EA wird von der Arge ignoriert (1 Betrachter)

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Ich hatte mitte Dez/08 einen Erörterungstermin vor dem SG um die Streit-und Sachlage zu klären.In dem Eilverfahren ging es um die Untätigkeit der Arge, da ein Weiterbewilligungsantrg seit mitte September nicht bearbeitet wurde und kein ALG II gezahlt wurde und seitens der Arge immer wieder unrichtige Angaben an das SG übermittelt wurde.
Uns (BG) wurde,auf Druck des SG,für Nov. ein Darlehen bewilligt und ein Bescheid über ca. 75 € für Dez 08.In diesen Bescheiden sind Rechenfehler, Werbungskosten und titulierte Unterhaltszahlungen wurden nicht berücksichtigt.
Die Vertreterin der Rechtsstelle/Arge hat an dem o.g. Termin bestätigt, das Fehler gemacht wurden und die Bescheide von Okt.-Dez./08 unverzüglich neu erstellt werden...BIS ZUM 31.12.08!!Damit war eigentlich die EA erledigt.
Ich habe bis heute( 14.01.09) von der Rechtsstelle/Arge keine Bescheide und keine Zahlung erhalten.Dez/09 kommt auch noch dazu, auch hier keine Bearbeitung und Zahlung der Arge.
Was sollen wir tun? Neue Klage: Untätigkeit, Eilverfahren? :icon_neutral:

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Hast du mal nachgefragt?
Das sollte zuerst gemacht werden.
Klar habe ich nachgefragt, Telefonisch ist die Rechtsstelle nicht zu erreichen. In meiner Arge ist der Teamleiter nicht erreichbar- da Urlaub.
Schrifliche Anfragen werden grundsätzlich nicht beantwortet.
 

Martin Behrsing

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Klar habe ich nachgefragt, Telefonisch ist die Rechtsstelle nicht zu erreichen. In meiner Arge ist der Teamleiter nicht erreichbar- da Urlaub.
Schrifliche Anfragen werden grundsätzlich nicht beantwortet.
Erinnere mich heute nachmittag nochmal. Dann stell ich ein Mustertext ein, den Du an das Sozialgericht schicken solltest. Das Sozialgericht kann dann Zwangsmaßnahmen veranlassen, damit gezahlt wird. Versuche es trotzdem heute morgen nochmal, dass Du durch kommst.
 

McMurphy

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Klar habe ich nachgefragt, Telefonisch ist die Rechtsstelle nicht zu erreichen. In meiner Arge ist der Teamleiter nicht erreichbar- da Urlaub.
Schrifliche Anfragen werden grundsätzlich nicht beantwortet.
Schriftliche Anfragen werden nicht beantwotet?

Hast du dort eine Frist gesetzt auf die die ARGE antworten muss?

Mit meinem Jobcenter bin ich wie folgt vorgegangen; Schreiben per E-Fax direkt versendet (wegen Nachweis), dann das Schreiben in PDF umgewandelt und noch per mail an den Sachbearbeiter.

So sparst du dir die teure Variante Einschreiben und hast immer etwas in der Hand.

Ein E-Fax kostet bei GMX pro Seite 20 Cent und du kannst mit einem Tool von GMX direkt aus deinem Schreibprogramm "drucken" - geht direkt in das E-Fax.

Eine Unterschrift kann man einscannen und wie ein Bild in das Schreiben kopieren. Oder man verwendet folgenden Satzbaustein am Ende (Fax):

(die Textdatei wird direkt aus dem Programm heraus dem Faxgerät zur weiteren Verarbeitung übergeben und ist deswegen nicht mit einer Unterschrift versehen)

Hier noch was zur Rechtslage bei Fax und e-mail an Ämter.

Juraforum - E-Mail als schriftliche Form anerkannt
 

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Die zuständige Arge ist bei mir "um die Ecke", alle Schreiben, Unterlagen etc. gebe ich persönlich ab, gegen Eingangsstempel/Empfangsbestätigung.Hier kann wirklich nichts mehr "angeblich verschwinden".Fristen setze ich seit fast 4 Monaten, interessiert die nicht!! Aber vielen Dank für deinen Tipp Mc.Murphy, vieleicht kann ich es noch mal gebrauchen.

@Martin
Versuche seit heute Morgen das SG und die Rechtsstelle der Arge zu erreichen, ich versuche es weiter und melde mich ggf. noch mal bei dir.

DANKE für eure Hilfe
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@ Martin
Habe eben das SG telefonisch erreicht, der Vorsitzende Richter wird benachrichtigt und ruft mich zurück (hoffentlich)
Die zuständige Arge ist telefonisch nicht erreichbar.Allerdings erhielt ich heute von der Arge die Aufforderung/Mitwirkungspflicht, dass ich Verdienstbescheinigungen vorlegen soll, die die Arge, die Rechtsstelle und auch das Gericht seit Wochen vorliegen haben!?
IRRENHAUS??.......JA....!
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Schriftliche Anfragen werden nicht beantwotet?

Hast du dort eine Frist gesetzt auf die die ARGE antworten muss?

Mit meinem Jobcenter bin ich wie folgt vorgegangen; Schreiben per E-Fax direkt versendet (wegen Nachweis), dann das Schreiben in PDF umgewandelt und noch per mail an den Sachbearbeiter.

So sparst du dir die teure Variante Einschreiben und hast immer etwas in der Hand.

Ein E-Fax kostet bei GMX pro Seite 20 Cent und du kannst mit einem Tool von GMX direkt aus deinem Schreibprogramm "drucken" - geht direkt in das E-Fax.

Eine Unterschrift kann man einscannen und wie ein Bild in das Schreiben kopieren. Oder man verwendet folgenden Satzbaustein am Ende (Fax):

(die Textdatei wird direkt aus dem Programm heraus dem Faxgerät zur weiteren Verarbeitung übergeben und ist deswegen nicht mit einer Unterschrift versehen)

Hier noch was zur Rechtslage bei Fax und e-mail an Ämter.

Juraforum - E-Mail als schriftliche Form anerkannt
Hi,
das hatte ich bisher auch angenommen. Ich habe jeweils eine E-Mail an die Arbeitsagentur (zur Weiterleitung) und an die ARGE gesandt. Außerdem habe ich das gleiche Schreiben per Fax losgeschickt und für die Original-Unterschrift habe ich extra noch einen Brief hinterher geschoben. Nix davon ist angekommen! Im Internet kursieren verschiedene Urteile. Fax könnte unlesbar gewesen sein, Briefcouvert leer und bei E-Mails fehlte wurde die elektronische Signatur vorausgesetzt. Nun bin ich selber ratlos. Ich schaffe meine Sachen inzwischen persönlich vorbei und warte eigentlich nur noch darauf, dass man mir unterstellt, ich hätte deren Eingangsstempel gefälscht.
 

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Hi,
das hatte ich bisher auch angenommen. Ich habe jeweils eine E-Mail an die Arbeitsagentur (zur Weiterleitung) und an die ARGE gesandt. Außerdem habe ich das gleiche Schreiben per Fax losgeschickt und für die Original-Unterschrift habe ich extra noch einen Brief hinterher geschoben. Nix davon ist angekommen! Im Internet kursieren verschiedene Urteile. Fax könnte unlesbar gewesen sein, Briefcouvert leer und bei E-Mails fehlte wurde die elektronische Signatur vorausgesetzt. Nun bin ich selber ratlos. Ich schaffe meine Sachen inzwischen persönlich vorbei und warte eigentlich nur noch darauf, dass man mir unterstellt, ich hätte deren Eingangsstempel gefälscht.
Ich denke, persönliches abgeben mit Stempel ist noch das sicherste.Ein Richter vom SG hat mir den Tipp gegeben...wenn möglich..alle Unterlagen quittieren zu lassen, dies wäre das Sicherste und dann braucht die Arge nicht versuchen rumzueiern.Weiterhin ist die Arge gesetzlich verpflichtet, Unterlagen bei Abgabe zu quittieren. (Verwahrungsbruch)
 
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...wenn möglich..alle Unterlagen quittieren zu lassen, dies wäre das Sicherste und dann braucht die Arge nicht versuchen rumzueiern...
Ja. Für den Nachweis ist das wirklich besser so. Leider haben die auch dann noch genügend Tricks in der Kiste. Da wird eben ein, zwei Wochen nicht geantwortet, erst wenn man nachhakt, werden die überhaupt tätig. Blöd für den, der auf Geld wartet.
 

Martin Behrsing

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So schicke das Folgende heute noch per Telefax an das Sozialgericht und dann natürlich noch im Orginal

Sozialgericht ......
Geschäftsstelle
AZ: (Geschäftszeichen)
Strasse
Ort
Vorab per Telefax an: (......) ..............


Aktenzeichen: ............................


In dem
Sozialgerichtlichen Verfahren
Dein Name . / . A R G E .......


bezieht sich der Antragsteller

auf den B e s c h l u s s des SG ...... vom ........,
wonach die Antragsgegnerin im Rahmen des Rechtsschutzverfahrens durch die Kammer verpflichtet wurde, Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) an den Antragsteller zu erbringen.

Der Antragsteller stellt in diesem Zusammenhang fest, dass sich die Antragsgegnerin beharrlich weigert, trotz o.g. Beschluss, der
besonderen Eilbedürftigkeit abzuhelfen.

Der Antragsteller b e a n t r a g t ,

- den B e s c h l u s s vom ...... gemäß § 199, Abs. 4 SGG
(unter Aussetzung von Abs. 2) mit einem rechtsfähigem Vollstreckungstitel
zu ergänzen;
- die Kosten des Rechtsschutzverfahrens gemäß § 193 SGG der
Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Im Übrigen verweist der Antragsteller auf die Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) §§ 839 Fi, 852 a.F.; GG Art. 14 Cc.
 

Karma

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Danke Martin!!!
Habe von dem Vorsitzenden Richter einen Rückruf erhalten und er wird gleich morgen tätig werden.Vorab hat er die Rechtsstelle/Arge telefonisch kontaktiert und feststellen müssen, dass in meinem Fall die Arge immer noch nicht tätig geworden ist.Er bat mich mich,noch einmal schriftlich die Fakten darzulegen und eine weitere EA zu beantragen, damit er sofort tätig werden kann. Ich bringe den Antrag morgen früh persönlich zum SG. Werde mich gleich ans Schreiben machen.
L.G. Karma
 

Martin Behrsing

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Super. Eigentlich solltest Du schon einen Rechtsanwalt nehmen. Das würde in diesem Fall nämlich die ARGE kosten. Aber jetzt gib ruhig diesen Antrag ab. Das reicht völlig aus.
Danke Martin!!!
Habe von dem Vorsitzenden Richter einen Rückruf erhalten und er wird gleich morgen tätig werden.Vorab hat er die Rechtsstelle/Arge telefonisch kontaktiert und feststellen müssen, dass in meinem Fall die Arge immer noch nicht tätig geworden ist.Er bat mich mich,noch einmal schriftlich die Fakten darzulegen und eine weitere EA zu beantragen, damit er sofort tätig werden kann. Ich bringe den Antrag morgen früh persönlich zum SG. Werde mich gleich ans Schreiben machen.
L.G. Karma
 

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Super. Eigentlich solltest Du schon einen Rechtsanwalt nehmen. Das würde in diesem Fall nämlich die ARGE kosten. Aber jetzt gib ruhig diesen Antrag ab. Das reicht völlig aus.
Bevor ich mir einen Beratungsschein vom Amtsgericht geholt habe, einen Termin beim Anwalt bekomme,und der wieder die Klage formuliert, habe ich wieder 3-4 Tage verloren.In dieser Sache werde ich bestimmt noch einen Anwalt brauchen. Seit ich ALG II erhalte,sind fast alle Bescheide rechnerisch falsch.:icon_hmm: Und nun müssen sie auch noch Pendlerpauschale, Versicherungen,Freibeträge, Mehraufwand etc. aufrechnen.....das wird wieder nichts!!
L.G. Karma und Danke
 

Karma

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Guten Abend, ich möchte euch kurz berichten wie es weiterging. Die 2. EA ist von dem SG angenommen UND JETZT KOMMT DER KOMMENTAR DER ARGE: Es fehlen wieder und zum x Mal Einkommensnachweise/Werbungskosten.....alles 2x mit Empfangsbestätigung seit 4 Wochen bei der Arge. Titulierte Unterhalt kann nicht angerechnet werden weil die o.g. Unterlagen fehlen???? Mir wird unterstellt, die Gehaltsquittungen selbst unterschrieben zu haben....wer denn sonst, ich bin der Empfänger.Und ich soll erklären, warum ich statt wie angegeben, tatsächlich pro Monat 14.- € weniger verdient habe.....na klar, habe 2Std. weniger gearbeitet.Dafür hat die Arge, wie schon seit Wochen, das Brutto-Gehalt als Netto Gehalt angerechnet und als Sahnehäubchen wurde der Freibetrag wieder mal falsch berechnet. Ob sich der Richter vom SG von der Arge solchen Schwachsinn weiter bieten lässt????
Ich jedenfalls nicht! Und es geht weiter....
L.G. Karma
 

Karma

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@ Martin

Seit der 2. EA vom 15.01.2008 ist die Arge immer noch nicht tätig geworden. 2 Bescheide wurden erstellt und waren rechnerisch wieder falsch und die Werbungskosten wurden komplett ignoriert.Und als der Rechtsstelle dann nichts mehr einfiel, haben sie mitgeteilt, dass sie die Adresse des Arbeitgebers nicht haben.(Liegt 5 fach vor). Am 13.02 erhielten wir vom Gericht ein Schreiben, dass sie kein "Kommunikationsvermittler" sind und es auch nicht ihre Aufgabe wäre und das die Rechtsstelle/Arge sich mit uns in Verbindung setzen um noch offene Fragen zu klären.Dies ist jetzt schon wieder über eine Woche her und die Arge/Rechtsstelle setzt sich nicht mit uns in Verbindung zwecks Klärung!! Wir haben keinen Plan mehr- vieleicht Untätigkeitsklage zusätzlich?
Gruß Karma
 

future-media-boa

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da der sachverhalt nun bereits bei gericht liegt, wäre dir anzuraten, einben anwalt aufzusuchen und das ganze im rahmen von pkh klären zu machen...

zusätzlich kannst du...da du es ja wohl nachweisen kannst, gegen die SB eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen nicht anrechnen von tatsächlichen ausgaben, und eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen verdacht auf Unterschlagung (Unterlagen).

zugleich hast du die Möglichkeit Strafanzeige gegen das Amt, die Beweismittel (also eingangsstempel der Unterlagen usw.) bei der Polizei vorzubringen, als Begründung dafür führst du vor, das das Amt sagt, (schriftlich) das sie keine unterlagen von dir bekommen haben.

ich empfehle erst die Strafanzeige und dann die Dienst und Fachaufssichtsbeschwerde, wobei du in den beschwerden darauf hinweist, das du Strafanzeige gestellt hast..

der anwalt sollte dann das obrige tun, bzw. es schont auch deine nerven....
 

michaelulbricht

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Hallo,

wo ist den jetzt der rechtsfähige Vollstreckungstitel den Martin dir in seinem Schreiben aufgezeigt hat.

Was sollte das mit der 2. EA ?

Wieso drückt sich hier das Gericht ?

Hast du etwa nicht das Schreiben von Martin verwendet um einen Vollstreckungstitel zu erwirken ?
Das wäre ein wenig doof wenn sich andere Leute die Mühe machen um dir zu helfen.

Nun mußt du das Schreiben von Martin auch für die 2. EA verwenden.

Und was trägst du denn beim Gericht vor das die sagen die sind nicht die
Kommunikationsvermittler ?

Wo ist hier überhaupt der Rechtsanwalt ?
Das hat doch nichts mehr mit PKH antrag zu tun.
Das ist doch sehr seltsam.:icon_eek:

Klaus
 

Karma

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Hallo,

wo ist den jetzt der rechtsfähige Vollstreckungstitel den Martin dir in seinem Schreiben aufgezeigt hat.

Was sollte das mit der 2. EA ?

Wieso drückt sich hier das Gericht ?

Hast du etwa nicht das Schreiben von Martin verwendet um einen Vollstreckungstitel zu erwirken ?
Das wäre ein wenig doof wenn sich andere Leute die Mühe machen um dir zu helfen.

Nun mußt du das Schreiben von Martin auch für die 2. EA verwenden.

Und was trägst du denn beim Gericht vor das die sagen die sind nicht die
Kommunikationsvermittler ?

Wo ist hier überhaupt der Rechtsanwalt ?
Das hat doch nichts mehr mit PKH antrag zu tun.
Das ist doch sehr seltsam.:icon_eek:

Klaus
2.EA weil die Arge/ Rechtsstelle nach dem Anhörungstermin (1.EA) nicht tätig geworden ist.
  • Vollstreckung kann ich erst durchziehen, wenn ein Betrag von der Arge berechnet worden ist und hier ist das Problem: Arge/Rechtsstelle behauptet, Unterlagen fehlen und ich widerlege, dass ich die Unterlagen (mit Quittung/Stempel)abgegeben habe. Dies läuft jetzt schon seit mitte Dezember, hin und her... der Richter ist von der Arge genervt und schrieb aus diesem Grund an die Rechtsstelle, das das Gericht kein Kommunikationsvermittler ist und die Arge endlich tätig wird.
  • habe keinen Anwalt (noch nicht)
  • Was meinst du mit PKH?,hast du hier Beiträge verwechselt? :confused:
Seltsam ist das Verhalten des SG, dass sie sich von der Rechtsstelle so lange hinhalten lassen.
Alles Klar? Gruß Karma
 

gila

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Manchmal hilf anscheinend nur eines: Unterlagen unter den Arm, Brotzeit mitnehmen, Klappbett, Schlafsack und sich persönlich in die Behörde einquartieren bis das erledigt ist.
Nicht vergessen: jemanden von der Presse mitnehmen!
:icon_twisted:
 

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Manchmal hilf anscheinend nur eines: Unterlagen unter den Arm, Brotzeit mitnehmen, Klappbett, Schlafsack und sich persönlich in die Behörde einquartieren bis das erledigt ist.
Nicht vergessen: jemanden von der Presse mitnehmen!
:icon_twisted:
Ich habe ja auch die Schnauze voll, aber wegen der Arge auch noch Ärger mit Polizei und Hausverbot bekommen! Lohnt sich nicht.
Aber eine Anzeige wegen Unterschlagung von Unterlagen ist eine gute Idee, denn ich bin wohl kein Einzelfall, das immer und immer wieder Unterlagen nicht auffindbar sind, obwohl man/frau Empfangsquittungen haben.
Morgen rufe ich den Richter an, um ihm mittzuteilen, dass ich und das Gericht von der Arge/Rechtsstelle wieder ignoriert werden.
:icon_sleep:Gute Nacht
 

gila

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Ein netter kleiner - aber gut formulierter Leserbrief tut auch schon oft was Gutes ;-)

Du kannst ja auch mal einen Antrag auf Akteneinsicht stellen..

Hausverbot? Klingt interessant... wie ist der Hintergrund dafür??
 

Karma

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Ein netter kleiner - aber gut formulierter Leserbrief tut auch schon oft was Gutes ;-)

Du kannst ja auch mal einen Antrag auf Akteneinsicht stellen..

Hausverbot? Klingt interessant... wie ist der Hintergrund dafür??
Hausverbot zu erhalten entspringt meiner Fantasie....sollte ich mich mit Schlafsack und Stulle bei der Arge aufschlagen und Presse dabei haben, werde ich garantiert schnell entfernt (Hausverbot).
Die Akte befindet sich z.ZT. beim SG oder bei der Arge/Rechtsstelle, daher ist Akteneinsicht im Moment nicht möglich.
L. G. Karma
 

gila

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@ michaelulbricht
Hilfreicher wäre es, nicht nur ne Bemerkung "hinzuschmettern", sondern auch zu erläutern, an WEN die geht und WAS gemeint ist!
 
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