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Eäg, wie sich wehren? Für Kranke,Väter mit neuer Partnerin und alle Verzweifelten!

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CarstenZimmermann

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Liebe Forumsbenutzer,

ich möchte anhand meines Beispieles Möglichkeiten der Gegenwehr aufzeigen, die allerdings noch nicht abgeschlossen sind, jedoch auch mit Unterstützung meines Rechtsanwaltes laufen.

Zuerst die Fakten:

1.) Wir leben seid 4 Jahren zusammen und sind 2x aus Kostengründen umgezogen.Sie lebte noch in Scheidung, ich (damals arbeitend) hatte klare Vorstellungen von einer lockeren Beziehung. Hatten deswegen klare Absprachen!
2.) Habe laufendes EU-Rentenverfahren und bekam (bekomme) Hartz4 als Übergangsleistung!
3.)Ich bin auf medizinische Versorgung angewiesen und auch oftmals auf Hilfe!
4.)Wurden als Einstehungsgemeinschaft eingestuft

Folgendes haben wir als Gegenmassnahmen auf die Wege gebracht:

Eidesstattliche Erklärung nicht für den anderen einzustehen wollen oder jemals getan zu haben (Sollte der wahrheit entsprechen!!!)


In Berufung auf ein Zitat in einer Stellungsnahme der Arge, es sei im SGB2 nicht vorgesehen Schulden des Verdienenden vom Einkommen abzuziehen,
ist der Arge Sittenwidrigkeit vorzuwerfen, da dies als Anstiftung zur Straftat gesehen werden kann. Es wird indirekt verlangt, Zahlungsverpflichtungen nicht nachzukommen um Sozialleistungen anstelle der Arge zu leisten. Dies verstößt klar gegen geltendes Vertragsrecht, wonach Verträge nach Treu und Glauben abgeschlossen werden! Zudem gehen dahin oft Pfändungen einher, so daß diese Gelder nicht wirklich zur Verfügung stehen.

Bestehen darauf einen mündlichen Vertrag über Kostenteilung zu haben und ausstehende Gelder nur zu Stunden. Dann kann nicht mehr von einer eäg ausgegegangen werden, dies bestätigen Urteile des Bundesverwaltungs- und Verfassungsgericht. Also schreibt eine Stellungsnahme an die Arge und setzt sie davon in Kenntnis!

Anzeige wegen Körperverletzung gegen die Arge, da ich seit 1.1.2009 keine medizinische Versorgung in Anspruch nehmen kann wegen fehlender krankenversicherung. Achtung: Die Arge sollte im vorhinein schriftlich Kenntnis haben und du solltest auch die Notwendigkeit mit entsprechenden ärztlichen Dokumenten belegen können. Der Verweis seitens der Arge sich freiwillig zu versichern, zählt nicht wegen fehlender Geldmittel,sowie des bestehens darauf keine Einstehungsgemeinschaft zu sein.
In Folge kommen dann Verstösse gegen die Grundrechte, sowie unter besonderen Vorraussetzungen sogar Freiheitsberaubung in Betracht.
Meine Anzeige habe ich vor 2 Tagen zur Polizei gebracht. Paragraphen und genauen Wortlaut gebe ich bei Bedarf und Nachfrage gerne bekannt!

Solltet ihr bei Antragsabgaben und nachfragen unzureichend beraten oder gar nur fadenscheinig abgewimmelt worden sein, habt den Mut einen Verstoß gegen Artikel 34 GG anzuzeigen, sowie den Artikeln 11,14 und 15 SGB1. Ihr habt Rechte und ein Mitarbeiter hat euch entsprechend aufzuklären. Genauso kann er sein Ermessen nicht wilkürlich ausüben, sondern hat (trotz Beweislastumkehr bei eäg) einige Vorschriften und Gesetzte zu beachten! Aber denkt daran, dass ihr auch nicht willkürlich handeln dürft. Denn bei falschen Verdächtigungen ist man selbst strafbar!! Also Zeugen,Schriftstücke oder sonstige Beweismittel sollten vorhanden sein!

Unangemeldete Hausbesuche ruhig und sachlich wieder weg schicken (waren gerade da^^), mit dem Verweis auf einen Termin. So signalisiere ich bereitschaft zur mitarbeit, werde aber in jedem Fall (die wollen mich ärgern) auf mein Recht des Rechtsbeistandes beharren und da müssen wir erstmal warten wann es denn meinem Rechtsanwalt terminlich passt!

Beschwerdebrief an die Arge vom Verdienenden mit dem Verweis ,dass auch er sich in seinen Grundrechten verletzt sieht und sich in keinem Fall beihilfe zum versuchten Sozialbetrug unterstellen lässt und auch in diesem Fall rechtliche Schritte einleiten wird! Der Verdienende hat noch mehr Rechte^^ Auch diesen Brief kann ich gerne bereitstellen, wenn jemand Interesse hat!

Das war ein kurzer Überblick unserer Gegenmassnahmen! Sobald eine entscheidung vom Eilverfahren beim SG da ist, reiche ich Urteil und Begründung nach! Das meiste was ich getan habe, wird länger dauern und ist keine Soforthilfe! Aufgepasst gilt es auch mit dem GG das Ehen nicht schlechter gestellt werden dürfen!! Jedoch, da es einer klaren Regelung fehlt, aufgrund des nichtvorhanden Unterhaltsanspruches, müssen Wege gefunden werden das SGB2 unkonform mit den anderen Gesetzbüchern zu stellen.Es gibt ja noch andere Gerichte als das Sozialgericht! Ein interesanter Weg wäre da eine entsprechende Unterhaltsklage bis zur höchstmöglichen Stelle!

Das wars erstmal von mir und denkt daran das Rechtschreibfehler oder falsche Grammatik beabsichtigt ist! Dies sind auch lediglich meine Wege und noch nicht gerichtlich dokumentiert. Sollte es zu einer Rechtsprechung kommen werde ich dies unverzüglich reinstellen, schließlich wollen wir die Ungerechtigkeit abschaffen und nicht die persönliche Situation verschlimmern!!

Achtung, solltet ihr mich kritisieren, dann bitte sachte denn ich bin "sensibel"

Carsten Zimmermann
 

gerda52

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AW: Eäg, wie sich wehren? Für Kranke,Väter mit neuer Partnerin und alle Verzweifelte

3.)Ich bin auf medizinische Versorgung angewiesen und auch oftmals auf Hilfe!
Wer leistet diese Hilfe?
 

CarstenZimmermann

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AW: Eäg, wie sich wehren? Für Kranke,Väter mit neuer Partnerin und alle Verzweifelte

Hallo ,

meine Mitbewohnerin ist Krankenschwester auf der Neurologie und mit meinem Krankheitsbild vertraut. Das ist von großem Vorteil, da ich mitunter nicht aus dem Bett komme, folglich müsste ich mich entsprechend nach ambulantem Hilfsdienst oder betreutes Wohnen umsehen und auch erst wieder eine Vertrauensbasis aufbauen. Ach, ich vergaß...habe keine Familie hier!!
Die Hilfebedürftigkeit ist auch ein Bestandteil vom EU-Verfahren!

Gruß Carsten
 

Tinka

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AW: Eäg, wie sich wehren? Für Kranke,Väter mit neuer Partnerin und alle Verzweifelte

Und wie erklärt sich dann eure Aussage?

Folgendes haben wir als Gegenmassnahmen auf die Wege gebracht:

Eidesstattliche Erklärung nicht für den anderen einzustehen wollen oder jemals getan zu haben (Sollte der wahrheit entsprechen!!!)

Oder ist "für den Anderen einzustehen" vielleicht etwas anderes als "dem Anderen bei gesundheitl. Problemen zu helfen und zu betreuen"?
 

CarstenZimmermann

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AW: Eäg, wie sich wehren? Für Kranke,Väter mit neuer Partnerin und alle Verzweifelte

Hallo,

ich kopiere dir was rein füreinander finanziell einzustehen ist gemeint Begründung:
„In Anbetracht der Rechtsprechung einiger Oberverwaltungsgerichte (vgl. ...), dem Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft sei der Einwand abgeschnitten, er unterstütze den bedürftigen Partner nur vorschussweise anstelle des nicht oder nicht rechtzeitig leistungsbereiten Sozialhilfeträger (zur grundsätzlichen Beachtlichkeit dieses Einwands im Sozialhilferecht vgl. BVerwGE 90, 154 [156]; 98, 18 [19 f.]), sieht sich der Senat schließlich zu folgendem Hinweis veranlasst: Die Intention, bedarfsdeckende Leistungen für den Lebensunterhalt eines anderen nur vorschussweise im Wege der „Nothilfe“ anstelle des Sozialhilfeträgers zu erbringen, ist unvereinbar mit der Annahme einer eheähnliche Gemeinschaft. Denn diese ist geprägt durch das Sich-füreinander-verantwortlich-Fühlen, durch innere Bindungen von einer Intensität, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner auch für den Lebensunterhalt des anderen als selbstverständlich erscheinen lassen. Ist der vermögende Partner hierzu nicht bereit, sondern allenfalls zu einer darlehensweisen Überbrückungshilfe, so besteht - wie im Falle der Verwendung des Einkommens ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen (BVerfGE 87, 234, 8265]) - eine eheähnliche Gemeinschaft noch nicht oder nicht mehr.


Dies ist für mich das gewichtigste Gegenargument zur sog. Bedarfsgemeinschaft oder eäg. Eine Eidesstattliche Erklärung hierzu sollte unter dem von mir genannten Vorbehalt (Stundung) gewichtig genug sein!
Hoffe das macht es klarer, denn so hat meine Anwältin auch vorm SG argumentiert


Gruß Carsten
 
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