahren. Von jedem Bürger sollen beispielsweise Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Mietwagenbuchung, Hotelbuchung, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Reiseverlauf und Essen festgehalten werden. Anhand der Daten sollen unter anderem »Flugreisende mit hohem Gefährdungspotenzial herausgefiltert« werden. Derartige Verfahren führen in den USA dazu, dass eine Vielzahl unschuldiger Menschen in Schwierigkeiten bei der Grenzabfertigung gerät, ihnen die Einreise verweigert wird, sie verhört oder gar inhaftiert werden. Die EU-Kommission plant außerdem, dass künftig alle Personen aus Nicht-EU-Staaten, die nach Europa ein- und ausreisen, elektronisch erfasst werden ("Smart Borders").


Quellen:
[1] Artikel zum Start: EasyPass-System an deutschen Flughäfen ist nun offiziell - SPIEGEL ONLINE



----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Verantwortlich für den Inhalt dieser E-Mail:

Piratenpartei Deutschland
Bundespressesprecherin
Anita Möllering
Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
Telefon: 030 / 60 98 97 511
Handy: 0176/ 842 89 011
E-Mail: presse@piratenpartei.de

www.piratenpartei.de

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:
http://www.piratenpartei.de/presse/

Allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter:
http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen
des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung,
eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie
Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (http://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (Treffen ? Piratenwiki) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.
...
 

Texter50

Mitarbeiter
Mitglied seit
1 Mrz 2012
Beiträge
7.582
Gefällt mir
7.560
#2
Ein Grund mehr, das mit dem Fliegen zu lassen!
Wofür haben wir eigentlich im Schengen-Raum die Grenzkontrollen abgeschafft? Nur für Nüsse oder was?

Aus Wiki-Gedöns:
Die Schengener Abkommen waren internationale Übereinkommen insbesondere zur Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten. Infolge der Einbeziehung der Abkommen und des darauf aufbauenden Rechts (Schengener Besitzstand, häufig auch Schengen-Acquis genannt) in den Rechtsrahmen der Europäischen Union, gelten die Bestimmungen der Schengener Abkommen als EU-Rechtsakte weiter und wurden mittlerweile fast vollständig durch verschiedene andere Rechtsakte ersetzt. Trotzdem wird auch weiterhin in diesem Zusammenhang vom „Schengener Besitzstand“ gesprochen; dieser bildet einen wesentlichen Pfeiler des „Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts[1] der Europäischen Union. Da sich der Anwendungsbereich des Schengener Besitzstandes nicht mit dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten deckt, wird in diesem Zusammenhang vom Schengen-Raum bzw. den Schengenstaaten gesprochen.
 

Markus1977

Elo-User/in
Mitglied seit
27 Mai 2013
Beiträge
925
Gefällt mir
161
#3
Völlig klar. Im internationalen Reiseverkehr kann man wegen Terrorgefahr offensichtlich Alles durchdrücken.

Perfekte Spielwiese für den Aufbau von Nineteen-Eighty-Four.:icon_motz:

PS: Heute hab ich wieder einen Postbrief verschickt. Lieber 60 Cent investiert und am WWW vorbeigeschleust.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#4
Ich rate dringend von der Benutzung dieser teuren Elektroschleusen ab...
Tscha... dann wird's wohl im Falle eines Falles einfach nix mehr mit Fliegen. :wink:
 
Oben Unten