EAO und arbeiten

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Der Ratlose

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Hallo,

ich war heute bei einer neuen Fallmanagerin.
Die fing an mit EGV usw.
Ich teilte ihr mit das ich die nie unterschreiben würde und sie mir schon einen Verwaltungsakt zukommenlassen müsste.

Ich sprach auch die Problematik der 21 OA in der EAO an und wie das bei vollzeit erwerbsfähigen gehandhabt werden soll die außerhalb arbeiten.

Sie meinte die dürften dann auch nur 21 Tage außerhalb arbeiten.
Ich meinte dann "Schön bringen sie das dann auch bitte in den Verwaltungsakt mit rein, ich höre dann sofort auf zu arbeiten und wir werden den Unterhalt für die Kinder sofort einklagen".
Sie war sehr nett und meinte das sie das machen würde , da es ja auch der Rechtssicherheit dienen würde.

Das wird also eine Musterklage gegen die Anwendung der Regelungen der EAO bei sozialversicherten Vollzeit Erwerbstätigen.
Mein Problem war bisher das selbst das SG und LSG versuchen
diese Problematik zu umgehen, in dem sie selbst bei einer 3,5 monatigen OA die einstweiligen Anordnungen abschmettern, mit der begründung das ich nicht beschwert sei, da ja auch keine Leistungen zurückgefordert würden.

Es wäre also mal eine gute Gelegenheit hier bei der EAO Problematik anzusetzen und Rechtsklarheit zu gewinnen.:icon_pfeiff:

Ich wäre also für anmerkungen dankbar.
 

Couchhartzer

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Ich sprach auch die Problematik der 21 OA in der EAO an und wie das bei vollzeit erwerbsfähigen gehandhabt werden soll die außerhalb arbeiten.

Sie meinte die dürften dann auch nur 21 Tage außerhalb arbeiten.
Ich meinte dann "Schön bringen sie das dann auch bitte in den Verwaltungsakt mit rein, ich höre dann sofort auf zu arbeiten und wir werden den Unterhalt für die Kinder sofort einklagen".
Sie war sehr nett und meinte das sie das machen würde , da es ja auch der Rechtssicherheit dienen würde.
Mal abgesehen davon, dass man evtl. mit einem entsprechenden Verfahren "Rechtssicherheit" bekommen könnte, so kann man aber mit einer derartige Anordnung in einem VA die zur Aufgabe eines Jobs führt, zumindest dafür sorgen, dass diese SB zukünftig wohl auch mal die andere Seite des Schreibtisch zu sehen bekommen kann, denn mit so einem VA-Inhalt verursacht diese SB vorsätzlich-wissentlich erhöhte Hilfebedürftigkeit mit Mehrkosten zu Lasten der öffentlichen Kassenund das dürfte der bei entsprechender Meldung an die richtige Stelle ordentlich aufdie Füße fallen.


Sorry, aber diese SB, die dich hier mittels so einem VA-Inhalt zur Erhöhung der Hilfebürftigkeit anstiften möchte, hat offenbar irgendwann mal einen gewaltigen Schaden erlitten.
 

Der Ratlose

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das ist so nicht richtig.

Die SB hat sich eigentlich doch nur an Recht und Gesetz zu halten.
Und das Gesetz sieht eben keine Ausnahmen für vollzeiterwerbstätige vor.

Das ist ein handwerklicher Fehler des Gesetzgebers und der BA, da diese noch keine neue Verordnung erlassen hat.

Daher finde ich das gut wenn die SB das jetzt mal so durchzieht.
Und es geht auch nicht darum ob sich meine Hilfebedürftigkeit verringert oder vergrößert, sondern darum das ich dann nicht mehr arbeiten darf und meinen Unterhaltspflichten nicht mehr nachkommen kann.

Denn Unterhalt würden wir natürlich sofort gegen die BA und das Land Niedersachsen geltend machen.


Es geht auch nicht darum was ich jetzt für ein Problem habe.
Es geht darum das so etwas als Anlass genommen werden kann um so ein System aufzubrechen und gerade die Problematik der EAO zu entschärfen.

Das würde wohl tausenden anderen Elos nützen.
 

gelibeh

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Sie meinte die dürften dann auch nur 21 Tage außerhalb arbeiten.
Ich glaube nicht dass das so in der EAO drinsteht. Meiner Meinung nach, gehören Arbeiten außerhalb nicht zu den 21 Tagen Fraglich, ob die EAO denn für Vollzeitbeschäftigte mit z.B einer Montagetätigkeiten gelten. Seid wann muss ich mir Ortsabwesenheit genehmigen lassen, wenn ich z.B. auf außerhalb auf Montage arbeite.
Was sagen denn die fachlichen Hinweise der BA dazu?
 

Couchhartzer

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Die SB hat sich eigentlich doch nur an Recht und Gesetz zu halten.
Dann sollte sie das auch machen, denn es ist ja durchaus zulässig Seitens des JC auf eine EGV zu verzichten!

~> https://www.haufe.de/oeffentlicher-...ungsvereinbarung_idesk_PI13994_HI2675050.html

Auszugszitat:
" Das Angebot einer Eingliederungsvereinbarung ist i. S. v. § 15 Abs. 1 Satz 1 bis 5 zu verstehen. Die Initiative obliegt der Grundsicherungsstelle. Diese kann allerdings in begründeten Fällen (vorübergehend) von einer Eingliederungsvereinbarung absehen."


in Verbindung mit den Vorgaben der EAO (Erreichbarkeitsanordnung", aus denen inhaltlich ausführend sehr deutlich hervorgeht, dass diese EAO nur für Erwerbslose (Arbeitslose) gelten soll.

~> https://widerspruch-sozialberatung.de/PDF/Baustelle/Erreichbarkeits-Anordnung%20-%20EAO.pdf
 

gila

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...
Sorry, aber diese SB, die dich hier mittels so einem VA-Inhalt zur Erhöhung der Hilfebürftigkeit anstiften möchte, hat offenbar irgendwann mal einen gewaltigen Schaden erlitten.

Allerdings! :icon_neutral:

Wer seine "Komfortzone" verlassen muss, um zu arbeiten, der muss sie verlassen um zu arbeiten.
Es gibt keine "Ortsabwesenheit" - nur eine "Erreichbarkeit im zeit- und ortsnahen Bereich".
Die ist gegeben, wenn du abends deinen Postkasten aufmachen kannst.
Wer arbeitet, der arbeitet.

Leider wurde hier mit der heißen Nadel gestrickt am Gesetz und so gab es von Anfang an Unstimmigkeiten.

Der Arbeitslose soll Vorschlägen zur beruflichen Eingliederung Folge leisten können. "Unverzüglich".

Wenn du arbeitest, bist du "eingegliedert" - ich würde der SB mal ne Falle stellen für ihren Kappes, den sie ablässt und eine Anfrage nach Nürnberg machen, Frau XY habe dir diese Auskunft gegeben - du bittest um Benennung der konkreten Rechtsgrundlage, da du keine Sanktionen riskieren willst und somit deine Arbeitsstelle alsbald kündigen wirst :icon_biggrin:
 

gila

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das ist so nicht richtig.

Die SB hat sich eigentlich doch nur an Recht und Gesetz zu halten.
Und das Gesetz sieht eben keine Ausnahmen für vollzeiterwerbstätige vor.
WIE schön wäre es, die meisten Sb würden die Gesetze erstmal KENNEN!
Das ist ein handwerklicher Fehler des Gesetzgebers und der BA, da diese noch keine neue Verordnung erlassen hat.
Und aufgrund "handwerklicher" Fehler, aber für jeden denkenden Menschen UNSINNIGER Gesetze würde sie in vorauseilenden Gehorsam verfallen und wenn drin steht: "Hand abhacken" würde sie das auch tun?

:icon_kinn: hm ... irgendwie kommt einem solch blinder Gehorsam bekannt vor ...
 

Der Ratlose

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ne Leute, jetzt mal ganz im Ernst.

Es ist das Gesetz was falsch ist und die EAO als Grundlage für den Leistungsbezug macht.

Das Gesetz wie auch die EAO kennen in dem Falle keine Leistungsbezieher die vollzeit arbeiten.
Und die internen Arbeitsanweisungen der BA sind eh nur bimbes.

Die Regelungen der EAO können nur eingerissen werden wenn sich Leistungsbezieher und SB mal zusammentun und die Sache so handhaben wie es das Gesetz auch vorsieht.
Einfach mal praktisch durchziehen.

Und das Gesetz sagt einwandfrei 21 Tage + max 3 Tage.
Das Gesetz sagt auch nicht das die EAO nicht mehr auf Leistungsbezieher anzuwenden ist die vollintegriert in den Arbeitsmarkt sind.

Und das muß geändert werden.
 

Koelschejong

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ne Leute, jetzt mal ganz im Ernst.

Es ist das Gesetz was falsch ist und die EAO als Grundlage für den Leistungsbezug macht.

Das Gesetz wie auch die EAO kennen in dem Falle keine Leistungsbezieher die vollzeit arbeiten.
Und die internen Arbeitsanweisungen der BA sind eh nur bimbes.

Die Regelungen der EAO können nur eingerissen werden wenn sich Leistungsbezieher und SB mal zusammentun und die Sache so handhaben wie es das Gesetz auch vorsieht.
Einfach mal praktisch durchziehen.

Und das Gesetz sagt einwandfrei 21 Tage + max 3 Tage.
Das Gesetz sagt auch nicht das die EAO nicht mehr auf Leistungsbezieher anzuwenden ist die vollintegriert in den Arbeitsmarkt sind.

Und das muß geändert werden.

Du wehrst Dich hier gegen den § 7 Abs. 4a SGB II aktuelle Fassung, übersiehst aber dabei den § 77 Abs. 1 SGB II.

Heißt: Derzeit gilt die "gute, alte" Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997, geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 und in der ist explizit von Arbeitslosen die Rede, sie ist also bei sv-pflichtigem Job nicht anzuwenden.
 
S

silka

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Ich war heute bei einer neuen Fallmanagerin. Die fing an mit EGV usw.
Ich teilte ihr mit das ich die nie unterschreiben würde und sie mir schon einen Verwaltungsakt zukommenlassen müsste.
Ich sprach auch die Problematik der 21 OA in der EAO an und wie das bei vollzeit erwerbsfähigen gehandhabt werden soll die außerhalb arbeiten.
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Sie meinte die dürften dann auch nur 21 Tage außerhalb arbeiten.
Ich meinte dann "Schön bringen sie das dann auch bitte in den Verwaltungsakt mit rein, ich höre dann sofort auf zu arbeiten und wir werden den Unterhalt für die Kinder sofort einklagen".
Ich wäre also für anmerkungen dankbar.
Meine Anmerkung:
Du hättest deine Sondersituation in den Verhandlungen zur EGV darlegen können.
Dann hätte es vielleicht/ganz sicher einen Punkt in der EGV gegeben, die die starre EAO-Regelung aushebelt.
Denn die EAO wird täglich ausgehebelt oder kaltgestellt durch individuelle Vereinbarungen, vor allem und besonders bei Aufstockern, damit die eben nicht sofort aufhören zu arbeiten.
In einem VA geht das dann allerdings schlecht mit Vereinbarungen.
Ich denke allerdings, in deiner EGV-VA wird das gar nicht auftauchen.
Diese Information hast du schon oft aus diversen Foren bekommen.
Melde dich doch bitte hier und in den anderen Foren, wenn du den VA statt EGV hast.
Dann ist das eine neue Situation.
 

Der Ratlose

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Also nochmal, es geht hier nicht darum das ich ein persönliches Problem bekommen könnte.

Da mache ich mir wahrlich keine Gedanken drum.

@ Koelschejong

es ist egal ob da "Arbeitlose" drinn steht in der Fassung von 2001.
Es ist immer noch so das leistungsempfänger nur sein kann wer den Kriterien der EAO genügt.
Und das gilt für alle Leistungsempfänger im SGb II. (Formaljuristisch)

Ich empfehle hier mal den Aufsatz von Ute Winkler.

Es geht darum das über diesen Weg eine Lage erzeugt werden kann ,die es zuläßt das die SGs sich damit ruck zuck im Rahmen einer EA, eines Antrages auf aufschiebene Wirkung eines Verwaltungsaktes,sowie einer Klage auf entgangenen Einkommens annehmen müssen.

Es mag weit verbreitet sein das jeder nur an sich denkt und bei einer individuallösung aufhört gegen das System SGB II anzukämpfen.
Zu denen werde ich nie gehören.

Es geht also darum sachlich zu begründen gegen welche Rechte die Anwendung der EAO bei voll eingegliederten Personen, Kleinkindern,Kindern und Jugendliche,Personen denen keine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann usw. verstößt, und daher nicht mehr angewendet werden darf.

Das war also mein Gedanke für dieses Thema.
 

Koelschejong

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Schade, dass Du Deine Ansicht, dass die EAO auch für sv-pflichtig Beschäftigte gelten soll, nicht begründest. Und im genannten Aufsatz finde ich:
§ 1 Abs. 3 EAO erlaubt ohne Zustimmung der Arbeitsagentur und dementsprechend des SGB II-Leistungsträgers die
Abwesenheit wegen eines Vorstellungs-, Beratungs- oder
sonstigen Termins zum Zwecke der Arbeitsuche. Diese
Vorschrift ist entsprechend heranzuziehen. Wenn der Arbeitslose seinen Wohnort zur Arbeitssuche verlassen darf,
steht ihm diese Freiheit der Lebensgestaltung auch für die
Beschäftigung selbst zu, ohne dass es der Zustimmung
Dritter bedarf. In aller Regel wird weder der erwerbstätige
Hilfebedürftige noch der SGB II-Leistungsträger überhaupt
auf den Gedanken kommen, die berufsbedingte Ortsabwesenheit müsse genehmigt werden.

Also genau das, was ich sage.
 

Der Ratlose

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Selbstverständlich stimme ich Frau Ute Winkler völlig zu.
Aber Frau Winkler geht immer noch von Logik und gesunden Menschenverstand aus.

So funktioniert das aber im SGB II nicht.

Ich sagte es neulich schon einmal in einer SG Verhandlung.

"Die Moral kann für diese Verhandlung kein Maßstab sein, das SGb II kennt leider keine Moral sondern ich habe mich lediglich rechtskonform zu verhalten um die begehrte Summe zugesprochen zu bekommen."

Das ist leider so.

ich kann zum Beispiel mit einer Richterin am SG Hannover aufwarten die noch im letzten Jahr im Februar ausgeführt hat das die EAO für alle Leistungsempfänger gelte.
Jegliche Ortsabwesenheiten müssen vom JC erst genehmigt werden!

Ach ja, die gute Frau heißt "von Pistohlkors"

(Ich hatte dann mehrmalig versucht am Freitag nachmittag und am Wochenende mir diese Erlaubnis einzuholen):icon_mad:
Funktioniert irgendwie nicht.

Hat nicht das LSG NRW vor kurzem geurteilt das ein Selbständiger im SGb II verpflichtet wäre seine Arbeiten ortsnah auszuführen damit er weiter der Vermittlung zur verfügung steht.
 
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