EA -Hilfe zur Abwicklung gesucht

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Kikaka

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-Hallo, EA -Versierte zum technischen Ablauf gesucht

https://www.elo-forum.org/alg-ii/101423-umzug-anderen-zustaendigkeitsbereich.html

-Muss ich die EA persönlich abgeben, oder reicht es per Post (Einschreiben/Rückschein) ?
-Wo genau muss es das nun abgeben?
Amtsgericht wäre bei mir in der nächsten Stadt ca. 15km weit weg.
Das zuständige Sozialgericht ist erst in der nächst größeren Stadt ca. 55km weit weg.
-Was genau muss ich nun alles mit abgeben/mitschicken?
-Wird mein Sachbearbeiter automatisch davon in Kenntnis gesetzt, dass ich eine EA beantragt habe?
-Wie lange wird sowas i.d.R. dauern, bis man eine Antwort bekommt?
 

Paolo_Pinkel

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-Muss ich die EA persönlich abgeben, oder reicht es per Post (Einschreiben/Rückschein) ?
Post oder Telefax reicht aus.
-Wo genau muss es das nun abgeben?
SG, wenn es um SGB II geht. Jede Behörde ist aber zur Annahme verpflichtet und muss bei fachlicher Unzuständigkeit entsprechend weiterleiten. Wichtig: Den Zugang quittieren lassen.
Amtsgericht wäre bei mir in der nächsten Stadt ca. 15km weit weg.
Das zuständige Sozialgericht ist erst in der nächst größeren Stadt ca. 55km weit weg.
Dann eben Post oder Fax. Einen Copy-Shop wirst du ja sicherlich finden, oder?
-Was genau muss ich nun alles mit abgeben/mitschicken?
Die gesante Korrespondenz zwischen Antragsteller und Behörde, die den Antrag betrifft.
-Wird mein Sachbearbeiter automatisch davon in Kenntnis gesetzt, dass ich eine EA beantragt habe?
Vermutlich. Zunächst bekommt die Rechtsabteilung des JC Post. Die wird dann wahrscheinlich mit dem SB Rücksprache halten.
-Wie lange wird sowas i.d.R. dauern, bis man eine Antwort bekommt?
I.d.R. sollte das schnelle gehen d.h. zwischen 1 und 3 Wochen (ohne Gewähr).
 

sandy30j

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Bitte schicke diesen Antrag NICHT ab !

Damit erleidest du beim SG eine Bruchlandung, und gibst damit deinem JC noch Futter.

Das ganze wird, ich spreche aus leidvoller Erfahrung, von dir völlig falsch angegangen.

Hab grad wenig Zeit, und habe das ganze nur überflogen, jedoch wirst du so keinen Schritt weiter kommen.

Ich schreibe da morgen nochmal was zu, mit einem Beschluss aus dem hervorgeht warum das nichts wird so wie du es angehst.

LG
Sandy
 

Erolena

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Im alten Thred steht schon, dass du für einen Umzug ganz allgemein keine Zusicherung verlangen kannst. Sondern dir steht nur eine Zuscherung zu, wenn du ein oder mehrere konkrete Wohnungsangebote hast. Aber deine Wohnung ist schon weg, das steht jedenfalls in den letzten Beiträgen im alten Thread.

Also brauchst du jetzt erstmal eine neue Wohnung. Für diese beantragst du dann kurzfristig - also mit Fristsetzung von vielleicht ein zwei Tagen - eine Zusicherung.

Wenn die Zusicherung für eine konkrete Wohnung abgelehnt wird oder wenn der Antrag auf Zusicherung nicht fristgerecht bearbeitet wird, dann kannst du eine einstweilige Anordung beantragen.
 

Kikaka

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#65
nymni schreibt :
Das die Wohnung aber bereits vergeben ist, wissen die ja nicht.
Wie gesagt, mir geht es in erster Linie nur darum, dass ich umziehen darf. Und somit die Wohnung in Berlin vom Jobcenter übernommen wird.
...........Auf Sandys Sperrfeuer bin ich echt gespannt..
 

Nynmi

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Danke Kikaka für diesen Thread!

Bitte schicke diesen Antrag NICHT ab !

Damit erleidest du beim SG eine Bruchlandung, und gibst damit deinem JC noch Futter.

Das ganze wird, ich spreche aus leidvoller Erfahrung, von dir völlig falsch angegangen.

Du nimmst mir grad irgendwie meine letzte Hoffnung :(

Im alten Thred steht schon, dass du für einen Umzug ganz allgemein keine Zusicherung verlangen kannst. Sondern dir steht nur eine Zuscherung zu, wenn du ein oder mehrere konkrete Wohnungsangebote hast. Aber deine Wohnung ist schon weg, das steht jedenfalls in den letzten Beiträgen im alten Thread.

Wie soll das bitteschön gehen?
Ich kann nicht schon wieder für 1-2 Wochen nach Berlin reisen, da
mein Kumpel, bei dem ich sonst in der Zeit untergekommen bin, derzeit keine Zeit und Platz hat.

Also brauchst du jetzt erstmal eine neue Wohnung. Für diese beantragst du dann kurzfristig - also mit Fristsetzung von vielleicht ein zwei Tagen - eine Zusicherung.

Wenn die Zusicherung für eine konkrete Wohnung abgelehnt wird oder wenn der Antrag auf Zusicherung nicht fristgerecht bearbeitet wird, dann kannst du eine einstweilige Anordung beantragen.

Wie oben geschrieben kann ich nicht schon wieder nach Berlin reisen.
Eine Mietbescheinigung habe ich ja auch bereits schon vorliegen.
Ob diese bereits vergeben ist, oder nicht ist doch eigentlich unerheblich, hauptsache man bekommt die Bescheinigung.
Natürlich sollte die Mietbescheinigung nicht zu alt sein.


Mittlerweile hab ich echt den Eindruck, dass man als HartzIV Empfänger zwar gesetzlich umziehen darf.
Es aber einen so gut wie unmöglich gemacht wird.
Ich bin echt kurz vorm aufgeben.
Und das JC hätte dann gewonnen.
Die Hoffnung, dass ich mit der EA weiterkomme wurde mir ja nun auch wieder genommen :(
 

sandy30j

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Hallo,

ich suche völlig verzweifelt mittlerweile den Beschluss, dessen Wortlaut das ganze Dilemma gut beschreibt.

Den Beschluss habe ich mir selbst Anfang 2011 eingefangen. ( Daher leidvolle Erfahrung )

vorab Stichpunkte:

keine Glaubhaftmachung der "drohenden Obdachlosigkeit", welche beweisbar vorliegen müsste um überhaupt im einstweiligen Verfügungsverfahren vorwärts zu kommen.

keine Kündigung, nachweisbar des derzeitigen Wohnraums.

die "meine Eltern haben gesagt".....und "schmeissen mich bald raus ".....mit noch einige Monate dort wohnen lassen keine Eilbedürftigkeit erkennen.

Dann hast du jetzt noch das Problem, das eine mögliche Zustimmung jeweils nur auf den konkreten Wohnraum bezogen ist. D.h. Berliner Wohnraum ist weg, daher auch keine Zustimmung mehr möglich.

Wenn du jetzt angibst der Wohnraum ist noch da, usw. dann neben dem Prozessbetrug, wird Berlin dir auch das Leben schwer machen, da die jeweilige Zustimmung auf ein konkreten Wohnraum erteilt werden muss/kann/darf/soll.

Ich suche weiter nach dem Beschluss, aber du musst das ganze wirklich anders anpacken:

1. dir brauchst stichaltig, nachvollziehbar und glaubhaft ein Datum bis wann du aus dem dortigen Wohnraum raus musst.

2. einen angemessenen Wohnraum, dessen Angemessenheit du nachweisen kannst.

Das brauchst du als allererstes.

Damit wird dann weitergearbeitet, sprich die Notwendigkeit des Umzugs begründet, wenn dann Wohnraum bekannt ist, der angemessen ist, damit dann die Angemessenheit durch DEIN JC bestätigen lassen.

Wenn dein JC dann Probleme macht, dann kannst du einen Antrag beim zuständigem SG stellen, den du durch o.g. Sachverhalte auch nachvollziehbar begründen kannst, und auch die Eilbedürftigkeit darlegen kannst.

LG
Sandy
 

Kikaka

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keine Glaubhaftmachung der "drohenden Obdachlosigkeit", welchbeweisbar vorliegen müsste um überhaupt im einstweiligen Verfügungsverfahren vorwärts zu kommen.
-Wo wohnst Du ?
-Zum Beispiel in Nordhessen wird solches nicht veranstaltet.

Wenn du jetzt angibst der Wohnraum ist noch da, usw. dann neben dem Prozessbetrug, wird Berlin dir auch das Leben schwer machen, da die jeweilige Zustimmung auf ein konkreten Wohnraum erteilt werden muss/kann/darf/soll
- Da ist was wahres dran...
1. dir brauchst stichaltig, nachvollziehbar und glaubhaft ein Datum bis wann du aus dem dortigen Wohnraum raus musst
- Auch das ist nachvollziehbar

2. einen angemessenen Wohnraum, dessen Angemessenheit du nachweisen kannst.
-Das JC trägt die Verantwortung für die Nichtprüfung des eingereichten Mietangebotes. Wie soll dieses renitente Verhalten des JC aus der Welt geschafft werden ?

Ich würde es trotzdem mit EA versuchen, Nynmi hat doch gar nichts zu verlieren.
Die SG-Uhren ticken überall anders.
Nur ich wäre damit zum Anwalt gegangen bzw. hätte ich mich vorher versucht bei SG -Rechtsberatungsstelle schlau zu machen.
 

sandy30j

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-Wo wohnst Du ?
-Zum Beispiel in Nordhessen wird solches nicht veranstaltet.

diese Ansicht ist SG Dortmund, bestätigt vom LSG NRW.
Ist prinzipiell gleichzusetzen mit dem ebenso leidigem Thema Übernahme Mietschulden, wo auch erst das Kind im Brunnen liegen muss bevor ein SG zuckt.

-Das JC trägt die Verantwortung für die Nichtprüfung des eingereichten Mietangebotes. Wie soll dieses renitente Verhalten des JC aus der Welt geschafft werden ?

Na das renitente Verhalten beruht auf 2 Dingen:

1. die SB´s wissen gar nicht wie das gemeint ist mit der Beteiligung des neuen JC, bzgl. der Angemessenheit. Das hatte ich auch damals, das mein damaliges JC, Frau Amtsleiterin persönlich mitteilte, die Angemessenheit hätte ich vorher dem JC darzulegen. Die Angemessenheit wurde dann mit Anwalt, SG, etlichen Schriftsätzen ,Beschwerden usw. durch die Widerspruchsstelle selbst, nach Klärung mit dem neuen JC bestätigt.

2. die derzeit wohl nach Meinung des JC fehlende Notwendigkeit des Umzugs.

Unabhängig davon verstehe ich aber auch das ganze Hickhack nicht.

Plan B wäre, gerade Wohnungsbaugesellschaften machen das eigentlich, Wohnung angucken, wenn passt Mietvertrag mitnehmen, damit zum JC, sich diesen genehmigen lassen, umziehen einziehen fertig.

Damit wäre das alte JC raus aus der Nummer.
Probleme könnten entstehen wegen der neuen Gesetzeslage wegen den Mietkosten das nur die Kosten für den neuen Wohnraum übernommen werden die auch vorher bewilligt waren, wenn keine Erforderlichkeit für den Umzug vorliegt.
 

Kikaka

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diese Ansicht ist SG Dortmund, bestätigt vom LSG NRW.
-Also , wenn Du nicht aus NRW kommst ,werden die Karten neu gemischt



Na das renitente Verhalten beruht auf 2 Dingen:

1. die SB´s wissen gar nicht wie das gemeint ist mit der Beteiligung des neuen JC, bzgl. der Angemessenheit. Das hatte ich auch damals, das mein damaliges JC, Frau Amtsleiterin persönlich mitteilte, die Angemessenheit hätte ich vorher dem JC darzulegen. Die Angemessenheit wurde dann mit Anwalt, SG, etlichen Schriftsätzen ,Beschwerden usw. durch die Widerspruchsstelle selbst, nach Klärung mit dem neuen JC bestätigt.
Für mich wäre es schon ein Erfolg wenn das SG wegen solchem haarsträubenden Umgang mit dem Gesetz dem JC die Hufe besohlt.

2. die derzeit wohl nach Meinung des JC fehlende Notwendigkeit des Umzugs.
nymni sollte ein konkretes Auszugsdatum seitens der Eltern eintragen lassen und dieses dem JC zur Kenntnis bringen

Unabhängig davon verstehe ich aber auch das ganze Hickhack nicht.

Plan B wäre, gerade Wohnungsbaugesellschaften machen das eigentlich, Wohnung angucken, wenn passt Mietvertrag mitnehmen, damit zum JC, sich diesen genehmigen lassen, umziehen einziehen fertig.
-Wenn ich richtig erinnere scheiterte das daran das Wohnbaugesellschaft sowie JC Berlin Zusicherung einforderten.
Zum Thema Prozessbetrug :
-Wer will Nymni nachweisen das sie wußte das die Wohnung weg ist ?
-Für mich ist das Notwehr.
-Auch wenn die Wohnung als angemessen bescheinigt wäre ist sie doch nicht verpflichtet dort einzuziehen.Oft können Betroffene auch gar nicht einziehen weil JC die Prozeduren verschlampt hat,genau das ist hier der Fall.Ich würde das nicht so eng sehen.
Betrüger ist JC , das hier das heuchlerische Triumphirat vonSB,Teamleiter,Eltern zu Ihrem Wohle gespielt wird und damit nymni die JC-Fußfessel verpaßt wird.Das ist Freiheitsberaubung.
 

alexander29

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Ich habe schon mehrmals geschrieben, dass das Schreiben der Eltern schwach ist.
Trotzdem riecht es meiner Meinung nach aus, dass die e.A. gewährt wird.

Falls nicht, kann man es mit einem anderes Schreiben, dass dann ja auch stimmt, und einer anderen Wohnung wiederholen.

Stell den Antrag.

Und geh mit einem x-beliebigen Mietangebot, zb von immo-scout zum JC, stell den Antrag auf Zusicherung und zur Anerkennung der Miete, bzw Zahlung der Miete, dann hast du etwas weiteres in der Hand.
 

Nynmi

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Ich komme aus Niedersachsen, zuständig wäre das SG Osnabrück.

Nur ich wäre damit zum Anwalt gegangen bzw. hätte ich mich vorher versucht bei SG -Rechtsberatungsstelle schlau zu machen.

Noch habe ich die EA ja nicht abgeschickt.
Anfang November war ich ja bei einer ALG2 Beratung, der Berater ist Anwalt, und er meinte, ich soll in Berlin vor Gericht gehen, da er der Meinung ist, dass das Berliner JC gar keine Umzugsgenehmigung verlangen darf.
Nächste Woche werde ich zu dem nochmal hinfahren und ihm das so erklären und die EA zeigen. Mal schauen was er dazu meint.
Weil ich finde es einfacher hier alles zu klären und die als in Berlin, wo ich ja nicht jede Woche hinfahren kann.

Stell den Antrag.

Und geh mit einem x-beliebigen Mietangebot, zb von immo-scout zum JC, stell den Antrag auf Zusicherung und zur Anerkennung der Miete, bzw Zahlung der Miete, dann hast du etwas weiteres in der Hand.

Da gibt es auch wieder ein Problem.
In Berlin war es so, dass ich halt eine Mietbescheinigung vorlegen muss. Ein Ausdruck aus dem Internet reicht nicht aus.
Ich denke mal das es hier bei mir vor Ort ähnlich sein wird.

-Wer will Nymni nachweisen das sie wußte das die Wohnung weg ist ?
-Für mich ist das Notwehr.
-Auch wenn die Wohnung als angemessen bescheinigt wäre ist sie doch nicht verpflichtet dort einzuziehen.Oft können Betroffene auch gar nicht einziehen weil JC die Prozeduren verschlampt hat,genau das ist hier der Fall.Ich würde das nicht so eng sehen.

So seh ich das auch.
Es könnte ja auch sein, dass die Wohnung noch zu haben ist, ich die EA wegschicke, aber die Wohnung dann am nächsten Tag z.B vergeben ist.

Übrigens, die Bestätigung für den Widerspruch gegen den Bescheid vom 29.10.12 war heute auch nicht im Briefkasten.
Also bin ich zum SB hin. Der war heute natürlich nicht da.
Also bin ich dann zum "Abteilungsleiter", der hat mir eine Bestätigung ausgestellt, in der nun folgendes steht:

Zitat:
Hiermit lege ich gegen den Bescheid vom 29.10.2012 Widerspruch ein. Zur Begründung verweise ic auf das Hinweisschreiben meiner Eltern vom 11.11.2012, da ich aufgrund von Konflikten in den vergangenen Monaten nicht weiter im Haushalt meiner Eltern wohnen kann.

Unten drunter steht dann noch folgendes:
Ich erkläre ausdrüklich, dass die hier gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Ich bin mir bewusst, dass falsche oder unvollständige Angaben gegenüber dem Jobcenter für mich strafrechtliche Konsequenzen haben.
 

Nynmi

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Muss ich auch ein Kontoauszug für den Antrag der EA mitschicken?

...und ich bin raus...........!!!

Warum bist Du raus?
Ich weiß sonst einfach nicht wie ich das sonst machen soll.
Außerdem kann es doch wirklich so sein!

-also da geht es wohl nicht so derb zu wie in NRW

naja, ob man das so pauschal sagen kann bezweifel ich mal.
Außerdem war das von 2009.
 

alexander29

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Da gibt es auch wieder ein Problem.
In Berlin war es so, dass ich halt eine Mietbescheinigung vorlegen muss. Ein Ausdruck aus dem Internet reicht nicht aus.
Ich denke mal das es hier bei mir vor Ort ähnlich sein wird.

Dein Problem ist und war, dass du nichts schriftlich gemacht hast.
Ab jetzt bitte nur schriftlich und nachweisbar (zb Eingangsstempel auf Kopie des Antrages).

Du gehst mit einem schriftlichen Antrag hin, legst das Mietangebot vor und die sollen dir schriftlich bescheinigen, ob die Wohnung angemessen ist oder nicht und eine schriftliche Kotenzusage geben (oder auch nicht).

Dann hast du was in der Hand wg Sozialgericht.
Das könntest du zb am Montag machen.
 

sandy30j

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Und eines deiner Probleme ist die offensichtliche Beratungsresitenz, Vorschläge, Hinweise, Tipps, hat es nun wahrlich zu hauf gegegeben.

LG
Sandy
 
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